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   BGH, 22.04.1983 - RiZ(R) 4/82   

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BGH, 22.04.1983 - RiZ(R) 4/82 (https://dejure.org/1983,1268)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1983 - RiZ(R) 4/82 (https://dejure.org/1983,1268)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1983 - RiZ(R) 4/82 (https://dejure.org/1983,1268)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ernennung - Vorsitzender Richter - Freistellungsanspruch - Nebenamt als Beisitzer

Papierfundstellen

  • BGHZ 88, 1
  • NJW 1984, 129
  • MDR 1983, 751
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

    Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH

    bb) (1) Soweit die fachgerichtliche Rechtsprechung für einen nicht nur formellen, sondern tatsächlichen richtungweisenden Einfluss des Vorsitzenden fordert, dass dieser mindestens 75 % der Aufgaben als Vorsitzender des Senats selbst wahrnehme ( BGHZ 37, 210 ; 88, 1 ; vgl. auch Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl. 2010, § 59 Rn. 12) und daher im Regelfall im Interesse der Güte und Stetigkeit der Rechtsprechung des einzelnen Spruchkörpers die Mitwirkung des ordentlichen Vorsitzenden zu verlangen sei und nicht die Mitwirkung seines Vertreters ( BGHZ 37, 210 ), lässt auch insoweit der beanstandete Doppelvorsitz keine Beeinträchtigung des richtunggebenden Einflusses des Vorsitzenden erkennen.
  • BGH, 08.05.1989 - RiZ(R) 6/88

    Heranziehung eines Zivilkammervorsitzenden zur Referendarausbildung

    Das Dienstgericht ist daher lediglich befugt, über die konkrete Heranziehung als solche aufgrund der jeweils gegebenen Sachlage zu entscheiden, das heißt sie aufzuheben oder den Aufhebungsantrag zurückzuweisen (vgl. § 83 i.V.m. §§ 67 Abs. 3, 62 Abs. 1 Nr. 4 d DRiG; BGHZ 88, 1, 4) [BGH 22.04.1983 - RiZ R 4/82].

    In dieser Eigenschaft muß er in der Lage sein, richtungsweisenden Einfluß auf die Rechtsprechung dieses unter seinem Vorsitz stehenden Spruchkörpers zu nehmen (BGHZ 37, 210, 212 f; 88, 1, 6).

    Er leistet - unbeschadet der ihm nach dem Leitbild des Gerichtsverfassungsgesetzes zukommenden besonderen Funktion - keine grundsätzlich bedeutungsvollere oder höherwertige Arbeit als der Beisitzer; bei der Rechtsfindung im konkreten Fall ist die Aufgabe, Leistung und Verantwortung aller Mitglieder des erkennenden Gerichts die gleiche (BGHZ 88, 1, 7) [BGH 22.04.1983 - RiZ R 4/82].

  • OLG Rostock, 17.10.2007 - 6 U 36/07

    Rüge der nicht geschäftsplanmäßigen Besetzung: Zulässigkeit der sechsmonatigen

    § 21f GVG hat zum Ziel, dass den Vorsitz in dem Spruchkörper ein besonders qualifizierter Richter innehat, der den vielfältigen und verantwortungsreichen Aufgaben dieses Amtes gerecht zu werden vermag (vgl. BGHZ 37, 210, 212; 88, 1, 8; BGH, NJW 1985, 2337).
  • BSG, 03.07.2012 - B 5 R 104/12 B
    Die Übertragung des Vorsitzes in mehreren Senaten ist nur zulässig, wenn der Vorsitzende in allen Senaten einen richtunggebenden Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben kann (vgl dazu BGHZ 88, 1; BGHSt 2, 71; 8, 17).

    Als Maßstab für den Umfang der gesetzmäßigen Vorsitzendentätigkeit hat der Große Senat für Zivilsachen des BGH festgelegt, er müsse seine Dienstobliegenheiten zu mindestens 75 vH erfüllen (Beschluss vom 19.6.1962 - GSZ 1/61 - BGHZ 37, 210, 215 f; 88, 1, 8 f; vgl auch Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl 2010, § 59 RdNr 12).

  • BGH, 11.07.1985 - VII ZB 6/85

    Vorschriftsmäßige Besetzung eines Spruchkörpers bei vakanter Vorsitzendenstelle

    § 21 f GVG hat wie früher § 66 Abs. 1 GVG zum Ziel, daß den Vorsitz in dem Spruchkörper ein besonders qualifizierter Richter innehat, der den vielfältigen und verantwortungsreichen Aufgaben dieses Amtes gerecht zu werden vermag (vgl. BGHZ 37, 210, 212; 88, 1, 8).
  • VG Arnsberg, 11.02.2008 - 2 L 31/08

    Übertragung eines weiteren Richteramtes; Anfechtung einer Maßnahme im

    Dass die Übertragung eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 DRiG, § 22 Abs. 2 GVG auch bei den Dienstgerichten angefochten werden kann, und zwar entsprechend §§ 78 Nr. 4, 66 Abs. 3, 67 Abs. 3, 83 DRiG, §§ 37 Nr. 4, 59, 63 Abs. 3 LRiG, vgl. BGH, Urteil vom 23. August 1976 - RiZ (R) 2/76 -, NJW 1977, 248 (248); Urteil vom 30. November 1984 - RiZ (R) 9/84 - , NJW 1985, 1084 (1084); Albers in: Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Kommentar zur ZPO, 64. Aufl. 2006, § 27 DRiG Rn. 5; vgl. ferner BGH, Urteil vom 22. April 1983 - RiZ (R) 4/82 -, NJW 1984, 129 (129), schließt die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nicht aus.

    vgl. BGH, Urteil vom 23. August 1976 - RiZ (R) 2/76 -, NJW 1977, 248 (249); Urteil vom 22. April 1983 - RiZ (R) 4/82 -, NJW 1984, 129 (130).

  • BFH, 08.09.2020 - I B 53/19

    Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig

    Auch wenn der Wortlaut des § 27 Abs. 2 DRiG für das Erfordernis einer positiven Regelung zur Übertragung eines weiteren Richteramts in der jeweiligen Verfahrensordnung sprechen könnte (wie z.B. in § 16 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--, § 11 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes, § 18 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie § 22 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 GVG), schließt sich der Senat der Auslegung des Bundesgerichtshofs (BGH) an, wonach es für die Anwendung des § 27 Abs. 2 DRiG ausreicht, wenn die Übertragung eines weiteren Richteramts nicht ausgeschlossen ist (BGH-Urteil vom 22.04.1983 - RiZ (R) 4/82, BGHZ 88, 1; gl.A. Müller-Horn in Gosch, FGO § 14 Rz 2; Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. Aufl., § 27 Rz 16; Böhmann, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 2547, 2548).
  • BGH, 06.11.1986 - RiZ(R) 3/86

    Einrichtung und Zuteilung des richterlichen Bereitschaftsdienstes

    Der Anrufung der Richterdienstgerichte steht auch nicht entgegen, daß hinsichtlich der "Hausverfügung" des Antragsgegners in der Fassung vom 9. November 1984 das für Streitigkeiten um die Heranziehung zu einer Nebentätigkeit vorgeschriebene Vorverfahren (vgl. §§ 83, 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d, § 66 Abs. 2 DRiG) nicht stattgefunden hat; denn der Antragsgegner hat sich sachlich auf das Verfahren eingelassen (BGHZ 85, 145, 148 [BGH 21.10.1982 - RiZ R 6/81]; 88, 1, 2) [BGH 22.04.1983 - RiZ R 4/82].
  • VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08

    Teilerfolg für Richter mit zwei Richterämtern

    Dass die Übertragung eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 DRiG, § 22 Abs. 2 GVG auch bei den Dienstgerichten angefochten werden kann, und zwar entsprechend §§ 78 Nr. 4, 66 Abs. 3, 67 Abs. 3, 83 DRiG, §§ 37 Nr. 4, 59, 63 Abs. 3 des Richtergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LRiG), vgl. BGH, Urteil vom 23. August 1976 - RiZ (R) 2/76 -, NJW 1977, 248 (248); Urteil vom 30. November 1984 - RiZ (R) 9/84 - , NJW 1985, 1084 (1084); Albers in: Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Kommentar zur ZPO, 64. Aufl. 2006, § 27 DRiG Rn. 5; vgl. ferner BGH, Urteil vom 22. April 1983 - RiZ (R) 4/82 -, NJW 1984, 129 (129), schließt die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nicht aus.
  • OLG Köln, 30.05.2000 - 15 U 138/99

    Stornoansprüche; Provisionsrückforderungsanspruch; Aufrechnung ;

    Zur Vermeidung einer divergierenden Entscheidung war daher die Aufrechnung als insoweit unzulässig zurückzuweisen (vgl. hierzu auch Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Auflage, § 322 Rdn. 18), da in diesem Falle über die Gegenforderung nicht rechtskräftig entschieden ist (BGH NJW 84, 129).
  • VGH Hessen, 27.04.1998 - 6 UE 745/98

    Unverzügliche Besetzung der vakant gewordenen Stelle eines Vorsitzenden Richters;

  • OVG Hamburg, 18.02.2011 - 5 Bs 2/11

    Anspruch auf Übertragung des Amtes eines Vorsitzenden beim Heilberufsgericht

  • LG Bonn, 06.06.1984 - 5 S 248/83

    Möglichkeit der Herleitung von Vergütungsansprüchen eines

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