Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,24
BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82 (https://dejure.org/1983,24)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1983 - VIII ZR 3/82 (https://dejure.org/1983,24)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82 (https://dejure.org/1983,24)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen Aufwendungsersatzanspruches - Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die erforderlich sind, um die Mietsache in den vertragsgemäßen Zustand zu bringen - Voraussetzung für die Berechtigung zur fristlosen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Reparaturen durch Mieter; Verwendungen, notwendige; Verwendungsersatz, Mieter; Zustand, zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeignet; Aufwendungen des Mieters; Reparaturen; Gebrauchsfähigkeit der Mietsache, Herstellung durch Mieter; Wiederherstellung durch Mieter; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 § 263 § 538; BGB § 538 Abs. 2 § 547

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1552
  • MDR 1983, 1018
  • WM 1983, 766
 
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Wird zitiert von ... (241)

  • BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der

    Diese Vorschrift, die eine spezielle Aufwendungsersatzregelung für Fälle der Selbstbeseitigung von Mängeln der Mietsache durch den Mieter vorsah, war nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich abschließend, sodass in Fällen, in denen die Voraussetzungen dieser Norm fehlten, nicht auf die allgemeine Verwendungsersatzregelung in § 547 Abs. 1 Satz 1 BGB aF zurückgegriffen werden konnte, weil Aufwendungen des Mieters zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache keine notwendigen Verwendungen im Sinne von § 547 Abs. 1 Satz 1 BGB aF waren (Senatsurteile vom 22. November 1958 - VIII ZR 121/57, WM 1958, 1420, unter VI; vom 13. Februar 1974 - VIII ZR 233/72, WM 1974, 348, unter II 3; vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82, WM 1983, 766, unter A I 4; vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 22/92, WM 1993, 797, unter II 2 b; ebenso zum Verhältnis von § 538 Abs. 2, § 547 Abs. 2 BGB aF Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdnr. II 589).
  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Befindet sich aber ein anspruchsbegründender Sachverhalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Entwicklung, so steht der Umstand, dass im Zeitpunkt der Klageerhebung eine Bezifferung teilweise möglich wäre, der Bejahung des Feststellungsinteresses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Anspruch seiner Natur nach sinnvollerweise erst nach Abschluss seiner Entwicklung beziffert werden kann (BGH, Urteil vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82, NJW 1984, 1552 unter A I 2 c [juris Rn. 27] m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger

    Dementsprechend kann der Kläger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82 -, juris Rn. 27 mwN; BGH, Urteil vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14 -, juris Rn. 6 mwN).
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