Rechtsprechung
   BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 52.81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Zuständigkeit des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte - Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - "Vortrittslisten" - Herausgabe durch Rechtsanwaltskammer - Antrag auf gerichtliche Entscheidung

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung in Bezug auf Revisionsurteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 191
  • DVBl 1983, 942
  • DÖV 1983, 893



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 29.07.1991 - NotZ 25/90  

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen die Notarkammer

    Entsprechend müssen zwischen den "Gerichten für Notarsachen", deren Verfahren nach § 111 BNotO als ein streitiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzusehen ist (Arndt aaO § 111 Anm. II 5, 5.3) , und den Gerichten der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit die Regeln der §§ 17 ff GVG gelten (vgl. BVerwG NJW 1984, 191: Verweisung vom Verwaltungsgericht an den Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges; Kopp VwGO 8. Aufl. 1989 § 41 Rn. 2: Anwendung des § 41 VwGO [a.F.] im Verhältnis der Verwaltungsgerichte zu den "Berufsgerichten").
  • OVG Niedersachsen, 11.12.1995 - 8 O 5771/95  

    Rechtsweg zu den Anwaltsgerichtshöfen; Anwaltsgerichtshof; Rechtsweg

    Mit der Bestimmung in § 223 BRAO - im Entwurf § 249 BRAO - wollte der Gesetzgeber die Absicht verwirklichen, eine einheitliche Verfahrensregelung und eine einheitliche Zuständigkeit für die Anfechtung aller Maßnahmen zu schaffen, die auf dem Gebiet des Anwaltsrechts denkbar sind, deshalb sollten etwaige Lücken, die bei der Anfechtung von Maßnahmen mit Verwaltungsaktqualität auftreten könnten, im Rahmen einer Generalklausel aufgefangen werden, in der die Zuständigkeit des EGH festgelegt ist (BVerwG, NJW 1984, 191 m.w.Nachw.).

    Die Bündelung aller denkbaren Rechtsschutzanträge eines Kammermitgliedes gegen Maßnahmen der Rechtsanwaltskammer in einem Rechtsweg entspricht deshalb einer ausdrücklichen Zielvorstellung des Gesetzgebers (BVerwG, NJW 1984, 191).

    Darüber hinaus hat um eines umfassenden einheitlichen Rechtsschutzes willen das BVerwG ausdrücklich auch Feststellungs- und Unterlassungsanträge in den Geltungsbereich des § 223 BRAO einbezogen (BVerwG, NJW 1984, 191; BVerwG, NJW 1993, 2883).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86  

    Werbeverbot für Apotheken

    Wie der Senat für den vergleichbaren Fall der Berufsgerichtsbarkeit der Steuerberater entschieden hat (Urteil vom 13.4.1988 -- 9 S 1824/87 --), kann angesichts des Fehlens einer dem § 223 BRAO entsprechenden Generalklausel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5.5.1983, DVBl. 1983, 942) nicht angenommen werden, daß der Gesetzgeber für alle Streitigkeiten zwischen Apothekern und Apothekerkammer, die sich in Anwendung und Auslegung des Kammergesetzes und der Berufsordnung ergeben, nur den Rechtsweg vor der Berufsgerichtsbarkeit eröffnen wollte.
  • BGH, 11.05.2010 - AnwZ (B) 110/09  

    Einwendungen im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt

    3 a) Die Anwaltsgerichtshöfe sind staatliche Gerichte für das besondere Sachgebiet des anwaltlichen Berufsrechts, gegen deren Einrichtung und Besetzung, anders als der Antragsteller meint, weder unter dem Gesichtspunkt verbotener Ausnahmegerichte (vgl. Art. 101 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG) noch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. Art. 92, Art. 97 GG) etwas einzuwenden ist (BVerfGE 26, 186, 195 ff.; 48, 300, 316 f.; BVerfGK 8, 280, 284 f. = NJW 2006, 3049; Senat, Beschl. v. 4. Mai 1998, AnwZ (B) 81/97, BRAK-Mitt. 1999, 39, 40; Beschl. v. 6. November 2006, AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt. 2007, 77 [Ls.], Vollabdruck bei juris; BVerwG NJW 1984, 191 f.; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., Vor § 92 Rdn. 11 f.).
  • BGH, 12.12.1989 - XI ZR 117/89  

    Rechtsweg für Klage der Justizverwaltung gegen Strafgefangenen wegen der Kosten

    Eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO ist auch dann gegeben, wenn sich in anderer Weise aus den gesetzlichen Regelungen klar ergibt, daß die Entscheidung über bestimmte Rechtsverhältnisse nach dem Willen des Gesetzgebers einem anderen Gerichtszweig als den Verwaltungsgerichten zugewiesen sein soll (vgl. dazu auch BVerwGE 15, 34, 35 f.; BVerwG Urteil vom 5. Mai 1983 - 5 C 52/81, NJW 1984, 191 [BVerwG 05.05.1983 - 5 C 52/81]).
  • VG Frankfurt/Main, 04.02.2010 - 1 L 70/10  

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Überprüfung von Verwaltungsakten

    Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn in der Übertragung der Nachprüfung einzelner behördlicher Maßnahmen an einen Gerichtszweig der Ausdruck des Willens zu sehen ist, diesen Bereich in seiner Gesamtheit der Zuständigkeitsregelung zu unterwerfen (BVerwG, Urt. v. 05.05.1983, Az.: 5 C 52/81, NJW 1984 S. 191).
  • BGH, 29.07.1991 - NotZ 24/90  

    Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einem Notar - Inanspruchnahme einer

    Entsprechend müssen zwischen den "Gerichten für Notarsachen", deren Verfahren nach § 111 BNotO als ein streitiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzusehen ist (Arndt a.a.O. § 111 Anm. II 5, 5.3), und den Gerichten der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit die Regeln der §§ 17 ff GVG gelten (vgl. BVerwG NJW 1984, 191 [BVerwG 05.05.1983 - 5 C 52/81]: Verweisung vom Verwaltungsgericht an den Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges; Kopp VwGO 8. Aufl. 1989 § 41 Rn. 2: Anwendung des § 41 VwGO [a.F.] im Verhältnis der Verwaltungsgerichte zu den "Berufsgerichten").
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1990 - 6 A 141/89  

    Berufspflichten von Kammermitgliedern; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs;

    Eine Generalklausel, wie sie etwa in § 223 Abs. 1 Satz 1 BRAO (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 05. Mai 1983 - 5 C 52.81 - DVBl 1983, 942) oder § 130 Abs. 1 BundesdisziplinarO (vgl. dazu z.B. Köhler/Ratz, Bundesdisziplinarordnung, 1989, § 130 Rdnr. 1) enthalten ist, findet sich nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88  

    Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung

    Wie der Senat bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zwischen den Beteiligten unter Hinweis auf seinen Normenkontrollbeschluß vom 27.1.1987 (a.a.O.), sein Urteil vom 14.10.1987 -- 9 S 866/87 -- und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.5.1983, NJW 1984, 191 entschieden hat, gilt dies auch für die Gültigkeit der Wahl zur ersten Vertreterversammlung des Beklagten, weil die Wahlprüfung gemäß §§ 90 und 223 Abs. 1 und Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung in die ausschließliche Zuständigkeit der Ehrengerichtsbarkeit fällt und bei den zuständigen Ehrengerichtshöfen für Rechtsanwälte innerhalb der Anfechtungsfrist keine Wahlanfechtung erfolgt ist.
  • VGH Bayern, 06.06.2011 - 12 C 11.961  

    Sozialhilferecht

    Der dadurch begründete Sachzusammenhang (vgl. zum Grundsatz des "Sachzusammenhangs" BVerwG vom 5.5.1983 NJW 1984, 191) mit dem sozialhilferechtlichen Erkenntnisverfahren rechtfertigt es, auch insoweit von einer "Angelegenheit der Sozialhilfe" im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG auszugehen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, RdNr. 39).
  • BVerwG, 05.01.1987 - 1 B 214.86  

    Voraussetzungen der Zulassung einer Revision wegen Abweichung von einer anderen

  • VG München, 04.02.2008 - M 16 K 08.6145  
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