Rechtsprechung
BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82 |
Marlboro/Mordoro
Satirische Anti-Werbung;
§ 1 UWG, (kein) Wettbewerbsverhältnis;
§ 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 5 Abs. 1 GG, Abwägung
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertrieb einer verfremdeten Werbeanzeige ("Marlboro"/"Mordoro") in einem "Nichtraucher-Kalender" - Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung des Kalenderblatts - Eingriff in das Persönlichkeitsrechts und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Mordoro
Art. 5 Abs. 1 GG
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Zulässigkeit der satirischen Verfremdung von Werbeanzeigen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines Werbeplakates
Papierfundstellen
- BGHZ 91, 117
- NJW 1984, 1956
- MDR 1984, 747
- GRUR 1984, 684
- GRUR 1984, 687
- VersR 1984, 737
- WM 1984, 1406
- DB 1984, 1925
- afp 1984, 151
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
Auszug aus BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82
Die besonderen Schranken, denen die Aufklärung der Verbraucher über die Güte von Konsumgütern insbesondere durch vergleichende Warentests (BGHZ 65, 325, 331) [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] unterliegt, gelten für Aufklärungskampagnen, wie sie hier infrage stehen, nicht. - BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …
Auszug aus BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82
Daß der Kampf des Klägers gegen den Zigarettenabsatz objektiv die Anbieter "substituierbarer Güter" fördern mag, ersetzt entgegen der Auffassung der Revision diese subjektiven Anforderungen an ein Wettbewerbsverhältnis nicht (vgl. BGH Urteile vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80 = NJW 1983, 1559 = GRUR 1983, 379 - Geldmafiosi - und vom 24. November 1983 - I ZR 192/81 - GRUR 1984, 214 - Copy-Charge). - BGH, 13.07.1971 - VI ZR 275/69
Erledigung eines Feststellungsantrags bezüglich des Nichtbestehens von …
Auszug aus BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82
Auch die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist nicht zu bezweifeln, weil sich die Beklagte des im Feststellungsantrag genannten Unterlassungsanspruchs berühmt und der Kläger nicht auf die Verbreitung des Kalenderblatts verzichten will (Senatsurteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 275/69 = LM ZPO § 256 Nr. 99; BGH, Urteil vom 30. März 1954 - I ZR 153/52 = GRUR 1954, 346, 347).
- BGH, 30.04.1969 - I ZR 27/67
Verwendung von Warenzeichen - Verletzung von Warenzeichenrechten und …
Auszug aus BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82
Warenzeichen- und Ausstattungsrechte der Beklagten (§§ 24, 25 WZG) stehen schon deshalb nicht in Frage, weil diese nur die Kennzeichnung der Ware in ihrer Funktion als Herkunftshinweis gegen eine Irreführung des Verkehrs schützen (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1969 - I ZR 27/67 - GRUR 1969, 683 - Isolierte Hand - vom 24. Februar 1983 - I ZR 207/80 = NJW 1983, 2195 - GRUR 1983, 467 - Fotokina - m.w.N.). - BGH, 24.11.1983 - I ZR 192/81
Copy-Charge
Auszug aus BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82
Daß der Kampf des Klägers gegen den Zigarettenabsatz objektiv die Anbieter "substituierbarer Güter" fördern mag, ersetzt entgegen der Auffassung der Revision diese subjektiven Anforderungen an ein Wettbewerbsverhältnis nicht (vgl. BGH Urteile vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80 = NJW 1983, 1559 = GRUR 1983, 379 - Geldmafiosi - und vom 24. November 1983 - I ZR 192/81 - GRUR 1984, 214 - Copy-Charge). - BGH, 30.03.1954 - I ZR 153/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82
Auch die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist nicht zu bezweifeln, weil sich die Beklagte des im Feststellungsantrag genannten Unterlassungsanspruchs berühmt und der Kläger nicht auf die Verbreitung des Kalenderblatts verzichten will (Senatsurteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 275/69 = LM ZPO § 256 Nr. 99; BGH, Urteil vom 30. März 1954 - I ZR 153/52 = GRUR 1954, 346, 347). - BGH, 24.02.1983 - I ZR 207/80
Photokina
Auszug aus BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82
Warenzeichen- und Ausstattungsrechte der Beklagten (§§ 24, 25 WZG) stehen schon deshalb nicht in Frage, weil diese nur die Kennzeichnung der Ware in ihrer Funktion als Herkunftshinweis gegen eine Irreführung des Verkehrs schützen (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1969 - I ZR 27/67 - GRUR 1969, 683 - Isolierte Hand - vom 24. Februar 1983 - I ZR 207/80 = NJW 1983, 2195 - GRUR 1983, 467 - Fotokina - m.w.N.). - BGH, 09.06.1983 - I ZR 73/81
Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit eines Vereins, der im Zeitpunkt der …
Auszug aus BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82
Auch die Revision bezweifelt nicht, daß der Kläger, dessen Satzung nicht auf erwerbswirtschaftliche Ziele, sondern auf volksgesundheitliche Interessen gerichtet ist, mit der Verbreitung des Kalenderblatts keine Wettbewerbsabsichten verfolgt (vgl. BGH Urt. vom 9. Juni 1983 - I ZR 73/81 = GRUR 1983, 775 - Ärztlicher Arbeitskreis -).
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Diese Kritik muss die Klägerin auch dann hinnehmen, wenn sie die gegen den Einsatz gentechnischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion vorgebrachten Einwände für haltlos, die behaupteten Risiken für nicht gegeben und die geübte Kritik deshalb für einseitig und tendenziell hält, denn Art. 5 Abs. 1 GG erlaubt dem Beklagten, seinen Standpunkt auch überpointiert zur Geltung zu bringen und beschränkt ihn nicht auf eine ausgewogene oder gar schonende Darstellung (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 117, 121).Denn mit ihnen nimmt der Beklagte Stellung im politischen Meinungskampf; Neutralität nimmt er dabei ebenso wenig für sich in Anspruch wie er Vertrauen in die Objektivität seiner Bewertung schafft (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; Senatsurteil BGHZ 91, 117, 122).
bb) Obwohl dem Beklagten auch in der Darstellungsweise seiner Kritik ein breiter Gestaltungsraum eingeräumt werden, ihm vor allem erlaubt sein muss, seinen Standpunkt möglichst wirkungsvoll zu vertreten, indem er durch die Wahl der Ausdrucksform Aufmerksamkeit auslöst (vgl. BVerfGK 7, 1, 11), muss er seine Äußerungen auch in der Form noch in einem vertretbaren Verhältnis zu seinem sachlichen Anliegen und zu den belastenden Auswirkungen für die Klägerin halten (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 117, 122 und 161, 266, 269;… Wenzel/Burkhardt aaO, Kap. 5 Rn. 150).
Dass der Beklagte seine Kritik, die sich nicht eigentlich gegen die Klägerin als solche, sondern gegen jegliche Verwendung gentechnischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion richtete, in unzulässiger Weise allein deshalb in der Klägerin "personalisierte", um deren Bekanntheitsgrad und Werbekraft auf seine Kosten für sich auszunutzen (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 117, 122), ergeben die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht und zeigt die Revision nicht auf, zumal der Beklagte nicht in Wettbewerbsabsicht handelte.
- OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14
Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
Unrichtige Informationen sind nämlich keine schützenswerte Basis für die öffentliche Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 54, 298, 219; 61, 1, 8; BGH NJW 1987, 1398; BGHZ 90, 116; 91, 117; BGH VersR 1985, 592). - BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Von einer Schmähkritik kann deshalb nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304; NJW 1991, 1475, 1477; Senatsurteile, BGHZ 91, 117, 122 …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
- BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten …
aa) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) beschränkt den Käufer nicht auf eine ausgewogene Darstellung (…vgl. BGH, Urteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 31; vom 17. April 1984 - VI ZR 246/82, BGHZ 91, 117, 121). - BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85
Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel
Diese Vorschriften schützen nur die Kennzeichnung der Ware in ihrer Funktion als Herkunftshinweis gegen eine Irreführung des Verkehrs (BGHZ 91, 117, 119 m. w. Nachw.).Dieses Recht schützt gegen die Identitätsverwirrung durch den unbefugten Namensgebrauch sowie davor, daß dem Namensträger das Recht zum Gebrauch des Namens von einem anderen bestritten wird (BGHZ 91, 117, 120 m. w. Nachw.).
- BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90
Universitätsname als Warenaufdruck
Zwar wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht jede Form der Verwendung eines fremden Namens als "Gebrauchen" im Sinne des § 12 BGB angesehen, sondern nur solche Namensanmaßungen, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (BGHZ 30, 7, 10 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Caterina Valente; BGHZ 81, 75, 78 - Carrera/Rennsportgemeinschaft; BGHZ 91, 117, 120 - Mordoro). - BGH, 28.03.2002 - I ZR 235/99
"Düsseldorfer Stadtwappen"; Verletzung des Namensrechts einer Großstadt durch …
a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß nicht jede Form der Verwendung eines fremden Namens bzw. Wappens als "Gebrauchen" i.S. von § 12 BGB angesehen werden kann, sondern daß nur solche Namensanmaßungen unbefugt sind, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGHZ 81, 75, 78 - Carrera/Rennsportgemeinschaft; 91, 117, 120 - Mordoro; 119, 237, 245 - Universitätsemblem). - OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
Werturteile, die zur Meinungsbildung beitragen und andere Personen überzeugen wollen, nehmen deshalb am Schutz des Art. 5 GG auch dann teil, wenn sie in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (BVerfG, Beschluss vom 13.05.1980 - 1 BvR 103/77 - "Kunstkritik", juris Rn.29; BGH, Urteil vom 20.05.1986 - VI ZR 242/85, juris Rn.9; BGH, Urteil vom 17.04.1984 - VI ZR 246/82 - "Mordoro", juris Rn.22). - BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85
Abwehr rufschädigender Äußerungen
Ob dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zusteht oder ob die Ausführungen des Beklagten von dem in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt werden, hängt, wie das Berufungsgericht richtig sieht, entscheidend davon ab, welcher Charakter den Aussagen des Beklagten nach den gesamten Umständen, insbesondere nach ihrem Inhalt und dem mit ihnen verfolgten Zweck, zukommt (vgl. BVerfGE 54, 129, 136; 61, 1, 7 ff; 68, 226, 230 ff; BGHZ 45, 296, 304 ff; 78, 9, 14 ff; 90, 113, 116; 91, 117, 121 f, 124 f).Werturteile, die zur politischen Meinungsbildung beitragen und andere Personen überzeugen wollen, nehmen deshalb an dem Schutz des Art. 5 GG auch dann teil, wenn sie in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (st.Rspr.; vgl. BVerfGE 54, 129, 137 ff; 61, 1, 9 ff; 68, 226, 230 ff; BGHZ 45, 296, 304 ff; 91, 117, 121).
Da unrichtige Informationen Keine schützenswerte Basis für die öffentliche Meinungsbildung sind, wird die Behauptung unwahrer Tatsachen durch das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG nicht geschützt (st.Rspr.; vgl. BVerfGE 54, 298, 219; 61, 1, 8; BGHZ 90, 113, 116; 91, 117, 122; Senatsurteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593).
- BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91
McLaren - Rufausbeutung
Jedoch liegt eine Verletzung des Namensrechts im Streitfall nicht vor, weil die hierfür nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu fordernde Möglichkeit einer Identitäts- bzw. Zuordnungsverwirrung (vgl. BGHZ 30, 7, 10 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Caterina Valente; BGHZ 91, 117, 120 - Mordoro;… näher dazu v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. Kap. 53 Rdn. 16 und Großkomm/Teplitzky, § 16 UWG Rdn. 425, jeweils m.w.N.) vorliegend nicht besteht. - OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04
Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer …
- LG Berlin, 21.11.2013 - 27 O 423/13
Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma
- BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09
Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …
- LG Düsseldorf, 10.04.2013 - 2a O 235/12
Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des …
- LG Köln, 23.06.2004 - 28 O 289/04
Meinungsfreiheit im Rahmen einer Kampagne zur Bekämpfung des Einsatzes von …
- OLG Köln, 10.03.2000 - 6 U 152/99
Virtuelles Urinieren und markenrechtlicher Unterlassungsanspruch
- BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
"WIR IM SÜDWESTEN"; Namens- oder zeichenmäßiger Hinweis auf eine Sendeanstalt in …
- KG, 21.12.2017 - 10 U 155/15
Zulässigkeit einer kritischen Internet-Berichterstattung über einen Investor
- OLG Bremen, 12.03.1992 - 2 U 88/91
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch i.R.d. Nutzungsuntersagung eines als …
- KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06
Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
- OLG Celle, 26.05.1989 - 4 U 53/88
Anspruch auf Ersatz eines Brandschadens aus übergegangenem Recht; Verjährung von …
- KG, 21.12.2017 - 10 U 156/15
Unterlassungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds mehrerer Aktiengesellschaften …
- LG Köln, 26.10.2005 - 28 O 456/05
Zur Abgrenzung von Tatsachen- und Meinungsäußerungen vor dem Hintergrund der …
- OLG Köln, 13.12.1994 - 15 U 59/94
Zulässigkeit einer "rein isolierten Betrachtung" von Äußerungen i.R.e. …
- LG Berlin, 26.02.2008 - 27 O 900/07
- LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09
- LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1122/08
- LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08
Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
- OLG Nürnberg, 28.07.1993 - 4 U 1149/93
Haftungsprivileg der §§ 636 , 637 RVO für Kranführer
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1152/08
- LG Berlin, 01.10.2009 - 27 O 610/09
- AG Papenburg, 30.03.1999 - 44 C 95/99
Voraussetzungen für eine Eingliederung des Verunglückten in den Unfallbetrieb; …