Rechtsprechung
BGH, 16.02.1984 - V ZB 8/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1023, 1090; GBO § 29
Zur Bestimmung der Ausübungsstelle eines Leitungsrechts mit Bauverbot durch tatsächliche Ausübung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - Berechtigung zur unterirdischen Verlegung einer Ferngasleitung - Zulässigkeit einer Gesamtbelastung mit Ausübungsbeschränkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1023, § 1090; GBO § 29
Umfang und Ausübung eines Leitungsrechts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausübungsstelle - Dienstbarkeit - Unterirdische Leitung - Grundstück - Bauverbot - Schutzzone
Papierfundstellen
- BGHZ 90, 181
- NJW 1984, 2210
- MDR 1984, 564
- DNotZ 1985, 37 (Ls.)
- Rpfleger 1984, 227
- Rpfleger 1984, 229
- BauR 1984, 303
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 06.03.1981 - V ZB 2/81
Zur Bezeichnung des Umfangs einer Dienstbarkeit und zur Zulässigkeit der …
Auszug aus BGH, 16.02.1984 - V ZB 8/83
Die Bestimmung der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit, die zur Anlegung einer unterirdischen Leitung auf dem Grundstück (oder Flurstück) berechtigt, kann auch dann der tatsächlichen Ausübung überlassen werden, wenn als weiterer Inhalt der Dienstbarkeit ein Bauverbot für eine im Ausmaß festgelegte Schutzzone der Leitung vereinbart ist (Ergänzung zum Senatsbeschluß vom 6. März 1981, V ZB 2/81, LM BGB § 1023 Nr. 4 = NJW 1981, 1781).Demgemäß hält das Oberlandesgericht - auf dessen rechtliche Beurteilung es bei der Zulässigkeitsprüfung der Vorlage allein ankommt (BGHZ 7, 339, 341; Senatsbeschluß vom 6. März 1981, V ZB 2/81, LM BGB § 1023 Nr. 4 = NJW 1981, 1781) - für entscheidungserheblich, ob auf die Kennzeichnung des Leitungsweges auch dann noch verzichtet werden könne, wenn die Verlegung zwar noch vor der Entscheidung über den Eintragungsantrag, aber erst nach Erteilung der Eintragungsbewilligung erfolgt sei.
Es steht dann grundsätzlich im Belieben der Beteiligten, ob sie die Bestimmung des Ausübungsorts rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit machen oder der tatsächlichen Ausübung überlassen (Senatsbeschluß vom 6. März 1981, V ZB 2/81, LM BGB § 1023 Nr. 4 = NJW 1981, 1781).
Ist die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlicher Inhalt der Belastung, muß sie in der Eintragungsbewilligung eindeutig bezeichnet sein; soll hingegen die tatsächliche Ausübung maßgeblich sein, so besteht dieses Eintragungserfordernis nicht (Senatsbeschluß vom 6. März 1981 aaO).
- BGH, 23.10.1981 - V ZR 168/80
Grunddienstbarkeit in Gestalt eines Versorgungsleitungsrechts für Strom, Wasser …
Auszug aus BGH, 16.02.1984 - V ZB 8/83
Darauf ließe sich entgegen der Meinung des Oberlandesgerichts auch dann nicht schließen, wenn die Ferngasleitung bereits im Zeitpunkt der Eintragungsbewilligung vorhanden gewesen sein sollte; denn die Bewilligung enthält - anders als im Falle des Senatsurteils vom 23. Oktober 1981, V ZR 168/80, LM BGB § 1018 Nr. 31 = NJW 1982, 1039 - keine Bezugnahme auf eine schon vorhandene Leitung.Da zur Auslegung der Eintragungsbewilligung nur Umstände herangezogen werden dürfen, die aus der Bewilligung selbst hervorgehen oder die nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1961, V ZR 26/60, LM BGB § 1018 Nr. 4; vom 17. Januar 1969, V ZR 162/65, LM BGB § 1018 Nr. 16 = NJW 1969, 502, 503 und vom 23. Oktober 1981 aaO), ist es bedeutungslos, ob die Leitung bereits angelegt war.
- BGH, 17.01.1969 - V ZR 162/65
Notweg zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des rückwärtigen Gartens - …
Auszug aus BGH, 16.02.1984 - V ZB 8/83
Da zur Auslegung der Eintragungsbewilligung nur Umstände herangezogen werden dürfen, die aus der Bewilligung selbst hervorgehen oder die nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1961, V ZR 26/60, LM BGB § 1018 Nr. 4; vom 17. Januar 1969, V ZR 162/65, LM BGB § 1018 Nr. 16 = NJW 1969, 502, 503 …und vom 23. Oktober 1981 aaO), ist es bedeutungslos, ob die Leitung bereits angelegt war.
- BGH, 21.11.1975 - V ZR 237/73
Anspruch auf Verlegung der Ausübung einer Grunddienstbarkeit - Verlangen einer …
Auszug aus BGH, 16.02.1984 - V ZB 8/83
Wäre nämlich die Ausübungsstelle sachenrechtlich festgeschrieben, so würde eine auch nur geringfügige Abweichung des wirklichen vom ursprünglich geplanten Leitungsverlauf aufwendige grundbuchmäßige Änderungen erforderlich machen (vgl. Senatsurteil vom 21. November 1975, V ZR 237/73, LM BGB § 1023 Nr. 1 = WM 1976, 274). - BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Ungeregelter Nachlaß. Vorlegungspflicht
Auszug aus BGH, 16.02.1984 - V ZB 8/83
Demgemäß hält das Oberlandesgericht - auf dessen rechtliche Beurteilung es bei der Zulässigkeitsprüfung der Vorlage allein ankommt (BGHZ 7, 339, 341; Senatsbeschluß vom 6. März 1981, V ZB 2/81, LM BGB § 1023 Nr. 4 = NJW 1981, 1781) - für entscheidungserheblich, ob auf die Kennzeichnung des Leitungsweges auch dann noch verzichtet werden könne, wenn die Verlegung zwar noch vor der Entscheidung über den Eintragungsantrag, aber erst nach Erteilung der Eintragungsbewilligung erfolgt sei. - BGH, 26.04.1961 - V ZR 26/60
Auszug aus BGH, 16.02.1984 - V ZB 8/83
Da zur Auslegung der Eintragungsbewilligung nur Umstände herangezogen werden dürfen, die aus der Bewilligung selbst hervorgehen oder die nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1961, V ZR 26/60, LM BGB § 1018 Nr. 4; vom 17. Januar 1969, V ZR 162/65, LM BGB § 1018 Nr. 16 = NJW 1969, 502, 503 …und vom 23. Oktober 1981 aaO), ist es bedeutungslos, ob die Leitung bereits angelegt war. - OLG Hamm, 11.12.1980 - 15 W 159/80
Eintragung einer in der Ausübung auf eine Teilfläche beschränkten Dienstbarkeit
Auszug aus BGH, 16.02.1984 - V ZB 8/83
Ein solches Bauverbot bedeutet nach der auch schon früher vertretenen Meinung des vorlegenden Oberlandesgerichts Celle (NdsRpfl 1978, 57; 1982, 198, 199; ebenso OLG Hamm OLGZ 1967, 456, 460; 1981, 270, 273; anders bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken OLG Bremen NJW 1965, 2403, 2404) [OLG Bremen 13.08.1965 - 1 W 88/65] einen so wesentlichen Eingriff in die Substanz des Eigentums, daß die Ausübungsstelle notwendigerweise zum rechtsgeschäftlichen Inhalt der Dienstbarkeit gehöre und daher in der Eintragungsbewilligung bezeichnet werden müsse (…zustimmend: Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht 7. Aufl. Rdn. 481;… Palandt/Bassenge, BGB 43. Aufl. § 1018 Anm. 4 c;… MünchKomm/Joost § 1090 Rdn. 22 und dort Fußn. 108;… im Ergebnis auch MünchKomm/Falckenberg § 1018 Rdn. 14 und 15). - OLG Oldenburg, 29.12.1978 - 5 Wx 36/78
Auszug aus BGH, 16.02.1984 - V ZB 8/83
Es sieht sich an einer dahingehenden Entscheidung aber im Hinblick auf den Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Dezember 1978 - 5 Wx 36/78 - Rpfleger 1979, 199 = MittRhNotK 1979, 215 gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
- BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung …
(1) Der Kläger wäre allerdings aus dem dinglichen Recht zur Nutzung des jetzt vorhandenen Weges befugt, wenn die Ausübungsstelle bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit nicht rechtsgeschäftlich bestimmt, sondern der tatsächlichen Ausübung überlassen worden wäre (zur Abgrenzung: Senat, Beschluss vom 16. Februar 1984 - V ZB 8/83, BGHZ 90, 181, 183). - BGH, 12.12.2014 - V ZR 36/14
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines …
Dabei steht es grundsätzlich im Belieben der Beteiligten, ob sie die Bestimmung des Ausübungsorts der tatsächlichen Ausübung überlassen oder rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit machen (Senat, Beschluss vom 16. Februar 1984 - V ZB 8/83, BGHZ 90, 181, 183).Eine Verlegung der Ausübungsstelle erfordert dann eine dingliche Einigung (§§ 873, 877 BGB) über die Änderung des Inhalts der Dienstbarkeit und deren Eintragung in das Grundbuch (vgl. Senat…, Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 15; Beschluss vom 16. Februar 1984 - V ZB 8/83, BGHZ 90, 181, 183; Urteil vom 21. November 1975 - V ZR 237/73, WM 1976, 274, 275).
- BGH, 03.05.2002 - V ZR 17/01
Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit; Erlöschen der Dienstbarkeit …
Auch das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot schließt es grundsätzlich nicht aus, daß die Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit der tatsächlichen Ausübung überlassen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, zuletzt BGHZ 90, 181).Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (s. nur Senat, BGHZ 90, 181, 184; 92, 351, 355; 145, 16, 20 f).
Ist die Ausübungsstelle Inhalt der Belastung, muß sie zwar in der Bewilligung eindeutig bezeichnet werden, bleibt dagegen die Festlegung der Ausübungsstelle der tatsächlichen Ausübung durch den Berechtigten überlassen, besteht dieses Eintragungserfordernis - auch aus Gründen der Wahrung des Bestimmtheitsgebotes - nicht (Senat, BGHZ 90, 181, 183;… Urt. v. 17. Januar 1969, aaO; Beschl. v. 6. März 1981, V ZB 2/81, NJW 1981, 1781;… vgl. auch Senat, Urt. v. 25. Oktober 1991, V ZR 196/90, NJW 1992, 1101).
Der Wesenskern dieser Dienstbarkeiten ist bereits durch das Recht festgelegt, auf den belasteten Grundstücken in bestimmtem Umfang Tonerde abbauen zu dürfen (vgl. Senat, BGHZ 90, 181, 185 für eine Leitungsdienstbarkeit).
- BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83
Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht
Umstände außerhalb dieser Urkunde dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. als Beispiele ständiger Senats-Rspr. LM § 1018 Senats-Rspr 25 (= NJW 1976, 417); NJW 1983, 115 (116); BGHZ 90, 181 (184) = NJW 1984, 2210). - BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
Die Ansicht des vorlegenden Kammergerichts, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage über die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden, ist für den Senat, soweit die Zulässigkeit der Vorlage in Rede steht, bindend (BGHZ 7, 339, 341; 75, 375, 377; 90, 181, 182) [BGH 16.02.1984 - V ZB 8/83]. - BGH, 25.10.1991 - V ZR 196/90
Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs- …
Zulässig ist jedenfalls eine Dienstbarkeit, die zwar auf dem ganzen Grundstück lastet, deren Ausübung sich aber - sei es rechtsgeschäftlich, wie hier, oder tatsächlich - auf eine Teilfläche beschränkt (Senatsbeschl. v. 6. März 1981, V ZB 2/81, NJW 1981, 1781; BGHZ 90, 181, 183) [BGH 16.02.1984 - V ZB 8/83]. - BGH, 07.10.2005 - V ZR 140/04
Verlegung der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit
Beides ist zulässig (Senat, BGHZ 90, 181, 183).Denn die Verlegung erforderte eine Änderung des Inhalts der Dienstbarkeit, die nach § 877 BGB i.V.m. § 873 Abs. 1 BGB der Einigung zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten sowie der Einigung in das Grundbuch bedurfte (…Senat, Urt. v. 21. November 1975, V ZR 237/73, WM 1976, 274, 275; vgl. auch Senat, BGHZ 90, 181, 183 und Beschl. v. 6. März 1981, V ZB 2/81, WM 1981, 776, 777).
- BGH, 17.12.2021 - V ZR 44/21
Soll Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr- und …
Das gilt, anders als die Revisionserwiderung meint, auch dann, wenn der Ausübungsbereich des Gehrechts nicht - was möglich ist (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 16. Februar 1984 - V ZB 8/83, BGHZ 90, 181, 183;… Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15 WM 2016, 1089 Rn. 36) - festgelegt worden ist. - BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10
Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld …
Denn der Bundesgerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage an die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts gebunden, es könne ohne die Beantwortung der streitigen Rechtsfrage die Sache nicht entscheiden (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 7, 339, 341; 90, 181, 182; 99, 90, 92; Beschl. v. 11. Februar 2010, V ZB 167/09, zur Veröff. - BGH, 19.03.2021 - V ZR 44/19
Die Befugnis zur Ausübung der Dienstbarkeit kann mit dinglicher Wirkung unter die …
Ein Ausübungsbereich des Rechts ist, was möglich gewesen wäre (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 16. Februar 1984 - V ZB 8/83, BGHZ 90, 181, 183;… Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15, WM 2016, 1089 Rn. 36), nicht als Inhalt der Grunddienstbarkeit festgelegt worden. - OLG Köln, 06.08.2013 - 2 Wx 199/13
Zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit
- OLG Koblenz, 02.07.2013 - 3 U 1442/12
Grunddienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung; Inhalt und Umfang der …
- OLG München, 29.05.2018 - 34 Wx 97/18
Ablehnung von Berichtigungsantrag - Antrag auf Löschung von Gehrecht
- BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95
Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage
- OLG Jena, 02.02.2012 - 9 W 390/11
Wohnungsgrundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines mit einer …
- BGH, 28.09.1984 - V ZR 135/83
Zur Auslegung einer Heimfallklausel
- BGH, 11.02.2010 - V ZB 167/09
Divergenzvorlage zum BGH in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden …
- OLG Nürnberg, 24.03.2022 - 13 U 2076/17
Nachbarrecht: Gebäudebeseitigungsanspruch bei Verletzung von Abstandsflächen
- OLG Düsseldorf, 07.12.2020 - 3 Wx 196/20
Schutzstreifen "entlang der Leitungsachse" genügt Bestimmtheitsgrundsatz
- OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01
Eintragung von Zwangshypotheken, Aufteilung von zwei titulierten Geldforderungen …
- BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93
Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - …
- KG, 16.04.1991 - 1 W 7518/88
Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit seitens des …
- OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 5 U 40/08
Grundbuchberichtigung: Versehentliche Nichtübernahme eines Wege- und Fahrrechts
- OLG München, 07.08.2012 - 34 Wx 76/12
Grundbuchverfahren: Löschung einer Grunddienstbarkeit bei Grundstücksteilung; …
- BayObLG, 12.10.1992 - 2Z BR 59/92
Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit
- OLG Stuttgart, 07.12.1990 - 8 W 37/90
Voraussetzungen für die Löschung einer Grunddienstbarkeit; Anforderungen an das …
- BGH, 28.02.2001 - V ZB 8/01
Zulässigkeit einer Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten …
- AG Bad Liebenwerda, 17.02.2017 - 12 C 346/16
Benutzungsrechte aus Grunddienstbarkeiten: Anspruch einer berechtigten Gemeinde …
- OLG Düsseldorf, 08.11.1995 - 9 U 74/95
Altrechtliches Miteigentum an unvermessenen Wegeflächen
- VGH Bayern, 01.12.2023 - 15 ZB 23.1692
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Beigeladenen gegen ein Urteil, mit dem …
- OLG Dresden, 02.11.2018 - 17 W 931/18
Verwirrungsgefahr bei einem Vereinigungsantrag von Grundstücken
- BGH, 29.03.1985 - V ZR 12/84
Vertrag zwischen einer Erschliessungsgemeinschaft und einem Landkreis zur …
- BayObLG, 15.12.1997 - 1Z RR 610/96
RStreitgenossenschaft bei Klage auf Feststellung eines altrechtlichen Geh- und …
- BGH, 28.05.1993 - V ZR 192/91
Beseitigung eines Strommastes mit Überspannung - Beseitigung der Überspannung des …
- BGH, 01.07.1993 - V ZB 17/93
Anordnung einer Abschiebehaft gegen einen Ausländer mit unbekanntem …
- OLG München, 16.12.2013 - 34 Wx 357/13
Grundbuchabhilfeverfahren: Pflicht zur Überprüfung der Vollzugsfähigkeit eines …
- OLG Karlsruhe, 09.10.2009 - 14 U 24/08
Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs durch das Ablegen eines Felsbrockens …
- BGH, 30.04.1986 - V ZR 55/85
Bestimmung des ursprünglichen Umfangs der Grunddienstbarkeit nach Wortlaut und …
- LG Zweibrücken, 19.07.2005 - 3 S 258/04
- KG, 27.11.2012 - 1 W 397/12
Grundbuchsache: Auslegung einer Vollmacht zum Erwerb von Wohnungseigentum
Rechtsprechung
BGH, 04.05.1984 - V ZR 82/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erhebung einer Notwegduldungsklage - Zugang und Zufahrt mit einem Traktor zu landwirtschaftlich genutzten Grundstücken - Unterlassungsanspruch eines Miteigentümers des Weges
- rechtsportal.de
BGB § 917, § 1008, § 741
Zulässigkeit einer nicht gegen sämtliche Miteigentümer des Verbindungsgrundstücks erhobene Notwegduldungsklage - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 2210
- MDR 1985, 37
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.11.1961 - V ZR 181/60
Notwendige Streitgenossenschaft
Auszug aus BGH, 04.05.1984 - V ZR 82/83
Eine nicht gegen sämtliche Miteigentümer des betroffenen Verbindungsgrundstücks erhobene Notwegduldungsklage muß grundsätzlich als unzulässig abgewiesen werden (Bestätigung von BGHZ 36, 187 [BGH 29.11.1961 - V ZR 181/60] = NJW 1962, 633 = LM § 62 ZPO Nr. 9).Der Senat hat im Anschluß an das Reichsgericht (RG JW 1906, 233, 234) bereits entschieden, daß in einem solchen Fall eine nicht gegen alle Miteigentümer erhobene Klage als unzulässig abgewiesen werden muß (BGHZ 36, 187 ff [BGH 29.11.1961 - V ZR 181/60]).
Insoweit ist das Notwegrecht mit einer Grunddienstbarkeit vergleichbar, deren Bestehen auch nur allen Miteigentümern gegenüber gerichtlich festgestellt werden kann (BGHZ 36, 187 [BGH 29.11.1961 - V ZR 181/60]/189).
Es geht darum, ob aus Rechtsgründen eine Klage gegen alle Miteigentümer erforderlich ist, weil einem Miteigentümer allein die notwendige Prozeßführungsbefugnis fehlt (BGHZ 36, 187, 191 f) [BGH 29.11.1961 - V ZR 181/60].
- BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 289/78
LKW I - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung …
Auszug aus BGH, 04.05.1984 - V ZR 82/83
Daß die Klage auf Duldung eines Notwegs nicht eine Verfügung im Rechtssinn erstrebt, also ein Rechtsgeschäft, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt (etwa durch Übertragung, Belastung, Aufhebung, Inhaltsänderung vgl. BGHZ 1, 294, 304; 75, 221, 226), ist selbstverständlich. - BGH, 15.03.1951 - IV ZR 9/50
Begriff der Verfügung
Auszug aus BGH, 04.05.1984 - V ZR 82/83
Daß die Klage auf Duldung eines Notwegs nicht eine Verfügung im Rechtssinn erstrebt, also ein Rechtsgeschäft, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt (etwa durch Übertragung, Belastung, Aufhebung, Inhaltsänderung vgl. BGHZ 1, 294, 304; 75, 221, 226), ist selbstverständlich.
- BGH, 13.01.1958 - II ZR 136/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.05.1984 - V ZR 82/83
Auch in anderen Fällen hat der Bundesgerichtshof die Klageerhebung nur gegen einzelne notwendige Streitgenossen zugelassen, wenn die übrigen vor Klageerhebung erklärt hatten, zu der mit der Klage begehrten Leistung verpflichtet und bereit zu sein (vgl. BGH Urteile vom 13. Januar 1958, II ZR 136/56, JZ 1958, 406; vom 8. Juni 1962, V ZR 171/61, NJW 1962, 1722, 1723 und wohl auch vom 13. Februar 1975, VI ZR 44/74, NJW 1975, 1457, 1459). - BGH, 08.06.1962 - V ZR 171/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.05.1984 - V ZR 82/83
Auch in anderen Fällen hat der Bundesgerichtshof die Klageerhebung nur gegen einzelne notwendige Streitgenossen zugelassen, wenn die übrigen vor Klageerhebung erklärt hatten, zu der mit der Klage begehrten Leistung verpflichtet und bereit zu sein (vgl. BGH Urteile vom 13. Januar 1958, II ZR 136/56, JZ 1958, 406; vom 8. Juni 1962, V ZR 171/61, NJW 1962, 1722, 1723 und wohl auch vom 13. Februar 1975, VI ZR 44/74, NJW 1975, 1457, 1459). - BGH, 14.10.1964 - V ZR 249/62
Auszug aus BGH, 04.05.1984 - V ZR 82/83
Es mag sein, daß - wie das Berufungsgericht ausführt - ein Urteil, das die Unterlassungsklage nur eines Miteigentümers (§ 1011 BGB) wegen eines einredeweise geltend gemachten Notweganspruchs (§ 1004 Abs. 2 BGB) abweist, auch eine bejahende Feststellungswirkung hinsichtlich des Gegenrechts entfaltet (vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 1964, V ZR 249/62, NJW 1965, 42). - BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74
Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
Auszug aus BGH, 04.05.1984 - V ZR 82/83
Auch in anderen Fällen hat der Bundesgerichtshof die Klageerhebung nur gegen einzelne notwendige Streitgenossen zugelassen, wenn die übrigen vor Klageerhebung erklärt hatten, zu der mit der Klage begehrten Leistung verpflichtet und bereit zu sein (vgl. BGH Urteile vom 13. Januar 1958, II ZR 136/56, JZ 1958, 406; vom 8. Juni 1962, V ZR 171/61, NJW 1962, 1722, 1723 und wohl auch vom 13. Februar 1975, VI ZR 44/74, NJW 1975, 1457, 1459). - BGH, 23.01.1981 - V ZR 146/79
Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Klage aus § 1011 BGB
Auszug aus BGH, 04.05.1984 - V ZR 82/83
Möglicherweise kann der Notwegberechtigte in einem solchen Fall ausnahmsweise dann allein den (oder die) anderen Miteigentümer (denen gegenüber das klageabweisende Urteil keine Rechtskraftwirkung entfaltet, BGHZ 79, 245, 247) mit einer Notwegklage in Anspruch nehmen.
- BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20
Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung
Werden - wie hier - mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung in Anspruch genommen, sind sie notwendige Streitgenossen im Sinne von § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO; denn die Duldungspflicht betrifft nicht die ideellen Miteigentumsanteile, sondern das Eigentum als Ganzes (vgl. zu der vergleichbaren Klage auf Duldung eines Notwegs Senat, Urteil vom 29. November 1961 - V ZR 181/60, BGHZ 36, 187 ff.; Urteil vom 4. Mai 1984 - V ZR 82/83, NJW 1984, 2210). - BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17
Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …
Ebenfalls rechtsfehlerfrei und von der Beklagten bereits im Berufungsverfahren und ebenso im Revisionsverfahren nicht angegriffen ist das Berufungsgericht - unausgesprochen - dem Amtsgericht darin gefolgt, dass die Kläger für die Zulässigkeit ihrer auf den Fortbestand des Mietverhältnisses gerichteten Feststellungsklage diese jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen nicht gegen sämtliche Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft richten mussten, sondern die Klage - selbst bei Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 29. November 1961 - V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 188 f.; vom 4. Mai 1984 - V ZR 82/83, NJW 1984, 2210 unter 1; vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, 378 f.;… vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 747 Rn. 6) - allein gegen die Beklagte richten durften.Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat unstreitig nur diese das Bestehen eines Mietverhältnisses in Abrede gestellt und besteht daher auch nur ihr gegenüber ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1984 - V ZR 82/83, aaO; vom 26. Oktober 1990 - V ZR 105/89, NJW-RR 1991, 333 unter II 2;… vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, NZM 2014, 522 Rn. 10; jeweils mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 19;… Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 62 Rn. 21).
- BGH, 25.10.1991 - V ZR 196/90
Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs- …
Zwar sind bei der Klage aus einer Grunddienstbarkeit sämtliche Miteigentümer des belasteten Grundstücks notwendige Streitgenossen im Sinne des § 62 (2. Alt.) ZPO und deshalb gemeinschaftlich zu verklagen (BGHZ 36, 187, 189 [BGH 29.11.1961 - V ZR 181/60]; Senatsurt. v. 4. Mai 1984, V ZR 82/83, NJW 1984, 2210).
- BGH, 13.03.2014 - I ZB 27/13
VIVA FRISEURE/VIVA - Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: …
Im Passivprozess sind die Teilhaber notwendige Streitgenossen im Sinne des § 62 Abs. 1 Fall 2 ZPO, wenn sie wegen der Verfügung über den gemeinsamen Gegenstand im Ganzen in Anspruch genommen werden, weil sie über diesen nach § 747 Satz 2 BGB nur gemeinschaftlich verfügen können (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1961 - V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 188; Urteil vom 4. Mai 1984 - V ZR 82/83, NJW 1984, 2210). - BGH, 26.10.1990 - V ZR 105/89
Klage gegen Wohnungseigentümer auf Übernahme einer Baulast
Auf Übernahme einer Grunddienstbarkeit können Miteigentümer nur gemeinsam verklagt werden, da die Grunddienstbarkeit nicht den ideellen Miteigentumsanteil, sondern das Grundstück als Ganzes belastet und zur Übernahme einer solchen Belastung nur die Gemeinschaft das sachliche Recht und die passive Prozeßführungsbefugnis besitzt (§§ 744 Abs. 1, 747 Satz 2 BGB; vgl. dazu die Rechtsprechung des Senats zur Notwegduldungsklage, BGHZ 36, 187 [BGH 29.11.1961 - V ZR 181/60]; Urt. v. 4. Mai 1984, V ZR 82/83, NJW 1984, 2210).Auch bei notwendiger Streitgenossenschaft im Sinne des § 62, 2. Alt. ZPO ist die Klagerhebung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus prozeßökonomischen Gründen gegen einzelne Streitgenossen zulässig, wenn die übrigen zuvor erklärt haben, zu der mit der Klage begehrten Leistung verpflichtet und bereit zu sein (…BGH, Urt. v. 13. Januar 1958, II ZR 136/56, NJW 1958, 418; v. 8. Juni 1962, V ZR 171/61, NJW 1962, 1722, 1723; v. 4. Mai 1984, V ZR 82/83 aaO; vgl. auch BGHZ 106, 348 [BGH 03.02.1989 - V ZR 224/87]).
- OLG Köln, 23.09.1992 - 11 U 213/92 Soweit der Antragsgegner sich auf mangelnde Aktiv- und Passivlegitimation beruft, mag dies für ein Notwegerecht gem. § 917 BGB gerechtfertigt sein, da ein solches Recht nur von allen Eigentümern des notwegeberechtigten Grundstücks gegenüber allen Eigentümern des duldungspflichtigen Grundstücks geltend gemacht werden kann (vgl. BGH NJW 1984, 2210).
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 4 U 237/02
Klage auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit: Notwendige Streitgenossenschaft …
Das ist bei Klagen gegen Mitberechtigte zwar nur ausnahmsweise der Fall, notwendige Streitgenossenschaft ist jedoch anzunehmen, wenn Miteigentümer auf Einräumung eines Notweges, einer Grunddienstbarkeit oder - wie im Streitfall - einer Baulast in Anspruch genommen werden, weil es dazu einer Verfügung über das Grundstück im Ganzen (§ 747 S. 2 BGB) bedarf (zum Notwegerecht: BGHZ 36, 187 unter 2. = NJW 1962, 613; BGH NJW 1984, 2210; zur Grunddienstbarkeit: BGH NJW 1992, 1101 unter I. 2. a; zur Baulast: BGH NJW-RR 1991, 333 unter II. 1. b).In diesem Fall ist für eine Klage gegen einzelne Streitgenossen kein Raum; eine solche muss ohne weitere Sachprüfung als unzulässig abgewiesen werden (BGHZ 36, 187 unter 2. und 4.; BGH NJW 1984, 2210; NJW-RR 1991, 333 unter II. 1. b).
Aus prozessökonomischen Gründen bleibt eine Klage gegen einzelne Streitgenossen nur möglich, wenn die übrigen zuvor erklärt haben, zu der mit der Klage begehrten Leistung verpflichtet und bereit zu sein (BGH NJW 1984, 2210; NJW-RR 1991, 333 unter II. 2.; NJW 1992, 1101 unter I. 2. a); enger MK-Schilken, § 62 ZPO Rn 33).
- OLG Celle, 12.01.1994 - 2 U 14/93 Unter dieser Voraussetzung besteht bei einer Feststellungsklage aus materiell-rechtlichen Gründen nur eine gemeinsame Prozeßführungsbefugnis (vgl. BGH NJW 1984, 2210 (Notweg-Duldungsklage); BGH ZMR 1991, 100 (Wohnungseigentümergemeinschaft); KG (RE) WuM 1986, 106 (Zustimmungsklage wegen Mieterhöhung); vgl. auch BGH JR 1990, 458 ff. (Feststellungsklage von Miterben); Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 46 II 2, IV 1 u. 2; Schellhammer a.a.O.; AK-Koch, § 62 Rdnrn. 9 ff. u. 14 - MünchKomm.
- KG, 02.02.2017 - 21 U 124/16
Mitwirkungspflicht eines Bruchteilseigentümers an der Einräumung eines …
Hieraus folgt aber nur, dass die Beklagten insoweit keine Teilschuldner sind, wie es um ihre Pflicht geht, den Klägern das Erbbaurecht auf dem Grundstück durch dingliche Erklärung zu bestellen (vgl. BGH, Urteil vom 12.1.1996, V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, Rz 7; Urteil vom 4.5.1984, V ZR 82/83). - OLG Düsseldorf, 16.07.2002 - 4 U 10/02
Notwegrecht hinsichtlich einer Tiefgaragenzufahrt bei jahrzehntelanger …
Zwar reicht dafür nicht aus, dass die Beklagte sich im Berufungsverfahren gegenüber den Klägern auf ein Notwegrecht berufen hat, weil es sich bei dem Verlangen um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, die bei einer Mehrheit von Duldungspflichtigen gegenüber allen abzugeben ist (BGH NJW 1984, 2210). - LG Essen, 22.06.2018 - 13 S 8/18
Anspruch auf Rückbau eines Überbaus muss nicht gegen alle Miteigentümer geltend …
- OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 14 U 32/11
Anforderungen an die Beteiligung von BGB -Gesellschaftern an einem Rechtsstreit …
- SG Itzehoe, 27.05.2013 - S 30 U 102/11
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - …
- KG, 25.08.1998 - 1 W 5034/97
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Abwehr inhaltsgleicher …