Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.09.1983

Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1983 - VI ZR 146/82   

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https://dejure.org/1983,1178
BGH, 18.10.1983 - VI ZR 146/82 (https://dejure.org/1983,1178)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1983 - VI ZR 146/82 (https://dejure.org/1983,1178)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1983 - VI ZR 146/82 (https://dejure.org/1983,1178)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Pflichten des Ölanlieferers beim Anschließen des Ölschlauches an den Einfüllstutzen - Anforderungen an den Nachweis der Vernachlässigung von Sorgfaltspflichten - Erkennen des Fehlens der Sicherungsschelle als Gefahrenquelle

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Sorgfaltspflichten des Ölanlieferers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Sicherungspflichten des Ölanlieferers beim Befüllen eines Heizöltanks

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 233
  • MDR 1984, 304
  • VersR 1984, 65
  • BB 1984, 173
  • JR 1984, 61
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 13.12.1994 - VI ZR 283/93

    Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von

    Der Öl- bzw. Benzinanlieferer muß als Fachmann alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um Schäden durch Auslaufen von Kraftstoffen zu vermeiden, die durch unsachgemäßes Einfüllen oder aus Mängeln der Tankanlage entstehen können (Senatsurteile vom 5. Mai 1970 - VI ZR 12/69 - VersR 1970, 812; vom 6. Juni 1978 - VI ZR 156/76 - VersR 1978, 840 und vom 18. Oktober 1983 - VI ZR 146/82 - VersR 1984, 65).
  • OLG Frankfurt, 17.08.2007 - 19 U 268/06

    Befüllen von Heizöltanks: Sorgfaltspflichten des Öllieferanten

    Insgesamt muss er sich vor dem Befüllen der Tanks - soweit ihm dies durch Sichtkontrolle möglich ist - vom ordnungsgemäßen Funktionieren der Tankanlage überzeugen und während des Abfüllvorganges sowohl den Tankwagen als auch die Tankanlage ständig beobachten, um einen möglichen Ölaustritt vorherzusehen oder bei einem möglichen Ölaustritt sofort einschreiten zu können (vgl. BGH, NJW 1984, 233; NJW 1971, 1036; NJW 1970, 1457).
  • OLG Köln, 16.04.2012 - 11 U 199/11

    Heizöllieferung: Welche Kontrollpflichten hat der Fahrer?

    Nur bei sichtbaren Mängeln ist der Fahrer zur Prüfung verpflichtet (BGH NJW 1983, 1109; NJW 1984, 233; OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 1247; LG Düsseldorf Urt. v. 5.1.2010 - 7 O 352/08, BeckRS 2011, 10229; Hager in Staudinger, BGB, Neubarbeitung 2009, § 823 E 395; Spindler in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand. 1.3.2011, § 823 Rdn. 576).

    Eine solche Überprüfung ist nur zu fordern, wenn für den Ölanlieferer Mängel sichtbar sind, die ihm Anlass zu Zweifeln an der Belastungs- oder Funktionstüchtigkeit des Einfüllstutzens geben müssten (BGH NJW 1984, 233).

  • OLG Saarbrücken, 11.07.1986 - 4 U 102/84

    Heizöllieferant; Heizöls in Tankanlage; Einfüllvorrichtung an Hauswand;

    Daraus folgt, daß das Auslaufen des Öls jedenfalls nicht ausschließlich dem Gefahrenkreis der Bekl. [Heizöllieferant und dessen Fahrer] zugeordnet werden kann und daß ein Geschehensablauf, der typischerweise nach der Lebenserfahrung auf eine pflichtwidrige Schadensverursachung durch die Bekl. schließen lassen könnte, nicht vorliegt (so im Ergebnis auch BGH VersR 1984, 65 [hier: I (145) 286 b]).

    Soweit der Kl. unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGH VersR 1984, 65 [hier: I (145) 286 a]) geltend macht, der Bekl. habe es pflichtwidrig unterlassen, ( 1 ) zu prüfen, ob die Tanks der Bezieher die bestellte Ölmenge fassen können, (2) zu Beginn des Einfüllvorgangs seine Instrumente am Fahrzeug zu überprüfen und sich außerdem vom einwandfreien Funktionieren der Tankanlage zu überzeugen, (3) sich während des Abfüllvorgangs hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum zu vergewissern, daß dort alles in Ordnung ist und (4) nach Abschluß des Abfüllvorgangs noch einen Blick in den Tankraum zu werfen, läßt sich daraus mangels feststehender Ursächlichkeit dieser Unterlassungen für den eingetretenen Schaden eine Verantwortlichkeit der Bekl. nicht herleiten.

    anderes soll nur gelten, wenn für den Tankwagenfahrer Mängel sichtbar sind, die Anlass zu Zweifeln an der Belastungsfähigkeit oder Funktionstüchtigkeit des Einfüllstutzens geben (vgl. BGH VersR 1984, 65).

  • OLG Karlsruhe, 12.05.2005 - 9 U 164/04

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verneinung

    Der Frachtführer muss nämlich für eine Entlastung nach Art. 17 Abs. 2 CMR dartun und beweisen, dass auch ein besonders gewissenhafter Frachtführer bei Anwendung der äußersten ihm zumutbaren Sorgfalt den Schaden nicht hätte vermeiden können (vgl. BGH NJW 1984, 233).
  • OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 275/93

    Haftung des Lieferanten einer Tankanlage mit einer elektronischen

    Da dem Befüller nicht zuzumuten ist, bei jedem Befüllvorgang die komplette Tankanlage vollständig bis in jede Einzelheit auf ihre Sicherheit zu untersuchen, ist unter den maßgebliche Zumutbarkeitsgesichtspunkten ausschlaggebend die visuelle Erkennbarkeit des Mangels an der Tankanlage, die den Befüller erst zu weiteren intensiveren Prüfungen verpflichtet (vgl. BGH NJW 1984, 233, 234; vgl. auch Fell, VersR 1988, 1222, 1224, 1228, der auf das entscheidende Zumutbarkeitskriterium der "visuellen Erkennbarkeit" abstellt).
  • AG Freiburg, 27.07.2006 - 4 C 2012/05

    Befüllung einer Batterietankanlage mit Heizöl: Erforderliche Mindestfüllrate;

    Denn nach den Bestimmungen der technischen Regeln brennbarer Flüssigkeiten TRbF in Verbindung mit den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung aufgestellt hat (BGH NJW 1984, 233, 234 und BGH VersR 1983, 394 ff.), hat der Tankwagenfahrer beim Befüllen von Heizöltanks während des Abfüllvorgangs hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum sich zu vergewissern, dass dort alles in Ordnung ist.
  • LG Düsseldorf, 05.01.2010 - 7 O 352/08

    Tankwagenfahrer hat keine Pflicht zur technischen Überprüfung der Tankanlage;

    Unabhängig davon, dass auch nach den von den Beklagten zitierten Entscheidungen des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, 233 ff bzw. NJW 1983, 1108 ff) ein Tankwagenfahrer keine technische Überprüfung der Anlage durchführen muss, kann von Herrn Keyser nicht verlangt werden, dass er einen baulichen Mangel wahrnimmt, den sowohl ein Fachunternehmen bei der Installation und späteren Wartung als auch der Bezirksschornsteinfeger nicht erkannt hat (Bl. 22 GA).
  • OVG Bremen, 13.08.1996 - 1 BA 35/95

    Der Kostenersatzanspruch bei Ersatzvornahme / unmittelbarer Ausführung setzt

    So ist vor dem Befüllen eines Öltanks etwa grundsätzlich zu prüfen, ob die richtige Anlage befüllt wird und mit wieviel Öl die Anlage ohne Gefahr des Überfüllens beschickt werden kann (Gieseke / Wiedemann / Czychowski, WHG, 6. Aufl., § 19k Rdnr. 4; zur zivilrechtlichen Haftung vgl. BGH, U. v. 18.10.83 - VI ZR 146/82 -NJW 84, 233).
  • OLG Hamm, 23.10.1991 - 3 Ss 311/91
    Er hat zunächst zu prüfen, ob die Tanks des Beziehers die bestellte Ölmenge fassen können; er hat zu Beginn des Einfüllvorgangs seine Instrumente am Tankfahrzeug zu überprüfen und sich außerdem vom einwandfreien Funktionieren der Tankanlage zu überzeugen; er hat sich während des Überholvorgangs hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum zu vergewissern, daß dort alles in Ordnung ist (kurze Kontrollgänge) und gegen Ende der Befüllung die Pumpe zu drosseln und den Abfüllvorgang zu beobachten oder beobachten zu lassen; nach Abschluß des Abfüllvorgangs hat er noch einen Blick in den Tankraum zu werfen (BGH NJW 1978/1576 f; BGH NJW 1983, 1108 ff; BGH NJW 84, 233 f BGH VersR 1985/575).
  • VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.5446

    Feuerwehreinsatz wegen Ölaustritts aus Tank; Inhaber der Sachherrschaft über

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Rechtsprechung
   BGH, 23.09.1983 - V ZR 67/82   

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https://dejure.org/1983,1372
BGH, 23.09.1983 - V ZR 67/82 (https://dejure.org/1983,1372)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1983 - V ZR 67/82 (https://dejure.org/1983,1372)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1983 - V ZR 67/82 (https://dejure.org/1983,1372)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragsverstoß durch die Vermietung eines gekauften Hauses entgegen einer Vereinbarung - Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde - Verfehlung des Schenkungszwecks im Rahmen einer Zweckschenkung - Ausreichen einer tatsächlichen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 233
  • DNotZ 1985, 83 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

    Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

    Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung, zu dem es unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt beim Scheitern der Ehe kommen würde (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1983 - V ZR 67/82 - NJW 1984, 233), ist bei Leistungen während der Ehe unter Ehegatten - vor allem bei Gütertrennung - zugunsten eines Ausgleichs nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgegeben worden (vgl. Senatsurteil BGHZ 115 aaO. 262 m.w.N.).
  • BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten

    Der Vertragswortlaut selbst gibt für eine Bedingung oder Auflage keinen Anhalt; nach bundesdeutschem Recht wäre das, was das Oberlandesgericht über den Zweck festgestellt hat, nicht Vertragsbestandteil, sondern lediglich Geschäftsgrundlage des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1983 - V ZR 67/82 - NJW 1984, 233).
  • BAG, 25.02.1988 - 8 AZR 596/85

    Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen

    Der nach dieser Vorschrift "nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg" ist nur gegeben, wenn wenigstens eine tatsächliche Willensübereinstimmung der Beteiligten über den verfolgten Zweck vorliegt (vgl. zuletzt z.B. BGH Urteil vom 23. September 1983 - V ZR 67/82 - NJW 1984, 233 m.w.N.).
  • BGH, 05.10.2004 - X ZR 25/02

    Rückforderung einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten und wegen

    Damit können Zweckschenkungen vorgelegen haben, bei denen bei Nichterreichen des Zwecks dem Kläger ein Rückforderungsrecht nach § 812 Abs. 1 2. Fall BGB zustehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.1983 - V ZR 67/82, NJW 1984, 233; Kollhosser in MünchKomm., BGB, 3. Aufl., § 525 Rdn. 4 m.w.N.; a.A. Lieb in MünchKomm., BGB, 4. Aufl., § 812 Rdn. 213).
  • OLG Saarbrücken, 22.07.2015 - 2 U 47/14

    Rückforderung des schenkweise zugewendeten Teils einer gemischten Schenkung

    Die Zweckerreichung ist dann, wenn sie vom übereinstimmenden Willen beider Vertragsparteien umfasst ist, übereinstimmende Geschäftsgrundlage beider Vertragsparteien geworden (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 05. Oktober 2004 - X ZR 25/02 -, FamRZ 2005, 337; Urt. v. 23. September 1983 - V ZR 67/82 -, WM 1983, 1194; siehe auch BGH, Urt. v. 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09 -, NJW 2012, 2728; Urt. v. 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 -, NJW 2001, 1204, m.z.w.N.; Koch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 516, Rdnr. 28, 29, m.w.N.; Sefrin, aaO, Rdnr. 65 ff, m.w.N.; siehe auch OLG Hamm, aaO).
  • BGH, 23.02.1990 - V ZR 192/88

    Rückforderung eines zur Abwendung einer Strafanzeige gegebenen

    Festgestellt ist auch, daß über diesen Zweck, was für die Anwendung jener Vorschrift Voraussetzung ist (BGHZ 44, 321, 323 [BGH 29.11.1965 - VII ZR 214/63]; Senatsurt. v. 23. September 1983, V ZR 67/82, NJW 1984, 233), eine tatsächliche Willensübereinstimmung der Parteien bestand.
  • OLG Köln, 10.11.1993 - 27 U 220/92

    Schenkung Bereicherung Zweckverfehlung

    Diese Rechtsfolge zieht insbesondere die Verfehlung des Schenkungszwecks bei einer sogenannten Zweckschenkung nach sich (BGH NJW 1984, 233).

    Für einen Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung reicht zwar die nur einseitige Erwartung des Leistenden nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine tatsächliche Einigung der Beteiligten über den erzweckten Erfolg, die jedoch nicht den Charakter einer vertraglichen Bindung haben darf (BGHZ 44, 323; NJW 1984, 233; 1989, 2747).

  • BGH, 24.11.1993 - XII ZR 130/92

    Ausgleich der Übertragung eines Wertpapierdepots kurz nach der Eheschließung

    Geschäftsgrundlage und Zweck im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB können zusammenfallen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1983 - V ZR 67/82 - FamRZ 1983, 1214, 1215).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.1994 - 5 UF 17/91

    Größere Geldzuwendungen von Schwiegereltern an Eheleute und Zugewinnausgleich

    Im zweiten Falle fehlte es an einer Schenkung i.S.d. §§ 516, 1374 Abs. 2 BGB , weil in diesem Sinne solche Zuwendungen nicht als Schenkung anzusehen sind, die mit der Auflage erfolgen, daß sie, sei es auch unter bestimmten Umständen, an Dritte weitergegeben werden müssen (so BGH in NJW 1984, 233).
  • OLG Saarbrücken, 06.06.2002 - 6 UF 80/01

    Bindung des Gerichts an Parteianträge im Verfahren auf schuldrechtlichen

    Offenbleiben kann, ob hier eine Zweckschenkung vorliegt - dabei wird nach Inhalt oder Geschäftsgrundlage des Rechtsgeschäfts ein über die Zuwendung an den Beschenkten hinausgehender Zweck verfolgt, auf dessen Vollziehung kein Anspruch besteht, dessen Nichterreichen aber Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB auslösen kann (BGH, NJW 1984, 233; Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 525, Rz. 11) - wie der Ehemann geltend macht.
  • LG Berlin, 04.11.2005 - 22 O 234/05

    Vergleichbarkeit der Schenkung an eine Tochter mit den ehebezogenen unbenannten

  • OLG Köln, 13.07.1990 - 11 U 29/90

    Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs aus eigenem und abgetretenem Recht

  • FG Köln, 05.06.2009 - 9 K 4279/07

    Keine erwerbsmindernde Berücksichtigung einer zur Weitergabe verpflichtenden

  • OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 13 U 98/94

    Rückforderung einer Schenkung bei Scheitern der Ehe der Beschenkten

  • VG Schleswig, 10.11.2008 - 15 A 35/08
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