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   BGH, 26.06.1984 - VI ZR 206/82   

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https://dejure.org/1984,1464
BGH, 26.06.1984 - VI ZR 206/82 (https://dejure.org/1984,1464)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1984 - VI ZR 206/82 (https://dejure.org/1984,1464)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1984 - VI ZR 206/82 (https://dejure.org/1984,1464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Klage auf Schmerzensgeld namens des bewusstlosen Verletzten vor dessen Tod auf Grund einer vor dem Unfall erteilten Blankovollmacht - Auftrag an einen Rechtsanwalt, Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall in jedem Fall geltend zu machen - ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruches nach Klageerhebung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 847
    Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs vor dem Tod des Verletzten

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2348
  • MDR 1985, 134
  • VersR 1984, 866
  • JR 1984, 504
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.12.1994 - VI ZR 80/94

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Zum andern mußte diesem Eintritt der Rechtshängigkeit der vom Verletzten oder seinem gesetzlichen Vertreter erklärte Wille zugrunde liegen, den Schmerzensgeldanspruch zu verfolgen; dieser Wille konnte nicht durch denjenigen einer anderen Person, insbesondere nicht durch denjenigen des Erben des Verletzten, ersetzt werden (vgl. BGHZ 69, 323, 325 f. [BGH 04.10.1977 - VI ZR 5/77]; Senatsurteile vom 26. Juni 1984 - VI ZR 206/82 - VersR 1984, 866, 867 und vom 22. Oktober 1985 - VI ZR 206/84 - VersR 1986, 292, 293 m.w.N.).

    Daß der Senat unter der Geltung der früheren Rechtslage das Erfordernis einer höchstpersönlichen Willensäußerung über die Beanspruchung von Schmerzensgeld auch mit den Zielvorstellungen des § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung gebracht hat (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 1984 - VI ZR 206/82 - aaO.), hatte in dem Einfluß des Satzes 2 auf den gesamten Inhalt des Absatzes 1 seinen Grund.

  • BGH, 10.10.1989 - VI ZR 78/89

    Vereinbarung über Rechtshängigkeit i.S. von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB

    Dieser Wille kann wegen der höchstpersönlichen Natur des Schmerzensgeldes, die die Einschränkungen des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB sichern sollen, nicht durch den Willen einer anderen Person, insbesondere also auch nicht durch denjenigen des Erben des Verletzten, ersetzt werden (vgl. zu allem Senatsurteil vom 26. Juni 1984 - VI ZR 206/82 - VersR 1984, 866, 867 und vom 22. Oktober 1985 - VI ZR 206/84 - VersR 1986, 292, 293 m. w. Nachw.).
  • BGH, 22.10.1985 - VI ZR 206/84

    Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

    »Die für die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs vom materiellen Recht geforderte Erklärung des Verletzten, den Anspruch geltend machen zu wollen, kann der für den volljährigen Verletzten bestellte Gebrechlichkeitspfleger jedenfalls dann wirksam abgeben, wenn der Verletzte nicht mehr geschäftsfähig ist (Ergänzung zu VI ZR 206/82 vom 26. Juni 1984 - LM § 847 BGB Nr. 70 = VersR 1984, 866 ).«.

    Da die Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 1 ZPO durch jede Klageerhebung begründet wird, reicht dazu auch die Zustellung der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht eingereichten Klage aus; der insoweit vorliegende verfahrensrechtliche Mangel kann mit rückwirkender Kraft durch Genehmigung geheilt werden (Senatsurteile vom 19. September 1967 - VI ZR 82/66 - VersR 1967, 1075, 1076; vom 4. Oktober 1977 - VI ZR 5/74 - BGHZ 69, 323 = VersR 1978, 62 = LM § 847 BGB Nr. 61 mit Anm. Weber, und vom 26. Juni 1984 - VI ZR 206/82 - VersR 1984, 866, 867 m.w.N.).

    Zutreffend führt das Berufungsgericht weiter aus, daß die formale Rechtshängigkeit für sich allein nicht genügt, um den Schmerzensgeldanspruch nach § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB vererblich zu machen, sondern daß es dazu ferner der vom materiellen Recht geforderten Erklärung des Verletzten bedarf, den Anspruch geltend machen zu wollen (Senatsurteile vom 4. Oktober 1977 und vom 26. Juni 1984 aaO.).

    a) Wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, schließt die Höchstpersönlichkeit des Schmerzensgeldanspruchs nicht aus, daß der Wille zu seiner Geltendmachung auch von dem gesetzlichen Vertreter des Verletzten erklärt werden kann (Senatsurteile vom 4. Oktober 1977 aaO.; vom 13. Januar 1981 - VI ZR 180/79 - VersR I981, 447, 448 und vom 26. Juni 1984 aaO. S. 868).

    Die Vererblichkeit dieses Anspruchs setzt nach § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB und den dazu vom Senat aufgestellten Anforderungen voraus, daß der Wille, den Anspruch geltend zu machen, vom Verletzten oder seinem gesetzlichen Vertreter erklärt wird; solange er nicht nach außen in Erscheinung tritt, kann er keine Rechtswirkungen erzeugen (Senatsurteile vom 4. Oktober 1977 und vom 26. Juni 1984 aaO.).

  • OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob vorliegend - wie das Landgericht meint - die Voraussetzungen für eine Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs nach niederländischem Recht vorliegen; fraglich wäre nämlich, ob es nach niederländischem Recht erforderlich ist, daß der Berechtigte oder für ihn ein bestellter Vertreter noch selbst einen Willen zur Geltendmachung des Anspruchs kundgetan habe muß (so zu der im deutschen Recht bis zum 01.07.1990 bestandenen vergleichbaren Problematik BGH NJW 78, 214 und BGH NJW 84, 2348; vgl. insoweit auch BGH NJW 95, 783).
  • OLG Oldenburg, 04.02.1994 - 11 U 84/93

    Erklärung, persönliche, Vererblichkeit, Forderungsübergang

    Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in VersR 1984, 866 f. sei durch die Neufassung des § 847 Abs. 1 BGB überholt.

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung BGH VersR 1978, 62 f, auf die die Entscheidung BGH VersR 1984 866 ff. Bezug nimmt, die Notwendigkeit einer Willensbekundung des Verletzten darüber, ob ein Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht werden soll, sowie den Umstand, daß diese Entscheidung allein dem Verletzten zustehe, als Ausfluß der höchstpersönlichen Anspruchsausgestaltung angesehen, die es - entgegen der Auffassung der Beklagten - § 847 Abs. 1 S. 2 BGB entnommen hat.

  • KG, 25.09.2013 - 21 U 105/12

    Pflichtverletzungen aus einem Ingenieurvertrag: Rechtsnatur eines

    Danach hemmt auch eine dem Bestimmtheitserfordernis nicht genügende Teilklage die Verjährung, solange im Laufe des Rechtsstreits aufgegliedert wird, aus welchen Teilbeträgen von Forderungen sich die geltend gemachte Klagesumme zusammensetzt, so dass die gebotene Bestimmtheit des Klageantrags nachträglich herbeigeführt wird (vgl. Kniffka, aaO., 6. Teil, Rn. 86; BGH, Urteil vom 22.05.1984, VI ZR 228/82, NJW 1984, 2348).
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