Rechtsprechung
   BGH, 19.06.1984 - X ZR 93/83   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erfüllung eines Vertrages gerichtet auf die Werbung auf Werbeflächen an öffentlich aufgestellten Papierkörben - Einordnung des Vertrages als Werkvertrag - Abgrenzung von Dienstvertrag und Werkvertrag auf Grund des Parteiwillens - Vergütungsvereinbarungen und Zahlungsvereinbarungen als Anzeichen des vereinbarten Vertragstyps - Vertragliche Regelungen der Gefahrtragung - Nachweis des dauernden Aushanges der Plakate - Verlust des Anspruchs auf vertragliche Verfügung, wenn beschädigte und entfernte Plakate nicht in angemessener Frist erneuert werden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Rechtscharakter von Verpflichtungen zum Aushängen von Werbeplakaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631, § 644, § 645
    Verpflichtung zum Aushang von Werbeplakaten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinbarung über Anbringen von Werbeplakaten als Werbevertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2406
  • MDR 1985, 227
  • GRUR 1984, 756
  • afp 1984, 252



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

    Internet-System-Vertrag

    Dementsprechend ist dieser Vertrag - anders als der lediglich auf die Verschaffung des Zugangs zum Internet angelegte "Access-Provider-Vertrag" - nicht als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, sondern als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB einzuordnen (zur allgemeinen Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag s. etwa Senat, Urteil vom 7. März 2002 aaO S. 1572; ferner BGHZ 31, 224, 226 ff; 54, 106, 107; BGH, Urteile vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83 - NJW 1984, 2406 f und vom 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - NJW 2002, 3323, 3324; Palandt/Sprau aaO vor § 631 Rn. 8; Busche aaO § 631 Rn. 14).

    Sie finden sich insbesondere auch bei Werbeverträgen, die einen ähnlichen Zweck und Gegenstand wie der hier zu beurteilende "Internet-System-Vertrag" aufweisen und von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Werkverträge angesehen worden sind, wie etwa Verträge über die Präsentation von Werbespots/Videoclips auf einem öffentlichen Videoboard (BGH, Urteil vom 26. März 2008 - X ZR 70/06 - NJW-RR 2008, 1155), über die Anbringung von Werbeplakaten auf bestimmten Flächen für eine festgelegte Zeitspanne (BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 aaO) oder über Werbeanzeigen im Telefonbuch (s. BGH, Urteil vom 24. September 2002 aaO m.w.N.).

  • BGH, 16.07.2002 - X ZR 27/01

    Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag bei Forschungs- und Entwicklungsleistungen

    Es kommt darauf an, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird (Sen.Urt. v. 9.6.1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406 f.).
  • BGH, 22.03.2018 - VII ZR 71/17

    Rechsstreit um die Vergütung für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet;

    Bei der tatrichterlichen Feststellung, was bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung Vertragsgegenstand ist, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 - X ZR 27/01, BGHZ 151, 330, 332, juris Rn. 14; Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406 f., juris Rn. 13 m.w.N.).

    Ein Vertrag, durch den es eine Vertragspartei übernimmt, auf eine bestimmte Dauer Werbeplakate der anderen Vertragspartei an bestimmten Werbeflächen zum Aushang zu bringen, ist danach rechtlich als Werkvertrag einzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83, aaO, S. 2406, juris Rn. 12).

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 1984 (X ZR 93/83, NJW 1984, 2406 f., juris Rn. 13) ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12

    Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens

    Das Berufungsgericht hat die Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu Unrecht mit der Begründung ausgeschlossen, die Werklohnforderung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406 f; vom 26. März 2008 - X ZR 70/06, NJW-RR 2008, 1155 Rn. 13) der Schuldnerin sei bereits vor dem Eröffnungsantrag entstanden und werthaltig gewesen.

    Im Juni war deshalb nur der (fort)dauernde Aushang des Posters am vereinbarten Ort geschuldet; die Schuldnerin hatte dafür zu sorgen, dass das Werbeposter im vereinbarten Leistungszeitraum angebracht blieb und die Beleuchtung funktionierte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406).

  • BGH, 19.12.2018 - XII ZR 14/18

    Anwendung der Mietvorschriften auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung

    Dem steht auch nicht das Urteil des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 1984 (X ZR 93/83 - NJW 1984, 2406 f.) entgegen.
  • LG Bad Kreuznach, 01.03.2017 - 1 S 84/16

    Bestimmtheitsanforderungen an Internet-Werbevertrag

    Solche Umstände fänden sich insbesondere auch bei Werbeverträgen außerhalb des Internets, die einen ähnlichen Zweck und Gegenstand wie der hier zu beurteilende Vertrag aufwiesen und von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Werkverträge angesehen worden seien; etwa Verträge über die Anbringung von Werbeplakaten auf bestimmten Flächen für eine festgelegte Zeitspanne (BGH, Urteil vom 19.06.1984 - X ZR 93/83 = NJW 1984, 2406).

    Der BGH hat bereits in einer Entscheidung vom 19.06.1984 (Az.: X ZR 93/83; abgedruckt in NJW 1984, 2406) die bei einem Werbevertrag geschuldete Werkleistung gerade als die "einheitliche und fortdauernde planmäßige Werbewirkung" beschrieben.

  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

    Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB

    Nach der getroffenen Vereinbarung schuldete die Klägerin durch das Anbringen von Werbetafeln auf Einkaufswagen in Verbrauchermärkten eine einheitliche und fortdauernde, planmäßig erzielte Werbewirkung (Sen., Urt. v. 19.6.1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406).
  • BGH, 07.11.2018 - XII ZR 109/17

    Anwendung der Vorschriften über den Mietvertrag auf einen Vertrag über die

    Dem steht auch nicht das Urteil des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 1984 (X ZR 93/83 - NJW 1984, 2406, 2407) entgegen.
  • BGH, 22.03.2018 - VII ZR 72/17

    Rechtsstreit um das Bestehen eines Vergütungsanspruchs für die Schaltung einer

    Bei der tatrichterlichen Feststellung, was bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung Vertragsgegenstand ist, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 - X ZR 27/01, BGHZ 151, 330, 332, juris Rn. 14; Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406 f., juris Rn. 13 m.w.N.).

    Ein Vertrag, durch den es eine Vertragspartei übernimmt, auf eine bestimmte Dauer Werbeplakate der anderen Vertragspartei an bestimmten Werbeflächen zum Aushang zu bringen, ist danach rechtlich als Werkvertrag einzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83, aaO, S. 2406, juris Rn. 12).

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 1984 (X ZR 93/83, NJW 1984, 2406 f., juris Rn. 13) ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 26.03.2008 - X ZR 70/06

    Rechtsnatur eines Vertrages über die Abstrahlung von Werbevideos; Rechtsfolgen

    Die Grundsätze der vom Berufungsgericht zitierten Senatsentscheidung (Urt. v. 19.06.1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406) gelten auch hier.
  • BGH, 17.05.2018 - VII ZR 70/17

    Vergütungsbegehren für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet;

  • LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 118/14

    Vertrag über die Belegung von Werbeflächen: Kündigungsrecht des Bestellers;

  • BGH, 28.03.2018 - XII ZR 18/17

    Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über

  • OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13

    Zur - hier verneinten - Sittenwidrigkeit eines Vertrages, der Werbung auf den

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 24 U 50/10

    Auslegung eines Vertragsverhältnisses als Dienstvertrag bzw. Werkvertrag;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2007 - 7 U 214/06

    Gewährleistung: Vereinbarung über zwei Systeme zum Bedrucken von Leiterplatten

  • OLG Hamburg, 31.08.1995 - 4 U 42/95 RE-Miet

    Wirksamkeit einer Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 17.11.2005 - 10 C 282/05

    Rückzahlungsnaspruch wegen Leistung ohne Rechtsgrund aufgrund des fehlenden

  • LG Bonn, 06.03.2013 - 5 S 127/12

    Ausschluss des freien Kündigungsrechts bei einem Werkvertrag durch AGB;

  • LG Düsseldorf, 05.02.2008 - 35 O 128/05

    Rechtsgrundlage eines Auskunftsanspruchs nach einer Umwandlung des

  • AG Witten, 19.04.2018 - 2 C 1084/17

    Vergütungsanspruch für den Druck einer Anzeige in einer Werbebroschüre oder einem

  • AG Stadthagen, 16.02.2005 - 41 C 88/04

    Wirksamkeit des Vertrages über die Verbreitung von Werbeanzeigen und hinreichende

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