Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1984 - VI ZR 161/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Kraftfahrer - Geschwindigkeit - Anpassung - Dunkelheit - Hindernisse

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2412
  • MDR 1985, 41
  • VersR 1984, 741
  • Rpfleger 1984, 367



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Wird zitiert von ... (29)  

  • OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06  

    Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer

    Sie gilt ausnahmslos auf allen Straßen und für alle Fahrzeugarten, auch für Fahrradfahrer (OLG Nürnberg NZV 2004, 358), bei Tag, Dunkelheit und unter allen Witterungsverhältnissen (BGH VRS 67, 195).

    Diese sind, wie etwa ein Splitthaufen oder ein Reifenprotektor (BGH VersR 1972, 1067; VersR 1984, 741), durch fehlenden Kontrast und hohe Lichtabsorption gekennzeichnet.

  • BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86  

    Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs

    Denn der Kraftfahrer darf auch bei Dunkelheit oder, wie vorliegend, bei hereinbrechender Dämmerung nur so schnell fahren, daß er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem Hindernis, das sich auf seiner Fahrbahn befindet, anhalten kann (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82 = VersR 1984, 741, 742 m.w.N.).

    Der erkennende Senat hat wiederholt betont, daß der Kraftfahrer bei Dunkelheit seine Geschwindigkeit auch auf unbeleuchtete Hindernisse, insbesondere unbeleuchtet auf der Fahrbahn befindliche Fahrzeuge einzurichten hat (Senatsurteile vom 15. Mai 1984, aaO; vom 17. November 1964 aaO).

    In ihrer Beschaffenheit sind sie durch fehlenden Kontrast und hohe Lichtabsorption gekennzeichnet, wie dies auch in den vom Senat in seinem Urteil vom 15. Mai 1984 - aaO - aufgeführten Beispielen - ein nicht beleuchteter Splitthaufen, ein Reifenprotektor auf der Fahrbahn - zum Ausdruck kommt.

  • BGH, 09.12.1986 - VI ZR 138/85  

    Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden

    Zwar darf nach ständiger Rechtsprechung (BGH Urteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82 - VersR 1984, 741 m.w.N.) ein Kraftfahrzeugführer bei Dunkelheit auch auf der Autobahn grundsätzlich nur so schnell fahren, daß er innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten kann.
  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14  

    Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit

    Darüber hinaus darf er gemäß § 3 I 2 StVO nur so schnell fahren, dass der Anhalteweg im Sichtbereich liegt, d. h. in dem Bereich, in dem nach den konkreten Umständen (Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Witterungsverhältnisse, technische Einrichtungen der Fahrzeuge, persönliche Fähigkeiten des Fahrers) Hindernisse erkennbar werden (BGH NJW 1984, 2412 = VersR 1984, 741).

    So hat der Bundesgerichtshof entschieden, der Kraftfahrer müsse nicht damit rechnen, dass ein Baumstamm 3 Meter nach hinten aus dem unbeleuchteten Anhänger herausragt (BGH VersR 1955, 379), dass sich ein nicht kenntlich gemachter und nicht beleuchteter Splithaufen auf der Fahrbahn befindet (BGH VersR 1960, 636) oder dass eine verkehrswidrig abgelegte Absperrstange eines Weidezaunes spitzwinklig entgegen der Fahrtrichtung frei in den Luftraum über der Verkehrsfläche hineinragt (BGH VersR 1972, 1067, 1068; vgl. auch BayObLG VRS 22, 380 = JR 1962, 189 mit Anm. Martin S. 190; für einen auf der Fahrbahn liegenden Reifenprotektor von 20 cm Höhe und im Umfang etwa eines halben LKW-Reifens vgl. insgesamt BGH NJW 1984, 2412).

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13  

    Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge eines

    Der Kraftfahrer muss seine Geschwindigkeit nämlich nicht auf solche Hindernisse einrichten, die gemessen an den jeweiligen Sichtbedingungen erst außergewöhnlich spät erkennbar werden, etwa weil die Erkennbarkeit durch die einen fehlenden Kontrast und/oder eine besondere Lichtabsorption atypisch eingeschränkt ist (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 15.05.1984 - VI ZR 161/82, VersR 1984, 741 und vom 08.12.1987 - VI ZR 82/87, VersR 1988, 412, jeweils m.w.N.).

    Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch auf Autobahnen (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1984 - VI ZR 161/82, VersR 1984, 741; OLG Koblenz, VRS 68, 32, 34; OLG Hamm, NZV 1990, 231; OLG-Report 2001, 138; OLG Frankfurt, DAR 2001, 163; Hentschel aaO § 3 StVO Rn. 15, 27, 66 m.w.N.).

    Ob die auf der Fahrbahn liegende Karkasse des Lkw-Reifens ein schwer erkennbares Hindernis darstellte, wie es das Amtsgericht angenommen hat (vgl. hierzu bejahend BGH, Urteil vom 15.05.1984 - VI ZR 161/82, VersR 1984, 741 für Reserverad auf der Autobahn; BayObLG, VRS 22, 380 für Reifenprotektor; ebenso OLG Celle, OLG-Report 2007, 854; OLG Frankfurt, VersR 2002, 1568; ablehnend OLG Bamberg, VersR 1976, 889 für auf der Autobahn liegenden Lkw-Reifen; ebenso OLG Nürnberg, VersR 2007, 1137; LG Dortmund, VersR 1976, 200; LG Aschaffenburg, Schaden-Praxis 1995, 69), ist angesichts der erfolgreichen Ausweichreaktion des kurze Zeit vorher passierenden Fahrzeugs des Zeugen ... zweifelhaft.

  • LG Freiburg, 25.02.2008 - 7 Ns 520 Js 14833/06  

    Fahrlässige Tötung: Auffahren auf ein unbeleuchtetes Fahrzeug auf der Autobahn

    Diese besonderen Umstände in Verbindung mit - auch auf anderen Straßen möglicher - Ausnutzung sonstiger Lichtquellen erlauben es dem Kraftfahrer auf Autobahnen, auch bei Dunkelheit im Allgemeinen eine höhere Geschwindigkeit einzuhalten als auf anderen Straßen (BGH NJW 1984, 2412) .

    Allerdings spielt hierbei die Identifizierbarkeit als "Sache" oder "Mensch" insoweit keine Rolle; abzustellen ist auf die Erkennbarkeit als ein Hindernis, das zum Ausweichen und erforderlichenfalls zum Anhalten zwingt (BGH NJW 1984, 2412) .

    Der BGH hatte in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1984 (BGH NJW 1984, 2412 ff.) festgelegt, dass ein Fahrer beispielsweise nicht mit einem nicht kenntlich gemachten Splitthaufen oder mit einem auf der Fahrbahn liegenden Reserverad rechnen müsse.

    Der BGH führt in seinem Beschluss vom 14.03.1984 (BGH NJW 1984, 2412) zwar aus, dass der Fahrer auf einer Autobahn mit typischen Hindernissen wie verunglückten Personen oder einem sich von einem Lkw gelöstem Reserverad rechnen müsse.

  • OLG Köln, 08.01.2014 - 19 U 158/13  

    Geltung des Sichtfahrgebots auf Autobahnen

    Denn das Sichtfahrgebot gilt auch auf Autobahnen nicht für solche Hindernisse, die gemessen an den jeweils herrschenden Sichtbedingungen erst außergewöhnlich spät erkennbar sind (BGH, Urteil vom 15.05.1984, VI ZR 161/82; OLG Celle, Urteil vom 05.09.2007, 14 U 71/07 zitiert nach juris).

    Bei dieser Situation handelt es sich bei den überfahrenen Gegenständen um relativ kleine (kleiner als ein ganzer Reifen), sich bei Dunkelheit kaum von der Fahrbahn abhebende Gegenstände, die besonders schwer erkennbar sind (vergleichbar mit Splitthaufen: BGH, VersR 1960, 636; Absperrstange eines Weidezauns: BGH, VersR 1972, 1057; Reifenprotektor von 20 cm Höhe: BayObLG VRS 22, 380; Reserverad: BGH, Urt. vom 15.05.1984, a.a.O. zitiert nach juris; Reifendecke: LG Bielefeld, Urteil vom 24.09.1990, 22 O 180/90; Reifenkarkasse: AG Sinzig, ZfSch 2011, 381).

  • OLG Stuttgart, 08.12.2003 - 5 U 76/03  

    Haftung des Fahrzeugführers beim Unfall mit einem schuldunfähigen Fußgänger;

    Das Sichtfahrtgebot hat gerade seine Rechtfertigung darin, dass der Kraftfahrer bei Dunkelheit seine Fahrweise so einrichten muss, dass er sein Fahrzeug auch noch bei einem unbeleuchteten Hindernis rechtzeitig anhalten kann (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1235 für einen unbeleuchteten, auf der Straße liegen gebliebenen, mit Tarnanstrich versehenen Panzer, der nicht durch ein Warndreieck abgesichert war; BGH NJW 1984, 2412; BGH VersR 1965, 88).

    Die Klägerin war von ihrer Bekleidung her (helle Bluse, rote Jacke, weiße Socken) nicht atypisch schwer erkennbar (vgl. BGH NJW 1984, 2412 mit entsprechenden Rechtsprechungsnachweisen zur Frage, wann ein Hindernis ungewöhnlich schwer erkennbar ist).

  • BGH, 08.12.1987 - VI ZR 82/87  

    Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs

    Der Senat hat wiederholt betont, daß der Kraftfahrer bei Dunkelheit seine Geschwindigkeit auch auf unbeleuchtete Hindernisse, insbesondere unbeleuchtet auf der Fahrbahn befindliche Fahrzeuge einzurichten hat (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 1987 a.a.O. und vom 15. Mai 1984 - VI ZR 161/82 = VersR 1984, 741, 742 m.w.N.).
  • OLG Celle, 05.09.2007 - 14 U 71/07  

    Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen;

    Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Kraftfahrzeugführer bei Dunkelheit - auch auf der Autobahn und auf der Überholspur - grundsätzlich nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten kann (BGH, VersR 1984, 741 ; BGH, NJW 1987, 1075 ; OLG Frankfurt, DAR 2001, 163 - juris-Rn. 33 - und VersR 2002, 1568 - juris-Rn. 28; OLG Köln, VersR 1993, 1370 - juris-Rn. 31 und Schaden-Praxis 1996, 307 - juris Rn. 42; OLG Zweibrücken, Schaden-Praxis 1994, 241; OLG Hamm, NZV 2000, 369 - juris-Rn. 32).

    So muss etwa mit auf der Fahrbahn liegenden Reifenteilen, herausragenden Holzteilen, unbeleuchteten Splitterhaufen oder ähnlichen kleineren Hindernissen, deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist, nicht gerechnet werden (vgl. BGH, VersR 1984, 741 - juris-Rn. 12 m. w. N.).

  • OLG Hamm, 03.03.2000 - 9 U 154/99  

    Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls; Absolute

  • OLG Koblenz, 24.02.2003 - 12 U 1726/01  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugführers mit einer

  • OLG Köln, 11.10.2002 - 3 U 26/02  

    Schneller als 40 km/h = Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Nacht;

  • OLG Frankfurt, 16.08.2001 - 3 U 160/00  

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf BAB auf umgestürztes

  • OLG Köln, 24.04.1996 - 13 U 146/95  

    Das Sichtfahrgebot gilt auf Autobahnen auch nachts

  • OLG Brandenburg, 03.06.2008 - 2 U 18/05  

    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Sicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

  • AG Arnstadt, 17.06.2015 - 22 C 276/14  

    Haftungsquoten bei Platzen eines LKW-Reifens

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15  

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

  • LG Saarbrücken, 09.04.2010 - 13 S 219/09  
  • OLG Köln, 20.04.2010 - 1 RVs 71/10  

    Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers hinsichtlich der bei Dunkelheit

  • LG München II, 28.11.2006 - 2 S 4550/06  

    Fahren auf Sicht

  • OLG Celle, 29.03.2001 - 14 U 109/00  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Alleinverschulden eines auf ein haltendes

  • OLG Frankfurt, 17.04.2000 - 18 U 37/98  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 31/07  

    Haftungsquote bei Auffahrunfall auf einem auf der rechten Fahrspur einer Autobahn

  • OLG München, 09.06.2011 - 24 U 619/10  

    Verkehrsunfallhaftung: Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer

  • LG Wiesbaden, 27.01.2011 - 9 O 164/10  

    Verkehrssicherungspflichtiger Straßenbaulastträger ist zur Ausräumung aller, aber

  • KG, 16.10.1995 - 12 U 1541/94  

    Haftungsverteilung bei Überfahren einer auf der Fahrbahn liegenden oder hockenden

  • OLG Hamm, 28.09.2009 - 6 U 86/09  

    Hinnahme einer Anspruchskürzung von 25 % aufgrund der mitwirkenden Betriebsgefahr

  • OLG Hamburg, 01.02.2002 - 14 U 88/01  

    Geltung des Sichtfahrgebots auf einer Bundesstrasse

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