Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.12.1983 - 9 RE-Miet 4/83   

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https://dejure.org/1983,1171
OLG Karlsruhe, 23.12.1983 - 9 RE-Miet 4/83 (https://dejure.org/1983,1171)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.12.1983 - 9 RE-Miet 4/83 (https://dejure.org/1983,1171)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Dezember 1983 - 9 RE-Miet 4/83 (https://dejure.org/1983,1171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung bei Genossenschaftswohnung; Mietverhältnis, Beendigung; Kündigung; Eigenbedarfskündigung; berechtigtes Interesse; Tod des Mieters; Familienangehöriger; Baugenossenschaft, gemeinnützige; Genossenschaftswohnung; Unterbelegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 569a Abs. 2, § 564b Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung; Eintreten in den Mietvertrag; Berechtigtes Interesse ; Baugenossenschaft; Kündigungsrecht; Unterbelegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2584
  • ZMR 1984, 406
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

    BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

    Allerdings wird die genannte Vertragsbestimmung nicht zugleich dahin verstanden, dass sie auch Kündigungen ausschließt, für die etwa aufgrund eines vertragsverletzenden Verhaltens des Mieters nach den gesetzlichen Voraussetzungen ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 BGB besteht; eine hierauf gestützte Kündigung wird von einem auf berechtigte wichtige Interessen beschränkten Kündigungsrecht vielmehr als mit umfasst angesehen (vgl. OLG Karlsruhe, aaO; LG Frankenthal, aaO; ferner OLG Karlsruhe, NJW 1984, 2584; jurisPK-BGB/Mössner, aaO, § 573 Rn. 20; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 573 Rn. 40).
  • BGH, 10.09.2003 - VIII ZR 22/03

    Kündigung des Mietvertrages mit einer Wohnungsgenossenschaft nach Ausscheiden des

    Vor einer Kündigung wegen anderweitigen Bedarfs des Vermieters ist der vertragstreue genossenschaftliche Mieter weitestgehend geschützt, weil ein Eigenbedarf im Sinne des § 564b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB a.F. begrifflich ausgeschlossen und ein vorrangiger Wohnbedarf anderer Mitglieder der Genossenschaft in aller Regel nicht anzuerkennen ist (OLG Karlsruhe, WuM 1984, 43; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 6. Aufl., § 564b Rdnr. 71; Grapentin in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IV Rdnr. 90; Lützenkirchen, WuM 1994, 5; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 7. Aufl., § 564b Rdnr. 214; a.A. OLG Stuttgart WuM 1991, 379).
  • LG Heidelberg, 25.11.2013 - 5 S 33/13

    Wohnraummiete: Kündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Fehl- oder

    (2) Noch nicht höchstrichterlich entschieden und in Instanzrechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert ist die Frage, ob auch die Unter- oder Fehlbelegung einer Genossenschaftswohnung als Kündigungsgrund nach § 573 Abs. 1 BGB anzuerkennen ist (verneinend etwa Schmidt-Futterer/Blank, § 573 BGB Rn. 201; OLG Karlsruhe, NJW 1984, 2584; grundsätzlich bejahend etwa OLG Stuttgart, NJW-RR 1991, 1226; differenzierend Drasdo, NZM 2012, 585, 596).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 22.06.2006 - 233 C 47/06

    Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Farbschmierereien an der

    16 Der vertragsgemäße Zustand umfasst auch die Grundstücks- und Gebäudeteile, die zur gemeinschaftlichen Benutzung durch die Mieter und zum Zugang zur Mietsache bestimmt sind (Palandt-Weidenkaff, BGB 65. Aufl. § 535 Rn. 34, 41; KG, WuM 1984, 43) und somit auch die Außenfassade sowie den Hauseingang (vgl. AG Hamburg, WuM 2006, 244; Schmidt-Futterer-Eisenschmidt, Mietrecht, 8. Aufl. § 536 Rn. 185).
  • OLG Stuttgart, 11.06.1991 - 8 REMiet 1/91

    Kündigung von Genossenschaftswohnungen durch gemeinnützige

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  • OLG Hamburg, 18.01.1991 - 4 U 41/89

    Wirtschaftlichkeitsberechnung nach Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum

    Er kann sie vielmehr, sofern dadurch ihr rechtlicher Kern nicht verändert wird, so umformulieren, eingrenzen, präzisieren oder berichtigen, daß dem erkennbaren Hauptanliegen des vorlegenden Gerichts im Hinblick auf eine mögliche Entscheidungserheblichkeit Rechnung getragen wird (vgl. z. B. OLG Celle, Beschluß vom 4.2.1985 - 2 UH 3/84 -, OLG Celle 10 in RE Miet = WuM 1985, 142, 143; OLG Oldenburg, Beschluß vom 23.11.1983 - 5 UH 1/83 -, OLG Oldenburg 22 in RE Miet = WuM 1984, 274; OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 23.12.1983 - 9 RE Miet 4/83 -, OLG Karlsruhe 35 in RE Miet = WuM 1984, 43; Rechtsentscheid vom 9.8.1984 - 3 RE Miet 6/84 -, OLG Karlsruhe 40 in RE Miet = WuM 1984, 267, 268; BayOblG, Rechtsentscheid vom 10.3.1988 - RE-Miet 2/88 -, BayOblG 52 in RE Miet = WuM 1988, 117; Rechtsentscheid vom 23.6.1988 - RE-Miet 3/88 -, BayOblG 54 in RE Miet = WuM 1988, 257, 258; jeweils m.w.N.).
  • OLG Celle, 04.02.1985 - 2 UH 3/84
    Er kann vielmehr, ohne Veränderung des rechtlichen Kerns, die Vorlagefrage so formulieren, daß dem erkennbaren Hauptanliegen des vorlegenden Gerichts im Hinblick auf eine mögliche Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage Rechnung getragen wird (vgl. BayObLG, WuM 1984 S. 48 m.w.N.; OLG Karlsruhe, WuM 1984 S. 43).
  • FG München, 23.01.1995 - 7 K 808/91

    Antrag auf Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist; Entgegennahme von

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