Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1984 - VI ZR 253/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Ersparnis von Aufwendungen - Rückgriff - Regreß - Verdienstausfall - Krankenhauspflege - Häusliche Verpflegung

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2628
  • MDR 1984, 1017
  • VersR 1984, 583



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht

    b) Die gesetzliche Regelung bedingt allerdings nicht, dass der Arbeitgeber Ersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen des Verdienstausfalls auch dann nicht erwerben kann, wenn ein SVT kongruente Leistungen an den Verletzten nicht erbracht hat und auch nicht erbringen wird (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1965 - VI ZR 262/63 - VersR 1965, 786, 787; vom 16. September 1966 - VI ZR 264/64 - VersR 1966, 1028, 1029 und vom 3. April 1984 - VI ZR 253/82 - VersR 1984, 583, 584; OLG Celle, aaO).

    Diese gesetzliche Regelung führt dazu, dass der Arbeitgeber die Ersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen des Verdienstausfalls nur insoweit erwirbt, als nicht ein SVT kongruente Leistungen an den Verletzten erbracht hat (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1965 - VI ZR 262/63 - VersR 1965, 786, 787; vom 16. September 1966 - VI ZR 264/64 - VersR 1966, 1028, 1029 und vom 3. April 1984 - VI ZR 253/82 - VersR 1984, 583, 584; OLG Celle, VersR 1977, 1027).

  • OLG Hamm, 23.11.1999 - 27 U 93/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Überholmöglichkeiten auf der

    Zwar stehen die ersparten Verpflegungskosten in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem auf die Klägerin übergegangenen Erwerbsschaden (vgl. BGH in NJW 1984, 2628; Palandt, 58. Aufl., Rn. 141 der Vorbem v § 249).
  • KG, 12.03.2009 - 22 U 39/06

    Ersatzfähigkeit der Kosten naher Angehöriger für Besuchsfahrten

    Der hier in Frage stehende Abzug ersparter Aufwendungen für Unterbringung und Verpflegung betrifft jedoch nicht die Frage, ob die Kosten für die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung in vollem Umfang zu ersetzen sind (was außer Streit steht), sondern die Frage der Berechnung der Höhe dieser Kosten bzw. der Berechnung des in vollem Umfang zu ersetzenden Schadens (so BGH - Urteil vom 03. April 1984 - VI ZR 253/82 - zu II 2. a) = NJW 1984, 2628) oder der Vorteilsausgleichung (so OLG Hamm Urteil vom 08. Mai 2001 - 27 U 16/01 - = NZV 2001, 473 = OLGR Hamm 2001, 311; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl., Rdn. 265 m. w. N.).

    Es geht bei der Frage eines entsprechenden Abzuges um die Bemessung des Schadens im Vergleich zu den Aufwendungen, die dem Verletzten ohne den Unfall entstanden wären (vgl. BGH, a.a.O. - NJW 1984, 2628).

  • OLG Hamm, 22.12.2016 - 9 U 198/15

    Sozialversicherungsbeiträge; Arbeitsförderungsgeld; Heimunterbringungskosten;

    Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen (VersR 71, 107 ff; VersR 66, 1028 ff.), besonders deutlich in seiner Entscheidung vom 03.04.84 (VersR 84, 583 ff.) ausgeführt, dass der Schaden, der darin besteht, dass der Geschädigte unfallbedingt außerstande ist, seinen eigenen Unterhalt sicherzustellen, mit dem Erwerbsschaden deckungsgleich ist, weil der Geschädigte seinen Lebensunterhalt in der Regel aus seinem Verdienst bestreitet.
  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11

    Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach

    Die Kongruenz zwischen den von der Klägerin erbrachten Unfallfürsorgeleistungen und den eingewandten ersparten Aufwendungen (vgl. BGH NJW 1984, 2628; 1971, 240) ist im vorliegenden Fall nicht zweifelhaft.
  • OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 10 U 240/09

    Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Zusammenstoß zwischen Pkw und die Straße

    Soweit sie, gestützt auf die Entscheidung des BGH, VersR 1984, 583, meint, diese Kosten seien nur beim regressierenden Arbeitgeber abzuziehen, verkennt sie die Bedeutung der Entscheidung.
  • OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie

    Eine recht verstandene Aufklärung hat aber nicht "dramatisierend" zu erfolgen, sondern unter zutreffender Darstellung der meist nur geringen Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts auch die Aufgabe, Furcht und Hemmungen vor einer ärztlich gebotenen Therapie zu nehmen (vgl. auch BGH VersR 1987, 200 und 1984, 583 Sp. 1).
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 7 U 104/11

    Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch: Sturzunfall eines

    Dass sich hier beim nicht mehr erwerbstätigen Kläger vorrangig der Sozialleistungsträger die Ersparnis des Klägers auf seine im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs übergegangenen Ansprüche anrechnen lassen muss (vgl. BGH, NJW 1984, 2628 ff., juris Tz. 10), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • OLG Hamm, 08.05.2001 - 27 U 16/01

    Schadensersatz - Kostenerstattung für Unterbringung in Pflegeheim -

    Zum selben Ergebnis führt es, wenn man die Problematik der Aufwendungsersparnis nicht als Unterfall der Vorteilsausgleichung betrachtet, sondern schon bei der Schadensberechnung prüft (So BGH NJW 1984, 2628 in anderem rechtlichen Zusammenhang für die Ersparnis häuslicher Verpflegung bei Krankenhausaufenthalt).
  • LG Köln, 29.02.2012 - 25 O 500/09

    Zahlungsanspruch für erbrachte Wohnungsleistungen und Lebenshaltungskosten

    So sind bei Krankenhaus- oder Kuraufenthalten die ersparten häuslichen Verpflegungen auf die Heilbehandlungskosten anzurechnen (nicht auf den Verdienstausfallschaden); in Höhe der Ersparnisse erstreckt sich die cessio legis an den Sozialversicherungsträger in Höhe der Ersparnisse auch auf den Verdienstausfall (siehe hierzu BGH NJW 1984, 2628 f.).

    Aus den von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen ergibt sich auch nichts anderes.Die Entscheidung des OLG München vom 14.12.2006 (NJW-RR 2007, 653 f.) verhält sich zu einem seinerzeit fünf- bzw. sechsjährigen Kind und zur Frage des Kindergeldabzuges und des Unterhaltsbedarfs eines solchen Kindes.Die Entscheidung des OLG Hamm vom 08.05.2011 (NZV 2001, 473 ff.) befasst sich - für einen Geschädigten, der zum Unfallzeitpunkt 22 Jahre alt war - mit der grundsätzlichen Anrechenbarkeit von Aufwendungen, die auch ohne den Schaden angefallen wären und insbesondere damit, dass Aufwendungsersparnis für Wohnungskosten nur in Höhe des tatsächlichen Wertes der Unterbringungsleistung in Abzug zu bringen ist (und keine höheren hypothetischen Wohnungskosten).Schließlich verhält sich die - bereits oben in Bezug genommene - Entscheidung des BGH vom 03.04.1984 (NJW 1984, 2628 f.) zur Abgrenzung der Kosten aus einer Krankenhausbehandlung als Kosten der Heilbehandlung von Kosten für Unterkunft bzw. Pflege und letztlich zur Frage, wer insoweit aktivlegitimiert ist.

  • LG Arnsberg, 22.01.1990 - 5 S 284/89

    Zahlungsanspruch des Arbeitgebers wegen der an Arbeitnehmer entrichteten

  • LG Dortmund, 22.08.2013 - 4 O 124/12

    Ersatz des Erwerbsschadens wegen Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit aufgrund

  • OLG Köln, 07.11.2012 - 5 U 51/12

    Anrechnung ersparter eigener Aufwendungen bei Heimunterbringung eines bei

  • OLG Hamm, 30.09.1998 - 32 U 6/98

    Voraussetzungen eines Übergangs von gesetzlichen Schadensersatzansprüchen eines

  • OLG Oldenburg, 11.11.1997 - 5 U 47/97

    Schmerzensgeld, Behandlungsvertrag, Aufklärungspflicht, Aufklärung

  • OLG Zweibrücken, 01.12.2009 - 5 U 8/09

    Schadensersatz bei Körperverletzung: Erstattung der Kosten für die Sondennahrung

  • OLG Frankfurt, 06.11.1992 - 2 U 19/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

    Mitverschulden; Beifahrer; Mitfahrer; Verkehrsunfall; Tod; Fahruntüchtig

  • LG Saarbrücken, 13.03.1995 - 1 O 3447/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht