Rechtsprechung
   BGH, 18.06.1984 - II ZR 221/83   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Entscheidung über die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft - Umfang der Rechte der Generalversammlung einer Genossenschaft - Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Lauf der Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei Kündigung eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft im Falle verzögerlicher Einberufung der Generalversammlung durch Aufsichtsrat

  • htw-berlin.de

    BGB § 626; GenG § 40
    Fristlose Kündigung gegenüber Vorstandsmitglied einer Genossenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; GenG § 40
    Frist für die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft; Zeitpunkt der Kenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2689
  • ZIP 1984, 947
  • MDR 1985, 121
  • WM 1984, 1120



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05  

    Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines

    a) Die Frist beginnt bei der Genossenschaft mit der Kenntnis der Generalversammlung von dem Kündigungsgrund (Sen.Urt. v. 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 949 f.; ebenso BGHZ 139, 89, 92 für die GmbH).

    Eine solche Vorverlegung des für die Fristwahrung maßgeblichen Zeitpunkts kommt allerdings in Betracht, wenn der Aufsichtsrat die Versammlung nicht in angemessen kurzer Zeit einberuft, nachdem er selbst Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat (Sen.Urt. v. 18. Juni 1984 aaO; ebenso BGHZ 139, 89, 92 f. für die GmbH).

    Eine geringfügige Verzögerung der Einberufung der Versammlung ist zudem gerade dann unschädlich, wenn das Vorstandsmitglied schon vorläufig seines Amtes enthoben worden ist und daher nicht darüber im Zweifel sein kann, dass er mit einer endgültigen Abberufung und einer - im Zweifel fristlosen - Kündigung seines Anstellungsvertrages rechnen muss (Sen.Urt. v. 18. Juni 1984 aaO).

  • BGH, 15.06.1998 - II ZR 318/96  

    Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer

    Auf diese Weise bleibt - abweichend von dem bisher vom Senat angewandten Zurechnungsmodell - die Ausschlußfrist der Gesellschafterversammlung als dem zur Kündigung befugten Organ in vollem Umfang als Überlegungsfrist erhalten und wird nicht vorweg ganz oder teilweise durch die Zeit aufgezehrt, die die Einberufung der Versammlung erfordert (vgl. Sen.Urt. v. 18. Juni 1984, - II ZR 221/83, NJW 1984, 2689, 2690; Hachenburg-Stein, GmbHG, 8. Aufl., § 38 Rdn. 75 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 31.07.2006 - 8 U 269/03  

    Kündigung ohne Abmahnung von Führungskräften

    Der Wirksamkeit der Kündigung steht schließlich eine etwa nicht ausreichende Anhörung des Klägers ebensowenig entgegen wie der Umstand, dass der in der Vertreterversammlung gefasste Kündigungsbeschluss nicht - umfassend - mit schriftlich niedergelegten Kündigungsgründen versehen worden ist (vgl. BGH NJW 1984, 2689 m.w.N.).

    Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis kommt es nämlich, was auch der Kläger nicht verkennt, allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Genossenschaft an; das sind hier bei der Beklagten nicht Aufsichtsrat oder Teile der Vertreterversammlung sondern die Mitglieder der gemäß § 13 Abs. 2, Satz 3 und 4 der alten Satzung (vgl. Blatt 51) bzw. § 18 Abs. 4, Satz 2 und 3 der neuen Satzung (vgl. Blatt 39) für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses des Klägers als Vorstand zuständigen Vertreterversammlung der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Mitwirkende an der kollektiven Willensbildung in der Versammlung vom 4. Mai 2001 (vgl. BGH NJW 1984, 2689; NJW 1998, 3274; DStR 2000, 564; NJW-RR 2002, 173; OLG Köln DB 1994, 471; OLG Karlsruhe NZG 1999, 1012).

    Davon ausgehend, dass der Aufsichtsrat nach Suspendierung des Klägers am 30.3.2001 zulässigerweise mit diesem zunächst über eine einvernehmliche Trennung verhandelt hat, was keine unangemessene Verzögerung der Sachbehandlung begründete und ihn zunächst einmal von der sofortigen Einberufung der Vertreterversammlung entband (vgl. BGH NJW 1984, 2689/2690), dass nach Scheitern dieser Vergleichsgespräche am 10.4.2001 (vgl. Schreiben des Klägervertreters vom gleichen Tage; Blatt 32) die Ladung frühestens am 11.4.2001 hätte veranlasst werden und dann am 14.4.2001 (Samstag nach Karfreitag) den Genossen hätte zugehen können, und dass daher gemäß § 28 Abs. 3 der alten Satzung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 GenossenschG sowie §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1, 193 BGB die Vertreterversammlung frühestens am 23.4.2001 (Montag) hätte stattfinden können, könnte allenfalls für den 23.4.2001 eine angemessen zügige Einberufung der Versammlung angenommen werden.

    Der Senat hält die streitgegenständliche Kündigung nach Würdigung aller Umstände auch für sachlich gerechtfertigt, da - ausgehend von den der Vertreterversammlung vom 4. Mai 2001 vorgetragenen, dem in Rede stehenden Kündigungsbeschluss zugrunde liegenden Kündigungsgründen (vgl. hierzu BGH NJW 1984, 2689) - Pflichtverstöße des Klägers - als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB - in einem Umfang nachgewiesen sind, dass der Beklagten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit dem Kläger bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist im Jahre 2005 nicht mehr zumutbar war.

  • OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06  

    Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden

    Für die materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB kommt es nach ständiger Rechtsprechung auf die Kenntnis desjenigen Organs der juristischen Person an, das zur Entscheidung über die Kündigung befugt ist (BAG NJW 1978, 723, 724; BGH WM 1984, 1120 [Juris-Rz. 21]: Generalversammlung bei der Genossenschaft; BGH NJW 1998, 3274 [Juris-Rz. 6], NJW 1993, 463 [Juris-Rz. 22], NJW 1980, 2411 [Juris-Rz. 9]: Gesellschafterversammlung bei der GmbH).

    Für den Bereich der Genossenschaft , bei der die Generalversammlung für die Kündigung zuständig ist, hat der BGH außerdem entschieden (WM 1984, 1120 [Juris-Rz. 21, 22]), dass auch der Kenntnis des Aufsichtsrates von dem Kündigungssachverhalt Bedeutung zukomme: Da dieser die Pflicht habe, den Vorstand zu überwachen und eine Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich sei, müsse sich die Genossenschaft, wenn der Aufsichtsrat dies versäume, nach Treu und Glauben so stellen lassen, als wäre sie in angemessen kurzer Zeit einberufen worden; ab diesem fiktiven Einberufungszeitpunkt beginnt dann die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen.

    Denn dieser war im Rahmen seiner Überwachungspflicht verpflichtet, die Mitgliederversammlung über Sachverhalte, die Ansprüche des Vereins gegen den Beklagten begründen konnten, zu unterrichten (vgl. BGH WM 1984, 1120 [Juris-Rz. 21, 22]).

  • KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02  

    Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines

    Denn bei der Nachprüfung, ob die Kündigung gerechtfertigt war, können nur diejenigen Gründe berücksichtigt werden, die für den Kündigungsbeschluss des Kredit- und Arbeitsausschusses maßgebend gewesen sind (vgl. für die Genossenschaft: BGH NJW 1984, 2689; BGHZ 60, 333; für die GmbH: BGH NJW-RR 1992, 292).

    Unterbleibt dies, so muss sich die Beklagte nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als wäre der Kredit- und Arbeitsausschuss mit der billigerweise zumutbaren Beschleunigung einberufen und unterrichtet worden (vgl. BGH NJW 1998, 3274; 1984, 2689).

    Das Ziel der Ausschlussfrist, nach Bekanntwerden des Kündigungssachverhalts den Beteiligten rasch Klarheit darüber zu schaffen, ob daraus Konsequenzen gezogen werden, und ein "Aufsparen" des Kündigungsgrundes auszuschließen (vgl. BGH NJW 1984, 2689), hat die Beklagte - respektive der Kredit- und Arbeitsausschuss ihres Aufsichtsrates - indes verfehlt.

  • BGH, 12.02.2007 - II ZR 309/05  

    Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines

    a) Die Frist beginnt bei der Genossenschaft mit der Kenntnis der Generalversammlung von dem Kündigungsgrund (Sen.Urt. v. 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 949 f.; ebenso BGHZ 139, 89, 92 für die GmbH).

    Eine solche Vorverlegung des für die Fristwahrung maßgeblichen Zeitpunkts kommt allerdings in Betracht, wenn der Aufsichtsrat die Versammlung nicht in angemessen kurzer Zeit einberuft, nachdem er selbst Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat (Sen.Urt. v. 18. Juni 1984 aaO; ebenso BGHZ 139, 89, 92 f. für die GmbH).

    Eine geringfügige Verzögerung der Einberufung der Versammlung ist zudem gerade dann unschädlich, wenn das Vorstandsmitglied schon vorläufig seines Amtes enthoben worden ist und daher nicht darüber im Zweifel sein kann, dass er mit einer endgültigen Abberufung und einer - im Zweifel fristlosen - Kündigung seines Anstellungsvertrages rechnen muss (Sen.Urt. v. 18. Juni 1984 aaO).

  • BGH, 09.11.1992 - II ZR 234/91  

    Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

    Der erkennende Senat hat es freilich als für den Beginn der Zweiwochenfrist bedeutsam angesehen, daß der genossenschaftliche Aufsichtsrat nach § 38 GenG den Vorstand zu überwachen und die Generalversammlung einzuberufen hat, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist (Urt. v. 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, WM 1984, 1120, 1121).
  • BGH, 17.10.1988 - II ZR 18/88  

    Anforderungen an die Form einer Teilnahmeregelung; Anfechtung von

    Für sie hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgesprochen, daß sie die Einberufung und Beschlußfassung dieses Organs bei fristgebundenen Erklärungen mit aller gebotenen und zumutbaren Beschleunigung herbeiführen müssen, wenn sie eine Fristversäumnis vermeiden wollen (vgl. Urt. v. 17. März 1980 - II ZR 178/79, WM 1980, 957 und vom 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, WM 1984, 1120).
  • KG, 31.03.2009 - 24 W 183/07  

    Wohnungseigentum: Fristlose Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund

    Bei einer juristischen Person oder einem Personenverbund ist für den Beginn der Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ebenso wie für die Kenntnis im Rahmen der Prüfung der Verwirkung maßgebend die Kenntnis des Vertretungsorgans, dem die Ausübung des Kündigungsrechts zusteht (so für die Genossenschaft die Kenntnis der Generalversammlung, BGH NJW 1984, 2689 -290).

    Aufgrund dieser organschaftlichen Befugnisse des Verwaltungsbeirats erscheint es angemessen, die Antragsgegner so zu behandeln, als ob die Wohnungseigentümergemeinschaft informiert gewesen wäre, sofern der Verwaltungsbeirat diese nicht in angemessener Zeit einberufen hat, nachdem er selbst Kenntnis erlangt hat (so für die Kenntnis der Generalversammlung einer Genossenschaft bei entsprechender Kenntnis des Aufsichtsrats BGH NJW 1984, 2689 -2690 und BGH NJW-RR 2007, 690 -692 und für die Wissenszurechnung eines Mitglieds des für die Kündigung zuständigen Organs BGH, Urt.v. 05.04.1990, Az.: IX ZR 16/89, dokumentiert bei juris).

  • OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 11 U 6/14  

    Kartellrecht: Kfz-Werkstatt-Servicenetz als vorgelagerter Markt

    Die seitens der Verfügungsklägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.6.1984 (II ZR 221/83, NJW 1984, 2689) steht dem nicht entgegen, da im dort entschiedenen Fall - anders als hier - eine Formvorschrift, dass die Kündigungsgründe schriftlich niederzulegen sind, gerade nicht bestand.
  • KG, 15.09.2006 - 25 U 16/05  

    Eingetragene Genossenschaft: Vertretungsbefugnis eines Aufsichtsratsvorsitzenden

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07  

    Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn

  • OLG Zweibrücken, 08.05.2006 - 3 W 197/05  

    Eingetragener Verein: Voraussetzungen der Amtslöschung; Teilnahmerechtes eines

  • OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 3 U 142/02  

    Genossenschaft: Verzicht eines Aufsichtsratsmitgliedes auf die Rüge nicht

  • BGH, 19.10.1987 - II ZR 97/87  

    Schadensersatz wegen Verstoßes eines Dienstverpflichteten gegen ein

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 360/99  

    Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstandsvorsitzenden einer

  • OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 U 105/13  

    Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz- Vertragshändler- und

  • OLG Jena, 15.01.2003 - 7 U 489/01  
  • BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94  

    Auswirkungen der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers auf einen Beratervertrag

  • OLG Köln, 30.08.2007 - 18 U 57/07  

    Bestehen eines Untreueverdachtes als wichtiger Grund zur Abberufung eines

  • AG München, 20.03.2007 - 271 C 32921/06  

    Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

  • VG Düsseldorf, 29.09.2010 - 1 K 4798/10  

    Anspruch eines Freibadbesuchers auf Einhaltung der für den Betrieb einer

  • OVG Sachsen, 09.10.1997 - 2 S 265/95  

    Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des Mitteldeutschen

  • OLG Oldenburg, 18.04.1991 - 1 U 174/90  

    Genossenschaft, Vorstand, Vertragsbeendigung, Generalversammlung, Aufsichtsrat,

  • BGH, 13.12.1988 - XI ZR 26/88  

    Fristlose Kündigung eines Steuerberatungsvertrages wegen Geltendmachung der

  • LG Kaiserslautern, 13.08.2004 - 3 O 151/04  

    Unwirksame Vereinbarung eines Haftungsausschlusses im Arbeitsvertrag durch

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