Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder nach einer Ehescheidung - Entfallen der Barunterhaltspflicht bei längerer urlaubsbedingter Verweildauer beim Unterhaltspflichtigen - Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1602
    Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des unterhaltsberechtigten Kindes bei dem unterhaltsverpflichteten Elternteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2826
  • MDR 1984, 830
  • Rpfleger 1984, 233



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Wird zitiert von ... (84)  

  • BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15  

    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während

    Vor einer überflüssigen Vollstreckungsabwehrklage kann sich der Gläubiger durch ein sofortiges Anerkenntnis schützen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82, NJW 1984, 2826, 2827).

    Angenommen hat der Bundesgerichtshof dies unter eng begrenzten Voraussetzungen bei Titeln, die auf wiederkehrende Leistungen - insbesondere Unterhaltsleistungen - gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82, NJW 1984, 2826, 2827).

    Dass er den Titel in der Hand behält, begründet daher - anders als bei auf einmalige Leistungen gerichteten Titeln - nicht schon für sich allein die Besorgnis, er werde daraus trotz bereits eingetretener Erfüllung noch einmal gegen den Schuldner vollstrecken (näher zum Ganzen BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82, NJW 1984, 2826, 2827).

  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R  

    Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre

    Ist die KK dagegen - wie hier - vertraglich zur Zahlung kurze Zeit nach Rechnungseingang verpflichtet, genügt es zur Vermeidung eines Beweislastwechsels im Erstattungsstreit, dass die Zahlung der KK lediglich "unter dem Vorbehalt medizinischer Überprüfung" erfolgt (vgl ähnlich zur Beweislast für den Bereicherungsanspruch des aufgrund einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zur Zahlung verpflichtet gewesenen Bürgen: BGH NJW 1989, 1606; vgl auch BGH NJW 1984, 2826 mwN).
  • BGH, 15.02.2006 - XII ZR 4/04  

    Begriff des Sonderbedarfs; Berücksichtigung einer Konfirmation

    Letztlich richtet sich die Frage, ob ein Bedarf außergewöhnlich hoch ist, danach, ob und inwieweit dem Berechtigten, wenn der Verpflichtete an sich leistungsfähig ist, bei einer Gesamtbetrachtung zugemutet werden kann, den Bedarf selbst zu bestreiten (Senatsurteile vom 11. April 2001 aaO, 1605 a.E.; vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 - FamRZ 1984, 470, 472 unter II 2 b, bb; vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 307/81 - FamRZ 1983, 29, 30 und vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145, 146 f.).
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