Rechtsprechung
BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 |
Volkszählung
Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Volltextveröffentlichungen (16)
- DFR
Volkszählung
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983
- Telemedicus
Volkszählungsurteil
- Telemedicus
Volkszählungsurteil
- webshoprecht.de
Das sog. Volkszählungsurteil
- Wolters Kluwer
Volkszählungsurteil - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Datenverarbeitung - Katalogisierung der Persönlichkeit - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verfassungswidrigkeit - Normenklarheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Überwiegendes Allgemeininteresse - ...
- adresshandel-und-recht.de
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Volkszählungsgesetz
- hartzkampagne.de
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- archive.org
- opinioiuris.de
Volkszählung
- rechtsanwaltmoebius.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- zeit.de (Pressebericht, 16.03.1984)
Ein Urteil mit Folgen
- zeit.de (Pressebericht, 23.12.1983)
Der Staat darf nicht alles wissen - Die Richter setzen der Ausforschung Grenzen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Volkszählung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- zeit.de (Pressebericht, 23.12.1983)
Hilfe aus Karlsruhe: Der Datenschutz erhält Verfassungsrang
- der-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Das Volkszählungsurteil
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Volkszählung - Angst vor dem gläsernen Menschen
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.10.1983)
"Fast hätte es eine Schlägerei gegeben" - Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.11.1983)
Überall ist Daten-Land - Die geplante Volkszählung gefährdet die Privatsphäre der Bürger
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.10.1983)
Volkszählung: Ein Kinderspiel
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Volkszählungsurteil
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Volkszählungsurteil
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83
- BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvR 362/83
- BVerfG, 20.03.1990 - 1 BvR 209/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 65, 1
- NJW 1984, 419
- NJW 2017, 3069
- NVwZ 1984, 167 (Ls.)
- WM 1984, 98
- DVBl 1984, 128
- DB 1984, 36
- DÖV 1984, 156
Wird zitiert von ... (1550) Neu Zitiert selbst (38)
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Dies mag teilweise daraus zu erklären sein, daß weithin Unkenntnis über Umfang und Verwendungszwecke der Befragung bestand und daß die Notwendigkeit zur verläßlichen Aufklärung der Auskunftspflichtigen nicht rechtzeitig erkannt worden ist, obwohl sich das allgemeine Bewußtsein durch die Entwicklung der automatisierten Datenverarbeitung seit den Mikrozensus-Erhebungen in den Jahren 1956 bis 1962 (vgl. BVerfGE 27, 1) erheblich verändert hatte.Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1969 zur Verfassungsmäßigkeit einer Repräsentativstatistik (BVerfGE 27, 1 -Mikrozensus) festgestellt und beim damaligen Mikrozensus als gegeben vorausgesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht habe keine absolute, gleichsam mathematische Anonymität für verfassungsrechtlich geboten gehalten (BVerfGE 27, 1 [7]).
Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung).
Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]).
Erst die Kenntnis der relevanten Daten und die Möglichkeit, die durch sie vermittelten Informationen mit Hilfe der Chancen, die eine automatische Datenverarbeitung bietet, für die Statistik zu nutzen, schafft die für eine am Sozialstaatsprinzip orientierte staatliche Politik unentbehrliche Handlungsgrundlage (vgl. BVerfGE 27, 1 [9]).
Gerade weil es von vornherein an zweckorientierten Schranken fehlt, die den Datensatz eingrenzen, bringen Volkszählungen tendenziell die schon im Mikrozensus-Beschluß (BVerfGE 27, 1 [6]) hervorgehobene Gefahr einer persönlichkeitsfeindlichen Registrierung und Katalogisierung des Einzelnen mit sich.
Etwas anderes würde nur gelten, soweit eine unbeschränkte Verknüpfung der erhobenen Daten mit den bei den Verwaltungsbehörden vorhandenen, zum Teil sehr sensitiven Datenbeständen oder gar die Erschließung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal möglich wäre; denn eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebens- und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger ist auch in der Anonymität statistischer Erhebungen unzulässig (BVerfGE 27, 1 [6]).
Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfGE 27, 1 [8]); dabei reicht es aus, wenn sich der Gesetzeszweck aus dem Zusammenhang ergibt, in dem der Text des Gesetzes zu dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 62, 169 [183 f.]).
Als Vorbedingung für die Planmäßigkeit staatlichen Handelns (vgl. BVerfGE 27, 1 [7]) dient die Volkszählung 1983 einem einleuchtenden, zur Erfüllung legitimer Staatsaufgaben angestrebten Zweck.
- BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68
Ehescheidungsakten
Auszug aus BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Auch das Bundesverfassungsgericht habe die Verpflichtung zur Amts- und Rechtshilfe als ausreichende formelle Grundlage anerkannt und zur Begrenzung nur auf das Verhältnismäßigkeitsgebot abgehoben (BVerfGE 27, 344 [352]).Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung).
Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]).
Danach muß eine Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen (vgl. BVerfGE 27, 344 [352 f.]; st. Rspr.).
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Gleichwohl wäre gegen ablehnende Entscheidungen im Verfahren nach § 80 Abs. 5, § 123, § 146 Abs. 1 VwGO die Verfassungsbeschwerde zulässig gewesen (vgl. BVerfGE 51, 130 [138ff.]; 53, 30 [49, 52]; 54, 173 [190]).Angesichts der bereits dargelegten Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]; 63, 131 [143]).
Wieweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und im Zusammenhang damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Pflicht zu verfahrensrechtlichen Vorkehrungen den Gesetzgeber zu diesen Regelungen von Verfassungs wegen zwingen, hängt von Art, Umfang und denkbaren Verwendungen der erhobenen Daten sowie der Gefahr ihres Mißbrauchs ab (vgl. BVerfGE 49, 89 [142]; 53, 30 [61]).
Der Rechtsweggarantie kommt auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer staatlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (BVerfGE 35, 263 [274]; 51, 268 [284]; 53, 30 [67 f.]).
- BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78
Beitragsfreie Krankenversicherung
Auszug aus BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).Denn in der Regel greift erst dieser Vollziehungsakt in die Rechtssphäre des Bürgers ein; der gegen diesen Eingriff gegebene Rechtsweg ermöglicht auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des angewandten Gesetzes (BVerfGE 58, 81 [104]; vgl. BVerfGE 59, 1 [17]; 60, 360 [369 f.]).
In besonders gelagerten Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit einer unmittelbar gegen das Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise vor Erlaß des Vollziehungsaktes bejaht, wenn das Gesetz die Normadressaten bereits gegenwärtig zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder schon jetzt zu Dispositionen veranlaßt, die sie nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen können (BVerfGE 60, 360 [372] m. w. N.).
- BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvR 632/80
Änderung des Auswahlverfahrens in harten Numerus-clausus-Fächern
Auszug aus BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).Denn in der Regel greift erst dieser Vollziehungsakt in die Rechtssphäre des Bürgers ein; der gegen diesen Eingriff gegebene Rechtsweg ermöglicht auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des angewandten Gesetzes (BVerfGE 58, 81 [104]; vgl. BVerfGE 59, 1 [17]; 60, 360 [369 f.]).
Jedenfalls wäre, nachdem die Aufforderung zur Auskunftserteilung auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten war, eine verfassungsgerichtliche Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG in Betracht gekommen (vgl. BVerfGE 59, 1 [19 f.]).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]).
Er muß ungewissen Auswirkungen eines Gesetzes dadurch Rechnung tragen, daß er die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpft, um die Auswirkungen so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können (BVerfGE 50, 290 [334]); bei einer sich später zeigenden Fehlprognose ist er zur Korrektur verpflichtet (…vgl. BVerfGE a.a.O. [335]).
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).Denn in der Regel greift erst dieser Vollziehungsakt in die Rechtssphäre des Bürgers ein; der gegen diesen Eingriff gegebene Rechtsweg ermöglicht auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des angewandten Gesetzes (BVerfGE 58, 81 [104]; vgl. BVerfGE 59, 1 [17]; 60, 360 [369 f.]).
- BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
Auszug aus BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung).Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]).
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 [153]).Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung).
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
Auszug aus BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung).Angesichts der bereits dargelegten Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]; 63, 131 [143]).
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Gebäudeversicherungsmonopol
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78
Ausbildungskapazität
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79
Devisenbewirtschaftung
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78
Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
- BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71
Bauordnungswidrigkeit
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78
Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über …
- BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Volkszählungsgesetzes
- BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvR 362/83
Rechtsschutzinteresse an der Festsetzung des Gegenstandswertes
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83
Kein Erstattungsfähigkeit von Zwangsvollstreckungsgebühren bei verfrühtem Atrag
- BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvR 440/83
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Dieser in der Würde des Menschen wurzelnde Gedanke autonomer Selbstbestimmung wird in den Gewährleistungsgehalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 103, 21 ; 128, 109 ; 142, 313 ).Bei dieser Sachlage reicht es aus, wenn sich der Gesetzgeber an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert hat (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 57, 139 ; 65, 1 ).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Mit diesen Anforderungen wären erst recht behördliche Maßnahmen unvereinbar, die über die Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze hinausgehen und etwa den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 [43]) verändern.Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisationsgestaltung und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) schützt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben (vgl BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; zuletzt 118, 168).
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr; vgl. ähnlich auch Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endgültig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15; Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).Die Gewährleistung einer wirksamen aufsichtlichen Kontrolle setzt zunächst eine mit wirksamen Befugnissen ausgestattete Stelle - wie nach geltendem Recht die Bundesdatenschutzbeauftragte - voraus (vgl. grundlegend BVerfGE 65, 1 ).
Zu den übergreifenden Verhältnismäßigkeitsanforderungen gehört auch die Regelung von Löschungspflichten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 133, 277 ; stRspr).
Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).
aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.
cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).
Wollte man, wie es in einem Sondervotum befürwortet wird , darüber hinaus auch auf das Erfordernis eines vergleichbar gewichtigen Rechtsgüterschutzes verzichten, würden die Grenzen der Zweckbindung als Kernelement des verfassungsrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 65, 1 ) - erst recht wenn zugleich die Voraussetzung eines konkreten Ermittlungsansatzes als zu streng angesehen wird - für das Sicherheitsrecht praktisch hinfällig (oder beschränkten sich allenfalls noch rudimentär auf Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen).
- BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
Überwachungskamera auf Privatgrundstück
Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.). - BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Der Zweck eines Gesetzes kann dabei aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich werden und sich auch aus dem Zusammenhang ergeben, in dem die Regelung zu dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ). - BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Werden diese Daten von Dritten erhoben und ausgewertet, so kann dies weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen (vgl. zu den aus solchen Folgerungen entstehenden Persönlichkeitsgefährdungen BVerfGE 65, 1 ).
Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ).
Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R
Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
cc) Auch das Grundrecht Versicherter auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG; grundlegend dazu BVerfGE 65, 1) steht dem Gebot nicht entgegen, im Abrechnungsstreit bei gerichtlicher Ermittlung des tatsächlichen Geschehens das rechtliche Gehör der KK zu wahren.Grundsätzlich muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfGE 65, 1, 43 f) .
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .
Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).
- BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Das Grundrecht schützt neben der Privat- und Intimsphäre und seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - Rn. 67, BVerfGE 120, 378; 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 37, BVerfGK 10, 330; 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 65, 1) . - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
- OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
- BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
- AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14
Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16
Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
- BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
- BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13
Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
- BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - …
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
- BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
- VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11
Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
"Antiterrordatei"
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
- BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07
Videoüberwachung im Betrieb
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14
Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
- BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03
Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
- BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14
Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
- OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13
Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Rechtswidrigkeit der unverschlüsselten Übersendung eines Bescheids zur Anordnung …
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- VG Ansbach, 21.06.2012 - AN 4 K 11.02441
Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R
Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
- OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12
Gefahrengebiete verfassungswidrig
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
- BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02
Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02
Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- BGH, 31.01.2007 - StB 18/06
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13
Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
- VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
- AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19
Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
- BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
IMSI-Catcher
- BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
- VG Hannover, 09.02.2023 - 10 A 6199/20
Datenschutzrechtliche Verfügung gegen die Amazon Logistik Winsen GmbH rechtmäßig?
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …
- VG Regensburg, 01.12.2022 - RN 5 S 22.2413
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher …
- VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04
Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20
Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 - 5 K 2508/17
Keine Besteuerung von Gewinnen aus dem privaten Verkauf kontingentierter, …
- BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
- BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09
Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
- OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 Ss 50/20
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Regelbeispiel
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
- VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13
Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
- LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09
Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung - Verletzung des …
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03
Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
- VGH Hessen, 02.10.1987 - 7 N 1273/87
Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des …
- BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15
Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
- BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
- BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92
Personalienangabe
- OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 3 MR 7/21
Corona - Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
- BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17
Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (Auskünfte …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
- BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09
Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
- BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11
Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
- EGMR, 08.11.2016 - 18030/11
MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
- LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17
Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO
- BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06
Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen …
- VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00
Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
- BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85
Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
- BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
- BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
- BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer …
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
Vaterschaftsauskunft
- BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91
Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
- BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08
Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
- BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02
Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des …
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11
Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
- VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19
Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
- LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18
Evaluationssatzung an Hochschule
- BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14
Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
- BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07
Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
- LG Berlin, 18.10.2016 - 35 O 200/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13
Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
- LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08
Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
- BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
- LG München I, 06.04.2020 - 3 O 909/19
Anspruch auf Kopien personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer …
- BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06
Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Berücksichtigung schutzwürdiger Belange …
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10
Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung …
- BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00
Beweisgewinnung durch GPS
- BFH, 15.07.2015 - II R 32/14
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
- VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16
Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07
Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
- BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88
Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …
- BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
- BFH, 15.07.2015 - II R 33/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
- BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R
Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
- BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
- BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22
Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung …
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
- SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14
Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09
Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
- VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09
Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12
Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12
Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
- BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98
Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21
Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles) …
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05
Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17
Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
- BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08
Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren …
- OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08
Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
- BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82
Mitbestimmung bei technischer Überwachung
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
- BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01
Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
- BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02
Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
- BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Namensrecht und Vertrauensschutz
- OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21
Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem "gefährlichen Ort" auf St. Pauli …
- BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 33.18
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
- BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 2/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
- VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13
Zensusklage Bremerhaven - Einfacher relativer Standardfehler; Einwohnerzahl; …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- VG Wiesbaden, 21.12.2020 - 23 K 1360/20
EuGH-Vorlage zur Einführung von Livestreamunterricht in Schulen und …
- OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 15 UF 233/00
Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
- LG Itzehoe, 11.06.2020 - 10 O 84/20
Klage gegen Google abgewiesen: Keine Verpixelung eines Grundstücks im …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18
Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14
Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
- BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00
Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
- LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14
Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R
Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
- BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20
Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
- BVerfG, 04.11.2022 - 2 BvR 2202/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
- BFH, 15.07.2015 - II R 31/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
- BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87
Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
- VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15
Behördeninterne Datenbank
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten …
- BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85
Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99
Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
- VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13
Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
- VG Köln, 12.03.2020 - 20 L 453/20
Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
- BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
- KG, 30.07.2019 - 4 U 90/19
Widerruf von veranlassten Negativeinträgen bei der SCHUFA
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143
Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
- BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04
Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90
Offenbarung der Entmündigung
- OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11
Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11
Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
- BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02
Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
- BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14
Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
- BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17
Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15
Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
- VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348
Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05
Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
- VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19
Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17
Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank
- BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19
Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses …
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
Recht auf Akteneinsicht
- BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10
Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00
Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvR 1936/22
Wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 303/20
Beoobachtung; Doppelfunktion der Polizei; informationelle Selbstbestimmung; …
- OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15
Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
- VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06
Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig
- LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
- BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87
Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
- BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07
Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
- BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15
Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; …
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
- BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/21 R
Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung gemäß dem SGB XII Nothelferansprüche …
- VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15
Zur Rechtmäßigkeit datenschutzrechtlicher Anordnungen gegen ein …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
- BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18
Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18
Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten
- BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 637/23
Einstweilige Anordnung gegen eine Unterbringung zur Begutachtung (allgemeines …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- LG Berlin, 14.08.2018 - 67 S 73/18
Abwehranspruch - Überwachungskamera-Attrappe Hauseingang
- VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13
Polizeirecht
- BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94
Rasterfahndung
- OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92
Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18
Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05
Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07
Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
- BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11
Begehung terroristischer Straftaten; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
- OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07
Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05
Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
- BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 1.21
Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten …
- VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11
Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der …
- VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
Anspruch eines Bürgers auf Unterlassung der Videoüberwachung des öffentlichen …
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98
Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07
Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
- BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11
Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04
Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren …
- BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06
Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes
- OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00
Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
- BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1547/19
Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die …
- BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12
Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
- VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98
Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97
Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
- VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08
Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
- BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
- BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08
Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 578/09
Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln
- FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 - 16 K 2059/21
Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14
Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
- VG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 3422/10
Fehlstundenvermerk im Schulzeugnis wegen Teilnahme an einer Demonstration
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
- VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20
Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
- BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15
Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
- BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
- BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11
Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
- OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08
Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von …
- BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08
Korruption und Steuerrecht (Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen zu …
- BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
- BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89
Ehelichkeitsanfechtung
- BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
- BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14
Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung …
- LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 212/12
1. Weiterentwicklung der Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12).2. …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
- BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
- BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20
DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
- OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97
GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
- VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18
Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
- LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12
Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05
Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
- BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22
Akteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren
- OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16
Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
- VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10
Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der …
- KG, 08.07.2008 - 2 Ws 145/08
Datenschutz im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
- BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92
Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Blutprobe
- BFH, 27.10.1993 - I R 25/92
Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
- OVG Hamburg, 27.05.2019 - 5 Bf 225/18
Anspruch eines Beamten auf Personalaktenberichtigung bei Änderung des Vornamens
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 4 KR 4951/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94
Stasi-Fragen
- VG Köln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03
Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt dessen …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 62/19
Verfassungsbeschwerde begründet; Kennzeichen; Kennzeichenerfassung; automatische …
- BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90
Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …
- LG Ulm, 28.08.2020 - 3 O 248/19
Auskunftsanspruch gegen fondsgebundene Lebensversicherung nach DSGVO
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18
Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft
- BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97
Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06
Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 14 K 7613/18
Drohne; offener Einsatz technischer Mittel; Fußballspiel; Hinweispflicht
- BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
- BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13
DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
- BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04
BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86
Lappas
- OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17
Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Hamburg, 04.03.1986 - Bs IV 102/86
Datenerhebung; Datenschutz; Mikrozensusgesetz; Verteilungslisten; Erhebungsbögen
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20
Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
- KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12
Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Kommunaler Finanzausgleich
- BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
- VG Köln, 22.08.2022 - 6 L 978/22
Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der …
- BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92
Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
- VG Hamburg, 22.07.2022 - 21 K 1802/21
Datenverarbeitung im Hamburgischen Krebsregister, Datenschutz
- OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16
Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
- SG Aachen, 28.07.2015 - S 13 KR 157/15
Beanspruchung von Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
- VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01
Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
- BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85
Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21
Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
- OLG Celle, 12.08.2021 - 2 Ws 250/21
Verwertbarkeit der Daten von EncroChat-Mobiltelefonen im Strafprozess; Nachweis …
- FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09
Abgabenordnung: Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
- BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09
Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
- BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20
Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von …
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12
Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- VGH Bayern, 19.08.2020 - 7 CE 20.1822
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der …
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
- VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149
Zensus-Klage der Stadt Amberg bleibt ohne Erfolg
- VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05
Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …
- BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00
Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2016 - 2 MB 11/16
Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen …
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
- BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
- VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01
Videoüberwachung öffentlicher Plätze
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97
Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01
Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
- VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
- OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Versicherung
- OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03
Anfechtung einer anerkannten Vaterschaft; Schlüssige Darlegung eines …
- BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02
Auskunftsanspruch gegenüber dem BfF über gespeicherte Daten
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15
Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21
- FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20
Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung gegenüber dem Finanzamt
- VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 98/12
Anwesenheit; Legitimationspflicht; Polzeibeamte in Zivil; Versamlungsleiter sich …
- AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11
Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine …
- BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 1122/87
Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1987
- BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19
Angemessenheit der Gewährleistung der Finanzausstattung der Kommunen i.R.d. …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16
Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip, …
- BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07
Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des …
- BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00
Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
- BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
- BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20
Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08
Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht …
- VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
- BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90
Observation - Maßnahme - Ermächtigung - Verhältnismäßigkeit - Verwertbarkeit der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20
Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen …
- BVerfG, 19.03.2020 - 1 BvQ 1/20
Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen …
- VG Hamburg, 23.05.2017 - 2 E 4284/17
Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15
Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem …
- BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
- VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09
Kirchenlohnsteuer
- BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 20.08
Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; …
- VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21
Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den …
- AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16
Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
- OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13
Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83
Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
- OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85
Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21
Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
- BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22
Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12
Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten …
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94
Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
- LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19
Äußerung und Aktienkurs
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16
Obliegenheit zur Angabe der Identität bei Antrag nach dem LTranspG (juris: …
- LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
- VGH Bayern, 15.05.2023 - 7 CE 23.666
Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
- VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21
Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
- BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19
Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel; …
- VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11
Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
- VG München, 06.12.2017 - M 7 K 17.5186
Mietspiegel für München; Auskunftsklage; Mietspiegel als kommunale Statistik
- ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15
Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08
Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
- BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94
Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17
Akteneinsichtsgewährung an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15
Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …
- SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15
Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …
- BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88
Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
- VG München, 22.11.2023 - M 7 E 23.5047
Drohne, Herstellungsbeitrag, Ermittlung der Geschossflächen, Rechtmäßigkeit der …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
- BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89
Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
- FG Düsseldorf, 06.02.2019 - 4 K 1404/17
Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Unternehmen muss der Zollverwaltung …
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R
Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für …
- VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09
Thüringer Polizeiaufgabengesetz
- BVerwG, 29.06.2011 - 8 C 7.10
Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung; …
- BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10
Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
- AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01
Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
- VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96
Kreuze in Klassenräumen
- BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87
Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- FG München, 18.01.2018 - 10 K 3036/16
Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei …
- VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 6 S 2203/90
Entscheidung über Auskunftserteilung bzw Datenweitergabe - Verwaltungsakt; …
- BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84
Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- LG Stuttgart, 04.11.2020 - 18 O 333/19
Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO eines Kunden gegen Versicherung umfasst …
- VG München, 06.12.2017 - M 7 K 16.2053
Münchner Mietspiegel - Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
- OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14
Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10
Konfiguration des Betriebsrats-PC
- OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08
Vorliegen einer Rechtsverordnung für die Erhebung und Speicherung von Daten in …
- BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18
Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
- VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89
Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …
- VG Schleswig, 19.12.2019 - 12 A 48/16
Klage gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl einer Kommune im Rahmen …
- BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09
Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
- BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06
Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
- BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90
Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
- BVerwG, 31.05.2022 - 6 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
- AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00
Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80
Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
- VG Neustadt, 27.10.2022 - 3 L 763/22
Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig
- OLG Hamburg, 23.02.2016 - 2 Ws 111/14
DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die …
- VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15
Ablehnung eines Eilantrags auf weitere Speicherung von Daten entgegen der …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 10 ME 385/08
Veröffentlichung einer Liste von Spendern und Rechte der Nichtspender
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 2 Ws 322/06
Verpflichtung einer psychiatrischen Anstalt gegenüber der Verteidigerin einer …
- VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02
Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 11 LC 148/15
Arbeitsdatei Szenekundige Beamte; Daten, personenbezogene; Landesbeauftragter für …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
- BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
- BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B
Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
- OLG Hamburg, 29.06.2007 - 3-30/07
Verfahrensrüge gegen eine auf rechtswidrigen Observationen beruhende …
- BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R
Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - …
- VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92
Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89
Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
- BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 103/20
Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; ernstliche …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09
Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
- LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07
"spickmich.de"
- OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
- BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97
Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
- VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19
Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler durch gemeindliche …
- LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12
Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92
Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92
Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
- BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
- VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16
Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in …
- VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15
Berufsausübungsfreiheit; Datenschutz; elektronisches …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 S 2341/13
Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik
- BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06
MOON
- VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16
Austausch der Rechtsgrundlage; Erkennungsdienstliche Behandlung; Gefahrenabwehr; …
- OLG Hamm, 16.01.2015 - 15 W 302/14
Rechtstellung des Nacherben bei Verfügungen des Vorerben über Grundstücke
- FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12
Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der …
- BGH, 22.09.2009 - StB 28/09
Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
- BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05
Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
- BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02
Aussetzung der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
- VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15
Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; …
- OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14
Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz - Wie …
- OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
- AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
- VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02
Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten; …
- BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92
Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06
Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
- BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95
Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 L 96/22
Klage gegen die Feststellung der Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14
Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
- VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.2320
Mikrozensus; Auskunftspflicht; Zwangsgeld
- FG Münster, 10.10.2013 - 2 K 4112/12
Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer …
- LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10
Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
- BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10
In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19
Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17
Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15
Auskunftsanspruch; Insolvenzverwalter; Steuerkontoauszug
- AnwG Köln, 20.05.2009 - 10 EV 330/07
Kein Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht bei Veröffentlichung anonymisierter …
- BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …
- BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2650/94
Namensbeschilderung des Haftraumes
- BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - L 12 SO 231/22
- VG München, 15.07.2015 - M 7 K 15.1746
Verwaltungszwang zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Mikrozensus
- VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370
Auskunft an Presse über Gehalt des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH nicht …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07
Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03
Zulässigkeit einer Anordnung über die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der …
- BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 417/89
Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
- VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701
Kreisumlagebescheid aufgehoben
- OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11
Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
- BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10
Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
- StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beihilfe; Datenschutz; Rechtswegerschöpfung; …
- FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15
(Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten bei der Berechnung …
- OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15
Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299 II …
- BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 16.96
Beamtenrecht - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeiführung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21
- VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19
Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12
Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
- OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10
Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09
Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; …
- VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07
Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von …
- SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04
Krankenversicherung
- BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12
Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben …
- BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07
Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
- BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87
Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 2218/17
- VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13
Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
- OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
- VG Hannover, 22.05.2008 - 10 A 2412/07
Zur Zulässigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"
- BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97
BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten
- VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92
Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
- BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
- FG München, 03.02.2022 - 15 K 1212/19
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14
Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und …
- AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
- OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08
Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
- LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen …
- OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 114/21
Testpflicht; Schüler; körperliche Unversehrtheit; Corona; informationelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-61/19
Orange Romania - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verordnung …
- OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner …
- SG München, 03.11.2016 - S 39 KR 348/16
Elektronische Gesundheitskarte nur mit Lichtbild
- BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06
Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
- BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454
Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253
Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
- LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03
Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BVerwG, 04.09.1990 - 6 P 28.87
Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13
Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB
- BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
- VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04
Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
- BFH, 16.09.2004 - X R 25/01
Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LC 88/02
Akteneinsicht zwecks Ermittlung des Namens eines Informanten abgelehnt
- BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01
Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
- BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15
Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
- BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12
DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13
Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
- BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00
Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anhörungsbehörde; …
- OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
- AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17
Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15
Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von …
- SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15
Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
- BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04
Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02
Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter
- LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98
Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
- BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
- BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 185/91
Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 351/19
Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; Gemeinde; …
- BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10
Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
- BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08
Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § …
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06
Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- LG Ulm, 01.12.2004 - 1 S 89/04
Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche
- BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02
Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde; Vorlage- und Auskunftspflicht der …
- BFH, 01.12.1992 - VII B 126/92
Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Herausgabe der Steuerakten an den …
- BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91
Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
- BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87
Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16
Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige …
- AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14
Videoüberwachung durch Dome-Kameras
- BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11
Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10
Löschung von Daten im Verfahrensregister
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08
Reichweite des Anspruchs des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 …
- BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00
Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
- VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21
Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
- SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
- SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13
Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Ausstellung eines anderen …
- SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09
Elektronische Gesundheitskarte verletzt nicht das Datenschutzrecht
- BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
- VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066
Verwaltungsrechtsweg bei präventivpolizeilichen Maßnahmen bei Zulässigkeit der …
- BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89
Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
- ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88
Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
- BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
- BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82
Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
- VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15
Zensusverfahren
- VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09
Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration
- VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11
- VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter …
- VG Stuttgart, 17.11.2011 - 13 K 3766/11
Auskunftsverpflichtung gemäß Zensusgesetz 2011
- LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06
Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B
Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug
- VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01
Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
- VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01
Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
- BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94
Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von …
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86
Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
- StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023
Alarmbereitschaft; allgemeine Persönlichkeitsrecht; Angestellter; Antragsrecht; …
- OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16
Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
- BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
- OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
- SG München, 21.06.2017 - S 38 KA 1792/14
Kürzung Honorar für erbrachte Leistungen im Notarztdienst
- VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09
Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09
Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
- VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96
Abgeordneter; Aktenvorlagerecht; Akteneinsichtsrecht; Parlamentsrecht; …
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
- BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
Verfahrenskostenhilfeverfahren, Verfahrenskostenhilfeantrag, Persönliche und …
- AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20
Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …
- VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 334/15
Anmeldung einer Versammlung; Daten; Datenschutz; Landeskriminalamt; …
- VG München, 14.08.2012 - M 7 S 11.70081
- BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
- OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02
Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96
Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
- BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93
Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 17 P 21.3277
Ausschluss eines (neu) gewählten Personalratsmitglieds aus dem Personalrat
- LG Hamburg, 09.08.2019 - 324 O 515/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht: Wort- und Bildberichterstattung …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14
Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14
Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
- VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
- VG Wiesbaden, 22.05.2012 - 6 K 1374/11
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09
Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94
Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
- OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
- VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13
Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts
- LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11
Mitbestimmung bei der Verwendung von "Google Maps"
- VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines behördlichen Handelns nach der Löschung …
- VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09
- OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09
Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180
Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
- VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21
Anzeige Versammlung; Demonstration gegen Corona-Maßnahmen; Grundrecht auf …
- VG Leipzig, 15.07.2020 - 1 K 737/19
Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17
Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13
Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsansprüche gegenüber …
- VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10
Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
- AG Arnstadt, 29.10.2009 - 922 Js 201153/09
Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung in Thüringen im Zusammenhang mit einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit; Rückgängigmachung bereits …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06
Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …
- OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
- BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97
Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93
Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
- BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Löschung der Eintragung …
- BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 6/22
Bestellung eines Bewerbers zum Notar bei begründeten Zweifeln an der persönlichen …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21
Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Meldepflichten aufgrund von …
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- VG Aachen, 21.09.2020 - 7 L 676/20
Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 3 O 513/18
- LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
- VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14
Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur …
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05
Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme; …
- BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 27.05
Maßnahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- BGH, 29.11.2001 - 5 StR 393/01
Strafzumessung bei besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit; Minder schwerer …
- BVerfG, 15.03.1993 - 1 BvR 1296/92
Verfassungsmäßigkeit von Meldebstimmungen
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21
Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2020 - 11 LC 191/17
Daten, personenbezogene; Datenschutz; JI-Richtlinie; Löschfrist; Löschung; …
- OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18
Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis
- FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13
Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14
Elektronische Gesundheitskarte - Eilrechtsschutz - informationelle …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10
Auswahlverfahren beim Mikrozensus
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09
Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
- VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50
Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
- LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04
Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen …
- BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01
Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren
- OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95
Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
- BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92
Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen …
- BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92
Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
- BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92
Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs
- BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87
Umfang des Fragerechtes - Einzelheiten anderer Beschäftigung - Entstehen der …
- BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84
"Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1077/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verzögerte Bearbeitung …
- VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20
Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17
Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15
Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …
- VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13
Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 285/12
Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potentiell unterhaltspflichtigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11
Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09
Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 …
- VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04
Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung
- FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00
Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten …
- BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00
Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93
Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
- BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15
Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
- VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98
Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
- BGH, 20.05.1996 - II ZR 190/95
Abtretung vermögensrechtlicher Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
- OVG Sachsen, 18.05.2021 - 2 C 7/20
Evaluation; Qualitätssicherung; Lehrveranstaltung
- VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 4 MB 75/17
VW-Skandal - Abschaltvorrichtung bei der Emissionsprüfung; Übermittlung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 8 K 2602/10
Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte
- VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen …
- OVG Saarland, 03.08.2010 - 3 B 205/10
Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer …
- VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09
Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
- BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05
Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03
Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks in den Akten des Bundesamtes für …
- OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02
Datenschutz; Errichtungsanordnug; Verwaltungsbehörde; Staatsanwaltschaft; …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646
Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten; …
- BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
- BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
- BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84
Straßenverkehrsrecht - Halterauskunft
- BVerwG, 27.01.2023 - 6 VR 2.22
Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den …
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18
Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des …
- VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15
Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
- VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10
Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche …
- VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig
- BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04
Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabhängigkeit.
- FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99
Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99
- BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …
- BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95
Fernüberwachung von Schadstoffemissionen
- BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81
Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 672/19
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15
Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 11 AS 500/11
Zulässigkeit der Bekanntgabe von Akteninhalten an einen Bevollmächtigten im …
- VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2956/09
Anspruch auf Datenlöschung aus Gewalttäterdatei der Polizei
- OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09
Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein …
- AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08
Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
- VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06
Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
- LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06
Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 265/04
Übertragung der Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten einer Gemeinde nach dem …
- VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99
Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
- OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 2 U 103/02
Datenschutz: Interessenabwägung zwischen Wirtschaftsauskunftei und …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
- VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01
Rasterfahndung als zulässiger Eingriff in das informationelle …
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96
Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
- BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92
Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
- BFH, 18.03.1987 - II R 35/86
Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigkeit - …
- OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15
IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11
Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
- VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
- LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 11 Sa 614/06
Mitwirkung von Mitgliedern des Betriebsrates bzw. Personalausschusses an …
- VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 699/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Änderung der Kölner Taxenordnung zur …
- BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 1486/88
Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen …
- BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines …
- BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87
Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
- BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83
Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15
Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
- VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Datenschutz; erforderlich; erheblich; fehlende …
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91
Persönlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
- StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19
Organstreitverfahren; parlamentarisches Auskunftsrecht; betäubungsloses Schächten
- VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 15/17
Kennzeichnungspflicht für Hunde gem § 12 Abs 2 HuHG BE 2016 verletzt nicht das …
- VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 542/15
Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige …
- VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
- BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14
Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen …
- LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
- FG Köln, 27.04.2005 - 2 V 1095/05
Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04
Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
- VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 763/02
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer von einer Landesregierung auf dem Gebiet der …
- VG Hamburg, 05.02.2003 - 6 VG 3795/99
Unmittelbarer Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre aus Art 14 b EGRL …
- VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02
Abfrage von Kundendaten bei Banken im Anschluss an Rasterfahndung
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00
Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
- AG Kiel, 28.09.2016 - 21 M 1787/16
Drittauskunft in der Zwangsvollstreckung: Weiterleitung von Auskünften über …
- BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12
Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
- LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11
Zur Strafbarkeit des verdeckten Anbringens eines GPS-Senders an ein fremdes KFZ …
- VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09
Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
- BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07
Eintragung des Inlandsvertreters
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05
Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
- FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 21/05
Überprüfung einer konkreten Tätigkeit des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen …
- LG Passau, 08.11.2005 - 2 T 207/05
Keine Berechtigung des Betreuers auf Testamentsabschrift
- VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …
- OLG Celle, 21.11.2000 - 19 UF 253/00
Umgangsrecht der Eltern mit ihrem Kind; Beeinträchtigung des Kindeswohls
- BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
- BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- FG München, 15.12.1992 - 16 K 2542/92
Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglichen Fehlverhaltens früherer oder …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89
Statistik; Produzierendes Gewerbe; Industrie; Bauhauptgewerbe; …
- BVerfG, 26.06.2023 - 1 BvR 491/23
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch den Ermittlungsrichter (unterlassene …
- VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16
Angabe der Fehlzeiten eines Schülers im Abschlusszeugnis einer Fachschule
- VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466
Kraftfahrzeug-Zulassung; Einzugsermächtigung; Recht auf informationelle …
- VG Frankfurt/Main, 02.07.2014 - 7 K 4000/13
Datenbank nach § 34 d Abs. 5 WpHG
- AG Berlin-Wedding, 25.06.2014 - 8a C 63/13
Aufnahmen des Nachbargrundstücks verpixelt: Videoüberwachung möglich!
- BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12
Presserechtliches Auskunftsverlangen
- VG Gießen, 13.10.2011 - 4 L 2533/11
Zensus 2011
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08
Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07
Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
- OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47/07
Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05
Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
- BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01
Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
- VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03
- OLG Frankfurt, 08.01.2002 - 20 W 479/01
Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen …
- OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98
Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BGH, 30.03.1994 - StB 2/94
Tagebuch - Beschlagnahme - Auswertung
- BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83
Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
- SG München, 09.11.2022 - S 38 KA 5155/21
Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
- VG München, 18.03.2019 - M 30 S 19.657
Rechtmäßige Aufforderung zur Erteilung von Auskünften - Mikrozensus 2018
- VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13
Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
- LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11
Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb
- SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07
Übernahme der Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt des Versicherten …
- BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i …
- OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08
Pflicht des Patienten zur Vorlage von Röntgenbildern im Regressprozess des …
- SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
- OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 56/05
Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der …
- VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490
* Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90
Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
- OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86
Auskunft; Personenbezogene Daten; Datenschutz; Verfassungsschutz; …
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 5 ZB 16.2227
Klage auf Datenauskunft von Rundfunkanstalt
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 4 KR 1164/16
- OLG Köln, 17.09.2015 - 24 U 181/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung …
- LSG Sachsen, 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12
Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über seine …
- VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051
Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
- VG Hamburg, 13.07.2011 - 5 K 524/10
- LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 48/09
- OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10
Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07
Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
- VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07
Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer …
- VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03
Auslandsstudium, Ausbildungsförderung, BAföG
- VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00
Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
- FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97
Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anläßlich der Außenprüfung …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2000 - 13 M 2442/00
Anonymisierung; Datenschutz; Deanonymisierung; Eltern; Fragebogen; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90
Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten
- OLG Köln, 15.01.1988 - Ss 576/87
Aufforderung zum "Boykott" der Volkszählung durch Verteilung eines Flugblattes; …
- BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83
Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15
IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
- BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12
Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 KR 4567/12
- VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08
Elektronische Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
- VGH Bayern, 24.09.2010 - 5 ZB 10.1870
Mikrozensus 2009; Speicherung; Ordnungsnummer
- VGH Bayern, 02.06.2010 - 5 ZB 09.2084
Mikrozensus; Speicherung; Ordnungsnummer
- VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09
Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
- LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08
Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
- OVG Hamburg, 19.11.2004 - 1 Bf 176/03
Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister zur Verhinderung von …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00
Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
- OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01
Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93
Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
- BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92
Verwaltungsprozeßrecht, Kommunalrecht, Volkszählungsrecht
- OLG Hamm, 19.07.1988 - 1 Vollz (Ws) 220/88
- BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86
Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden …
- AG Seligenstadt, 20.04.2022 - 1 C 622/20
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, ....
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15
Heranziehung einer Partnerschaftsgesellschaft zur Dienstleistungsstatistik - …
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314
Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
- VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
- OVG Thüringen, 05.03.2014 - 2 EO 386/13
Datenschutz begrenzt parlamentarisches Fragerecht
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850
Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12
Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
- VG Gießen, 23.02.2012 - 4 L 4634/11
Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2011
- FG Sachsen, 27.05.2010 - 2 K 2181/09
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07
Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten über …
- OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 538/04
Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angehöriger nach Ablehnung der …
- OLG Stuttgart, 01.08.2002 - 2 U 47/01
Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01
Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
- OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99
Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei …
- BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
- VG Stuttgart, 15.12.1992 - 14 K 198/92
Verfassungstreue bei Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …
- AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90
Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
- BVerfG, 06.04.1989 - 1 BvR 33/87
Auskunft - Informationelle Selbstbestimmung - Steuerfahndung - Presse - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer …
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 7 CE 21.1531
Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch
- OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21
Corona; Testpflicht; Schüler; Auflage PCR-Test; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 6 B 602/15
Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anlässlich einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
- OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06
Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
- FG Köln, 13.10.2004 - 2 V 4874/04
Spontanauskunft an US-Finanzverwaltung über Verkauf von Anteilen an …
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01
Einzelfallprüfung und Sachaufklärung als Voraussetzung für Anordnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99
Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen …
- VG Lüneburg, 25.03.1999 - 1 A 116/97
Datenschutz: Auskunftspfllicht bei Mikrozensuserhebung; Datenschutz; Datenschutz: …
- BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93
Anspruch auf Einsicht in die Personalakten
- VG Schleswig, 14.09.1988 - 9 A 106/87
Eingriff in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtliche Kostenentscheidung im …
- VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08
Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10
Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
- OLG München, 07.06.2010 - 34 Wx 118/09
Grundbuchrecht: Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücks aus den Grundakten
- StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872
Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
- VGH Hessen, 04.02.2003 - 10 TG 3112/02
Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02
Rechtmäßige Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung
- VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 49/01
Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anordnung …
- BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
- BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86
Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
- BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer
- OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95
Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volkszählungsurteil des BVerfG; …
- BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21
Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 385/20
Strafvollzug (Eilanträge eines Strafgefangenen; Verletzung der …
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 ZB 17.1892
Bestimmtheitsgebot
- VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
- VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11
Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
- VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81
"Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
- VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10
Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …
- VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375
Zur Anspruch auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten im …
- VG Koblenz, 19.05.2009 - 1 K 643/08
Streit um Finanzausgleich
- LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08
Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch …
- BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05
Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
- VG Berlin, 08.03.2006 - 1 A 98.05
Abbruch der Demonstration der Jugendorganisation der NPD vom 8. Mai 2005 …
- OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01
Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00
Mitbestimmung: technische Einrichtung zur Überwachung
- VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
- VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89
Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde …
- VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84
- SG München, 28.02.2023 - S 38 KA 5092/21
Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - LVerfG 2/20
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 92/21
Corona; Testpflicht; Schüler; PCR-Test; Datenschutz; Finanzierungslasten; …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 276/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Sonderausgang zu …
- VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09
Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
- LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91
Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88
Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
- VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 185/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …
- BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14
Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis
- OLG Oldenburg, 28.06.2010 - 13 UF 12/10
Rechtstellung des biologischen Vaters gegenüber der Kindesmutter; Anspruch auf …
- VG Augsburg, 19.04.2007 - Au 5 K 06.227
Verfassungsmäßigkeit der Befugnisnormen zur präventivpolizeilichen Durchsuchung; …
- VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859
Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, …
- OLG Braunschweig, 02.11.2004 - 1 UF 111/04
Anforderungen an die Zulassung einer Nebenintervention in …
- KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99
Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
- BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
- VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95
- LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92
Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen
- FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2023 - 16 K 16034/22
Zulässigkeit der Weitergabe aller Daten an die Senatsverwaltung für Finanzen und …
- VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …
- BVerfG, 20.04.2020 - 2 BvR 162/20
Strafvollzug (Eilantrag auf Durchführung einer augenärztlichen Untersuchung; …
- VG Freiburg, 15.11.2018 - 8 K 1996/16
- VG Stade, 28.03.2018 - 1 A 2323/15
Auskunft; Finanzamt; Insolvenzverwalter
- OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13
Rechte des Grundstückseigentümers nach Löschung einer Zwangssicherungshypothek; …
- BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12
Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03
Voraussetzungen für den Anspruch eines Architekten auf Berufunfähigkeitsrente …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389
Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
- ArbG Iserlohn, 04.06.2008 - 3 Ca 2636/07
Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Videoüberwachung
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07
Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03
Antrag auf Ausbilderungsförderung
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02
Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks
- BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99
Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- VerfGH Sachsen, 27.07.1995 - 45-IV-94
Anwesenheitsrecht eines Untersuchungshäftlings während der Durchsuchung seines …
- OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95
Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1993 - 7 A 11526/92
Meldebehörden; Mitwirkung der Betroffenen ; Berichtigung der Meldedaten; …
- BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90
Weigerung eines Beamten zur Unterziehung einer Sicherheitsüberprüfung
- OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89
Veröffentlichung personenbezogener Daten; Personenvereinigung; …
- OLG Karlsruhe, 27.09.1985 - 1 Ws 176/85
Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in Dienst- und Personalakten im Rahmen des …
- AG Meiningen, 21.01.2021 - OWi 1/21
Einsichtsrecht, Messdaten, Messunterlagen
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 1 AGH 9/20
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit als Leiter Arbeitsrecht und …
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291
Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
- OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13
Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 220/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - kein Vorschlagsrecht des …
- VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237
Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08
Glücksspiel Geolokalisation
- VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307
Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
- VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05
Übermittlung personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle
- FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst
- OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Recht des Verteidigers auf …
- FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids; …
- VGH Hessen, 04.11.1993 - TK 1942/93
Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
- VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89
Volkszählung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt
- BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85
Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur …
- BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Mehrfachbeschäftigte - …
- VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 25/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …
- ArbG Köln, 27.03.2019 - 20 Ca 7129/18
- OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
- OLG Zweibrücken, 04.08.2016 - 1 Ws 144/16
Führungsaufsichtsverfahren: Zulässigkeit der Weisung einer regelmäßigen Kontrolle …
- VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14
Zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
- VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14
Verfassungsmäßigkeit des RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr SH)
- VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08
Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
- VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08
Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08
Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
- LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09
Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08
Heranziehung eines Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung i.R.d. Erhebungen …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
- VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02
Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
- LG München I, 04.04.2000 - 7 O 115/00
Programmsperre
- OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95
Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
- LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94
Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
- BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 75.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
- BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92
Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
- BayObLG, 20.07.2022 - 203 VAs 139/22
Dritte haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf Veröffentlichung der …
- AG München, 20.01.2022 - 419 C 13845/21
Wiederholungsgefahr, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anderer Mieter, …
- BVerfG, 11.02.2021 - 2 BvR 105/21
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …
- BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
- FG Köln, 15.02.2018 - 2 K 465/17
Inkenntnissetzung des Klägers über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen …
- VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14
Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
- VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14
Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
- OLG Köln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entfernung einer gelöschten …
- VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601
§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
- AGH Baden-Württemberg, 12.05.2012 - AGH 26/11
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Kanzleisitz und Privatwohnsitz ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11
Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter; Akteneinsicht; …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09
Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
- LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07
Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97
Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
- AG Trier, 15.09.2000 - 32 C 337/00
Wohnungsfotos im Internet
- BVerfG, 17.07.1991 - 2 BvR 1570/89
Versagung der Einsichtnahme in das Bundeszentralregister für einen Rechtsanwalt
- BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89
Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
- BFH, 20.01.1988 - I B 72/87
Zur Frage eines Rechtsanspruchs auf Unterlassung einer Auskunftserteilung ohne …
- LG Aachen, 12.11.2021 - 9 O 488/20
- LG München I, 18.06.2021 - 25 O 18549/18
Streitwertfestsetzung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Vorläufige …
- BSG, 08.06.2021 - B 1 KR 29/20 B
Erstattung von Kosten für eine prophylaktische Mastektomie Grundsatzrüge im …
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 5 B 17.1997
Aufforderung zum Erteilen von Auskünften nach dem Finanz- und …
- OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17
Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2015 - 1 M 23/14
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
- OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13
Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes …
- VGH Bayern, 12.06.2012 - 17 P 11.1140
Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der Personen, denen ein …
- VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10
Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik; …
- VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10
Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
- VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 7 L 113/11
Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit …
- AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08
Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …
- BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06
Ehefrau; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Staatenliste; …
- SG Stade, 18.06.2007 - S 17 AS 287/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von …
- BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 51.05
- BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04
Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Gehör der …
- LG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 5 O 83/04
Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern in der …
- BVerwG, 02.04.2003 - 2 WD 21.02
Innendienstbearbeiter B; Kompaniefeldwebel; unbefugtes Kopieren von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00
- BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95
Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …
- OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96
Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
- VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92
Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
- BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94
Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91
Volkszählung - Einwohnerzahl einer Gemeinde - NATO Streitkräfte
- LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88
Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
- OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 419/20
Anspruch auf Auskünfte, Abschriften von Erklärungen und Kopien von Daten aus …
- BVerfG, 09.08.2019 - 1 BvR 1232/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Änderung des Sächsischen …
- VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487
Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
- FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1088/16
Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" …
- VG Weimar, 29.04.2015 - 3 K 208/14
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09
Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
- VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07
Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
- LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
- SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund einer Handverletzung; …
- VG Wiesbaden, 27.06.2005 - 23 LG 766/05
- FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05
(Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung im Rahmen einer …
- OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01
Hundehaltung, pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
- BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97
Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
- LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94
Gleichstellung von Behinderten - Widerspruchsrecht des Arbeitgebers - Widerruf
- VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92
Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung
- OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 3 Ws 553/94
- LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92
Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED; Identifizierung mit dem …
- BVerwG, 08.01.1992 - 2 WDB 17.91
Wehrrecht - Anhörung der Vertrauensperson - Einwilligung des Soldaten
- OLG Frankfurt, 09.07.1991 - 20 W 201/91
Rechtsanspruch auf Überlassung von Akten an den Verfahrensbevollmächtigten des …
- OLG Köln, 08.03.1991 - 2 Wx 1/91
Gesetzliche Voraussetzungen einer Zwangsgeldfestsetzung; Umfang der …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
- VG Berlin, 09.11.2017 - 4 K 200.16
Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum …
- VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13
Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13
Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13
Datenschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 7 AS 996/11
- VG Schleswig, 03.09.2009 - 12 A 131/07
Anspruch auf Auskunft über die Aussaat gentechnisch verändertes Rapssaatgut der …
- SG Potsdam, 27.03.2008 - S 1 KA 191/06
Übermittlung von Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung - …
- SG Detmold, 07.09.2006 - S 21 AS 133/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 02.02.1995 - 1 B 222.94
Maschinenlesbarer Personalausweis - Personenbezoge Daten - Persönliche Daten
- BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92
Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter …
- VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2356/89
Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volkszählungsgesetz 1987 - …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91
Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
- VG Cottbus, 28.04.2022 - 7 L 82/22
- LG Bielefeld, 05.07.2021 - 6 O 354/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 926/21
- VG Schleswig, 16.04.2020 - 11 B 25/20
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personenstandsregister
- VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15
Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als …
- VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16
Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren
- VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13
Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - L 13 SB 92/14
Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und B; Beweisaufnahme ohne …
- VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584
Anstoß für eine journalistische Recherche aus dem privaten Umfeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 504/11
Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter
- VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09
Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung
- VG Hamburg, 01.10.2009 - 9 K 24/07
Gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung
- LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
- VG Wiesbaden, 12.08.2008 - 6 K 605/08
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
- VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 155/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07
Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
- LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06
Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
- KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07
Führungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht; Bedeutung …
- SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06
Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
- VG Regensburg, 22.11.2005 - RO 11 K 05.1120
- VGH Bayern, 10.03.2003 - 12 ZB 02.2679
Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes …
- VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02
Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
- VG München, 14.03.2002 - M 16 E 02.1187
Unterlassungsbegehren einer Verwertungsgesellschaft für Presseartikel im Hinblick …
- OLG Hamm, 11.04.2000 - 1 VAs 18/00
Einsicht durch Private
- VG Gießen, 14.02.2000 - 10 E 2505/99
Zum Anspruch auf Herausgabe einer Behördenakte
- OVG Thüringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; Rücknahme …
- BVerwG, 09.07.1996 - 3 B 34.96
Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten "Innenraums" durch die …
- OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95
- OVG Niedersachsen, 20.10.1994 - 2 L 706/91
Anrede "Frau" für weibliche Personen; Anredeform ("Frau"); Dame (Anredeform); …
- BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 79.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90
Gerichtsverfassungsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1987 - 10 S 956/87
Volkszählung 1987 - frühestmöglicher Zeitpunkt für Vernichtung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 11.07.1985 - 7 Sa 97/84
Speicherung personenbezogener Daten; Informationelle Selbstbestimmung; …
- BayObLG, 05.01.2022 - 101 VA 140/21
Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Erledigung eines Akteneinsichtsgesuches
- SG Nordhausen, 08.06.2021 - S 13 AS 29/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 925/21
- VG Berlin, 26.06.2020 - 3 L 163.20
Coronakrise: Eilantrag gegen Online-Schulunterricht erfolglos
- OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ws 31/19
Ordnungsgeld im NSA-Untersuchungsausschuss; Pflicht zur primären Vernehmung von …
- LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 15 O 109/15
Recht auf Vergessen: Verurteilung von Google zur Löschung des Suchergebnisses zu …
- FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 …
- VG München, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637
Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, …
- VG Osnabrück, 17.12.2014 - 3 A 45/12
Folgepflicht; Gehorsamspflicht; Informationelle Selbstbestimmung; Signaturkarte
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2012 - 1/11
- VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 2513/03
Unzulässiges maschinelles Einlesens personenbezogener Ausweisdaten bei Betreten …
- VG Leipzig, 01.11.2006 - 4 K 1705/04
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines …
- OLG Koblenz, 01.12.1998 - 4 U 1196/98
Zum Handel mit CD-ROMs mit Telefondaten der Telekom
- VerfGH Thüringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …
- BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95
Beurteilungsbögen über Auszubildende - Weitergabe - Überbetriebliche …
- OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92
Voraussetzungen für eine Haftung als Gesamtschuldner; Anspruch auf Zahlung von …
- VGH Hessen, 17.12.1990 - 7 UE 1182/84
Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1987 - Z 10 S 1/87
Durchführung der Volkszählung durch Gemeindebedienstete
- LG Hamburg, 18.11.2022 - 324 S 3/22
- VG Magdeburg, 25.11.2020 - 7 A 1133/17
- LG Ulm, 10.06.2020 - 3 O 248/19
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
- LG Heidelberg, 28.06.2018 - 5 S 40/17
Duldungspflicht hinsichtlich des Einbaus von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung
- VG Schleswig, 07.02.2018 - 12 A 184/17
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus; Auskunftspflicht
- VG Magdeburg, 01.09.2015 - 6 A 7/15
Informationszugangsrecht
- VGH Hessen, 03.02.2015 - 10 A 900/14
- KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12
Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme
- OLG Nürnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11
Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Akteneinsichtsrecht des …
- VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08
Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes auf Verein
- VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
- VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09
Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet
- VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09
Löschung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
- VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07
Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
- VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
- LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
- VG Köln, 03.06.2005 - 27 K 10296/02
Dem vollständigen Zugang zu dem Vertrag zwischen einer Stadt und einem …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03
- VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98
Unterlassung von Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98
Strafermittlungsverfahren; Präventivpolizeiliche Zwecke; Volkszählungsurteil
- BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95
- OVG Niedersachsen, 28.06.1995 - 9 L 1191/93
Zweitwohnungssteuer; Vorhalten einer Zweitwohnung; Abgrenzung zur reinen …
- BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94
Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung
- BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94
Veröffentlichung eines Namens in einer Liste von Namen angeblicher inoffizieller …
- BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 78.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- OLG Hamburg, 11.12.1992 - 11 U 154/92
Rechtswirksamkeit einer Abtretung ; Verletzung des Anwaltsgeheimnisses; Abtretung …
- LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92
Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
- LAG Berlin, 22.06.1992 - 9 Sa 29/92
Arbeitsverhältnis: Fragerecht des Arbeitgebers bei Übernahme
- BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 29.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufforderung zur …
- OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88
Auskunftserteilung durch Vollzugsbehörde an Dritte; Keine gesetzliche Regelung; …
- OVG Sachsen, 20.11.2018 - 2 B 355/18
Konkurrentenstreit; Obergerichtsvollzieher mit Zulage; Dokumentation der …
- LG Kassel, 17.01.2018 - 2 StVK 263/17
- VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15
Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des …
- FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 …
- VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13
Rundfunkbeitrag
- BSG, 25.03.2014 - B 5 R 416/13 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - 18 B 250/13
Mitwirkungspflicht Passbildverfügung
- VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750
Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
- VG Hamburg, 05.07.2012 - 4 K 1048/11
Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes während laufendem Asylverfahren; …
- VG Hamburg, 15.05.2012 - 5 K 3141/10
Haltlinien; Radverkehr; Lichtzeichenanlage; Halte- und Wartegebot; …
- VG Bayreuth, 15.02.2012 - B 3 E 11.709
Auskunftsanspruch eines Redakteurs über das Gehalt eines Geschäftsführers einer …
- SG Detmold, 30.04.2011 - S 2 SF 58/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Bezirksrevisors unter der Fragestellung …
- KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10
Datenschutz im Strafvollzug: Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren …
- VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294
Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO
- OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
- VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08
Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
- SG Stade, 15.06.2007 - S 17 AS 287/07
Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge und eines Sparbuchs bei Stellung …
- LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06
Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
- VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06
Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
- VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von …
- BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03
Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer …
- OLG Hamm, 19.06.2000 - 6 U 238/99
- OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98
Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf …
- SG Darmstadt, 16.05.1997 - S 1 J 2302/96
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87
Zulässigkeit der Aufforderung zur Ausfüllung eines Gebäudebogens im Zusammenhang …
- VGH Hessen, 17.04.1986 - 11 TH 2346/85
Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz 1985
- OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85
Akteneinsicht für Dritte; Gesetzliche Grundlage; Übergangszeit; Gegenwärtige …
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.1161
Regelung des Versorgungsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß, kein Anspruch auf …
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003
Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
- LG Hamburg, 22.11.2019 - 324 O 400/19
Zulässige Erkennbarkeit einer Person bei einer Wortberichterstattung
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 1203/15
- VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14.644
Eine Prüfungsbewertung widerspricht anzuwendendem Recht, wenn sie negativ …
- BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 11/13 BH
- LG Köln, 15.05.2013 - 28 O 836/11
Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators bzgl. der Verwendung der Bildnisse …
- VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.1105
Datenübermittlung an andere Behörde
- VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08
Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines …
- VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08
Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
- AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08
Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur Überlassung eines …
- VG Mainz, 04.09.2008 - 1 K 363/08
Recht zur Datenspeicherung von Personendaten in die Datei "Gewalttäter Sport"
- LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08
Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04
Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice
- VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97
Vernichtung von Archivgut
- VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von "Tagebuchaufzeichnungen"
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00
Vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten sowie Anordnung der Einbehaltung von 50 …
- VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99
Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des …
- OVG Sachsen, 25.11.1999 - 3 S 27/99
- AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99
Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
- BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 74/95
- OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94
- OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- OLG Nürnberg, 28.02.1992 - 6 U 2923/91
Aufnahme eines Arztes mit Anschrift, Fachgebiet und richtigem Hinweis auf …
- BVerwG, 16.10.1989 - 7 ER 620.89
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 27.07.1988 - 7 TH 1695/88
Erledigung der Hauptsache in sonstiger Weise
- VG Regensburg, 18.10.2021 - RO 5 E 21.1726
Unzulässiger Eilrechtsschutz, der auf die Verhüllung einer sich auf der …
- VG Hamburg, 19.08.2021 - 20 K 3519/19
Erfolglose Klage auf Anpassung einer Beförderungs- und …
- VG Würzburg, 21.08.2019 - W 1 E 19.835
Konkurrentenstreit zwischen einem Beamten und einem Angestellten
- VG Saarlouis, 05.05.2017 - 3 L 704/17
Datenschutz im Unterhaltsvorschußrecht
- VG Köln, 23.06.2016 - 13 K 1300/14
- VG Schwerin, 30.09.2015 - 6 B 2431/15
Verdienststrukturerhebung 2014
- VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.5462
Kläger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem …
- VG Münster, 05.03.2013 - 8 L 13/13
Notwendigkeit der Vorlage von Passbildern für die Beschaffung eines …
- VG Ansbach, 22.07.2011 - AN 4 K 10.01869
Leinenzwang in städtischen Grünanlagen auf Grund kommunaler Satzung
- SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07
Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - L 12 AS 1934/09
- VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217
Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 10/08
Rückforderung von Ausbildungsförderung
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 S 2/09
- VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07
Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
- VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812
Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2008 - L 8 SO 175/06
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- SG Berlin, 05.11.2007 - S 119 AS 141/07
Arbeitslosengeld II - Auskunftsverlangen über Einkommens- und …
- VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …
- OVG Bremen, 08.07.2002 - 1 B 155/02
Rasterfahndung aus Anlass des Terroranschlags vom 11.09.2001 in New York - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01
Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
- VG Köln, 22.09.2000 - 11 K 240/00
Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten
- VGH Bayern, 02.11.1999 - 3 B 95.1716
Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubs für einen Lehrer aus …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98
Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
- LG München I, 12.08.1997 - 13 T 12370/97
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95
Streit über die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugführer …
- OVG Hamburg, 23.11.1988 - Bf VI 65/86
Gewerbesteuer; Finanzamt; Handwerkskammer; Mitteilung; Recht auf informationelle …
- VG Bayreuth, 10.11.2022 - B 9 S 22.955
Aufforderung zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Zensus 2022, Gebäudeund …
- VG Wiesbaden, 24.11.2021 - 6 L 1358/21
Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- …
- VG Köln, 16.10.2019 - 6 L 1958/19
- VG Hannover, 25.10.2016 - 10 A 4657/16
Gewissensfreiheit; Haushaltebefragung; Mikrozensus; Zwangsgeld
- VerfGH Baden-Württemberg, 29.07.2016 - 1 VB 64/16
- VG München, 18.04.2016 - M 26 K 15.1591
Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- VG Freiburg, 20.05.2015 - 3 K 922/15
Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von …
- VG München, 30.03.2015 - M 6b S 15.168
Rundfunkbeitrag für Wohnung; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung des …
- VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.1283
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
- VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
- VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14
TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
- VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13
Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 8 SO 150/08
- VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.394
Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
- VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 158/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung der Empfänger von …
- BSG, 24.07.2008 - B 2 U 81/08 B
- LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
- LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06
- VG Köln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04
Voraussetzungen der Vollziehbarkeit eines Bescheides der Regulierungsbehörde für …
- VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04
Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen …
- KG, 05.04.2004 - 5 Ws 666/03
Strafvollzug: Anwesenheit von Mitgefangenen bei Aufnahme in die JVA
- AG Schleiden/Eifel, 28.07.1998 - 9 C 122/98
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Zurechenbares Organisationsverschulden …
- LSG Thüringen, 16.06.1997 - L 2 Kn 44/97
Absenden ; Beteiligter ; Erfolgsaussicht ; Anspruch auf Gewährung von …
- OLG Celle, 24.10.1996 - 1 VAs 15/96
- OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96
- OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94
- BVerwG, 03.08.1989 - 1 B 107.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Braunschweig, 08.05.1989 - 2 W 137/88
Auskunftsanspruch des Nachlassgerichtes über Angehörige der Verstorbenen und …
- BVerwG, 01.02.1989 - 7 CB 5.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsvoraussetzung - …
- OLG Stuttgart, 05.09.1988 - 1 Ss 444/88
Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit ; Nichterteilung von …
- OLG Köln, 10.02.1988 - 7 VA 6/87
- VG Göttingen, 12.05.2021 - 1 A 193/17
Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Grundrechtseingriff, tiefgreifender; …
- VG Schleswig, 09.10.2017 - 12 B 18/17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Heranziehung zur Bodennutzungshaupterhebung
- VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG Magdeburg, 15.08.2016 - 7 B 359/16
Hochschulrecht: Passwortfreier Zugang zu Universitätsbibliothek
- VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 20/14
- VGH Hessen, 30.06.2015 - 6 A 1098/13
- VG Frankfurt/Main, 11.03.2015 - 7 K 4213/14
Der Anspruch auf Beantwortung von Fragen, die Gemeindevertreter oder Fraktionen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 12 N 85.12
Stasi-Unterlagen; Schwärzung von personenbezogenen Informationen über Dritte und …
- SG Freiburg, 06.12.2013 - S 5 KR 2714/13
Krankenversicherung - Informationsgrundlagen - Einführung der elektronischen …
- VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 5 K 11.1536
Fehlende Unterschrift; Unwirksamkeit der Klageerhebung; gewerberechtliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 502/11
- VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06
Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
- FG München, 08.11.2010 - 14 K 2855/07
Anspruch auf Aktenvernichtung
- VG Magdeburg, 16.07.2010 - 5 B 80/10
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen …
- VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707
Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 23 SO 285/07
- VG Augsburg, 07.07.2009 - Au 1 K 09.312
- VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.397
Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
- VG München, 20.10.2008 - M 17 S 08.3047
Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
- LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07
"Kapitalist" und "Erpresser" sind zulässige Meinungsäußerungen
- VG Lüneburg, 21.02.2008 - 1 B 1/08
Vorläufiger Rechtsschutz im Falle einer Haushaltsbefragung aufgrund des …
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07
Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07
Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
- KG, 09.05.2003 - 5 Ws 256/03
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer: Zustellung per Telekopie an den …
- VG Ansbach, 14.11.2002 - AN 4 K 01.01318
Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht …
- LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02
Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bezüglich der Entlassungsadresse …
- VG Lüneburg, 08.08.2001 - 5 A 116/00
Vergütung von Berufsbetreuern; Vergütungsehrlichkeit von Berufsbetreuern; …
- LG Hamburg, 07.06.2001 - 631 Qs 20/01
Bestehen eines Richtervorbehalts für die Entscheidung über die Speicherung der …
- VG Wiesbaden, 08.06.1998 - 8 G 526/98
Vorlage von Personalakten an ein Prüfungsamt; Durchführung einer …
- FG Köln, 18.12.1997 - 2 K 382/96
Weigerung der Auskunfterteilung als Verwaltungsakt; Auslegung von Maßnahmen von …
- FG Düsseldorf, 23.08.1996 - 18 K 8159/92
Anspruch auf Einsicht in Steuerakten; Reichweite des Rechts auf informationelle …
- BSG, 21.02.1996 - 4a RA 105/94
Grundlage für Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in zugeteilter …
- BSG, 21.02.1996 - 4 RA 105/94
- VG Gießen, 19.07.1995 - 8 E 1046/93
Zur Wählbarkeit eines Stadtrates; hier: zur Bestimmung der Hauptwohnung
- OLG Naumburg, 15.03.1994 - 7 U 61/93
Öffentliche Auslegung einer Liste mit Namen angeblich inoffizieller Mitarbeiter …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 1067/92
Ermittlungsverfahren; Aufbewahrung ; Personenbezogene Daten; …
- VGH Hessen, 29.07.1987 - BPV TK 1991/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1986 - 2 A 111/85
Auskunftserteilung eines Apothekers zu statistischen Zwecken ; Erhebung einer …
- LG Regensburg, 21.01.1985 - 1 Qs 158/84
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
- VG Regensburg, 08.05.2023 - RO 5 S 23.525
Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz vom 7.12.2016 und deren …
- VG Trier, 25.01.2023 - 9 K 105/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2020 - L 1 KR 408/17
- VG Berlin, 28.07.2020 - 1 K 240.18
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006
Konsum von Heroin; Übermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die …
- VGH Bayern, 31.08.2009 - 5 CS 09.1549
Mikrozensus 2009; Auskunftspflicht; gesetzlich bestimmter Sofortvollzug
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
- SG München, 11.08.2006 - S 22 AS 508/05
Verweigerung der Zahlung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung des …
- SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05
- VG Gießen, 22.06.2004 - 2 E 1017/04
- VG Wiesbaden, 25.02.2003 - 5 E 2180/01
Möglichkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Heranziehung zu Auskünften …
- AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02
Abstammungsgutachten; Scheinvater; Vaterschaftsanfechtung; …
- LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02
Strafvollzug: Zulässige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw. …
- OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98
- VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98
Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97
Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
- LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96
Wettbewerbsverstoß durch den Vetrieb einer CD-ROM mit gesammelten Telefon- und …
- LAG Hamm, 12.02.1986 - 12 TaBV 149/85
Einblicksrecht; Betriebsrat; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - L 18 AS 713/15
- VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) - Jobcenter; …
- VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14 644
- VG München, 24.10.2012 - M 7 K 11.3359
- VG Regensburg, 08.12.2011 - RN 5 S 11.1740
Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis; Recht auf informationelle …
- VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.00581
Klagebefugnis; verkehrsrechtliche Anordnung; Radwegbenutzungspflicht; Ermessen; …
- VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962
Mikrozensus
- VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964
Mikrozensus
- VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141
Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2008 - L 13 AS 230/12
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 739/07
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
- VG Köln, 07.04.2006 - 11 K 4397/05
Anspruchs eines Taxiunternehmers auf Zuteilung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens …
- VG Ansbach, 16.03.2006 - AN 2 K 05.04455
- VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98
Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
- AG Mölln, 06.10.1988 - C 405/88
Zahlung eines Schmerzensgeldes nach Durchführung eines so genannten heimlichen …
- VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14
Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste - Jobcenter; …
- VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10
- VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06
- VG Wiesbaden, 27.06.2005 - 23 LG 765/05
- VG Saarlouis, 31.05.2000 - 1 K 236/98
- FG Rheinland-Pfalz, 11.03.1999 - 2 K 2339/98
- OVG Niedersachsen, 06.03.1992 - 4 M 2122/91
Keine Unterrichtung der Ausländerbehörde über Hilfe zur Erziehung
- SG Oldenburg, 14.11.2006 - S 2 SO 124/06