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   BGH, 21.09.1983 - VIII ZR 233/82   

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https://dejure.org/1983,1004
BGH, 21.09.1983 - VIII ZR 233/82 (https://dejure.org/1983,1004)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1983 - VIII ZR 233/82 (https://dejure.org/1983,1004)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1983 - VIII ZR 233/82 (https://dejure.org/1983,1004)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung einer Mietzinserhöhung für angemietete Praxisräume - Bestellung eines Sachverständigen zum Schiedsgutachter - Überlassung der Bestellung an den zur gleichberechtigten Mitwirkung bei der Bestellung des Schiedsgutachters berufenen kaufmännischen Leiter der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweiserhebung über offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens nur bei schlüssigem Vortrag der dafür maßgeblichen Tatsachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 43
  • ZIP 1983, 1342
  • MDR 1984, 224
  • BB 1984, 567
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 216/02

    Umfang des Leistungsbestimmungsrechts eines Drittbegünstigten

    Zum anderen trifft die berechtigte Partei (hier also die Klägerin) bei § 315 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der von ihr getroffenen Bestimmung (BGHZ 41, 271, 279), während bei der einem Dritten überlassenen Leistungsbestimmung die Partei, die sich auf die offenbare Unrichtigkeit beruft (hier also die Beklagte), die hierfür maßgebenden Umstände darlegen und beweisen muß (vgl. BGH, Urt. v. 21. September 1983, VIII ZR 233/82, NJW 1984, 43, 45).
  • BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 558/95

    Zuwendung - Kürzung für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst

    Es hätte dem Kläger daher oblegen, einen substantiierten und schlüssigen Tatsachenvortrag dafür zu erbringen, daß dennoch eine Unbilligkeit des Beschlusses der Arbeitsrechtlichen Kommission vorliegt (vgl. BGH NJW 1984, 43).
  • OLG Köln, 16.03.2005 - 17 U 170/03

    Anforderungen an Einwendungen gegen ein Schiedsgutachten; Auslegung einer

    Entscheidend ist nur, ob das Resultat unrichtig ist (BGH NJW 1984, 43, 44).

    Allerdings sind bei der Beantwortung der Frage, ob eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt, stenge Anforderungen zu stellen, da ansonsten der mit der Beauftragung eines Schiedsgutachters verfolgte Zweck, nämlich ein langwieriges und kostenintensives Gerichtsverfahren zu vermeiden, unter Umständen in sein Gegenteil verkehrt würde (BGH NJW 1984, 43, 44).

    Der bzw. die (angeblichen) Fehler des Schiedsgutachters sind im einzelnen schlüssig darzutun und unter Beweis zu stellen (BGH NJW 1984, 43 ff.).

  • BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89

    Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht -

    Streiten die Beteiligten im Prozeß darüber, ob das vom Schiedsgutachter erstattete Gutachten offenbar unrichtig ist, so ist eine Beweiserhebung hierüber nur dann geboten, wenn Tatsachen behauptet werden, die für das Gericht schlüssig Mängel in der Leistungsbestimmung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1983 - VIII ZR 233/82 - NJW 1984, 43 = LM Nr. 26 zu § 319 BGB).
  • BGH, 25.04.2014 - LwZR 2/13

    Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als

    bb) Die von dem Schiedsgutachter bestimmte Leistung ist für die Parteien nur dann nicht verbindlich, wenn sie offenbar unrichtig ist (BGH, Urteil vom 21. September 1983 - VIII ZR 233/82, NJW 1984, 43, 44).
  • OLG Hamburg, 22.06.1994 - 4 U 89/93

    Anspruch auf Rückerstattung von unter Vorbehalt geleisteter Mietzinszahlungen;

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  • BGH, 21.04.1993 - XII ZR 126/91

    Zivilprozess: Verfahrensmangel infolge nicht dokumentierter mündlicher

    Eine Beweiserhebung ist in diesem Zusammenhang nur geboten, wenn Tatsachen behauptet werden, die für das Gericht schlüssig auf einen Mangel der Leistungsbestimmung hindeuten (BGH, Urteil vom 21. September 1983 - VIII ZR 233/82 - NJW 1984, 43, 45).
  • BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 157/02

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters nach dem BAT-KF

    Erforderlich ist dafür zunächst ein substantiierter und schlüssiger Tatsachenvortrag, aus dem sich die offenbare Unbilligkeit ergibt (BGH 21. September 1983 - VII ZR 233/82 - NJW 1984, 43; Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 319 Rn. 7 mwN).
  • OLG Rostock, 26.05.2004 - 6 U 13/00

    Verkehrswertermittlung für sogenannte ALV-Anlage

    Die offensichtliche Unrichtigkeit muss sich einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter aufdrängen (BGH, WM 1973, 311 [312]; NJW 1979, 1885; 1983, 2244; 1984, 43 [45]; 1991, 2761; NJW-RR 1993, 1034 [1035]; Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 319 BGB Rn. 3 u. 4).
  • OLG Dresden, 27.10.1999 - 18 U 1019/99

    Wirksamkeit einer Nachbewertungsklausel

    Die - darlegungsbelastete (BGH NJW 1984, 43 ff.) - Beklagte hat Tatsachen vorgetragen, aus denen sich schlüssig Mängel in der Leistungsbestimmung ergeben.
  • OLG Hamm, 16.10.2006 - 17 U 30/06

    Verbindliche Regulierung von Schadensersatzansprüchen über einen

  • OLG Frankfurt, 31.01.2001 - 13 U 187/98

    AGB: Wirksamkeit einer Nachbewertungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag mit

  • OLG Jena, 14.05.2003 - 2 U 1053/02

    Formerfordernis bei Vorbereitung eines beurkundungspflichtigen Anteilskaufes;

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Rechtsprechung
   BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 233/81   

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https://dejure.org/1983,2991
BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 233/81 (https://dejure.org/1983,2991)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1983 - IVa ZR 233/81 (https://dejure.org/1983,2991)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1983 - IVa ZR 233/81 (https://dejure.org/1983,2991)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Rechtsverhältnisses durch Vereinbarung hinsichtlich der Leistungspflicht des Versicherers abweichend von den Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) - Rechtliches Interesse der Versicherung an der Abrechung des Versicherers auf Reperaturkostenbasis - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 256
    Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung einer von den Versicherungsbedingungen abweichenden Abrechnungsvereinbarung

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 43
  • MDR 1984, 473
  • VersR 1984, 75
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 4 U 137/00

    Gebäudeversicherung - Erstrisikoversicherung - Verzicht auf

    Auch dann liegt aber ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vor (BGH, VersR 1984, 75).
  • LG Wiesbaden, 11.05.2006 - 2 O 278/05

    Amtshaftungsanspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung wegen unterlassener

    Es geht daher um den allgemeinen Umfang der Ansprüche des Klägers im Rahmen des Versicherungsverhältnisses und somit nicht nur um eine Vorfrage oder einen Berechnungsfaktor im Rahmen der Krankenversicherung (vgl. BGH Versicherungsrecht 84, 75).
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