Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.10.1983

Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,637
BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83 (https://dejure.org/1983,637)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1983 - VI ZR 100/83 (https://dejure.org/1983,637)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1983 - VI ZR 100/83 (https://dejure.org/1983,637)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anhörungs- und Akteneinsichtsrecht des Prozeßgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    PKH - Anhörungsrecht - Akteneinsicht - Verfahren

  • Jurion (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe - Anhörung - Anhörungsrecht des anderen Teils - Recht auf Akteneinsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 299
    Rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren

Papierfundstellen

  • BGHZ 89, 65
  • NJW 1984, 740
  • ZIP 1984, 224
  • MDR 1984, 307
  • VersR 1984, 143
  • Rpfleger 1984, 113



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

    Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die

    Im Übrigen ist der Gegner, soweit es im Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren um die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen geht, von vornherein kein Beteiligter mit eigenen Verfahrensrechten (BGHZ 89, 65, 67 = FamRZ 1984, 373, 374), sondern steht, wenn er die Einsicht in die Unterlagen beantragt, einem "Dritten" im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO gleich.

    (1) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, hat der Gegner des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren kein Anhörungsrecht bei der vom Gericht neben der Erfolgsaussicht weiter vorzunehmenden Prüfung, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen (BGHZ 89, 65, 67 = FamRZ 1984, 373, 374).

    Mit dem diesbezüglich fehlenden Anhörungsrecht des Gegners korrespondiert, dass dieser bereits während des noch laufenden Verfahrens kein Recht nach § 299 Abs. 1 ZPO auf Einsichtnahme in die diese Angaben enthaltenden, gesondert geführten Teile der Prozessakten hat (BGHZ 89, 65, 67 = FamRZ 1984, 373, 374).

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

    Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden

    Denn das Prozeßkostenhilfeverfahren ist außerhalb und innerhalb des Zivilprozesses nach der gesetzlichen Regelung in den §§ 114 ff. ZPO ein nicht streitiges, seinem Charakter nach der staatlichen Daseinsfürsorge zuzurechnendes Antragsverfahren, in dem sich als Beteiligte nur der Antragsteller und das Gericht als Bewilligungsstelle gegenüberstehen (BGHZ 89, 65, 66; OVG Münster DVBl 1983, 952, 953 f.; BGH, Beschluß vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554 unter II 2).
  • BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12

    Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des

    Dabei wird bereits verkannt, dass das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenngleich aus Gründen der Sachnähe in der Zivilprozessordnung geregelt, nicht Teil des kontradiktorischen Rechtstreits, sondern ein eigenes, seinem Wesen nach öffentlich-rechtliches Subventionsverfahren der Daseinsvorsorge darstellt, bei dem die bedürftige Partei dem bewilligenden Staat als Antragsteller gegenübertritt, während der Prozessgegner keine Parteirolle einnimmt, sondern lediglich ein Anhörungsrecht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 1983 - VI ZR 100/83, BGHZ 89, 65 f.).
  • BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85

    Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

    Das Prozeßkostenhilfeverfahren ist außerhalb und innerhalb des Zivilprozesses nach der gesetzlichen Regelung in §§ 114 ff. ZPO ein (nicht streitiges) seinem Charakter nach der staatlichen Daseinsfürsorge zuzurechnendes Antragsverfahren, in dem sich als Beteiligte nur der Antragssteller, der Prozeßkostenhilfe begehrt, und das Gericht als Bewilligungsstelle gegenüberstehen (BGHZ 89, 65 [BGH 15.11.1983 - VI ZR 100/83]).
  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

    Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im

    Auch das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, wenngleich aus Gründen der Sachnähe in der Zivilprozessordnung geregelt, nach der Rechtsprechung der Fachgerichte nicht Teil des kontradiktorischen Rechtsstreits, sondern ein eigenes, seinem Wesen nach öffentlich-rechtliches Verfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 1983 - VI ZR 100/83 -, BGHZ 89, 65 und vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12 -, NJW 2013, S. 68 ).
  • LAG Hamm, 01.02.2002 - 4 Ta 16/02

    Prozessgegner im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren als Beteiligter;

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  • BAG, 27.10.1992 - 5 AS 5/92

    Verweisungsbeschluß im PKH-Verfahren

    Denn das Prozeßkostenhilfeverfahren ist ein dem Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge zuzurechnendes nichtstreitiges summarisches Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Anwaltszwang, in dem sich - von der Beteiligung des Antragsgegners in den Grenzen des § 118 Abs. 1 ZPO abgesehen - nur Gericht und Antragsteller gegenüberstehen (BGHZ 89, 65, 66).
  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz

    Daraus folgt, dass die §§ 114ff. ZPO zwar neben dem Allgemeinwohl auch das Interesse des einzelnen Rechtsuchenden an der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes im Blick haben (BGH v. 15.11.1983 - VI ZR 100/83, MDR 1984, 307 = NJW 1984, 740 = ZIP 1984, 224), aber wegen der Bindung der Sozialhilfe scheidet eine PKH-Bewilligung "vergönnungsweise" aus, wenn deren Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen.
  • BGH, 18.04.1991 - I ARZ 748/90

    Bindungswirkung der im Prozeßkostenhilfeverfahren wegen sachlicher

    In ihm stehen sich - abgesehen von der Beteiligung des Antragsgegners in den Grenzen des § 118 Abs. 1 ZPO - nur Gericht und Antragsteller gegenüber (BGHZ 89, 65, 66) [BGH 15.11.1983 - VI ZR 100/83].
  • LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den

    Daraus folgt, dass die §§ 114ff. ZPO zwar neben dem Allgemeinwohl auch das Interesse des einzelnen Rechtsuchenden an der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes im Blick haben (BGH v. 15.11.1983 - VI ZR 100/83, MDR 1984, 307 = NJW 1984, 740 = ZIP 1984, 224), aber wegen der Bindung der Sozialhilfe scheidet eine PKH-Bewilligung "vergönnungsweise" aus, wenn deren Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen.
  • OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist

  • BVerfG, 14.01.1991 - 1 BvR 41/88

    Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

    Ausländerrecht - Wohnsitzauflage, hier: Beschwerde gegen

  • OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 28/09

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist

  • LSG Hessen, 29.02.2012 - L 9 U 289/09
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 30/18

    Ausländerrecht (Wohnsitzauflage) - hier: Beschwerde gegen

  • LSG Baden-Württemberg, 30.10.2008 - L 11 R 3757/08 KO-B

    Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2018 - L 11 KR 2731/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - analoge Anwendung

  • LSG Hessen, 28.02.2012 - L 9 U 289/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerstattung in Verfahren bzw

  • VGH Hessen, 14.03.1991 - 13 TP 1571/90

    Zur Wiederholung eines Prozeßkostenhilfeantrags nach unanfechtbarer Ablehnung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 15 SO 125/10

    Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe; unterbliebene Anhörung des

  • OLG Frankfurt, 13.11.1991 - 12 W 83/91

    Prozeßkostenhilfe: Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren im

  • OLG Bremen, 04.02.2014 - 4 WF 127/13

    Zulässigkeit der Gehörsrüge des Antragsgegners im

  • OLG Karlsruhe, 27.03.2007 - 9 W 5/07

    Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht des Antragsgegners gegen einen

  • OLG Celle, 27.07.2011 - 4 AR 41/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 24 W 33/11

    Kontradiktorische Ausgestaltung des dem Prozessgegner der bedürftigen Partei

  • LAG Hamm, 24.09.1987 - 8 Ta 251/87

    Prozeßkostenhilfe; Mitteilung an Antragsgegner

  • OLG Nürnberg, 21.07.1987 - 9 W 1974/87

    ZPO § 97 Abs. 1, § 127 Abs. 3

  • LG Bonn, 17.11.2003 - 1 O 78/03

    -Verkehrssicherungspflicht in einem Festzelt -zur Parteifähigkeit einer

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Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1983 - I ARZ 408/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,1323
BGH, 13.10.1983 - I ARZ 408/83 (https://dejure.org/1983,1323)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1983 - I ARZ 408/83 (https://dejure.org/1983,1323)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1983 - I ARZ 408/83 (https://dejure.org/1983,1323)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Einschlägige Zuständigkeit bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen einem Gericht der streitigen Gerichtsbarkeit und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Wirkungen einer Verweisung auf den Rechtsmittelweg

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 740
  • MDR 1984, 291



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

    Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag -

    Aus rechtsstaatlichen Gründen (vgl. Art. 20 Abs. 3 u. Art. 101 Abs. 1 GG) kann ein Verweisungsbeschluß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. Beschl. v. 13.10.1983 - I ARZ 408/83, NJW 1984; Beschl. v. 21.03.1990 - XII ARZ 12/90, NJW-RR 1990, 708) jedoch dann nicht als verbindlich hingenommen werden, wenn er auf Willkür beruht, weil ihm jede rechtliche Grundlage fehlt.
  • BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S

    Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit

    Trotz großzügiger Zulassung des Verfahrens der Zuständigkeitsbestimmung (vgl etwa BGH LM Nr. 6 zu § 36 Ziff 6 ZPO = FamRZ 1971, 637 = NJW 1972, 111 und LM Nr. 25 zu § 36 Ziff 6 ZPO = NJW 1984, 740) hat der BGH allerdings dafür keine Notwendigkeit anerkannt, wenn die untergeordnete Instanz eine Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers durch das Beschwerdegericht nicht hinnehmen will (BGH LM Nr. 33 zu § 36 Ziff 6 ZPO = FamRZ 1994, 1097 = NJW 1994, 2956).
  • BGH, 08.06.1988 - I ARZ 388/88

    Kompetenzkonflikt zweier Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Erteilung

    § 5 FGG betrifft jedoch nach einhelliger Auffassung entsprechend seinem Wortlaut nur die Fälle des Streits oder der Ungewißheit über die örtliche Zuständigkeit (BGHZ 78, 108, 110 [BGH 17.09.1980 - IVb ARZ 543/80]; BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1983 - 1 ARZ 408/83, NJW 1984, 740; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG Teil A, 12. Aufl., § 5 Rdn. 6).
  • BGH, 28.10.1996 - X ARZ 1071/96

    Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit

    Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes über den Wortlaut der Vorschrift hinaus nur bei einer auf Willkür beruhenden Verweisung zugelassen worden (vgl. BGHZ 71, 69, 72; BGH, Beschl. v. 13.10.1983 - I ARZ 408/83, NJW 1984, 740 u. Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).
  • OLG Köln, 29.01.1999 - 5 W 121/98

    Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 Abs. 2 ZPO ist nicht das

    Eine Ausdehnung des Geltungsbereichs dieser Vorschrift auf Fälle des Konflikts eines Gerichts der streitigen Gerichtsbarkeit, für dessen Zuständigkeitsbereich die Vorschrift ohnehin gilt, mit einem für Wohungseigentumssachen zuständigen Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit bietet wegen der dadurch erreichbaren einfachen, praktikablen und kostensparenden Möglichkeit einer Entscheidung des misslichen Streits darüber, welches Gericht für die Sachentscheidung zuständig ist, eine sinnvolle und von der Rechtsnatur der Wohnungseigentumssachen her nahegelegte Lösung, der aus dem Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine gesetzlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BGH in NJW 1984, 740).

    Allein der Umstand, dass das Amtsgericht Köln rechtsirrig die Voraussetzungen seiner Zuständigkeit verneint hat, hindert die bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses nicht (vgl. BGH in NJW 1984, 740).

  • OLG Hamburg, 20.06.2006 - 13 AR 13/06

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in

    Im Falle eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen einem Gericht der streitigen Gerichtsbarkeit und einem für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - hier: Wohnungseigentumssachen - zuständigen Gericht findet diese Vorschrift aus Gründen der Prozessökonomie anerkanntermaßen analog Anwendung (BGH NJW 1984, 740; BayObLG NJW-RR 2002, 1024; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl. 2003, § 36 Rdz. 38).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung entfällt die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 46 Abs. 1 S. 3 WEG - abgesehen von der hier nicht gegebenen Verletzung des rechtlichen Gehörs - nur dann, wenn die Verweisung objektiv willkürlich ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (BayObLG, Beschluss v. 23.10.2003, Az. 2Z AR 3/03; BayObLG, ZMR 2003, 853; siehe auch - für Fälle des § 281 ZPO - BGH NJW 1984, S. 740; BGH NJW-RR 1993, S. 1091; BGH NJW 1993, S. 1273).

  • OLG Hamburg, 18.01.2008 - 13 AR 37/07

    Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs.

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entfällt die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - abgesehen von dem hier nicht relevanten Fall der Verletzung des rechtlichen Gehörs - erst dann, wenn die Verweisung jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, willkürlich erscheint und deshalb aus rechtsstaatlichen Gründen nicht mehr hingenommen werden kann (siehe etwa BGH NJW 1984, S. 740; BGH NJW-RR 1993, S. 1091; BGH NJW 1993, S. 1273).
  • BayObLG, 28.06.1994 - 2Z AR 30/94

    Negativer Zuständigkeitsstreit in Wohnungseigentumssachen

    Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Wohnungseigentumsgericht und einem Streitgericht ist § 36 Nr. 6 ZPO entsprechend anzuwenden (BGH NJW 1984, 740 ; BayObLGZ 1990, 233; 1994, 60).

    Ein bindender Verweisungsbeschluß des Wohnungseigentumsgerichts entsprechend § 46 Abs. 1 WEG kann nach Verweigerung der Übernahme durch das Prozeßgericht von dem Wohnungseigentumsgericht nur bei willkürlicher oder rechtsmißbräuchlicher Verweisung (vgl. BGH NJW 1984, 740 ; BGHZ 102, 338/341; BayObLG MDR 1986, 326 ) oder bei Häufung grober Rechtsirrtümer (BGH NJW-RR 1992, 383 ; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 52. Aufl. § 281 Rn. 30 und 37 ff. mit weit. Nachw.) abgeändert werden.

  • OLG Stuttgart, 20.01.1997 - 8 AR 62/96

    Wohnungseigentum

    Für diesen Fall des negativen Kompetenzkonflikts ist anerkannt, daß § 36 Nr. 6 ZPO - und nicht § 5 FGG - entsprechend anwendbar ist (BGH NJW 84, 740; BayObLGZ 91, 150 = NJW-RR 91, 977; BayObLG NJW-RR 94, 856 = MDR 94, 915; Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl. 1995, Rn. 1 zu § 46; Bärmann/Merle, WEG, 7. Aufl. 1997, Rn. 11 zu § 46).

    a) Es ist anerkannt, daß ein Abgabebeschluß nach § 46 WEG - ebenso wie ein Verweisungsbeschluß nach § 281 ZPO oder nach § 17 a Abs. 2 GVG - entgegen dem gesetzlich geregelten Normalfall dann nicht bindend ist, wenn er unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen oder objektiv willkürlich, rechtsmißbräuchlich oder offensichtlich unrichtig ist, während eine "schlichte Unrichtigkeit" nicht genügt (vgl. BGHZ 71, 69; NJW 84, 740; BGHZ 102, 338, 341 = NJW 88, 1794; NJW-RR 92, 383; BayObLGZ 86, 285, 287; BayObLG, NJW-RR 91, 977; NJW-RR 94, 856; NJW-RR 94, 1428; Bärmann/Merle, a.a.O., Rn. 12; Weitnauer/Hauger, a.a.O.).

  • BayObLG, 17.03.1994 - 2Z AR 12/94

    Sofortige Beschwerde im negativen Kompetenzkonflikt in einem

    1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zwischen dem Landgericht als Streitgericht und dem Amtsgericht als Wohnungseigentumsgericht in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO berufen (BGH NJW 1984, 740 ; BayObLGZ 1990, 233).
  • OLG Köln, 14.06.1995 - 16 Wx 85/95
  • BayObLG, 22.07.1986 - Allg. Reg. 88/85
  • OLG Naumburg, 12.10.1998 - 11 W 18/98

    Beidseitige Erledigungserklärung vor einem unzuständigen Gericht ;

  • BayObLG, 27.10.1993 - 2Z AR 35/93

    Nicht bekannt gemachte Verfügung als Unzuständigkeitserklärung i.S. des § 36 Nr.

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