Rechtsprechung
   BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,8
BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82 (https://dejure.org/1983,8)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1983 - 2 AZR 21/82 (https://dejure.org/1983,8)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 (https://dejure.org/1983,8)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fehlen der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt der Kündigung - Vorliegen dringender berieblicher Erfordernisse - Bestehen eines anderweitigen freien Arbeitsplatzes - Angabe von Gründen für Sozialauswahl - Abgestufte Verteilung der Darlegungslast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgrund der Auskunftspflicht des Arbeitgebers - Ungeeignetheit gerichtlicher Punkteschemata zur Überprüfung der sozialen Auswahl - Nachträgliche Berücksichtigung krankheitsbedingter Abwesenheit - Berücksichtigung betrieblicher Gesichtspunkte

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG (1969) § 1
    Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 42, 151
  • NJW 1984, 78
  • ZIP 1983, 1105
  • BB 1983, 1665
  • BB 1983, 2057
  • BB 1983, 699
  • DB 1983, 1822
  • DB 1983, 830
  • JR 1984, 396
 
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Wird zitiert von ... (276)

  • ArbG Köln, 04.09.2015 - 17 Ga 77/15

    Absage im öffentlichen Dienst: Bewerber haben Anspruch auf Begründung

    Auch dort hat die Rechtsprechung eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast für den Fall entwickelt, dass der Arbeitnehmer keine Kenntnis von den Gründen hat, die den Arbeitgeber zu der getroffenen sozialen Auswahl bewogen haben (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.1983 - 2 AZR 21/82; Korinth , Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Aufl., 2015, I Rn. 305).
  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem

    dd) Nicht überzeugen kann auch der Einwand, die Ermittlung der nach § 1 Abs. 3 KSchG zu kündigenden Arbeitnehmer dürfe - wegen des individualrechtlichen Konzepts des KSchG - nicht durch die Arbeitsgerichte erfolgen; die Schaffung von Punktesystemen durch die Gerichte sei in Ermangelung einer Rechtsgrundlage unzulässig (vgl. Senat 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151).
  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

    Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

    Dies entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7, aaO., zu III 1 der Gründe; Senatsurteil vom 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12, aaO., zu B II 1 der Gründe).

    aa) Zwar muß der Arbeitgeber vor einer Kündigung wegen einer Rationalisierungsmaßnahme versuchen, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegfällt, anderweitig in seinem Betrieb oder möglicherweise in einem anderen Betrieb des Unternehmens einzusetzen (vgl. BAGE 28, 131 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAGE 42, 151 = AP Nr. 12, aaO.).

    Erst danach muß der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung auf einen entsprechenden freien Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (Senatsurteile vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972 und vom 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Angesichts der unstreitigen Tatsache, daß die Abteilung des Klägers aufgelöst worden ist, hätte der Kläger näher aufzeigen müssen, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellte (vgl. BAGE 42, 151, 158 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 2 a der Gründe).

    In einer weiteren Entscheidung hat der Senat (BAGE 42, 151 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) eine vom erkennenden Richter verwendete Punktetabelle als mit der nach § 1 Abs. 3 KSchG notwendigen Einzelfallüberprüfung nicht vereinbar angesehen.

    Er hat dazu u.a. ausgeführt, eine Rechtsgrundlage für die Schaffung von Punktesystemen durch die Gerichte sei nicht zu erkennen, vielmehr habe diese Aufgabe der Gesetzgeber laut § 95 BetrVG dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zugewiesen, die ihrerseits mit Auswahlrichtlinien durchaus einen sachgerechten Ausgleich zwischen individueller Abwägung und Rechtssicherheit bei Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des Betriebes schaffen könnten (BAGE 42, 151, 162 f. = AP, aaO., zu IV 2 a der Gründe).

    Der Schutzzweck dieser Norm bedingt deshalb die Berücksichtigung von Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten sowie persönlicher Umstände des betreffenden Arbeitnehmers wie Erkrankung, Schwerbehinderteneigenschaft usw. (vgl. BAGE 28, 40 = AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972, mit Anm. von G. Hueck; BAGE 42, 151 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und BAGE 43, 357 = AP Nr. 12 aaO., mit Anm. von Hoyningen-Huene).

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