Rechtsprechung
   BGH, 17.10.1983 - II ZR 146/82   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Folgen des Schweigens eines Geschäftsbesorgers - Anzeigepflicht bei der Ablehnung eines Akkreditivauftrages - Verschulden bei Vertragsverhandlungen durch Inaussichtstellen eines Akkreditivs - Vertrauenserweckung durch einen Bankangestellten, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen werde

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzpflicht einer Bank bei verspäteter Ablehnung eines Akkreditivauftrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 866
  • ZIP 1984, 40
  • MDR 1984, 379



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 17.07.2018 - II ZR 13/17

    Ursächlichkeit des Prospektfehlers auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch

    Im Gegensatz zu ihrer Auffassung ist die Klägerin jedoch für die Voraussetzungen einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss darlegungs- und beweisbelastet (BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43; Urteil vom 17. Oktober 1983 - II ZR 146/82, NJW 1984, 866, 867).
  • LAG Düsseldorf, 14.07.1997 - 18 Sa 596/97

    Sozialplan: Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung - Darlegungslast des

    könnte (vgl. BGHZ 71, 396; BGH NJW 1975, 43 ff.; BGH NJW 1984, 866 ff. (867); BAG v. 15.05.1974 - 5 AZR 393/73 - DB 74, 2060 ff. (2061); Palandt-Heinrichs BGB , 56 Aufl, § 276 Rn. 73; Münchener Kommentar BGB Bd. 2, 3 Aufl., vor § 275 Rn. 158, 159).

    Der Schadensersatzanspruch wegen c.i.c. geht in der Regel nur auf Ersatz des Vertrauensschadens (vgl. BGHZ 71, 396; BGH NJW 1975, 43; BAG v. 15.05.1974 - 5 AZR 393/73 - a.a.O.; BGH NJW 1984, 866 (867); Palandt/Heinrichs, BGB , 56. Aufl., § 276 Rn. 100 m.w.N.).

  • LG Bonn, 23.09.2016 - 1 O 468/15

    Verzögerungen von Vertragsverhandlungen - Schadenersatz - c. i. c. Culpa in

    Etwas anderes gilt erst dann, wenn die eine an den Verhandlungen beteiligte Seite zu Gunsten des Verhandlungspartners einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, wie dies etwa der Fall sein kann, wenn das Gelingen einer vertraglichen Einigung als sicher hingestellt und der sich darauf verlassende Verhandlungspartner dadurch von einem anderweitigen Vertragsschluss abgehalten wird (BGH NJW 1984, 866, 867; OLG Brandenburg, aaO.; Gehrlein/Sutschet, aaO., § 311 Rd.64; Palandt/Grüneberg, aaO., § 311 Rd.35).

    Gleiches gilt für die Sachverhaltskonstellation in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW 1984, 866, 867), in der eine Bank auf das Ersuchen eines Kunden um ein kurzfristiges Akkreditiv für ein Termingeschäft und dessen Frage, ob sich der Kunde nach einer - zu dieser Zeit noch möglichen - anderen Finanzierung umsehen solle, erklärt habe, dass dies nicht nötig sei, man "schaffe das schon" (vgl. abgrenzend dazu auch OLG Brandenburg, aaO.).

  • BGH, 25.09.2018 - II ZR 201/17

    Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall

    Der Kläger ist jedoch für die Voraussetzungen einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss darlegungs- und beweisbelastet (BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43; Urteil vom 17. Oktober 1983 - II ZR 146/82, NJW 1984, 866, 867).
  • BGH, 25.09.2018 - II ZR 200/17

    Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall

    Die Klägerin ist jedoch für die Voraussetzungen einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss darlegungs- und beweisbelastet (BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43; Urteil vom 17. Oktober 1983 - II ZR 146/82, NJW 1984, 866, 867).
  • BGH, 12.12.1983 - II ZR 251/82

    Klage auf Ersatz von Einnahmeverlusten und Verteuerung eines Bauvorhabens wegen

    Eine Haftung wegen Abbruchs der Vertragsverhandlungen kommt nur in Betracht, wenn sich die Verhandlungspartner über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages einig geworden, einer aber später den Vertragsschluß unter Verstoß gegen Treu und Glauben ohne triftigen Grund ablehnt, obwohl er sich so verhalten hat, daß der andere Teil auf das Zustandekommen des Vertrages vertrauen durfte und deshalb wirtschaftliche Nachteile auf sich genommen oder notwendige anderweite Dispositionen unterlassen hat (vgl. u.a. Sen.Urt. v. 6.2.1969 - II ZR 86/67 = LM BGB § 276 (Fa) Nr. 28 und vom 17.10.1983 - II ZR 146/82, zur Veröffentl.
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