Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Berechnung des Unterhaltes für ein adoptiertes Kind bei Scheidung der Adoptiveltern - Beteiligung beider Elternteile am Barunterhalt des Adoptivkindes - Gleichrangigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt - Unterhaltsberechnung bei vermögenden Elternteilen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1577, § 1606
  Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Bemessung des Unterhalts

Papierfundstellen

• NJW 1984, 303
• MDR 1984, 301
• FamRZ 1984, 39

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 362/81

  Lebensstellung minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des angemessenen …

  Auszug aus BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82

  Ihre Lebensstellung richtet sich nach der ihrer Eltern, wobei es insbesondere auf deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse ankommt (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 362/81 - FamRZ 1983, 473 m.w.N.).

  Bei der Bemessung des (um den Anteil der Mutter ergänzten) Gesamtbarbedarfs des Kindes ist zu beachten, daß dieser während des Heranwachsens und in der Schul- und Ausbildungszeit wesentlich durch das "Kindsein" geprägt ist und nicht unbegrenzt mit dem Einkommen der Eltern steigt (Senatsurteil vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 762/81 - FamRZ 1983, 473, 474).

• BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 587/80

  Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt; Bestimmung des …

  Auszug aus BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82

  Zur Bemessung des anteiligen Barunterhalts, wenn die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des ein eheliches Kind betreuenden Elternteils erheblich günstiger sind als diejenigen des auf Barunterhalt in Anspruch genommenen anderen Elternteils (Fortführung des Senatsurteils vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543).

  Er hat bisher entschieden, daß der Barunterhaltsbedarf eines Kindes sich jedenfalls dann nach den Einkommensverhältnissen allein des nicht sorgeberechtigten Elternteils richtet, wenn die Einkünfte beider Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des Naturalunterhalt gewährenden Elternteils nicht höher ist als das des anderen (Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543).

• BGH, 27.06.1955 - II ZR 232/54

  Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Kommanditisten über die Geschäftsführung; …

  Auszug aus BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82

  Die Anschlußrevision, die zulässigerweise allein gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gerichtet ist (BGHZ 17, 392, 397), hat schon deswegen Erfolg, weil das angefochtene Urteil samt der Kostenentscheidung aus anderen Gründen aufzuheben ist.

 
• BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80

  Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen …

  Auszug aus BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82

  Bei Einkünften aus Kapitalvermögen treten nicht selten beträchtliche Einkommensschwankungen auf, so daß es sachgerecht ist, der Unterhaltsbemessung den Durchschnittswert aus einem längeren Zeitraum (in der Regel drei Jahre) zugrundezulegen und auch die mit einiger Sicherheit voraussehbare künftige Entwicklung in Betracht zu ziehen (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152;… Göppinger/Wenz a.a.O. Rdn. 1175 m.w.N.).
• BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 715/80

  Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf …

  Auszug aus BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82

  Es ist anerkannt, daß der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen unter Abzug des Beitrags für die gesetzliche oder eine angemessene private Krankenversicherung zugrundezulegen ist (Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 715/80 - FamRZ 1982, 887, 888 m.w.N.).
• BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 510/80

  Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die …

  Auszug aus BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82

  Die zu versteuernden Einkünfte eines Unterhaltspflichtigen sind in der Regel geringer als das Einkommen, nach dem sich der Unterhalt bemißt, weil eine Vielzahl von steuerspezifischen Absetzungs- und Abschreibungsmöglichkeiten unterhaltsrechtlich nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden können (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770 m.w.N.;… s.a. Göppinger/Wenz a.a.O. Rdn. 1176).
• BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 519/80

  Klage auf Herabsetzung des Kinderunterhalts - Maßgeblichkeit der Altersstufe …

  Auszug aus BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82

  Wenn die Mutter nach der Einschätzung des Berufungsgerichts Vermögenswerte besitzt, die diejenigen des Beklagten um mindestens 500.000 DM bis zu einer Mio. DM übersteigen, und darüber hinaus ihre laufenden Einnahmen rund das Dreifache derjenigen des Beklagten ausmachen, kann von einem derartigen Regelfall nicht mehr gesprochen werden, weil die Anwendung der Vorschrift zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen würde (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80 - FamRZ 1980, 994 f m.w.N.;… s.a. Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1606 Rdn. 8;… Göppinger/Wenz Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 1233).
• OLG Schleswig, 26.02.1980 - 8 UF 177/78

  Auszug aus BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82

  Deswegen entbehrt eine teilweise vertretene Auffassung der Grundlage, wonach aus § 1610 Abs. 3 BGB zu folgern sei, daß der Vater eines ehelichen Kindes mindestens den Barunterhalt in Höhe des Regelunterhalts nichtehelicher Kinder zu leisten habe (so KG FamRZ 1979, 171; OLG Schleswig SchlHA 1980, 113;… Palandt/Diederichsen BGB 42. Aufl. § 1606 Anm. 4 b bb;… dagegen MünchKomm/Köhler Erg.Bd. § 1606 Rdn. 7).

• BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02

  Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …

  Instandsetzungskosten können unterhaltsrechtlich nur insoweit einkommensmindernd berücksichtigt werden, als es sich um notwendigen Erhaltungsaufwand handelt und nicht um solchen für Ausbauten und wertsteigernde Verbesserungen, die der Vermögensbildung dienen (Senatsurteile vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39, 41; vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48, 49 und vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95 - FamRZ 1997, 281, 283).
• BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95

  Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von …

  Instandsetzungskosten können unterhaltsrechtlich nur insoweit berücksichtigt werden, als es sich um notwendigen Erhaltungsaufwand handelt und nicht etwa um den Aufwand für eine Vermögensbildung, wie er etwa vorliegt, wenn Ausbauten und wertsteigernde Verbesserungen vorgenommen werden (Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39, 41).
• BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83

  Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen …

  Die ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten wie Abschreibungen, allgemeine Kosten, Rückstellungen, Entnahmen und dergleichen genügt diesen Anforderungen nicht; die erforderlichen Darlegungen können auch nicht durch den Antrag auf Vernehmung des Steuerberaters ersetzt werden (s. Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770 f. sowie vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39, 41 und - IVb ZR 16/82 - nicht veröffentlicht -).

 
• BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 52/84

  Einsatz des Vermögens durch den unterhaltspflichtigen Verwandten

  Allgemein sind die zu versteuernden Einkünfte des Unterhaltspflichtigen durchweg geringer als das Einkommen, nach dem sich der Unterhalt bemißt (vgl. Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770 f.; vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39, 41;… vom 16. Januar 1985 a.a.O. S. 359).

  Das gilt nicht zuletzt bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 aaO) und für den Nutzungswert des selbst genutzten Hauses.

• BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91

  Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …

  Es entspricht der Senatsrechtsprechung, daß das Oberlandesgericht einerseits die Abschreibungen aus den Bauherrenmodellen und steuerlich relevante Aufwendungen (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39, 41), andererseits aber auch die dadurch erzielte Steuerersparnis außer Betracht gelassen hat (Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37).
• BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86

  Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages

  Auch in besten Verhältnissen lebend schuldet der Unterhaltsverpflichtete nicht das, was das Kind wünschen mag und er ihm gewähren könnte, sondern allein das, was es braucht (…BGH Urt. v. 23. Februar 1983 - IVb ZR 362/81 - 4. Juni 1986 - IVb ZR 51/85 - FamRZ 1987, 58, 60, bezogen auf noch in der Ausbildung befindliche volljährige Kinder; vgl. auch BGH Urt. v. 13. Dezember 1968 - IVb ZR 685/68 - FamRZ 1969, 205, 207, v. 23. April 1980 aaO. und v. 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39, 40).
• BGH, 18.10.2000 - XII ZR 191/98

  Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten

  Gegen diese Ausführungen, die erkennbar an der Rechtsprechung des Senats ausgerichtet sind, nach der der betreuende Elternteil ausnahmsweise, bei besonders günstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, auch zur Barunterhaltsleistung herangezogen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 = FamRZ 1981, 543 ff. und vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 = FamRZ 1984, 39 ff., jeweils m.N.), sind angesichts der festgestellten tatsächlichen Verhältnisse aus Rechtsgründen keine Einwendungen zu erheben.
• BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 55/85

  Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten

  Eine solche kann sich insbesondere für die Beurteilung der Durchschnittsbeträge der - teilweise periodisch schwankenden - mandatsbedingten Aufwendungen als notwendig erweisen, wobei es sachgerecht sein kann, die Darlegung auf einen längeren Zeitraum in der Vergangenheit (unter Umständen bis zur Dauer einer Legislaturperiode) zu erstrecken und zugleich die mit einiger Sicherheit voraussehbare künftige Entwicklung mit in Betracht zu ziehen (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 = FamRZ 1984, 39, 41 m.w.N.).
• BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 70/83

  Geltendmachung des Unterhalts von volljährigen ehelichen Kindern im …

  Es fehlt an einer tatrichterlichen Feststellung, ob die für die Alters- und Krankheitsvorsorge aufgewendeten Beträge angemessen sind, ferner an der Überprüfung, ob die steuerlich erklärten Einkünfte zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommens um allein steuerrechtlich relevante Beträge (Abschreibungen, Freibeträge usw.) korrigiert werden müssen (vgl. dazu Senatsurteilevom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770, undvom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39, 41), und an der ebenfalls dem Tatrichter obliegenden Prognose, welches Einkommen für den in Frage stehenden Zeitraum (ab Rechtskraft der Scheidung) zugrundezulegen ist (…vgl. Senatsurteil vom 13. April 1983 a.a.O. S. 681).
• BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 69/84

  Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem …

  Insoweit ist neben der - auch von der Revision nicht beanstandeten - Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39, 41 m.w.N.) der Abfluß von monatlich 880 DM für den Unterhalt seiner geschiedenen Ehefrau und seiner Tochter zu beachten.
• KG, 08.05.1984 - 17 UF 5983/83

  Monatlich im voraus; Monatlich; Unterhalt; Erster; Tag; Monat
• OLG Hamm, 09.03.1992 - 6 UF 409/91

  Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbedarfs des Berechtigten; Beurteilung der …
• BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 28/86

  Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung
• BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 31/88

  Abtretung des Anspruchs auf Freistellung von Unterhaltspflichten eines …
• OLG Braunschweig, 21.02.2007 - 1 UF 93/06

  Ausnahme von der Gleichstellung von Barunterhalt und Betreuungsunterhalt bei …
• OLG Köln, 21.02.1997 - 4 UF 184/96

  Bemessung des Trennungsunterhalts nach einer bedarfsorientierten konkreten …
• OLG Hamm, 17.12.2003 - 11 WF 153/03

  Anforderungen an Feststellung einer Unterhaltsverwirkung
• BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 74/83

  Fortgeltung einer gemeinsamen Unterhaltsbestimmung getrenntlebender Ehegatten …
• OLG Köln, 17.07.2001 - 25 UF 73/00

  Familienrecht und Steuerrecht: Zur einkommensmindernden Berücksichtigung …
• OLG Köln, 15.11.1995 - 11 U 263/94

  Leistungsfähigkeit Vater nicht ehelich Kind
• OLG Brandenburg, 02.08.2007 - 9 UF 185/06

  Abänderungsklage: Einkommensberechnung eines selbständigen Unterhaltsschuldners …
• OLG Brandenburg, 08.10.2020 - 9 UF 11/19
• OLG Saarbrücken, 02.10.2003 - 6 UF 16/03

  Ehegattenunterhaltsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- und …
• BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 40/84

  Anwendbarkeit der Härteklausel
• OLG Brandenburg, 31.07.1997 - 9 UF 64/97

  Berechnung der Höhe eines Unterhaltsanspruchs ; Ermittlung eines …
• OLG Hamm, 25.11.1992 - 5 UF 25/92

  Bedarfsbemessung für Trennungsunterhalt; Auskünfte über eigenes Vermögen ; …
• OLG Koblenz, 18.06.1991 - 15 UF 332/91

  Regelbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle ; Verpflichtung des gemäß § 1603 BGB …
• KG, 05.11.1996 - 13 WF 6483/96

  Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Renteneinkommen im Hinblick auf nachehelichem …
• OLG Koblenz, 12.02.1988 - 13 WF 1404/87

  Unterhalt; Prozeßstandschaft; Wirtschaftliche Verhältnisse
• OLG Hamm, 24.03.1987 - 7 UF 679/86

  Einseitige Bestimmung der Art der Unterhaltsgewährung; Geschiedene Elternteil; …
• OLG Hamm, 06.09.1985 - 9 UF 102/85

  Beschwerde in Sachen Ausschluss eines Versorgungsausgleiches bei fehlenden …
• KG, 11.09.1984 - 17 UF 2474/84

  Anspruch; Unterhalt; Schulabschluss; Jugendlicher; Eltern; Ausbildung
• BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 82/82

  Wirkungen einer Scheidungsvereinbarung - Verhältnis von Scheidungsvereinbarung …
• LG Detmold, 28.05.1997 - 2 S 241/96

  Haftung der Kinder für den Unterhalt der Mutter nach ihren Erwerbsverhältnissen …
• OLG Bamberg, 20.01.1987 - 7 UF 73/86
• OLG Düsseldorf, 02.12.1986 - 1 UF 189/85
• BGH, 01.02.1984 - IVb ZR 45/82

  Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegenüber einem arbeitslosen …
• OLG Düsseldorf, 24.02.1987 - 6 UF 119/86