Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen dem Bauunternehmer und dem Bauherrn - Verkehrssicherungspflichten des Bauunternehmers gegenüber dem Bauherrn und den Folgehandwerkern - Kreis der Ersatzberechtigten bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Anforderungen an ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Abgrenzung der Verantwortungskreise bei der Baustellensicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1
  Abgrenzung der Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und Bauherr

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sicherung der Baustelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1985, 1078
• MDR 1985, 396
• VersR 1985, 360
• BauR 1985, 237

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.07.1956 - VI ZR 133/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82

  Das Berufungsgericht verkennt entgegen der Ansicht der Revision nicht, daß an einer Baustelle grundsätzlich nur ein beschränkter Verkehr zugunsten der am Bau beschäftigten Handwerker, der Lieferanten, des Architekten, des Bauherrn, Beamten der Bauaufsichtsbehörde usw. eröffnet ist, und daß der Eröffnung eines nur beschränkten Verkehrs eine entsprechend begrenzte Verkehrssicherungspflicht entspricht (Senatsurteil vom 10. Juli 1976 - VI ZR 133/55 - VersR 1956, 554 m.w.N.).

  Hierin können allerdings aufgrund einer Vereinbarung oder besonderer Umstände des Falles ausnahmsweise auch andere Personen als diejenigen eingeschlossen sein, die normalerweise Zutritt zu Baustellen haben (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1956 - VI ZR 133/55 - a.a.O.), u.U. auch Besucher der Baustelle.

  Für einen Bauunternehmer kann sich allerdings eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht auch daraus ergeben, daß er berechtigt ist, außerhalb der Arbeitszeit den Verkehr auf der Baustelle auszuschließen (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1956 - VI ZR 133/55 - a.a.O.).

• BGH, 01.10.1968 - VI ZR 121/67

  Abschluss eines Bauvertrages - Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen …

  Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82

  Das gilt sowohl für den Umfang der zu treffenden Sicherungsmaßnahmen, die sich bei einem Neubau grundsätzlich an den Sicherungserwartungen von mit den Gegebenheiten und den üblichen Gefahren einer Baustelle vertrauten Personen auszurichten haben (Senatsurteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 121/67 - VersR 1969, 37), als auch für den Kreis der Ersatzberechtigten bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
• BGH, 08.05.1962 - VI ZR 180/61

  Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82

  Abgesehen davon, daß Sicherungen auch insoweit erforderlich sind, als damit gerechnet werden muß, daß die Baustelle auch nach offiziellem Arbeitsschluß oder am Wochenende noch betreten wird (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 1962 - VI ZR 180/61 - VersR 1962, 720, 721 und vom 18. Mai 1967 - VI ZR 176/65 - VersR 1967, 752; Marburger, Juristische Analysen 1971, 499 f.), mußte der Beklagte im Streitfall sogar davon ausgehen, daß auch an Samstagen ein gewisser Baustellenverkehr bestand.

 
• BGH, 06.10.1970 - VI ZR 223/69

  Haftung des Architekten für die Folgen gefahrbringender Mängel des Bauwerks

  Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82

  Nachdem der Beklagte, der schon als Rohbauunternehmer verkehrssicherungspflichtig war (Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 38/74 - VersR 1974, 972), die Funktion als "verantwortlicher Bauleiter" ausübte und damit öffentlich-rechtlich für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle und der Betriebssicherheit der Baustelleneinrichtung verantwortlich war (§ 76 Abs. 1 S. 1 BayBauO a.F.), muß angenommen werden, daß er auch zivil rechtlich die Aufgabe der Baustellensicherung übernommen hatte (Senatsurteile vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - VersR 1971, 84 = BauR 1971, 64, 65 und vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - VersR 1983, 1141 = BauR 1984, 77).
• BGH, 07.05.1974 - VI ZR 38/74

  Treppengeländer - Erfahrungssatz - Kellerwendeltreppe

  Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82

  Nachdem der Beklagte, der schon als Rohbauunternehmer verkehrssicherungspflichtig war (Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 38/74 - VersR 1974, 972), die Funktion als "verantwortlicher Bauleiter" ausübte und damit öffentlich-rechtlich für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle und der Betriebssicherheit der Baustelleneinrichtung verantwortlich war (§ 76 Abs. 1 S. 1 BayBauO a.F.), muß angenommen werden, daß er auch zivil rechtlich die Aufgabe der Baustellensicherung übernommen hatte (Senatsurteile vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - VersR 1971, 84 = BauR 1971, 64, 65 und vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - VersR 1983, 1141 = BauR 1984, 77).
• BGH, 18.04.1967 - VI ZR 176/65

  Schadensersatz wegen Unfalls auf einer Baustelle - Unzureichende Sicherung einer …

  Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82

  Abgesehen davon, daß Sicherungen auch insoweit erforderlich sind, als damit gerechnet werden muß, daß die Baustelle auch nach offiziellem Arbeitsschluß oder am Wochenende noch betreten wird (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 1962 - VI ZR 180/61 - VersR 1962, 720, 721 und vom 18. Mai 1967 - VI ZR 176/65 - VersR 1967, 752; Marburger, Juristische Analysen 1971, 499 f.), mußte der Beklagte im Streitfall sogar davon ausgehen, daß auch an Samstagen ein gewisser Baustellenverkehr bestand.
• BGH, 11.12.1956 - VI ZR 20/56

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht an Baustellen; Abgrenzung zu …

  Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82

  Anderen gegenüber, jedenfalls soweit sie erwachsen sind, kommt dagegen der für den Neubau Verkehrssicherungspflichtige seiner Pflicht dadurch nach, daß vor der Baustelle auf einer Hinweistafel Unbefugten das Betreten der Baustelle verboten wird (Senatsurteil vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 20/56 - VersR 1957, 165, 166 = NJW 1957, 499;… vgl. auch Stoll, Handeln auf eigene Gefahr, 1961, S. 272).
• BGH, 20.09.1983 - VI ZR 248/81

  Verkehrssicherungspflichten des Architekten bei Veränderung eines von einem …

  Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82

  Nachdem der Beklagte, der schon als Rohbauunternehmer verkehrssicherungspflichtig war (Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 38/74 - VersR 1974, 972), die Funktion als "verantwortlicher Bauleiter" ausübte und damit öffentlich-rechtlich für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle und der Betriebssicherheit der Baustelleneinrichtung verantwortlich war (§ 76 Abs. 1 S. 1 BayBauO a.F.), muß angenommen werden, daß er auch zivil rechtlich die Aufgabe der Baustellensicherung übernommen hatte (Senatsurteile vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - VersR 1971, 84 = BauR 1971, 64, 65 und vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - VersR 1983, 1141 = BauR 1984, 77).

• OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03

  Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung …

  Die Beklagte zu 3 war als Bauherrin und Auftraggeberin der Beklagten zu 1 selbst verkehrssicherungspflichtig, da sie durch den Auftrag zur Durchführung der Bauarbeiten die Gefahrenquelle miteröffnet hat (…BGH, Urt. v. 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 577 = NJW 1982, 2187; Urt. v. 11.12.1984 - VI ZR 292/82, VersR 1985, 360;… Urt. v. 12.11.1996 - VI ZR 270/95, VersR 1997, 249, 250;… OLG Hamm, Urt. v. 03.07.1998 - 9 U 38/98, OLGR Hamm 1998, 325).
• OLG Hamm, 29.10.2013 - 9 U 135/13

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einer abgesperrten Baustelle

  Unbefugte Besucher vor den auf Baustellen lauernden mannigfachen Gefahren zu schützen ist weder Zweck der Unfallverhütungsvorschriften noch dem Bauherren oder den beteiligten Unternehmern möglich und zumutbar; ihnen gegenüber wird der Verkehrssicherungspflicht bereits durch das Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot genügt (BGH, NJW 1985, 1078ff; BGH, NJW 1957, 499; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1602f).

  Dies setzt jedoch voraus, dass der Verantwortliche wusste oder zumindest damit rechnen musste, dass auch unbefugte Verkehrsteilnehmer im Gefahrenbereich verkehren (LG Mönchengladbach, Urteil vom 26.03.2012, Az.: 11 O 328/10; LG Saarbrücken, Urteil vom 23.03.2012, Az.: 13 S 207/11;… Hager, in: Staudinger, a.a.O., § 823 Rdn. E 220; ähnlich auch BGH, NJW 1985, 1078ff, 1079).

  Gegenüber den nicht berechtigten Personen wird der Verkehrssicherungspflicht bereits durch das Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot genügt (vgl. BGH, NJW 1985, 1078ff; BGH, NJW 1957, 499; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 602f).

• BGH, 08.01.2002 - VI ZR 364/00

  Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten

  Der Eröffnung eines so beschränkten Verkehrs entsprechend ist die Verkehrssicherungspflicht begrenzt (Senatsurteile vom 10. Juli 1956 - VI ZR 133/55 - VersR 1956, 554 und vom 11. Dezember 1984 - VI ZR 292/82 - VersR 1985, 360 f. jeweils m.w.N.).

 
• OLG Jena, 10.02.2010 - 4 U 594/09

  Zur Haftung einer Gemeinde wegen eines schadhaften Zaunes eines Bolzplatzes

  Dies gilt grundsätzlich gegenüber befugten Benutzern, soweit sich deren Benutzung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs bewegt (vgl. hierzu BGH NJW 1985, 1078; OLG Jena VersR 1998, 903), aber auch bei bestimmungswidrigem , aber vorhersehbar unbefugtem Gebrauch, z.B. durch minderjährige Kinder.
• BGH, 27.01.1987 - VI ZR 114/86

  Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts

  Ist er befugt, den Verkehr in seinem räumlichen Herrschaftsbereich zu beschränken, und macht er davon durch Absperrungen, Verbotsschilder oder in ähnlicher geeigneter Weise Gebrauch, dann trifft ihn prinzipiell auch nur eine entsprechend begrenzte Verkehrssicherungspflicht; gegenüber den von ihm nicht zum Verkehr zugelassenen, "unbefugten" Personen ist er, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, nicht gehalten, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1984 - VI ZR 292/82 - VersR 1985, 360 f m.w.N.;… Staudinger/Schäfer, BGB 12. Aufl., § 823 Rdn. 326 ff;… BGB-RGRK, 12. Aufl., § 823 Rdn. 161 ff; Schwab JZ 1967, 13, 15 ff).
• OLG Hamm, 17.05.2001 - 6 U 145/00

  Verkehrssicherungspflichten und geschützte Personen auf Baustellen

  Gegenüber solchen unbefugten erwachsenen Personen genügt der pflichtige Bauunternehmer seiner Verkehrssicherungspflicht aber i.d.R. schon allein durch das Anbringen eines für jedermann lesbaren Hinweises, mit dem Unbefugten das Betreten der Baustelle untersagt wird (vgl. dazu BGH v. 11.12.1984 - VI ZR 292/82, MDR 1985, 396 = NJW 1985, 1078 = VersR 1985, 360 = BauR 1985, 237 m.w.N.; OLG Hamm v. 10.2.1992 - 6 U 132/91, OLGReport Hamm 1992, 229 = VersR 1993, 491;… Palandt/Thomas, BGB, 60. Aufl., § 823 Rz. 76).

  den Baustellenbesuchern, wenn er erkennen muss, dass die Bauherren es unter Verstoß gegen die sie treffende Sicherungspflicht dulden, dass Besucher ohne Begleitung Baukundiger Zutritt zu dem Rohbau erhalten (BGH v. 11.12.1984 VI ZR 292/82, MDR 1985, 396 = NJW 1985, 1078 = VersR 1985, 360 = BauR 1985, 237 m.w.N.).

• OLG Koblenz, 18.08.1998 - 3 U 713/95

  Verkehrssicherungspflicht bei Deckendurchbruch - Abdeckung durch undurchsichtige …

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• OLG Stuttgart, 19.07.2013 - 5 U 37/13

  Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Verkehrssicherungspflichten des …

  Bei diesem Personenkreis konnte davon ausgegangen werden, dass sie mit den Gegebenheiten und üblichen Gefahren einer Baustelle vertraut waren (BGH NJW 1985, 1078 Juris-Rn. 13; OLGR Hamm 2002, 190).

  Der Bauunternehmer muss im Allgemeinen auch nicht dafür sorgen, dass mit den Gegebenheiten einer Baustelle nicht vertraute Besucher ohne sachkundige Führung gefahrlos auf einer Baustelle umhergehen können (BGH, NJW 1985, 1078 Juris-Rn. 16).

• LG Tübingen, 16.11.2001 - 7 O 143/01

  Anspruch eines Minderjährigen auf Schmerzensgeld wegen Verletzung von …

  Dies gilt zwar grundsätzlich nur gegenüber den befugten Benutzern und insoweit auch nur, soweit sich die Benutzung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs bewegt (BGH NJW 1985, 1078 ; OLG Jena VersR 1998, 903).
• OLG Bamberg, 11.09.2002 - 8 U 29/02

  Haftung der Sicherheitskoordinatoren auf einer Baustelle

  Auch wenn die gegenständliche Öffnung lediglich ein Ausmaß von ca. 1 qm hatte und die VBG 37 nicht unmittelbar zur Anwendung kommt, haben sich die zu treffenden Sicherungsmaßnahmen nach den Sicherungserwartungen der mit den Gegebenheiten und üblichen Gefahren einer Baustelle vertrauten Personen zu richten (vgl. BGH NJW 1985, 1078 ).
• OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91

  Unfall auf der Baustelle: Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers, des …
• OLG Brandenburg, 26.08.2015 - 11 U 195/14

  Rechtsschutzversicherung: Reichweite einer Baurisikoklausel
• LG Heidelberg, 06.10.2010 - 5 O 85/10

  Verkehrssicherungspflichten gegenüber erwachsenen Benutzern einer …
• OLG Hamm, 03.05.2001 - 27 U 189/00

  Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers - Abrißstelle einer Weserbrücke - …
• OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 22 U 95/98

  Verkehrssicherungspflicht gegenüber Schaulustigen bei gefährlichen Aufbauarbeiten
• OLG Hamm, 15.01.2004 - 6 W 69/03

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassene Winterwartung nach …
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 11 U 20/05

  Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers: Baustelle als mit einer …
• KG, 11.12.2003 - 10 U 103/01

  Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hotelbetreibers: Haftung bei Sturz eines …
• OLG Nürnberg, 11.02.2013 - 4 U 2428/12

  Haftung eines bayrischen Landkreises wegen Verkehrssicherheitspflichtverletzung: …
• LG Tübingen, 03.09.2002 - 7 O 143/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
• OLG Brandenburg, 20.04.2000 - 5 U 183/98

  Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers
• LG Coburg, 18.06.2008 - 12 O 611/07

  Zur Frage, inwieweit man sich als Fußgänger auf die gefahrlose Begehbarkeit eines …
• OLG Bamberg, 01.09.2008 - 5 U 141/08

  Begehbarkeit eines Baustellen-Provisoriums
• OLG Karlsruhe, 16.12.1992 - 7 U 52/92

  Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Sporthalle - Schmerzensgeld
• OLG Celle, 17.11.1994 - 9 U 91/93

  Schmerzensgeld; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrssicherungspflichtverletzung; …
• LG Bielefeld, 18.04.2000 - 7 O 534/98
• LG Mönchengladbach, 28.05.2004 - 3 O 134/03