Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen dem Bauunternehmer und dem Bauherrn - Verkehrssicherungspflichten des Bauunternehmers gegenüber dem Bauherrn und den Folgehandwerkern - Kreis der Ersatzberechtigten bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht - Verantwortlichkeit für das Betreten einer Baustelle durch Besucher

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Abgrenzung der Verantwortungskreise bei der Baustellensicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Abgrenzung der Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und Bauherr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherung der Baustelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1078
  • MDR 1985, 396
  • VersR 1985, 360
  • BauR 1985, 237



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Wird zitiert von ... (27)  

  • OLG Hamm, 29.10.2013 - 9 U 135/13

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einer abgesperrten Baustelle

    Unbefugte Besucher vor den auf Baustellen lauernden mannigfachen Gefahren zu schützen ist weder Zweck der Unfallverhütungsvorschriften noch dem Bauherren oder den beteiligten Unternehmern möglich und zumutbar; ihnen gegenüber wird der Verkehrssicherungspflicht bereits durch das Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot genügt (BGH, NJW 1985, 1078ff; BGH, NJW 1957, 499; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1602f).

    Dies setzt jedoch voraus, dass der Verantwortliche wusste oder zumindest damit rechnen musste, dass auch unbefugte Verkehrsteilnehmer im Gefahrenbereich verkehren (LG Mönchengladbach, Urteil vom 26.03.2012, Az.: 11 O 328/10; LG Saarbrücken, Urteil vom 23.03.2012, Az.: 13 S 207/11; Hager, in: Staudinger, a.a.O., § 823 Rdn. E 220; ähnlich auch BGH, NJW 1985, 1078ff, 1079).

    Gegenüber den nicht berechtigten Personen wird der Verkehrssicherungspflicht bereits durch das Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot genügt (vgl. BGH, NJW 1985, 1078ff; BGH, NJW 1957, 499; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 602f).

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03

    Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung

    Die Beklagte zu 3 war als Bauherrin und Auftraggeberin der Beklagten zu 1 selbst verkehrssicherungspflichtig, da sie durch den Auftrag zur Durchführung der Bauarbeiten die Gefahrenquelle miteröffnet hat (BGH, Urt. v. 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 577 = NJW 1982, 2187; Urt. v. 11.12.1984 - VI ZR 292/82, VersR 1985, 360; Urt. v. 12.11.1996 - VI ZR 270/95, VersR 1997, 249, 250; OLG Hamm, Urt. v. 03.07.1998 - 9 U 38/98, OLGR Hamm 1998, 325).
  • BGH, 08.01.2002 - VI ZR 364/00

    Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten

    Der Eröffnung eines so beschränkten Verkehrs entsprechend ist die Verkehrssicherungspflicht begrenzt (Senatsurteile vom 10. Juli 1956 - VI ZR 133/55 - VersR 1956, 554 und vom 11. Dezember 1984 - VI ZR 292/82 - VersR 1985, 360 f. jeweils m.w.N.).
  • BGH, 20.12.1990 - III ZR 21/90

    Verkehrssicherungspflichten im Baustellenbereich

    Ob dieser aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen durch die Baustelleneinrichtung überhaupt eigene Verkehrssicherungspflichten für den Bereich außerhalb der Baustelle erwachsen sind (zur Sicherungspflicht des Bauunternehmers im Baustellenbereich selbst vgl. BGH Urteil vom 11. Dezember 1984 - VI ZR 292/82 - VersR 1985, 360), kann dahinstehen.
  • OLG Jena, 10.02.2010 - 4 U 594/09

    Zur Haftung einer Gemeinde wegen eines schadhaften Zaunes eines Bolzplatzes

    Dies gilt grundsätzlich gegenüber befugten Benutzern, soweit sich deren Benutzung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs bewegt (vgl. hierzu BGH NJW 1985, 1078; OLG Jena VersR 1998, 903), aber auch bei bestimmungswidrigem , aber vorhersehbar unbefugtem Gebrauch, z.B. durch minderjährige Kinder.
  • BGH, 27.01.1987 - VI ZR 114/86

    Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts

    Ist er befugt, den Verkehr in seinem räumlichen Herrschaftsbereich zu beschränken, und macht er davon durch Absperrungen, Verbotsschilder oder in ähnlicher geeigneter Weise Gebrauch, dann trifft ihn prinzipiell auch nur eine entsprechend begrenzte Verkehrssicherungspflicht; gegenüber den von ihm nicht zum Verkehr zugelassenen, "unbefugten" Personen ist er, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, nicht gehalten, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1984 - VI ZR 292/82 - VersR 1985, 360 f m.w.N.; Staudinger/Schäfer, BGB 12. Aufl., § 823 Rdn. 326 ff; BGB-RGRK, 12. Aufl., § 823 Rdn. 161 ff; Schwab JZ 1967, 13, 15 ff).
  • OLG Koblenz, 18.08.1998 - 3 U 713/95

    Verkehrssicherungspflicht bei Deckendurchbruch - Abdeckung durch undurchsichtige

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  • OLG Hamm, 17.05.2001 - 6 U 145/00

    Verkehrssicherungspflichten und geschützte Personen auf Baustellen

    Gegenüber solchen unbefugten erwachsenen Personen genügt der pflichtige Bauunternehmer seiner Verkehrssicherungspflicht aber i.d.R. schon allein durch das Anbringen eines für jedermann lesbaren Hinweises, mit dem Unbefugten das Betreten der Baustelle untersagt wird (vgl. dazu BGH v. 11.12.1984 - VI ZR 292/82, MDR 1985, 396 = NJW 1985, 1078 = VersR 1985, 360 = BauR 1985, 237 m.w.N.; OLG Hamm v. 10.2.1992 - 6 U 132/91, OLGReport Hamm 1992, 229 = VersR 1993, 491; Palandt/Thomas, BGB, 60. Aufl., § 823 Rz. 76).

    den Baustellenbesuchern, wenn er erkennen muss, dass die Bauherren es unter Verstoß gegen die sie treffende Sicherungspflicht dulden, dass Besucher ohne Begleitung Baukundiger Zutritt zu dem Rohbau erhalten (BGH v. 11.12.1984 VI ZR 292/82, MDR 1985, 396 = NJW 1985, 1078 = VersR 1985, 360 = BauR 1985, 237 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 19.07.2013 - 5 U 37/13

    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Verkehrssicherungspflichten des

    Bei diesem Personenkreis konnte davon ausgegangen werden, dass sie mit den Gegebenheiten und üblichen Gefahren einer Baustelle vertraut waren (BGH NJW 1985, 1078 Juris-Rn. 13; OLGR Hamm 2002, 190).

    Der Bauunternehmer muss im Allgemeinen auch nicht dafür sorgen, dass mit den Gegebenheiten einer Baustelle nicht vertraute Besucher ohne sachkundige Führung gefahrlos auf einer Baustelle umhergehen können (BGH, NJW 1985, 1078 Juris-Rn. 16).

  • LG Tübingen, 16.11.2001 - 7 O 143/01

    Anspruch eines Minderjährigen auf Schmerzensgeld wegen Verletzung von

    Dies gilt zwar grundsätzlich nur gegenüber den befugten Benutzern und insoweit auch nur, soweit sich die Benutzung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs bewegt (BGH NJW 1985, 1078 ; OLG Jena VersR 1998, 903).
  • OLG Bamberg, 11.09.2002 - 8 U 29/02

    Haftung der Sicherheitskoordinatoren auf einer Baustelle

  • OLG Hamm, 03.05.2001 - 27 U 189/00

    Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers - Abrißstelle einer Weserbrücke -

  • OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 22 U 95/98

    Verkehrssicherungspflicht gegenüber Schaulustigen bei gefährlichen Aufbauarbeiten

  • OLG Brandenburg, 26.08.2015 - 11 U 195/14

    Rechtsschutzversicherung: Reichweite einer Baurisikoklausel

  • LG Heidelberg, 06.10.2010 - 5 O 85/10

    Verkehrssicherungspflichten gegenüber erwachsenen Benutzern einer

  • OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 11 U 20/05

    Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers: Baustelle als mit einer

  • OLG Hamm, 15.01.2004 - 6 W 69/03

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassene Winterwartung nach

  • OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91

    Unfall auf der Baustelle: Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers, des

  • OLG Nürnberg, 11.02.2013 - 4 U 2428/12

    Haftung eines bayrischen Landkreises wegen Verkehrssicherheitspflichtverletzung:

  • KG, 11.12.2003 - 10 U 103/01

    Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hotelbetreibers: Haftung bei Sturz eines

  • LG Coburg, 18.06.2008 - 12 O 611/07

    Zur Frage, inwieweit man sich als Fußgänger auf die gefahrlose Begehbarkeit eines

  • OLG Brandenburg, 20.04.2000 - 5 U 183/98

    Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers

  • LG Tübingen, 03.09.2002 - 7 O 143/01

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der

  • OLG Karlsruhe, 16.12.1992 - 7 U 52/92

    Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Sporthalle - Schmerzensgeld

  • OLG Bamberg, 01.09.2008 - 5 U 141/08

    Begehbarkeit eines Baustellen-Provisoriums

  • OLG Celle, 17.11.1994 - 9 U 91/93

    Verkehrssicherungspflichten des Bauunternehmers für eine Baustelle;

  • LG Tübingen, 06.02.1995 - 1 S 229/94

    Veräußerung von Einfamilienhaus: Gewährleistung

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