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   VGH Hessen, 18.02.1985 - 1 TG 252/85   

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VGH Hessen, 18.02.1985 - 1 TG 252/85 (https://dejure.org/1985,195)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.02.1985 - 1 TG 252/85 (https://dejure.org/1985,195)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 (https://dejure.org/1985,195)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • ESVGH 35, 315 (Ls.)
  • NJW 1985, 1103
  • NVwZ 1985, 444 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

    Ein nicht berücksichtigter Bewerber bzw. (mangels Ausschreibung) Beamter, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann die auf diesem Verfahrensfehler beruhende Rechtswidrigkeit der Beförderungsentscheidung gerichtlich geltend machen (vgl. BVerwG, PersV 1981, 286 (287); VGH Kassel, NJW 1985, 1103 f; ZBR 1995, 251; Battis, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 19; Schnellenbach, ZBR 1997, 169 (171); Zimmerling, PersV 2000, 205 (210) und PersV 2000, 250 (251 f)).

    Die bisherige Laufbahnentwicklung und das Dienstalter sind Hilfskriterien, die zwischen den Mitbewerbern dann den Ausschlag geben dürfen, wenn diese fachlich gleich geeignet sind (vgl. BVerwGE 80, 123; BVerwG, DVB1 1994, 118; VGH München, DÖV 1983, 391 (392); VGH Kassel, NJW 1985, 1103 (1104); NVwZ 1996, 279; Battis, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 22; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 9; Schnellenbach, Beamtenrecht, Rdnr. 57).

    Dasselbe gilt vom Lebensalter (vgl. VGH München, DÖV 1983, 391 (392); VGH Kassel, NJW 1985, 1103 (1104); Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 9 u. 10).

    Kommt der Dienstherr jedoch - wie hier - in beanstandungsfreier Weise zu der Überzeugung, dass ein anderer Bewerber besser geeignet ist, so sind die Hilfskriterien nicht maßgebend (vgl. VGH Kassel, NJW 1985, 1103 (1104); Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 9; Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 57).

    Auch die Gewichtung der Hilfskriterien ist vielmehr vom Beurteilungsspielraum des Dienstherrn umfasst, so dass er auf Grund sachlicher Überlegungen dem einen oder anderen Gesichtspunkt den Vorzug geben kann (vgl. BVerwGE 80, 123; VGH Kassel, NJW 1985, 1103 (1104); Battis, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 22; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 9; Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 59; Schnellenbach, ZBR 1997, 169 (178)).

  • VGH Hessen, 28.01.1988 - 1 TG 3280/87

    Bewerbungsverfahrensanspruch bei Beförderung, Auswahl nach dem Leistungsprinzip

    Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats hat jeder Bewerber um ein Beförderungsamt einen sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, der einen Anspruch auf eine faire, chancengleiche Behandlung mit fehlerfreier Ermessensausübung und unter Einhaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfaßt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 18. Februar 1985, a.a.O., unter Hinweis auf Hess. VGH, Beschluß vom 4. Mai 1979 - VIII TG 1/79 -, ESVGH 29, 175; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27. März 1986 - 1 TG 678/86 -, Hess. VGRspr.

    Leitbild für diese Entscheidung des Dienstherrn muß stets das öffentliche Interesse an einer wirksamen und störungsfreien Arbeit einer leistungsfähigen und leistungswilligen Beamtenschaft sein; dem Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Aufstieg geht das öffentliche Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstellen vor (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. z.B. Urteil vom 28. Mai 1980 - I OE 59/77 -, Beschluß vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 - a.a.O. und Beschluß vom 29. September 1987 - 1 TG 2160/87 -).

    Wesentliche Grundlage einer Auswahlentscheidung sind in der Regel die Personalakten der Bewerber, aus denen sich die schulische und berufliche Aus- und Fortbildung einschließlich der Abschluß- und Laufbahnprüfungen, der berufliche Werdegang und insbesondere die Beurteilung von Eignung, Befähigung und bisheriger fachlicher Leistung ergeben (vgl. Beschlüsse des Senats-vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 - a.a.O. und vom 12. Oktober 1987 - 1 TG 2724/87 - Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Komm., Stand: März 1987, § 7 Rdnr. 2 a).

    Bei einer derartigen Sachlage kann und muß der Dienstherr (weitere) sachgerechte Bewertungsmerkmale finden, um sein Auswahlermessen fehlerfrei auszuüben; hierbei kann er insbesondere die besonderen Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle gewichten und berücksichtigen (so Senatsbeschluß vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103 = DRiZ 1985, 259).

    Daß der Antragsgegner im vorliegenden Fall außerdem noch das höhere Dienst- oder Lebensalter zugunsten der Beigeladenen erwogen hat, ist unschädlich (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Februar 1985, a.a.O., m. w. N.).

  • VGH Hessen, 27.03.1986 - 1 TG 678/86

    Besetzung einer Spitzenposition in einem Landesministerium; Auswahl unter

    Der Antragsteller ist auch antragsbefugt, er macht seinen "Bewerbungsverfahrensanspruch" bei der Dienstpostenvergabe geltend (vgl. Senatsbeschluß vom 18.02.1985, NJW 1985, 1103 = DRiZ 1985, 259 betr. Beförderung).

    Jeder Bewerber um einen höherbewerteten Dienstposten hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über dessen Vergabe, die sich am Leistungsprinzip und an der Bestenauslese, gemessen an den Anforderungen des Dienstpostens, zu orientieren hat (so zuletzt Senatsbeschluß vom 10.04.1985 - 1 TG 516/85 - unter Hinweis auf den Senatsbeschluß vom 18.02.1985, a.a.O.).

    Dienstalter (Dienstzeit) und Lebensalter können bei Auswahlentscheidungen deshalb herangezogen werden, solange damit der Leistungsgrundsatz gewährleistet bleibt (vgl. Fürst, a.a.O., K § 8 RN 21 und K § 23 RN 11; Senatsbeschluß vom 18.02.1985, a.a.O.).

    Hinsichtlich der Bewertung der beruflichen Leistungen des Antragstellers und des Beigeladenen kann im summarischen Verfahren nach § 123 VwGO von den jeweils letzten Beurteilungen ausgegangen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 18.02.1985, a.a.O. unter Hinweis auf Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Stand: Dezember 1984 § 7 RN 2 a m.w.N.).

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