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BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84 |
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen als verspätet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Verspätetes Vorbringen - Zurückweisung von Vorbringen - Früher erster Termin - Durchlauftermin - Präklusion
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 22.11.1983 - 8 U 12/83
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 69, 126
- NJW 1985, 1149
- MDR 1985, 551
- JR 1986, 14
Wird zitiert von ... (76)
- BGH, 15.10.2002 - X ZR 69/01
Klageweise Durchsetzung des Werklohnanspruchs trotz fehlender Abnahme; Pflicht …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs liegt grobe Nachlässigkeit im Sinne der genannten Bestimmung - gleichermaßen wie im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO - nur dann vor, wenn eine Prozeßpartei ihre Pflicht zur Prozeßführung in besonders gravierender Weise vernachlässigt, wenn sie also dasjenige unterläßt, was nach dem Stand des Verfahrens jeder Partei hätte als notwendig einleuchten müssen (vgl. BVerfG NJW 1985, 1149;… BGH, Urt. v. 24.9.1986 - VIII ZR 255/85, NJW 1987, 501, 502;… Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 164/88, NJW 1991, 493, 494). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
Das Bundesverfassungsgericht hat es bisher ausdrücklich offengelassen, ob die fehlerhafte Anwendung einer einfachrechtlichen Präklusionsvorschrift stets eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt (BVerfGE 54, 117 [124]; 66, 260 [264]; 69, 126 [136]; 69, 145 [149]).Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminsvorbereitung gesehen wurde (BVerfGE 69, 126 [139] im Anschluß an BGHZ 86, 31 [39]).
Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bisher nur insoweit eindeutig Stellung bezogen, als es die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit der Präklusion im frühen ersten Termin nach § 296 Abs. 2 ZPO und die Ausfüllung der Begriffe "Verzögerung" und "grobe Nachlässigkeit" den Fachgerichten zugewiesen hat (BVerfGE 69, 126 [138]).
Ein verfassungsrechtliches Verdikt sollte nach dem klaren Wortlaut der Entscheidung im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 31 [39]) nur über die Fälle verhängt werden, in denen die Anwendung der Präklusionsvorschriften rechtsmißbräuchlich ist (BVerfGE 69, 126 [139]).
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
Diese Vermutung entfällt erst dann, wenn ein Klageanspruch übergangen oder wesentlicher Sachvortrag ersichtlich nicht zur Kenntnis genommen und erwogen wurde (BVerfG, NJW 1985, 1149; 1982, 1453).
- BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Sie sind gehalten, den Grundsatz rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu beachten (vgl. BVerfGE 69, 126 ; 75, 183 ), und dürfen bei der Anwendung und Auslegung der prozessrechtlichen Vorschriften, die die Gewährung rechtlichen Gehörs sichern sollen, keine überspannten Anforderungen stellen (BVerfGE 25, 158 ). - BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminvorbereitung gesehen wurde (BVerfGE 69, 126 (139) im Anschluß an BGHZ 86, 31 [39]).Der Ausschluß verspäteten Vorbringens setzt als folgenschwere Einschränkung des rechtlichen Gehörs voraus, daß die betroffene Partei hinreichend Gelegenheit hatte, sich in allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, diese Gelegenheit aber schuldhaft ungenutzt verstreichen ließ (vgl. BVerfGE 36, 92 [98]; 54, 117 [124]; 55, 72 [94]; 62, 249 [254]; 67, 39 [42]; 69, 126 [137]).
- BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
Anhand des Beschwerdevorbringens kann daher nicht beurteilt werden, ob es sich um Anträge oder Anregungen handelte, denen das Gericht nach den einschlägigen Vorschriften des materiellen und formellen Rechts hätte nachgehen müssen (vgl. BVerfGE 69, 126 [143 f.]). - BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Dabei hat es übersehen, dass die Zurückweisung nach § 296 Abs. 1 ZPO die Versäumung einer richterlichen Frist erfordert (vgl. BVerfGE 69, 126 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1989 - 1 BvR 1433/88 -, juris, Rn. 19;… Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 296 Rn. 8, 8c), eine solche aber nicht gesetzt wurde. - BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auch der in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerfGE 55, 72 [93 f.]; 69, 126 [140]; 74, 1 [4 f.]). - BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89
Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …
Die gegenwärtige Darstellung, daß der Verhandlungstermin vor dem Landgericht ein sogenannter Durchlauftermin gewesen sei, der eine Anwendung der Verspätungsvorschriften nicht rechtfertigen könne (BVerfG NJW 1985, 1149 f [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 99/84] ), war im Vorprozeß nicht einmal angedeutet, abgesehen davon, daß erst das Oberlandesgericht von Verspätungsvorschriften Gebrauch gemacht hat. - VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
Daneben sind aber auch Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung in die Prüfung einbezogen worden (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 69, 126 ). - BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvR 1540/01
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch die Anwendung der Präklusionsregelung …
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14
Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
- BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisangebots in der …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
- BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer …
- OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10
Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei …
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- BGH, 21.10.1986 - VI ZR 107/86
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01
Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
- VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99
Individualverfassungsbeschwerde; Gerichtsentscheidung; Prüfungskompetenz; …
- BFH, 27.06.1996 - IV R 61/95
Formelle Anforderungen an eine einzureichende Klageschrift
- BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16
Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden …
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
- BGH, 30.09.1986 - X ZR 2/86
Pflicht zur Ladung von Zeugen vor Eingang der Klageerwiderung; Berücksichtigung …
- BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag …
- BayObLG, 31.07.1986 - BReg. 3 Z 52/86
Kein Beginn der Beschwerdeausschlußfrist mit freiwilliger Kostenzahlung
- BVerfG, 10.02.1993 - 2 BvR 2218/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BGH, 21.03.1991 - III ZR 118/89
Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung im Hinblick …
- BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 2486/97
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung neuer Beweisanträge in der …
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 3 U 298/10
Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung von …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
- BGH, 05.07.1990 - I ZR 164/88
"Versäumte Meinungsumfrage"; Erforderlichkeit eines Meinungsforschungsgutachtens
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
- VGH Hessen, 11.05.1992 - 13 UE 2608/91
Präklusion - Bezeichnung eines Zielstaates in der Abschiebungsandrohung; Duldung …
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 2190/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisantrags in der …
- BFH, 04.11.1999 - IV R 101/91
Werbungskosten - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BGH, 20.04.2005 - IV ZR 208/04
Rechtsfolgen einer Gehörsverletzung im Berufungsverfahren
- BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 125/85
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Nichterscheinen eines Zeugen
- OLG Düsseldorf, 19.05.2011 - 14 U 20/11
Anforderungen an Tatbestand und Urteilsgründe des Urteils
- FG Köln, 13.11.2003 - 15 K 3339/00
Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00
Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1506/94
Rechtliches Gehör und Anwendung von zivilprozessualen Präklusionsvorschriften
- BVerfG, 13.08.1991 - 1 BvR 72/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung verspäteten …
- OLG Frankfurt, 10.07.2003 - 26 Sch 1/03
- BVerfG, 22.08.1991 - 1 BvR 365/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzulängliche richterliche …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 17.30785
Antrag auf Zulassung einer Berufung und auf Prozesskostenhilfebewilligung und …
- BFH, 24.04.2003 - IX B 134/02
NZB: Verfahrensmangel - Würdigung von Sachverhalten
- VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 21/96
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines …
- OLG Schleswig, 27.06.1986 - 14 U 171/85
Richter; Aufklärungspflicht; Hinweis; Mündliche Verhandlung; Vortragsergänzung; …
- LG München I, 24.09.2008 - 21 O 21732/07
Zurückweisung des Parteivorbringens wegen Verspätung bei Eingang der …
- OLG Stuttgart, 16.05.1997 - 2 U 229/96
Schadensersatz wegen Verletzung des Alleinvertretungsrechtes; Schriftform …
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 325/99
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückhalten von …
- VGH Hessen, 30.10.1997 - 13 UZ 383/97
Asylverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage als …
- OLG Dresden, 29.11.1993 - 2 U 1011/93
Schutzzweck der Pflicht zur Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung …
- SG Hamburg, 25.07.2011 - S 6 KR 151/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 185/05
Microfasertuch
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.1994 - 11 S 2093/94
Mitwirkungspflichten des Ausländers nach AuslG 1990 § 70 Abs 1 im …
- OLG Köln, 12.12.1988 - 2 W 242/88
Präklusion von Einwendungen des Gläubiger gegen das Schlußverzeichnis im …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2281
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- LG Karlsruhe, 31.03.1998 - O 179/96