Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.01.1985

Rechtsprechung
   BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84   

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https://dejure.org/1985,1101
BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84 (https://dejure.org/1985,1101)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1985 - 3 StR 502/84 (https://dejure.org/1985,1101)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1985 - 3 StR 502/84 (https://dejure.org/1985,1101)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Übergang der Nebenklagebefugnis hinsichtlich einer vorsätzlichen Körperverletzung beim Tode des Verletzten - Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Voraussetzungen für eine zusätzliche Verurteilung wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 114
  • NJW 1985, 1175
  • MDR 1985, 510
  • NStZ 1985, 407 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 07.08.1986 - 4 StR 308/86

    Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Beendigung des Versuchs,

    Die durch den vorausgehenden Faustschlag verwirklichte (vorsätzliche) Körperverletzung tritt in Anbetracht des einheitlichen Tatgeschehens ebenfalls zurück (BGH NJW 1985, 1175, 1176).
  • BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87

    Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Vor dem Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) vom 18. Dezember 1986 (BGBl I S. 2496) konnte der Nebenkläger in Fällen dieser Art Revision einlegen, um eine höhere Bestrafung zu erreichen (BGHSt 33, 114, 118) [BGH 09.01.1985 - 3 StR 502/84].
  • BGH, 22.04.1999 - 4 StR 3/99

    Täterschaft; Eigenhändige Ausführung; Vergewaltigung; Mittäterschaft

    Der nach § 230 StGB für eine Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) - statt wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 StGB - erforderliche Strafantrag läge in der am 22. Juli 1998 bei Gericht eingegangenen Anschlußerklärung "wegen Vergewaltigung und Körperverletzung" (vgl. BGHSt 33, 114, 116).
  • BGH, 14.12.1988 - 3 StR 410/88

    Formerfordernis eines Strafantrags

    Der damit innerhalb der Strafantragsfrist erfolgte Anschluß als Nebenklägerin genügt als Strafantrag (BGHSt 33, 114, 116) [BGH 09.01.1985 - 3 StR 502/84].

    Da eine Beschränkung der von den geschädigten Frauen gewünschten Strafverfolgung nicht erklärt oder sonst eindeutig erkennbar war, umfaßt der Strafantrag jeweils den gesamten geschichtlichen Vorgang, welcher der Beschuldigung zugrundelag (BGHSt 33, 114, 116 [BGH 09.01.1985 - 3 StR 502/84] mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 13.05.1998 - 3 StR 148/98

    Nebenklagebefugnis der Angehörigen bei Tod des Opfers einer Körperverletzung

    Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung BGHSt 33, 114 ausgesprochen, daß die Nebenklagebefugnis hinsichtlich einer ohne Tötungsvorsatz zugefügten vorsätzlichen Körperverletzung beim späteren Tod des Verletzten auf die in § 77 Abs. 2 StGB bezeichneten nahen Angehörigen des Verletzten übergehen kann.
  • BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

    Mittäterschaftliche Begehung einer Vergewaltigung, wenn der Täter nicht selbst

    Der nach § 230 StGB für eine Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) - statt wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 StGB - erforderliche Strafantrag läge in der am 22. Juli 1998 bei Gericht eingegangenen Anschlußerklärung "wegen Vergewaltigung und Körperverletzung" (vgl. BGHSt 33, 114, 116).
  • BGH, 12.07.1990 - 4 StR 247/90

    Revision des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten

    Ein Nebenkläger ist aber nicht beschwert, wenn der Angeklagte wegen des Nebenklagedelikts verurteilt worden ist (vgl. BGHSt 29, 216, 218; 33, 114, 115, 117) [BGH 09.01.1985 - 3 StR 502/84].
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2000 - 2a Ss 295/00

    Verfolgungsverjährung nach Wegfall des rechtskräftigen Urteils durch

    Der Nebenkläger ist, wie sich aus § 395 Abs. 4, 401 Abs. 1 Satz 1 StPO ergibt, zur Rechtsmitteleinlegung berechtigt, soweit er durch die Entscheidung in seiner Stellung als Nebenkläger beschwert ist (BGHSt 29, 216, 218; 33, 114, 115).
  • BGH, 18.09.1986 - 4 StR 432/86

    Strafbarkeit wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen und

    Eine solche Beanstandung steht der Nebenklägerin nicht zu (BGH, Beschluß vom 18. Mai 1976 - 5 StR 267/76; vgl. auch BGHSt 29, 216, 217 [BGH 13.02.1980 - 3 StR 57/80 S]/218; 33, 114, 115).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.1996 - 1 Ws 999/96
    Die vor der Neufassung des § 395 StPO durch das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 ( BGB 1. I 2674) ergangene abweichende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 33, 114 ff.) ist nach dem Wegfall der Verweisung in § 395 Abs. 1 S. 1 StPO a.F. auf § 374 Abs. 2 StPO überholt (Meyer-Goßner a.a.O., § 395, Rdn. 4).
  • BGH, 03.11.1993 - 4 StR 583/93

    Anforderungen an die Annahme einer Tateinheit beim jeweiligen Rückgriff auf den

  • OLG Köln, 18.02.1994 - Ss 30/94
  • OLG Düsseldorf, 01.12.1998 - 1 Ws 799/98
  • BGH, 10.02.1993 - 2 StR 608/92

    Änderung des Schuldspruchs

  • BGH, 30.01.1987 - 2 StR 713/86

    Nichtberechtigung zur Nebenklage bei Rücknahme einer Strafanzeige - Möglichkeit

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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1985 - 1 StR 680/84   

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https://dejure.org/1985,1672
BGH, 15.01.1985 - 1 StR 680/84 (https://dejure.org/1985,1672)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1985 - 1 StR 680/84 (https://dejure.org/1985,1672)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1985 - 1 StR 680/84 (https://dejure.org/1985,1672)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an "vorübergehende Abtrennung" eines Strafverfahrens - Sinn und Zweck einer "vorübergehenden Abtrennung"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    StPO (1975) §§ 230, 261, 338 Nr. 5
    Abtrennung und Wiederverbindung von gemeinschaftlich angeklagten und verhandelten Verfahren

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 119
  • NJW 1985, 1175
  • MDR 1985, 422
  • NStZ 1985, 422 (Ls.)
  • StV 1985, 180
  • StV 1986, 3
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

    Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

    Er hat deshalb ausgesprochen, daß ein Haschischhändler dann die späteren Einzelhandlungen seines Handeltreibens in den wesentlichen Grundzügen ihrer zukünftigen Gestaltung ins Auge gefaßt hat, wenn er sich eines eingespielten Einfuhr- und Verkaufssystems bedient, das ihm bei späteren Handlungen nicht zu jeweils neuen Tatentschlüssen nötigt (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1974 - 1 StR 538/74; BGH bei Holtz MDR 1979, 106 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH StV 1981, 125; BGHSt 33, 121, 122) [BGH 15.01.1985 - 1 StR 680/84].
  • BGH, 21.10.1997 - 5 StR 356/97

    Verfahrensabtrennung nach Geständnis eines Angeklagten und erneute Verbindung der

    Durch diese Vorgehensweise wurde das Anwesenheitsgebot nicht umgangen (vgl. dazu BGHSt 24, 257, 258 [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71]; 33, 119, 120), [BGH 15.01.1985 - 1 StR 680/84]denn das Landgericht war bei dieser Sachlage rechtlich nicht gehindert, die abgetrennten Verfahren erneut zu verbinden.

    Insofern unterschied sich die Verfahrenslage nicht von derjenigen, die sich ergibt, wenn zwei bisher völlig getrennt geführte Verfahren verbunden werden (BGHSt 33, 119, 120) [BGH 15.01.1985 - 1 StR 680/84].

  • BGH, 26.01.1987 - 3 StR 327/86

    Schuldhafte Versäumung der Revisionseinlegungsfrist

    Eine nur vorübergehende Verfahrensabtrennung ist dann unzulässig, wenn in der inzwischen fortgesetzten Hauptverhandlung gegen die anderen Angeklagten Vorgänge verhandelt werden, die mit den im abgetrennten Verfahren erhobenen und zur Verurteilung führenden Vorwürfen zusammenhängen (BGHSt 24, 257, 259 [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71]; 30, 74, 75; 32, 100, 101 [BGH 05.10.1983 - 2 StR 298/83]; 270, 273; 33, 119, 120 [BGH 15.01.1985 - 1 StR 680/84]; BGH StV 1984, 364; 1986, 465, 466).
  • BGH, 08.12.1987 - 1 StR 588/87

    Vorübergehende Verfahrensabtrennung als Revisionsgrund - Anforderungen an

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine vorübergehende Verfahrensabtrennung dann unzulässig, wenn in der inzwischen fortgesetzten Hauptverhandlung gegen den anderen Angeklagten Vorgänge verhandelt werden, die mit dem im abgetrennten Verfahren erhobenen und zur Verurteilung führenden Vorwürfen zusammenhängen (vgl. BGHSt 24, 257, 259 [BGH 25.10.1971 - 2 StR 238/71]; 30, 74, 75; 32, 100, 101 [BGH 05.10.1983 - 2 StR 298/83]; 33, 119, 120 [BGH 15.01.1985 - 1 StR 680/84]; Beschluß vom 3. Juni 1986 bei Pfeiffer/Miebach in NStZ 1987, 16).
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