Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.10.1984

Rechtsprechung
   BGH, 20.10.1988 - 4 StR 335/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Konkrete Gefährdung des Insassen eines von einem fahruntüchtigen Fahrer gelenkten Fahrzeugs - Abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei Teilnahme eines fahruntüchtigen Fahrers am Straßenverkehr - Entwicklung von der abstrakten zur konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei Teilnahme eines fahruntüchtigen Fahrers am Straßenverkehr - Keine gleichartige Tateinheit bei Gefährdung mehrerer Personen im Laufe einer Trunkenheitsfahrt - Durchgehend verübte Freiheitsberaubung faßt die während ihrer Begehung außerdem verwirklichten Tatbestände der §§ 177 und 315 c Strafgesetzbuch (StGB) zur Tateinheit zusammen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur einmaligen Verwirklichung des Tatbestandes des § 315 c StGB bei Gefährdung mehrerer Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1227
  • NJW 1989, 1227
  • MDR 1989, 173
  • NStZ 1989, 320 (Ls.)
  • NStZ 1989, 73
  • NStZ 1990, 125 (Ls.)
  • NZV 1989, 31
  • StV 1989, 154
  • JR 1990, 72



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94

    Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation',

    Insofern hat der Senat allerdings in früheren Entscheidungen beiläufig in Erwägung gezogen, ob der Insasse des von einem fahruntüchtigen Fahrer geführten Fahrzeugs wegen des ihn ungleich stärker als jeden anderen Verkehrsteilnehmer treffenden Risikos regelmäßig auch dann konkret gefährdet sein könne, wenn es nicht zu einer gefährlichen Begegnung mit anderen Verkehrsteilnehmern, geparkten Autos oder sonstigen Gegenständen komme (BGH NStZ 1985, 263, 264; 1989, 73, 74).

    1 St 203/89|OLG Hamburg; 23.01.1990; 2 Ss 103/89">NStZ 1990, 237; Geppert NStZ 1985, 264, 265; 1989, 320, 322; Hauf DAR 1994, 59; Hentschel JR 1985, 434; ders. NJW 1995, 627, 634; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 4. Aufl. Rdn. 288 b; Ströber DAR 1989, 414; Werle JR 1990, 76).

    Der Senat hat im übrigen offen gelassen, inwieweit die Fahruntüchtigkeit des Täters sich "indiziell nach außen gezeigt" haben muß (NStZ 1989, 73, 74; NZV 1992, 370; vgl. auch Jähnke DRiZ 1990, 427 ff.); insofern trifft die Kritik, daß er allein auf die starke Alkoholisierung des Fahrers abgehoben habe, nicht zu.

  • BGH, 21.05.1992 - 4 StR 81/92

    Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren;

    Eine solche Gefährdung der Beifahrerin, die hierin nicht rechtswirksam einwilligen konnte (BGHSt 6, 232, 234 f; 23, 261, 264; OLG Karlsruhe NJW 1967, 2321), war bei einer BAK des Angeklagten von 1, 72 Promille spätestens im Zeitpunkt der Kollision mit den Leitplanken gegeben; sie wäre im übrigen auch zu bejahen gewesen, wenn sich die Fahruntüchtigkeit des Angeklagten in anderen die Sicherheit seiner Mitfahrerin beeinträchtigenden Fahrfehlern, wie beispielsweise dem Fahren in Schlangenlinien, einem auch nur vorübergehenden Abkommen von der Fahrbahn oder einem sonstigen nicht durch die Verkehrslage bedingten Fahrmanöver "indiziell nach außen gezeigt" hätte (vgl. BGH NStZ 1989, 73, 74).

    Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob ein Insasse bereits durch die bloße Mitfahrt bei einem alkoholisierten Pkw-Lenker konkret gefährdet sein kann (vgl. BGH NStZ 1985, 263; 1989, 73 mit Anm. Geppert NStZ 1989, 320), was im Hinblick auf den mit einer höheren BAK verbundenen überproportionalen Anstieg der Gefährlichkeit des betrunkenen Kraftfahrers gegenüber dem nüchternen Fahrer zumindest bei einem mittelschweren Rausch, jedenfalls bei einer BAK von 2, 0 Promille naheliegen wird (vgl. auch Geppert NStZ 1985, 265; 1989, 320, 322; Janiszewski NStZ 1985, 257: "bei völlig betrunkenem Fahrer"); denn das regelmäßig mit einer Gefährdung der Insassen verbundene Risiko eines Alleinunfalls erhöht sich bereits ab einer BAK von 1, 1 Promille um das 65fache (Borkenstein u.a. BA 1974 Suppl. 1, S. 105 f; Müller: Der Trunkenheitstäter im Straßenverkehr der Bundesrepublik Deutschland, 1976, S. 71) und das allgemeine Unfallrisiko steigt bei einer BAK von 2, 0 Promille um das 80fache (Crondeau u.a. ZVS 1992, 66, 77; vgl. auch Heifer in Anlage 1 zu: Alkohol und Straßenverkehr, Zweites Gutachten des Bundesgesundheitsamtes, 1977, S. 72 ff, 78; Borkenstein aaO S. 101 f; Müller aaO S. 27, 71 ff).

  • BGH, 23.05.1989 - 4 StR 190/89

    Tateinheit und Tatmehrheit bei Verkehrsdelikten - Schutzgut des Delikts

    Daher hat der Senat im Urteil vom 20. Oktober 1988 - 4 StR 335/88 - (NJW 1989, 1227 [BGH 20.10.1988 - 4 StR 335/88]) angenommen, daß der Täter auch bei der konkreten Gefährdung mehrerer Personen den Tatbestand des § 315 c StGB nur einmal und nicht in gleichartiger Tateinheit verwirkliche, da sich die von der einen Trunkenheitsfahrt ausgehende Gefährdung insofern nur in unterschiedlichem Umfang konkretisiere.
  • BayObLG, 14.02.1994 - 1St RR 222/93

    Trunkenheitsfahrer - § 315c Abs. 1 Nr. 1a, § 222 StGB, zu Kausalität und

    Das Amtsgericht kann sich bei seiner Ansicht auf die von ihm zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15.10.1984 (NJW 1985, 1036 = NStZ 185, 263) und vom 20.10.1988 (NZV 1989, 31) stützen.
  • OLG Köln, 19.03.1991 - Ss 63/91

    Der Beifahrer eines fahruntüchtigen Fahrzeugführers wird nicht allein durch die

    In einer weiteren Entscheidung vom 20.10.1988 (VRS 76, 194 = NZV 1989, 31 = DAR 1989, 32 = MDR 1989, 173 = NJW 1989, 1227 = NStZ 1989, 73) hat der BGH diese Ansicht dem Grundsatz nach bestätigt und gegen Einwände des BayObLG verteidigt.

    Den vom BayObLG geäußerten Bedenken, daß hiernach auch alle Kfz und ihre Insassen, die dem vom alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrzeugführer gelenkten Kfz entgegenkommen oder von diesem überholt werden, ebenso aber auch alle parkenden Fahrzeuge, an denen der Weg dieses Fahrzeugs vorbeiführt, und alle Fußgänger gefährdet wären, hat der BGH in der Entscheidung vom 20.10.1988 (aaO [NZV 1989, 31]) entgegengehalten, der Mitfahrer werde in ganz anderer, stärkerer Weise gefährdet als sonstige Verkehrsteilnehmer.

  • OLG Hamburg, 26.02.1992 - 2 Ws 56/92
    Die herrschende Meinung in obergerichtlicher Rechtsprechung und in der Literatur hält einen Widerruf für möglich, wenn im Einzelfall die weiteren Voraussetzungen des § 56 f Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt sind (vgl. OLG Karlsruhe in MDR 1982, 341; OLG Düsseldorf in StV 1986, 25 ; OLG Celle in MDR 1987, 956 ; Dreher, a.a.O.; Stree in Schönke/Schröder, StGB , 24. Aufl., § 56 c Rdn. 24; Lackner, StGB , 19. Aufl., § 56 c Rdn. 9; SK-Horn, StGB , § 56 f Rdn. 17; Sturm in JZ 1970, 83, 86 zum mit § 56 c identischen § 24 b in der Fassung des 1. StrRG ; Mrozynski in JR 1983, 397, 398; Terhorst in JR 1990, 72).
  • OLG Hamm, 28.11.2003 - 4 Ss 604/03

    Bedrohung; Freiheitsberaubung; Hausfriedensbruch; Tateinheit;

    Die Ausführungshandlungen dieser verschiedenen Tatbestände treffen zwar nicht allesamt unmittelbar zusammen, doch wird eine Tateinheit hier dadurch hergestellt, dass sie sich jeweils mit der Ausführungshandlung des Dauerdeliktes der Freiheitsberaubung überschneiden (vgl. hierzu BGH NStZ 1988, 70, 71; 1993, 39 und 134; NJW 1989, 1227 f; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., vor § 52 Rdnr. 5 m.w.N.).
  • BayObLG, 18.08.1989 - RReg. 1 St 203/89
    »Der Senat hält auch nach der Entscheidung des BGH vom 20.10.1988 (NJW 1989, 1227 = NZV 1989, 31 = DAR 1989, 32 = MDR 1989, 173 = VRS 76, 194 [hier: III (336) 266 c]) an seiner Rechtsauffassung fest (BayObLGSt 1988, 76 = NZV 1988, 70 = VRS 75, 205 [hier: III (336) 265 a]), daß die Insassen eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht allein schon deshalb konkret gefährdet sind, weil der Führer dieses Fahrzeuges infolge des Genusses alkoholischer Getränke zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist.«.
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Rechtsprechung
   BGH, 11.10.1984 - X ZB 11/84   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes im Patenterteilungsverfahren - Voraussetzungen für das Vorliegen einer genügenden "Unterschrift"

  • rechtsportal.de

    PatG (1981) § 73 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 130 Nr. 6
    "Servomotor"; Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1227
  • MDR 1985, 407
  • VersR 1985, 164



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 22.10.1993 - V ZR 112/92

    Anforderungen an eine Unterschrift

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschl. v. 11. Oktober 1984, X ZB 11/84, NJW 1985, 1227; Beschl. v. 29. Oktober 1986, IVa ZB 13/86, BGHR ZPO § 130 Nr. 6 - Unterschrift 2; Urt. v. 9. November 1988, I ZR 149/87, NJW 1989, 588; Beschl. v. 8. Oktober 1991, XI ZB 6/91, NJW 1992, 243 jeweils m.w.N.).

    Nicht einheitlich beurteilt wird lediglich die Frage, ob zur Unterschrift gehört, daß mindestens einzelne Buchstaben erkennbar sind, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehle (so BGH, Beschl. v. 11. Oktober 1984, X ZB 11/84, aaO; a.A. Beschl. v. 8. Oktober 1991, XI ZB 6/91, aaO, jeweils m.N.).

  • BGH, 10.07.1997 - IX ZR 24/97

    Unterzeichnung einer Berufungsschrift

    Ein Schriftzug, der als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint (Handzeichen, Paraphe), stellt demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar (BGH, Beschl. v. 13. Juli 1967 - Ia ZB 1/67, NJW 1967, 2310; v. 11. Oktober 1984 - X ZB 11/84, NJW 1985, 1227; v. 29. Oktober 1986 - IVa ZB 13/86, NJW 1987, 1333, 1334; Urt. v. 9. November 1988 - I ZR 149/87, NJW 1989, 588; Beschl. v. 8. Oktober 1991 - XI ZB 6/91, NJW 1992, 243; Urt. v. 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92, NJW 1994, 55; v. 18. Januar 1996 - III ZR 73/95, NJW 1996, 997).
  • BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86

    Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den

    Insoweit genügt nach ständiger Rechtsprechung ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen Dritten zumindest erschwert; es reicht aus, daß jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen sonstige Unterschriften kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 23. Oktober 1984 - VI ZB 11/84 - VersR 1985, 59, 60; BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 1984 - VIII ZB 8/84 - VersR 1984, 873; vom 11. Oktober 1984 - X ZB 11/84 - NJW 1985, 1227 und vom 28. Februar 1985 = aaO).
  • OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 166/11

    Erforderlichkeit eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend

    Das setzt allerdings voraus, dass mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es sonst am Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt (BGH NJW 1985, 1227; SenE v. 13.02.1990 - Ss 38/90 - und v. 23.02.2001 - Ss 47/01 B - SenE v. 07.12.2004 - 8 Ss 427/04 - SenE v. 09.11.2004 - 8 Ss 440/04 - SenE v. 14.12.2004 - 8 Ss 433/04 - vgl. a. Meyer-Goßner a.a.O. Einleitung Rdnr. 129 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.04.2012 - 24 U 166/11

    Berechnung, Vergütung, Unterschriftsleistung

    Ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint (Handzeichen, Paraphe), stellt demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar (vgl. BGH, NJW 1967, 2310; NJW 1985, 1227; NJW 1987, 1333, 1334; NJW 1994, 55; NJW 1996, 3164; NJW 1997, 3380, 3381 m.w.N.; NJW-RR 2007, 351; MünchKomm-BGB/Einsele, a.a.O., § 126 Rdnr. 17; Staudinger/Hertel, a.a.O., § 126 Rdnr. 143; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 126 Rdnr. 10).
  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVs 39/13

    Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines

    Deshalb reicht es aus, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen zu versehen (vgl. BGH, NJW 1985, 1227; NJW 1997, 3380, 3381; OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348, 349; BayObLG, NStZ-RR 2003, 305, 306; OLG Oldenburg, NStZ 1988, 145).
  • OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01

    Anmeldung einer Gesellschaft und Zeichnung der Unterschrift

    Erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt; Handzeichen, die allenfalls einen Buchstaben verdeutlichen, sowie Unterzeichnungen mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheinen, stellen demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar (vgl. BGH NJW 1985, 1227 = LM § 130 ZPO Nr. 11; NJW 1987, 1333 = BGHR ZPO § 130 Nr. 6 - Unterschrift 2; NJW 1989, 588 = LM § 130 ZPO Nr. 14; NJW 1992, 243 = LM H. 3/1992 § 130 ZPO Nr. 17; NJW 1994, 55 = LM § 130 ZPO Nr. 19 = BB 1994, 539 = MDR 1994, 91 jeweils m. w. Nachw.).
  • LAG Hessen, 27.10.1998 - 9 Sa 1068/98

    Berufungsverfahren: Form - Unterschrift; Arbeitnehmerstatus: Bürogehilfin

    Es ist gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, daß Berufungs- und Berufungsbegründungsschriften von einem postulationsfähigen, das heißt bei dem Gericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet sein müssen, weil die Sollvorschrift des § 130 Nr. 6 ZPO insofern als zwingend angesehen wird (BGH, Urteil v. 11.02.1982 - III ZR 39/81 - NJW 1982, 1647 f.; Beschluß v. 11.10.1984 - X ZB 11/84 - NJW 1985, 1227 ; Urteil v. 22.10.1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55 ; BAG, Urteil v. 29.07.1981 - 4 AZR 632/79 - AP Nr. 46 zu § 518 ZPO ; Beschluß v. 05.07.1990 - 8 AZB 16/89 - NZA 1990, 985; Urteil v. 27.03.1996 - 5 AZR 576/94 - AP Nr. 67 zu § 518 ZPO ; vom 18.06.1997 - 4 AZR 710/95 - NZA 1997, 1234 ).

    Der vollständig auszuschreibende Nachname muß, auch wenn nicht leserlich sein muß, einen individuellen Charakter ausweisen, der ihn von anderen Unterschriften unterscheidet, seine Entstehung aus der ursprünglichen Schrift in Buchstaben noch erkennen läßt und es einem Dritten, der den Namen des Unterzeichners kennt, ermöglicht, den Namen aus dem Schriftbild des Unterzeichners herauszulesen; eine sogenannte Paraphe (Namenskürzel) genügt nicht (BGH, Beschluß v. 08.10.1991 - XI ZB 6/91 - MDR 1992, 182 ; Urteil v. 11.02.1982, a.a.O.; Beschluß v. 11.10.1984 a.a.O.; BAG, Urteil v. 29.07.1981 u. Urteile v. 27.03.1996 u. 18.06.1997, a.a.O.; LAG Frankfurt, Beschluß v. 14.02.1990 - 15 Sa 331/90 = Bundesverfassungsgericht, Beschluß v. 04.03.1991 - 1 BvR 1193/90 - rechtskräftig).

    Nicht einheitlich wird lediglich die Frage beurteilt, ob wenigstens noch einzelne Buchstaben erkennbar sein müssen, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehle (so BGH, Beschluß v. 11.10.1984, a.a.O.; aA Beschluß v. 08.10.1991 - XI ZB 6/91 - NJW 1992, 243 ).

  • LAG Hessen, 09.01.1996 - 9 Sa 541/95

    Berufung: Formerfordernisse - Unterschrift; Eingruppierung: Sozialarbeiterin im

    b) Es ist gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, dass die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von dem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein müssen, weil die Sollvorschrift des § 130 Nr. 6 ZPO insofern als zwingend angesehen wird (BGH Urteil vom 11.02.1982 - III ZR 39/81 - NJW 1982, 1647 f.; Beschluss vom 11.10.1984 - X ZB 11/84 - NJW 1985, 1227 ; Urteil vom 22.10.1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55 ; BAG Urteil vom 29.07.1981 - 4 AZR 632/79 - AP Nr. 46 zu § 518 ZPO ; Beschluss vom 05.07.1990 - 8 AZB 16/89 - NZA 1990, 985 unter B I mit zahlreichen Nachweisen).

    Der vollständig auszuschreibende Nachname muss, auch wenn er nicht leserlich sein muss, einen individuellen Charakter aufweisen, der ihn von anderen Unterschriften unterscheidet, seine Entstehung aus der ursprünglichen Schrift in Buchstaben noch erkennen lässt und es einem Dritten, der den Namen des Unterzeichners kennt, ermöglicht, den Namen aus dem Schriftbild des Unterzeichners herauszulesen (BGH Beschluss vom 08.10.1991 - XI ZB 6/91 - MDR 1992, 182 ; Urteil vom 11.02.1982, a.a.O.; Beschluss vom 11.10.1984 a.a.O.; BAG Urteil vom 29.07.1981, a.a.O.; LAG Frankfurt/M. Beschluss vom 14.02.1990 - 15 Sa 331/90 = Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 04.03.1991 - 1 BvR 1193/90, rechtskräftig; LAG Frankfurt/M. Beschluss vom 11.12.1992 - 9 Sa 1201/92, rechtskräftig; vom 30.05.1995 - 7 Sa 562/95 - rechtskräftig).

    Nicht einheitlich wird lediglich die Frage beurteilt, ob wenigstens einzelne Buchstaben erkennbar sein müssen, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehle (so BGH Beschluss vom 11.10.1984, a.a.O.; a. A. BGH Beschluss vom 08.10.1991 - XI ZB 6/91 - NJW 1992, 243 ).

  • BGH, 29.10.1986 - IVa ZB 13/86

    Anforderungen an eine gültige Unterschrift - Anforderungen an die Unterschrift

    Die - hier nach §§ 518 Abs. 4, 130 Ziff. 6 ZPO erforderliche - Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz braucht nicht lesbar zu sein (ständige Rechtsprechung schon des Reichsgerichts, vgl. die Nachweise bei BGHSt 12, 317; soweit ersichtlich zuletzt Beschlüsse vom 11. und 23.10.1984 - X ZB 11/84 und VI ZB 11 und 12/84 - VersR 1985, 164 und 59).
  • BGH, 20.11.1986 - III ZR 18/86

    Unterschrift eines Rechtsanwalts als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einlegung

  • OLG Nürnberg, 07.12.2006 - 2 St OLG Ss 260/06

    Wahrung des Schriftformerfordernisses bei der Einlegung der Revision;

  • BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 190/91

    Anwaltliche Unterschrift auf Empfangsbekenntnis

  • BFH, 20.09.1991 - III R 36/90

    Zur Unterzeichnung einer Prozeßvollmacht mit einem der beiden Namen eines

  • BGH, 09.11.1988 - I ZR 149/87

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  • BGH, 11.07.1985 - VII ZB 6/85

    Vorschriftsmäßige Besetzung eines Spruchkörpers bei vakanter Vorsitzendenstelle

  • OLG Brandenburg, 24.09.2012 - 53 Ss 128/12

    Revisionsbegründungsschrift: Anforderungen an eine Unterzeichnung

  • BGH, 26.02.1997 - XII ZB 17/97

    Allgemeine Anforderungen an die Unterschrift eines Anwalts unter einen

  • OLG Stuttgart, 28.11.2016 - 5 U 11/16

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes durch einen

  • BGH, 08.01.1997 - XII ZB 199/96

    Anforderungen an die Unterschrift unter einen bestimmenden Schriftsatz

  • KG, 17.05.1990 - 5 Ws (B) 130/90

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Festsetzung einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen das

  • OLG Stuttgart, 27.07.1990 - 2 U 168/89

    Zeitungsannouncen eines Mietervereins, in der die Mieterberatung als Aufgabe des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 206/12

    Regelsätze seit dem 01.01.2011 - Prozesskostenhilfe - hinreichende

  • OLG Brandenburg, 17.12.1997 - 1 U 26/97

    Rückzahlung einer Maklerprovision ; Antrag auf Zurückweisung einer Berufung durch

  • BGH, 29.01.1997 - XII ZB 11/97

    Zulässigkeit einer Berufung bei fehlender ordnungsgemäßer Unterschrift des

  • BAG, 15.12.1986 - 5 AZB 26/86

    Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift

  • FG Hessen, 24.08.1995 - 11 K 5112/91

    Schriftform bei Klageerhebung; Anforderungen an die Unterschrift; Absicht zur

  • BFH, 20.09.1991 - III R 115/89

    Bestimmung des Erstreckungsumfangs einer Vollmachtsurkunde auf die Durchführung

  • BAG, 15.12.1986 - 5 AZB 28/86

    Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift

  • BFH, 28.09.1988 - X R 32/88

    Anforderungen an eine Unterschrift

  • OLG Bamberg, 19.10.1992 - 7 WF 123/92

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.02.1995 - 4 L 176/94

    Form; Unterschrift

  • BFH, 21.08.1990 - VIII R 76/89

    Unterzeichnung einer Revisionsschrift mit einer Paraphe

  • BGH, 23.11.1989 - VII ZB 17/89

    Anforderungen an eine wirksame Unterschrift auf einem Empfangsbekenntnis -

  • BGH, 23.06.1988 - VII ZB 12/88

    Werklohnzahlung für die Lieferung und den Einbau einer Spindeltreppe -

  • OLG Köln, 04.03.2005 - 8 Ss 16/05
  • OLG Köln, 09.11.2004 - 8 Ss 440/04
  • OLG Hamm, 18.02.1997 - 3 Ss OWi 181/97

    Anforderungen an Urteilsgründe, wenn nicht auf ein von einem Verkehrsverstoß

  • BGH, 21.10.1987 - IVb ZB 103/87

    Verwerfung einer Berufung als unzulässig aufgrund der Nichtwahrung der

  • OLG Köln, 03.07.2007 - 81 Ss 45/07
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