Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ermittlung der Zugehörigkeit zu dem Kreis der pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge des Erblassers - Voraussetzungen für die wirksame Entziehung des Pflichtteils - Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen gegen den Erblasser

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2336, 2333
    Umfang des Formzwangs bei Pflichtteilsentziehung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu Formerfordernissen einer Pflichtteilsentziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Gründe für den Entzug des Pflichtteils müssen im Testament konkret angegeben werden

Papierfundstellen

  • BGHZ 94, 36
  • NJW 1985, 1554
  • MDR 1985, 653
  • DNotZ 1985, 556 (Ls.)
  • Rpfleger 1985, 297



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)  

  • OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06  

    Erbe und Pflichtteil // Ein Pflichtteilsentzug ist nur in extremen Ausnahmefällen

    Das Ergebnis dieser Auslegung ist sodann an dem Erfordernis des § 2336 Abs. 2, 2. Halbsatz BGB zu messen (vgl. BGHZ 94, 36, 40; RGZ 168, 34, 35; Palandt/Edenhofer, § 2336 Rdnr. 2).

    Erforderlich ist mithin, dass der Erblasser sich mit seinen Worten auf bestimmte konkrete Vorgänge unverwechselbar (nach Zeit, Ort und Art der Taten des Abkömmlings) festgelegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle praktisch brauchbar eingegrenzt hat, weil anderenfalls die Entziehung letztlich auf Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich von dem Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (vgl. BGHZ 94, 36, 40; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1469, 1470; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; Staudinger/Olshausen, BGB, 13. Bearbeitung, § 2336 Rdnr. 11; Soergel/ Dieckmann, § 2336 Rdnr. 6; Palandt/ Edenhofer, § 2336 Rdnr. 2).

    Ob dieser Entscheidung heute noch so zu folgen ist (kritisch dazu Staudinger/Olshausen, § 2336 Rdnr. 12; Soergel/ Dieckmann, § 2336 Rdnr. 7; Münchener Kommentar/Lange, BGB, 4. Auflage, § 2336 Rdnr. 7; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; offen gelassen in BGHZ 94, 36, 40), kann jedoch dahin stehen.

    Ferner ist das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, das auch in das Zivilrecht hineinwirkt, zu beachten; danach ist es nicht vereinbar, eine Pflichtteilsentziehung, die mit ihrem außerordentlichen Gewicht und ihrem demütigenden Charakter einer Verstoßung über den Tod hinaus nahe kommt, auch ohne eine schwere Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung zuzulassen (BGHZ 94, 36, 43; BGHZ 109, 306, 312 f.).

  • OLG Saarbrücken, 12.12.2017 - 5 W 53/17  

    Wirksamkeit der Entziehung des Pflichtteils nach Errichtung eines

    Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung ist deshalb zunächst durch Auslegung zu ermitteln, worauf der Erblasser die Entziehungen stützen wollte; das Ergebnis dieser Auslegung ist sodann an dem Erfordernis des § 2336 Abs. 2 BGB zu messen (BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ; RG, Urteil vom 4. November 1941 - VII 45/41, RGZ 168, 34, 35; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235 ).

    Die Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung setzt deshalb neben der Entziehungserklärung auch die Angabe eines (zutreffenden) Kernsachverhalts in dem Testament voraus (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ; Senat, Urteil vom 7. September 2016 - 5 U 61/15; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235 , jew. zu § 2333 BGB a.F.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 2 Wx 147/17, juris; Weidlich, in: Palandt, BGB 76. Aufl., § 2336 Rn. 3; Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2336 , Rn. 11).

    Eine derartige konkrete Begründung in dem Testament, die nicht in die Einzelheiten zu gehen braucht, jedoch nach Ort und Zeit bestimmbare Vorgänge bezeichnen muss, ist schon deshalb unverzichtbar, weil die Entziehung anderenfalls im Einzelfall am Ende auf solche Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich vom Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235 ; Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2336 , Rn. 11).

    Der Erblasser braucht hierzu in seiner letztwilligen Verfügung nicht den gesamten Geschehensablauf in allen Einzelheiten zu schildern; vielmehr genügt jede substantiierte Bezeichnung, die es erlaubt, durch Auslegung festzustellen, weshalb in concreto der Pflichtteil entzogen worden ist und auf welchen Lebenssachverhalt sich der Erblasser bezieht (Senat, Urteil vom 7. September 2016 - 5 U 61/15; vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ; Beschluss vom 13. April 2011 - IV ZR 102/09, ZEV 2011, 370 ).

    Eine Hilfe für die Eingrenzung dessen, was der Erblasser damit gemeint hat, könnte allenfalls die Angabe eines Straftatbestandes (Einbruchsdiebstahl) und die davon betroffenen Personen bieten, ohne dass jedoch nähere Angaben zur Anzahl, zum (ungefähren) Zeitpunkt und zur Art der Begehung dieser Taten erfolgten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ).

  • BGH, 13.04.2011 - IV ZR 102/09  

    Pflichtteilsrecht: Entziehung des Pflichtteils bei Handeln eines Schuldunfähigen

    Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36, 40, 42 f.) hat die Erblasserin das in Betracht kommende Geschehen am 13. Januar 1994 hinreichend deutlich durch den Verweis auf Faustschläge auf den Kopf sowie das Inkaufnehmen eines plötzlichen Todes umschrieben.
  • LG Hagen, 08.02.2017 - 3 O 171/14  

    Auswirkung einer Pflichtteilsentziehung auf die Pflichtteilsberechtigung eines

    Der Grund für eine Pflichtteilsentziehung ist in einer Verfügung von Todes wegen im Sinne von § 2336 Abs. 2 BGB ausreichend bestimmt angegeben, wenn der Erblasser sich auf bestimmte konkrete Vorgänge (unverwechselbar) festlegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle einigermaßen und praktisch brauchbar eingrenzt (BGH, Urt. v. 27.02.1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ff., juris Rn. 19; Urt. v. 29.11.1963 - V ZR 190/61 = LM BGB § 2336 Nr. 1).

    Eine derartige konkrete Begründung im Testament, die nicht in Einzelheiten zu gehen braucht, soll lediglich vermeiden, dass die Entziehung anderenfalls nach dem Erbfall auf solche Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich vom Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (Prot. II 7560; von Schmitt, Begründung des Entwurfes eines Rechtes der Erbfolge, 1879, S. 746; BGH, Urt. v. 27.02.1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ff., juris Rn. 19).

  • OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05  

    Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist

    (1) § 2336 Abs. 2 BGB verlangt, dass in der pflichtteilentziehenden letztwilligen Verfügung mit hinreichender Deutlichkeit der Grund der Entziehung bezeichnet wird, also ein Kernsachverhalt angegeben ist, auf den sich die Entziehung stützt (vgl. BGH NJW 1985, 1554 [1555]; OLG Köln, ZEV 1998, 144; Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl. 2009, § 2336 Rdn. 2).

    Denn nur so kann vermieden werden, dass die Entziehung aufgrund solcher Vorfälle für begründet angesehen würde, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich vom Erben erhoben und vom Richter für begründet erachtet wurden (vgl. BGHZ 94, 36 [40]; OLG Köln, OLG-Report 2002, 59).

  • BGH, 24.06.2009 - IV ZR 202/07  

    Rechtsnatur einer letztwilligen Verfügung mit der Auflage des Erwerbs der

    Dieser Aufgabe kann der Richter nur dann voll gerecht werden, wenn er sich nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränkt (BGHZ 86, 41, 45 ; 94, 36, 38) .
  • BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 249/88  

    Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts

    Wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, kommt eine Pflichtteilsentziehung mit ihrem außerordentlichen Gewicht und ihrem demütigenden Charakter einer "Verstoßung über den Tod hinaus" nahe (BGHZ 94, 36 (43) = NJW 1985, 1554 = LM § 2336 BGB Nr. 4; Senat, NJW 1989, 2054 (2055) = LM § 2335 BGB Nr. 3).
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 61/15  

    Körperliche Misshandlungen und Beleidigungen reichen für die

    Es brauchen nicht sämtliche Einzelheiten angeführt zu werden, vielmehr genügt jede substanziierte Bezeichnung, die es erlaubt, durch Auslegung festzustellen, weshalb in concreto der Pflichtteil entzogen worden ist und auf welchen Lebenssachverhalt sich der Erblasser bezieht ("Sachverhaltskern"; siehe Lange in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2013, § 2336 Rdn. 10; BGH, Urt. v. 27.02.1985 - IVa ZR 136/83 - BGHZ 94, 36).

    Danach ist in einem zweiten Schritt prüfen, ob die durch Auslegung ermittelten konkreten Entziehungsgründe in dem Testament selbst einen hinreichenden Ausdruck gefunden haben, um den gesetzlichen Zwecken der gemäß § 2336 BGB vorgeschriebenen Testamentsform genügen zu können (BGH, Urt. v. 27.02.1985 - IVa ZR 136/83 - BGHZ 94, 36).

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Wx 214/08  

    Wirksamkeit der Beschränkung des Pflichtteilsrechts und der Anordnung der

    Zweck dieser Bestimmung ist es, die spätere Beweisbarkeit der tatsächlichen Motivation des Erblassers für die Entziehungsentscheidung zu sichern, aber auch, den Erblasser wegen der weit reichenden Folgen der Entziehung zu einem "verantwortlichen Testieren" anzuhalten (BGH NJW 1985, 1554).
  • OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 15/01  

    Formanforderungen bei Angabe der Gründe für Pflichtteilsentziehung

    Vielmehr kommt es auf eine (gewisse) Konkretisierung des Grundes oder der Gründe an, auf die er die Entziehung stützen will (vgl. BGHZ 94, 36 (40), offenlassend für § 2333 Nr. 5 BGB; OLG Köln, ZEV 1998, 144; Palandt-Edenhofer, BGB, 60. Aufl, § 2336, Rn 2; Soergel-Dieckmann, BGB, 12. Aufl., § 2336, Rn 6, 7; Münchener Kommentar - Frank, BGB, 3. Aufl., 2336, Rn 7; Staudinger-Olshausen, BGB, 13. Bearbeitung, § 2336, Rn 11, 12 ).

    Der Formzwang soll nicht nur spätere Beweisbarkeit der Motivation des Erblassers bei der Entziehungsentscheidung sichern, sondern darüber hinaus den Erblasser wegen der Folgen der Pflichtteilsentziehung zum verantwortlichen Testieren anhalten (vgl. BGHZ 94, 36 (40); Soergel-Dieckmann, a.a.O., § 2336, Rn 6).

  • OLG Karlsruhe, 27.05.2015 - 11 Wx 123/14  

    Erbscheinsverfahren: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments;

  • OLG Köln, 05.06.1997 - 1 U 111/96  

    Pflichtteilsentziehung wegen vorsätzlicher körperlicher Mißhandlung; Form der

  • OLG Köln, 28.03.2003 - 19 U 171/02  

    Beratungspflichten eines erstinstanzlich zugelassenen Rechtsanwalts;

  • BGH, 18.01.1989 - IVa ZR 296/87  

    Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Einschränkung der Testierfreiheit durch

  • BGH, 11.10.1989 - IVa ZR 208/87  

    Feststellungsinteresse bei Pflichtteilsentziehung

  • OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 7 U 144/97  

    Anforderungen an die Begründung bei Pflichtteilsentziehung

  • LG Mosbach, 31.01.2014 - 2 O 182/13  

    Wurstdiebstahl - Pflichtteilsentziehung möglich?

  • OVG Sachsen, 02.05.1997 - 2 S 682/96  

    Erbschaft als einzusetzendes Vermögen

  • OLG Hamm, 31.05.1985 - 15 W 197/84  

    Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft in geheimer Urkunde

  • OLG Brandenburg, 12.05.1998 - 10 U 35/97  

    Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks; Gemeinschaftliches Testament ;

  • OLG Brandenburg, 19.03.1998 - 10 Wx 7/97  

    Weitere Beschwerde in einem Erbscheinverfahren; Anzuwendendes Recht bei einer

  • OLG Karlsruhe, 19.08.1999 - 14 Wx 44/99  

    Testamentsauslegung; Ermittlung des Erblasserwillens durch das Nachlassgericht

  • OLG Köln, 25.08.1989 - 2 Wx 21/89  

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung eines Erbscheins; Streit über die

  • OLG Koblenz, 11.02.2000 - 8 U 576/99  

    Auslegung einer Pflegeklausel in einem Testament

  • OLG Dresden, 24.09.1998 - 7 U 1596/98  

    Maßgebliches Recht für Erbfälle nach dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet

  • OLG Hamm, 07.10.2004 - 10 U 59/04  

    Ausgestaltung der Geltendmachung erbrechtlicher Pflichtteilsansprüche durch eines

  • KG, 28.05.2013 - 6 W 68/13  

    Ersatz-Testamentsvollstrecker-Ernennung bei Behindertentestament

  • LG München II, 11.09.1984 - 2 T 1304/84  

    Beschränkbarkeit eines Gemeinderechts sowie einer Wirtschaftsgerechtsame auf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht