Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,144
BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83 (https://dejure.org/1985,144)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1985 - VI ZR 28/83 (https://dejure.org/1985,144)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 (https://dejure.org/1985,144)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausstrahlung eines Nacktfotos im Fernsehen ohne Einwilligung des Abgebildeten - Schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht - Ausstrahlung eines Nacktfotos, das für ein dem Schulunterricht dienendes Biologiebuch hergestellt wurde - Verpflichtung einer Fernsehanstalt zur Zahlung einer Geldentschädigung - Unwirksamkeit der Beschränkung der Revision auf unselbständige Teile des Streitfalles

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Nacktfoto / Nacktaufnahme

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5, 7 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; GG Art. 2, Art. 5; KunstUrhG § 22, § 23
    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im Fernsehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1617
  • MDR 1985, 920
  • GRUR 1985, 398
  • VersR 1985, 391
  • ZUM 1985, 321
  • afp 1985, 110
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Außerdem ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen Eingriff besteht als auch ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83, AfP 1985, 110, 113; vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215).

    Eine andere Betrachtung würde weder dem Wesen der genannten Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts noch der Funktion der Entschädigung als Rechtsbehelf zu ihrem Schutz gerecht (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83, AfP 1985, 110, 113; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 307 f.; aA OLG Stuttgart, AfP 1981, 362).

    Die Vorveröffentlichungen könnten sich allenfalls mindernd auf die Höhe der zuzubilligenden Geldentschädigung auswirken, wenn und soweit das Interesse der von dem streitgegenständlichen Beitrag angesprochenen Personen durch sie bereits verringert war (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1963 - VI ZR 61/62, VersR 1963, 534, 536; vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83, AfP 1985, 110, 113; Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 32 Rn. 37).

    b) Vor diesem Hintergrund ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Verringerung des Interesses der angesprochenen Leser an der streitgegenständlichen Berichterstattung nur die Vorveröffentlichungen im MDR-Magazin "FAKT", in der Bildzeitung und in der Online-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung mindernd berücksichtigt, den anderen Beiträgen hingegen keine Bedeutung beigemessen hat (vgl. zur Minderung des Informationsinteresses durch Vorveröffentlichungen: Senatsurteile vom 5. März 1963 - VI ZR 61/62, VersR 1963, 534, 536; vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83, AfP 1985, 110, 113; Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 32 Rn. 37).

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12

    Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem

    So deckt etwa die Einwilligung in eine bestimmte Form der Veröffentlichung eines Fotos durch den Fotografierten nur die Form der Veröffentlichung ab, in die eingewilligt wurde, nicht auch andere (BGH, Urteile vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83, NJW 1985, 1617, 1618 f. und vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03, NJW 2005, 56, 57; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1112).
  • OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

    Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig

    Dass § 23 Abs. 2 KUG nicht nur im Bildnis selbst liegende Interessenbeeinträchtigungen - wie etwa bei Fotos aus der Intimsphäre (vgl. BGH v. 22.01.1985 - VI ZR 28/83, NJW 1985, 1617) - sondern auch solche Beeinträchtigungen allein aufgrund der Begleitberichterstattung erfasst, entspricht aber zu Recht der allgemeinen Ansicht (st. Rspr., vgl. Senat a.a.O.).
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