Rechtsprechung
   BGH, 11.03.1985 - II ZR 42/84   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Pfändbarkeit von Einlageforderungen - Übernahme einer Freistellungsverpflichtung - Freistellung einer gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 404; ZPO §§ 829, 835
    Rechte des Drittschuldners aus einer Freistellungsverpflichtung des früheren Forderungsinhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1768
  • MDR 1986, 28



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13

    Bauhandwerkersicherung: Berechtigter Personenkreis

    Dieser Freistellungsanspruch besteht nach § 404 BGB auch gegenüber der Klägerin als Zessionarin (z. B. BGH NJW 1985, 1768, 1769).
  • BGH, 15.06.1992 - II ZR 229/91

    Pfändung einer Einlageforderung im Liquidationsstadium

    a) Einlageansprüche einer GmbH sind unter der Voraussetzung abtretbar und pfändbar, daß der Gesellschaft dafür eine vollwertige Gegenleistung zufließt (BGHZ 53, 71, 72 ff. [BGH 18.11.1969 - II ZR 83/68]; Sen.Urt. v. 11. März 1985 - II ZR 42/84, WM 1985, 730).

    b) Auch wenn die Forderung des Gläubigers nicht vollwertig ist, kann eine Einlageforderung gepfändet werden, wenn die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und ihr Vermögen sich in der Einlageforderung erschöpft und wenn außerdem entweder keine weiteren Gläubiger vorhanden sind oder diese ihre Ansprüche nicht weiterverfolgen und die Gesellschaft die Mittel für einen Prozeß gegen den Einlageschuldner weder besitzt noch von einem dieser Gläubiger vorgeschossen erhält (Sen. Urt. v. 22. November 1962 - II ZR 8/62, LM GmbHG § 19 Nr. 4, v. 30. November 1967 - II ZR 68/65, WM 1968, 33, 34 f., v. 31. Mai 1976 - II ZR 90/74, WM 1976, 713, 714 und v. 11. März 1985 aaO.).

  • OLG Hamburg, 02.06.2006 - 11 U 244/05

    Aktiengesellschaft: Vollwertigkeitsprinzip als Voraussetzung für die Abtretung

    Im Übrigen entfällt das Gebot der Vollwertigkeit auch nicht etwa deshalb, weil die Erhaltung der Kapitalgrundlage der P. AG i.L. im maßgeblichen Zeitpunkt der Abtretung im Gläubigerinteresse nicht mehr erforderlich gewesen wäre (vgl. BGHZ 119, 177, unter 1.; BGH NJW 1985, 1768, unter I.1.a., jeweils zur Pfändbarkeit von Einlageforderungen).
  • OLG Hamm, 25.10.1999 - 2 U 181/97

    Persönliche Haftung der Kommanditisten und der Gesellschafter einer GmbH wegen

    Zwar ist der Anspruch einer GmbH auf Leistung der Einlage nach § 19 Abs. 1 GmbH-Gesetz in der Krise der Gesellschaft durch den Gläubiger der GmbH-Gesellschafter grundsätzlich nicht pfändbar (s. BGH NJW 1992, 2229; BGH NJW 1985, 1768).
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