Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.01.1985

Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1984 - VII ZR 162/83   

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https://dejure.org/1984,421
BGH, 04.10.1984 - VII ZR 162/83 (https://dejure.org/1984,421)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1984 - VII ZR 162/83 (https://dejure.org/1984,421)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1984 - VII ZR 162/83 (https://dejure.org/1984,421)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klageänderung bei Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Baumängelprozeß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 263
    Zulässigkeit des Übergangs von der Feststellungs- zur Leistungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1784
  • MDR 1985, 487
  • BB 1984, 2227
  • BauR 1985, 112
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf

    Grundsätzlich stellt der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage, wie in der Rechtsprechung und im Schrifttum allgemein anerkannt ist und wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar, wenn sich der neue Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht (BGH, Urt. v. 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/63 - NJW 1985, 1784 m.w.N.).
  • BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13

    Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83, NJW 1985, 1784; vom 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91, NJW 1992, 2296; ebenso Zöller/Greger, aaO § 264 Rn. 3b; § 256 Rn. 15c) fällt der Übergang von einem nicht bezifferten Feststellungsantrag zu einem bezifferten Zahlungsantrag unter § 264 Nr. 2 ZPO.
  • LAG Hamm, 10.11.1988 - 17 Sa 605/88

    Weiterarbeit; Arbeitsunfähigkeit; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

    Es ist nicht erforderlich, daß gem. § 263 ZPO der Beklagte der Klageerweiterung zugestimmt oder das Gericht die Klageerweiterung für sachdienlich erachtet (BGH, Urteil vom 04.10.1984 - VII ZR 162/83 - = NJW 1985, 1784 m.w.N.; Schneider MDR 1932, 626, 627).
  • OLG Dresden, 18.04.2018 - 1 U 1509/17

    Ersatzfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu einem aufgehobenen

    b) Es ist in der Rechtsprechung und Schrifttum weiterhin anerkannt, dass der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage - und umgekehrt - eine bloße Abwandlung des Klageantrags i.S. des § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, wenn der neue Antrag sich auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, das heißt bei gleichbleibendem Klagegrund nur weitergehende Rechtsfolgen aus diesem herleitet (BGH, Urt. v. 04.10.1984, Az.: VII ZR 162/83, JZ 1985, 146, 147; Zöller/Greger, a.a.O., § 264 Rn. 3a).
  • BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93

    Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist vielmehr allgemein anerkannt, daß der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage eine Klagerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, wenn sich der neue Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 = NJW 1992, 2296 unter II und vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83 = WM 1984, 1653, 1654 unter II 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 21.02.1985 - VII ZR 160/83

    Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach Erstellung der Schlußrechnung

    Ob eine Änderung des Klagegrundes vorliegt, beurteilt sich nach dem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83 = BauR 1985, 112, 113 = WM 1984, 1653).

    Im übrigen stünde es auch der Sachdienlichkeit einer Klageänderung i.S. des § 263 ZPO nicht entgegen, daß der Beklagten eine Tatsacheninstanz verloren geht (vgl. zuletzt Senatsurteil BauR 1985, 112, 113 - WM 1984, 1653 m.N.).

  • OLG Hamburg, 29.05.2008 - 3 U 108/98

    Schadensersatzanspruch des Hörspielproduzenten gegen einen Komponisten wegen

    (a) Es ist allgemein anerkannt, dass der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage eine bloße Abwandlung des Klageantrages im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, wenn der neue Antrag sich auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, d. h. nur weiter gehende Rechtsfolgen bei gleich bleibendem Klagegrund aus diesem hergeleitet werden (BGH NJW 1985, 1784, NJW 1992, 2296).

    Eine solche Abwandlung des Klageantrages ist demgemäß insoweit zulässig, ohne dass die beklagte Partei zustimmen oder das Gericht sie als sachdienlich erachten müsste (BGH NJW 1985, 1784 m. w. Nw.).

    Die mit der Veränderung des Antrages erfolgende Erweiterung des Streitstoffes gegenüber dem ursprünglichen Klageantrag ist nur die zwangsläufige Folge einer Antragsabwandlung im Sinne des § 264 ZPO und kann daher kein Argument gegen deren Zulässigkeit sein (BGH NJW 1985, 1784 m. w. Nw.).

  • BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

    Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung

    Eine solche Modifizierung stellt einen Fall des § 246 Nr. 2 ZPO dar und bedeutet deshalb keine Antragsänderung; sie ist auch im zweiten Rechtszug noch ohne weiteres möglich (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 - Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5; zum Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage: BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83 - NJW 1985, 1784).
  • LAG Hamm, 04.06.2009 - 16 Sa 1557/08

    Schadensersatzanspruch eines privatliquidationsberechtigten Chefarztes bei

    Dies dürfte bei Klageerweiterungen im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO regelmäßig der Fall sein und spricht nicht gegen die Zulässigkeit einer entsprechenden Klageänderung (vgl. BGH vom 04.10.1984, VII ZR 162/83; NJW 1985, 1784).
  • OLG Brandenburg, 09.11.2000 - 8 U 43/00

    Klageänderung - Wechsel vom Vorschußanspruch für Ersatzvornahme zum

    Die "Identität des Streitgegenstandes" in diesem Sinne hat auch der Bundesgerichtshof bisher dann angenommen, wenn sich der neue Klageantrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, oder mit anderen Worten, bei gleichbleibendem "Klagegrund" nur weitergehende Rechtsfolgen aus diesem hergeleitet werden (vgl. BGH NJW 1985, 1784).

    Das "Gleichbleiben" des "Klagegrundes" hat der Bundesgerichtshof für den Wechsel von der Feststellungsklage zur Leistungsklage im Baumängelprozeß für den Fall bejaht, daß der zugrundeliegende Lebenssachverhalt, nämlich ein bestimmter Mangelvortrag, derselbe geblieben ist (vgl. BGH NJW 1985, 1784).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10

    Ersatz des Steuerzuschlags auf Beihilfeleistungen an Betriebsrentner aufgrund

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
  • OLG Hamm, 09.11.2016 - 20 U 216/15

    BUZ; Berufsunfähigkeitsversicherung; rückständige Raten; Renten; Zeitpunkt;

  • BGH, 24.11.1987 - VI ZB 13/87

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  • BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86

    Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren

  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 6 Sa 55/18

    Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines

  • OLG Naumburg, 16.04.2003 - 5 U 12/03

    Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz

  • LAG Hessen, 22.10.1996 - 9 Sa 960/96

    Berufung: Klageänderung in Berufungsbegründung

  • LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90

    Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2012 - 1 L 62/08

    Kostentragungspflicht bei Ausbau eines Bahnübergangs

  • LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90

    Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten

  • OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 45/01

    Verletzung von Rechten an internationalen Marken; Nutzungsrechte an der

  • LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97

    Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger

  • BAG, 17.01.1996 - 10 AZR 439/95

    Zulage: Arbeitstherapeut - ständige Zusammenarbeit mit geisteskranken Patienten

  • OLG Stuttgart, 24.05.2006 - 4 U 54/06
  • LAG Hamm, 05.02.1998 - 17 Sa 913/97

    Befristeter Arbeitsvertrag - Zuschuß weg - Kündigung möglich

  • LAG Hamm, 19.01.1995 - 17 Sa 1183/94

    Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines "ungewöhnlichen"

  • LAG Hamm, 22.04.1988 - 17 Sa 2000/87

    Leitstelle für Feuerschutz - feuerwehrtechnischer Dienst - Vollarbeit -

  • OLG Koblenz, 12.10.2004 - 3 U 782/03

    Haftungsfrage beim Bauen nach falschen Maßen

  • OLG Naumburg, 22.12.1992 - 4 U 76/92

    Die heutigen Landkreise und die früheren Räte des Kreises; Gesamtrechts- oder

  • LAG Hamm, 30.01.1987 - 17 Sa 1597/86

    Arbeitsverhältnis; Eigenkündigung; Konkurs; Stillegung; Betrieb; Abfindung;

  • LAG Hamm, 01.09.1997 - 19 Sa 2382/96

    Zulässigkeit der Umwandlung eines Feststellungsantrags in Leistungsantrags im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1994 - 1 A 12178/94
  • OLG Oldenburg, 14.11.1990 - 2 U 169/90

    Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung; Verjährung

  • LAG Hessen, 28.10.1988 - 13 Sa 157/88

    Anspruch auf tarifliche Eingruppierung eines Ingenieurs des Maschinenbaus;

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Rechtsprechung
   BGH, 17.01.1985 - VII ZR 257/83   

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https://dejure.org/1985,914
BGH, 17.01.1985 - VII ZR 257/83 (https://dejure.org/1985,914)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1985 - VII ZR 257/83 (https://dejure.org/1985,914)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1985 - VII ZR 257/83 (https://dejure.org/1985,914)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an ein Berufungsurteil - Aufhebung eines Berufungsurteils - Verweis eines Berufungsurteils auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und die Schriftsätze sowie auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1784
  • MDR 1985, 570
  • BB 1985, 1760
  • JR 1985, 373
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90

    GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte

    Sie kann im Hinblick auf die in § 543 Abs. 1 ZPO getroffene Regelung noch hingenommen werden (BGH, Urt. v. 14. Juli 1987 - IX ZR 13/87, NJW-RR 1987, 1403; Urt. v. 17. Januar 1985 - VII ZR 257/83, NJW 1985, 1784, 1785).
  • BGH, 30.09.2003 - VI ZR 438/02

    Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei möglicher

    Nachdem im Berufungsverfahren der Parteivortrag ergänzt worden ist und das Berufungsgericht eine weitere Beweisaufnahme für erforderlich hielt, mußte es im Urteil eine kurze Begründung dafür geben, warum es dem erstinstanzlichen Urteil in vollem Umfang folgt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 257/83 - NJW 1985, 1784, 1785; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher § 540 Rdn. 8; Musielak-Ball, aaO, § 540 Rdn. 3 und 4; Zöller/Gummer, aaO, § 540 Rdn. 13).
  • BGH, 13.01.1994 - IX ZR 2/93

    Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

    Dies nötigt jedoch nicht zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung, weil die Parteien nur um eine Rechtsfrage streiten und die tatsächlichen Grundlagen sich mit hinreichender Deutlichkeit den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils entnehmen lassen, die sich wiederum auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils beziehen (BGH, Urt. v. 17. Januar 1985 - VII ZR 257/83, MDR 1985, 570, 571; v. 25. April 1991 - I ZR 232/89, NJW 1991, 3038, 3039; v. 22. September 1992 - VI ZR 4/92, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 "Tatbestand, fehlender 8").
  • BGH, 18.09.1986 - I ZR 179/84

    "Aussageprotokollierung"; Anforderungen an den Tatbestand im Berufungsurteil;

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist ein Urteil eines Oberlandesgerichts grundsätzlich aufzuheben, wenn es keinen Tatbestand enthält (BGHZ 73, 248, 250 ff.; Senat, Urt. v. 26.10.1979 - I ZR 90/78, Urteilsabdr. S. 4; BGH, Urt. v. 27.5.1981 - IVa ZR 55/80, NJW 1981, 1848 [BGH 27.05.1981 - IVa ZR 55/80]; Urt. v. 17.1.1985 - VII ZR 257/83, NJW 1985, 1784, 1785 m.w.N.).

    Von einer Aufhebung und Zurückverweisung aus diesem Grunde kann nur dann abgesehen werden, wenn entweder nur über eine Rechtsfrage entschieden wird, deren Beantwortung die Feststellung eines konkreten Sachverhalts nicht voraussetzt (BGH a.a.O., NJW 1981, 1848 [BGH 27.05.1981 - IVa ZR 55/80]; BAG a.a.O.) oder wenn sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung hinreichend deutlich aus den Urteilsgründen ergeben (BGH, Urt. v. 20.1.1983 - VII ZR 210/81, NJW 1983, 1901 [BGH 20.01.1983 - VII ZR 210/81]; BGH a.a.O., NJW 1985, 1784, 1785).

  • BGH, 22.06.2007 - V ZR 149/06

    Anforderungen an die Gründe eines Berufungsurteils bei Bestätigung des

    Diese Begründung kann im Falle einer Bestätigung auch in einer Bezugnahme auf das angefochtene Urteil bestehen (vgl. zum alten Recht BGH, Urt. v. 17. Januar 1985, VII ZR 257/83, NJW 1985, 1784, 1785).
  • BGH, 09.12.1987 - IVa ZR 155/86

    Berichtigung von Tatbestandsberichtigungsbeschlüssen; Leistungsfreiheit des

    In einem solchen Fall muß die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben werden, wenn es an einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage für die revisionsrechtliche Nachprüfung fehlt (BGHZ 73, 248, 250; BGH Urteile vom 27. Mai 1981 - IVa ZR 55/80 - NJW 1981, 1848 [BGH 27.05.1981 - IVa ZR 55/80]; vom 17. Januar 1985 - VII ZR 257/83 - NJW 1985, 1784, 1785; vom 18. September 1986 - I ZR 179/84 - NJW 1987, 1200).
  • BGH, 23.04.2002 - X ZR 29/00

    Berücksichtigung von Mitverschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen

    Es ist ausreichend, wenn sie nur im Tatbestand des Urteils oder - wie im vorliegenden Fall - wenigstens in den Entscheidungsgründen (BGH, Urt. v. 20.1.1983 - VII ZR 210/81, NJW 1983, 1901; Urt. v. 17.1.1985 - VII ZR 257/83, NJW 1985, 1784 f.; Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 232/89, NJW 1991, 3038, 3039) wiedergegeben sind, wobei gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. eine gedrängte Darstellung anzustreben ist.
  • BAG, 05.05.1999 - 5 AZR 530/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %

    Das gilt - wie sich aus der nur für den Tatbestand geltenden Sonderregelung des § 543 Abs. 2 ZPO ergibt - auch dann, wenn gegen das Urteil die Revision stattfindet (BGH Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 257/83 - NJW 1985, 1784).
  • BGH, 14.07.1987 - IX ZR 13/87

    Zahlungsverpflichtung aus einem faktischen Arbeitsverhältnis - Ausschluss eines

    Soweit von weiteren Darlegungen hierzu abgesehen worden ist, liegt darin kein Begründungsmangel gemäß § 551 Nr. 7 ZPO (BGH, Urt. v. 17. Januar 1985 - VII ZR 257/83, NJW 1985, 1784, 1785).
  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 579/96

    Vorhandensein eines Tatbestands als Voraussetzung der revisionsrechtlichen

    Ein solches Berufungsurteil ist wegen dieses von Amts wegen zu beachtenden Mangels aufzuheben (st. Rspr., vgl. etwa BAG Urteile vom 29. August 1984 - 7 AZR 617/82 - BAGE 46, 179 = AP Nr. 4 zu § 543 ZPO 1977; vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 92/87 - AP Nr. 7 zu § 543 ZPO 1977; vom 28. Mai 1997 - 5 AZR 632/96 - AP Nr. 9 zu § 543 ZPO 1977; BGHZ 73, 248 = AP Nr. 1 zu § 543 ZPO; BGH Urteile vom 17. Januar 1985 - VII ZR 257/83 - NJW 1985, 1784; vom 25. April 1991-I ZR 232/89 - NJW 1991, 3038).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt hinreichend deutlich aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergibt und das Urteil auf diese Weise den Anforderungen des § 543 Abs. 2 ZPO genügt (BGH Urteil vom 17. Januar 1985, aaO, m.w.N.).

  • BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 76/85

    Fehlen des Tatbestandes in einer Berufungsurteilsentscheidung als

  • BGH, 12.02.1987 - III ZR 148/85

    Anforderungen an Aufhebung eines Urteils in dem der Tatbestand fehlt -

  • BAG, 28.10.1999 - 6 AZR 243/98

    Feststellungsinteresse in Bezug auf Anrechenbarkeit von bestimmten

  • BGH, 21.12.1992 - II ZR 82/92

    Fehlen eines Tatbestands sowie einer Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil -

  • BGH, 30.01.1990 - VI ZR 133/89

    Voraussetzungen einer ausreichenden Darlegung der das Gericht bei der

  • OLG Köln, 18.05.2000 - 17 U 10/99
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.05.1998 - 3 L 7/98
  • BGH, 27.05.1991 - II ZR 142/90

    Geltendmachung von Gewinnansprüchen aus der Verwaltung von Immobilien im Wege der

  • BGH, 09.02.1988 - VI ZR 140/87

    Anspruch auf Ersatz von Unterhaltsaufwendungen für ein ungewolltes Kind -

  • BGH, 11.10.1989 - VIII ZR 282/88

    Wirksamkeit eines Tankstellenmietvertrages - Berufungsurteil ohne Tatbestand -

  • BGH, 27.01.1987 - VI ZR 229/85

    Berechnung der Beschwer zur Beurteilung der Revisibilität - Beachtung der im

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.02.1998 - 3 L 1/98
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