Rechtsprechung
BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt - Geburt eines Kindes nach der Erklärung des Unterhaltsverzichtes - Möglichkeit der Anwendung einer ergänzenden Vertragsauslegung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur treuwidrigen Berufung auf den vereinbarten Unterhaltsverzicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1835
- MDR 1985, 743
- FamRZ 1985, 787
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
Auszug aus BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84
Gegen die hierbei von dem Berufungsgericht zugrunde gelegte Annahme, daß auch auf den Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB - trotz seiner am Wohl des zu betreuenden Kindes ausgerichteten Bedeutung (vgl. BVerfGE 57, 361, 381 ff) - grundsätzlich wirksam (durch Erlaßvertrag) verzichtet werden kann, bestehen keine Bedenken (vgl. das gleichzeitig verkündete Senatsurteil vom 24. April 1984 - IVb ZR 22/84, zur Veröffentlichung bestimmt).Sie erfüllt damit eine Aufgabe, die als Nachwirkung der geschiedenen Ehe dem Wohl und Interesse des Kindes dient und dazu bestimmt ist, diesem eine von der Zerrüttung der Familie möglichst wenig beeinträchtigte, intensive persönliche Betreuung zu gewähren (vgl. BVerfGE 57, 361, 381 ff).
- BGH, 28.06.1951 - IV ZR 93/50
Abfindung eines unehelichen Kindes
Auszug aus BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84
Wenn eine Vereinbarung eine abschließende Regelung enthalten soll, scheidet die Annahme einer Regelungslücke im allgemeinen aus, und die Vereinbarung ist demgemäß einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht zugänglich (…Palandt/Heinrichs BGB 44. Aufl. § 157 Anm. 2 b;… vgl. auch zu Unterhaltsabfindungsverträgen: Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts 3. Aufl. § 59 VI 3 S. 934; BGHZ 2, 379, 385) [BGH 28.06.1951 - IV ZR 93/50]. - BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84
Zur Endgültigkeit eines wirksamen Unterhaltsverzichts
Auszug aus BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84
Gegen die hierbei von dem Berufungsgericht zugrunde gelegte Annahme, daß auch auf den Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB - trotz seiner am Wohl des zu betreuenden Kindes ausgerichteten Bedeutung (vgl. BVerfGE 57, 361, 381 ff) - grundsätzlich wirksam (durch Erlaßvertrag) verzichtet werden kann, bestehen keine Bedenken (vgl. das gleichzeitig verkündete Senatsurteil vom 24. April 1984 - IVb ZR 22/84, zur Veröffentlichung bestimmt).
- OLG Düsseldorf, 18.11.1983 - 3 UF 195/82
Auszug aus BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84
Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht (durch das in FamRZ 1984, 171 veröffentlichte Urteil) das amtsgerichtliche Teilurteil abgeändert und die Unterhaltsklage der Klägerin abgewiesen. - BGH, 13.06.1961 - VI ZR 215/60
Aufwertungsvergleich
Auszug aus BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84
Diese Ausführungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. RGZ 117, 306, 309; BGH Urteil vom 13. Juni 1961 - VI ZR 215/60 = JZ 1963, 129;… BGB-RGRK/Steffen 11. Aufl. § 779 Rdn. 44). - RG, 24.06.1927 - (VII) VI 71/27
Auszug aus BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84
Diese Ausführungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. RGZ 117, 306, 309; BGH Urteil vom 13. Juni 1961 - VI ZR 215/60 = JZ 1963, 129;… BGB-RGRK/Steffen 11. Aufl. § 779 Rdn. 44).
- BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Auch werde das Wesen der Ehe nicht dadurch mitbestimmt, daß eine "wirtschaftliche Lebensgemeinschaft" entstehe oder daß die Ehegatten bei Auflösung der Ehe an den während ihres Bestehens eingetretenen vermögensrechtlichen Veränderungen beteiligt würden (Senatsurteil vom 24. April 1985 aaO 789).Ob eine Vereinbarung im Einzelfall gegen die guten Sitten verstoße, hänge von ihrem aus Inhalt, Beweggründen und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter ab, wobei sich aus dem zeitlichen Abstand zu einer nicht beabsichtigten, sondern nur für denkbar gehaltenen Scheidung zusätzliche Gesichtspunkte ergeben könnten (Senatsurteile vom 24. April 1985 aaO …und vom 28. November 1990 aaO 307).
Allerdings könne ein Unterhaltsverzicht dann den guten Sitten zuwiderlaufen und damit nichtig sein, wenn die Parteien ihre auf der Ehe beruhenden Familienlasten objektiv zum Nachteil der Sozialhilfe geregelt hätten (Senatsurteile BGHZ 86, 82, 88, vom 24. April 1985 aaO 790 und vom 9. Juli 1992 - XII ZR 57/91 - FamRZ 1992, 1403).
Dazu bedürfe es nicht unbedingt eines Bewußtseins der Parteien, durch ihre Vereinbarung den Träger der Sozialhilfe zu schädigen; vielmehr könne es bereits genügen, daß sie sich einer solchen Erkenntnis grob fahrlässig verschlossen hätten (Senatsurteil vom 24. April 1985 aaO).
Auch sei dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf einen Unterhaltsverzicht des anderen Ehegatten unter Umständen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt; dies könne namentlich dann der Fall sein, wenn die zur Zeit des Unterhaltsverzichts bestehenden Verhältnisse sich nachträglich so entwickelt hätten, daß überwiegende schutzwürdige Interessen gemeinschaftlicher Kinder der Geltendmachung des Verzichts entgegenstünden (Senatsurteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 17/84 - FamRZ 1985, 787 f. und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 47), mögen die Parteien die dann später tatsächlich eingetretene Entwicklung - nämlich die Scheidung bei fortbestehender Betreuungsbedürftigkeit der Kinder - auch bereits beim Abschluß des Unterhaltsverzichts bedacht haben (…Senatsurteil vom 9. Juli 1992 aaO 1404).
- BGH, 13.12.2019 - V ZR 203/18
Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und …
In diesem Fall fehlt es an einer Regelungslücke (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 24. April 1985 - IV b ZR 17/84, NJW 1985, 1835, 1836). - BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
Selbst wenn der Begriff des Sachverhalts weit auszulegen sein sollte und nicht nur Tatsachen, sondern auch (reine) Rechtsfragen umfasst, muss der Irrtum der Parteien nach allgemeiner Ansicht das gegenwärtige Bestehen des Sachverhalts betreffen, nicht dagegen das Eintreten oder Ausbleiben künftiger Ereignisse (Senatsurteile vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 7/85 - NJW-RR 1986, 945, 946 und vom 24. April 1985 - IVb ZR 17/84 - NJW 1985, 1835, 1836; BGH Urteile vom 13. Juni 1961 - VI ZR 215/60 - JZ 1963, 129 und vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 - NJW 1984, 1746; BAG NZA 2000, 1097, 1101).
- BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99
Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …
Eine solche Lücke wird allerdings dann nicht anzunehmen sein, wenn die in der Klausel enthaltene Regelung bei objektiver Betrachtung als vom Verwender bewußt abschließend gewählt anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1985 - IVb ZR 17/84, NJW 1985, 1835 f;… MünchKomm/Basedow, 4. Aufl., AGBG § 6 Rdn. 13). - OLG Hamm, 14.03.2019 - 2 U 56/18
Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus einem Steinkohlekraftwerk in …
Ein Eingriff in das Vertragsgefüge ist hingegen von vornherein ausgeschlossen, wenn die Vertragspartner über einen (scheinbar) regelungsbedürftigen Punkt bewusst eine abschließende Bestimmung getroffen haben (vgl. BGH, Urteil v. 24.04.1984, IVb ZR 17/84). - BGH, 09.07.1992 - XII ZR 57/91
Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt
Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf einen Unterhaltsverzicht des anderen unter Umständen nach § 242 BGB verwehrt, weil sie gegen Treu und Glauben verstößt (Senatsurteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 17/84 - FamRZ 1985, 787; IVb ZR 22/84 - FamRZ 1985, 788.789;… zuletzt Urteil vom 28. November 1990 aaO.).Das hat der Senat insbesondere für Fälle entschieden, in denen sich die zur Zeit des Unterhaltsverzichts bestehenden oder erwarteten Verhältnisse nachträglich so entwickelt hatten, daß Überwiegende schutzwürdige Interessen gemeinschaftlicher Kinder der Geltendmachung des Verzichts entgegenstanden (vgl. Urteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 17/84 - aaO.; vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 47 f.).
- OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20
Ordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses durch ergänzende Vertragsauslegung
An einer planwidrigen Unvollständigkeit des Vertrages fehlt es jedoch, wenn die getroffene Regelung bewusst abschließend sein soll (BGH NJW 1985, 1835, 1836; NJW 1990, 1723, 1724; NJW 2009, 1348, 1349). - BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89
Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches …
Es läge keine Lücke vor, wenn die getroffene Regelung nach dem Willen der Vertragsparteien bewußt abschließend sein sollte (BGH, Urt. v. 24. April 1985, IVb ZR 17/84, NJW 1985, 1835, 1836). - LG Frankenthal, 26.07.2021 - 4 O 47/21
Kein Schadensersatzanspruch: Notar haftet nicht für geänderte Rechtsprechung
Zwar sieht die Kammer, dass veröffentlichte Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1985 und 1990 vorliegen, aus welchen hervorgeht, dass sich die Partei eines Ehevertrags ausnahmsweise im Einzelfall zeitweise nicht auf den Verzicht der Gegenseite (nur) auf nachehelichen Betreuungsunterhalt wegen späterer unvorhergesehener Entwicklungen, insbesondere einer zunächst kinderlosen Ehe, nach § 242 BGB berufen kann, wenn eine Erwerbstätigkeit nicht möglich ist und der Verzichtende mangels anderer Mittel auf Sozialhilfe angewiesen wäre (…BGH, Urt. v. 28.11.1990 - XII ZR 16/90 Rn. 12 -, juris; BGH, Urteil vom 24. April 1985 ‒… IVb ZR 22/84 Rn. 13 ‒;, juris; BGH, Urteil vom 24. April 1985 ‒ IVb ZR 17/84 Rn. 13‒, juris). - OLG Frankfurt, 11.05.2018 - 2 U 25/16 Keine Lücke liegt hingegen vor, wenn die getroffene Regelung nach dem Willen der Parteien bewusst abschließend sein sollte (BGH NJW 1985, S. 1835).
- BGH, 30.11.1994 - XII ZR 226/93
Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotz umfassenden …
- BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84
Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
- OLG Hamm, 08.12.2016 - 10 W 208/15
Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden
- OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 5 U 115/05
Zur Begründetheit des Rückzahlungsanspruchs bei Vertragserfüllungsbürgschaft in …
- OLG Koblenz, 13.01.2004 - 11 UF 713/02
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit einer Schwangeren
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 293/95
Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem …
- OLG Jena, 28.01.2010 - 1 UF 150/09
Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag: Ausschluss von Betreuungsunterhalt; …
- BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85
Berufung auf einen Unterhaltsverzicht
- OLG Hamm, 15.02.2018 - 2 UF 183/17
Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine …
- BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 33/86
Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts
- OLG München, 30.07.1985 - 4 UF 385/84
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung und Leistung von Unterhalt; …
- BGH, 14.04.2022 - III ZR 81/21
Anpassung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung aus einem Vertrag über …
- OLG Frankfurt, 02.09.2009 - 23 U 101/08
Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages
- OLG Jena, 09.05.2007 - 1 WF 9/07
Inhaltskontrolle (Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle) von Vereinbarungen …
- LAG Düsseldorf, 12.05.2005 - 11 (10) Sa 85/05
Beseitigung arbeitsvertraglicher Pauschalabgeltung tatsächlicher Fahrauslagen im …
- OLG Hamm, 27.04.2009 - 5 U 200/08
Voraussetzungen der Vergütung aus einem Personal-Service-Agentur-Vertrag
- OLG Schleswig, 13.03.2003 - 16 U 100/02
Erstattung von Erschließungskosten bei Abschluss eines Erschließungsvertrages
- OLG Köln, 13.12.2018 - 28 U 6/18
Rücktritt vom Hofübergabevertrag - so nicht!
- LAG Hamm, 10.03.1995 - 10 Sa 1341/94
Gratifikation: Ausschluss bei Arbeitgeberwechsel
- OLG Hamm, 21.07.2005 - 2 U 38/05
Vertragsauslegung: Voraussetzungen für eine Regelungslücke
- OLG Hamm, 07.01.1998 - 6 UF 356/97
- VG Köln, 23.11.2006 - 16 K 5633/05
Schäden an einem Streckennetz einschließlich seiner betriebsbegleitenden …
- OLG Düsseldorf, 26.09.1996 - 18 U 154/95
Belehrungs- und Hinweispflichten des Notars bei Beurkundung eines …
- OLG Düsseldorf, 08.11.1995 - 5 UF 102/95
Unterhaltspflicht unter Verlobten; Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden …
- LAG Hamm, 27.02.1991 - 2 Sa 1289/90
Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Freistellung
- LG Koblenz, 31.01.2002 - 1 HO 92/01
Erneuerbare-Energien-Gesetz und Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz
- OLG Düsseldorf, 01.06.2001 - 7 U 7/01
Belehrungspflichten des Notars bei Verzicht auf Betreuungsunterhalt
- OLG Celle, 17.08.1988 - 21 UF 29/88
Verzicht auf Unterhalsansprüche in Ehevertrag
- OLG Zweibrücken, 11.11.1987 - 2 UF 17/87
- BayObLG, 17.05.1985 - BReg. 2 Z 52/84
Zum Umfang der Befugnisse aus Sondernutzungsrechten
- KG, 07.07.1997 - 20 U 7228/95