Rechtsprechung
| BGH, 14.02.1985 - I ZR 20/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werbung mit den Angaben "Die schönsten und komfortabelsten Farbfernsehgeräte der Welt" als irreführende Tatsachenbehauptung - Geeignetheit einer Unterwerfungserklärung unter eine Vertragsstrafe zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr - Bemessung des Bestimmungsrahmens ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 315, § 339
Vertragsstrafe bis zu ... II; Bemessung einer Vertragsstrafe bei durch einen Höchstbetrag begrenztem Bestimmungsrecht des Gläubigers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2021
- MDR 1985, 733
- GRUR 1985, 937
- afp 1985, 308
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung
Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 20/83
Zur Frage der Bemessung des Bestimmungsrahmens, wenn bei einem der Höhe nach unbestimmten Vertragsstrafeversprechen das Bestimmungsrecht des Gläubigers durch einen Höchstbetrag begrenzt wird (Ergänzung zu BGH Urt. v. 12.07.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I).Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 12.7.1984 - I ZR 123/82 (WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I) entschieden, daß eine Unterwerfungserklärung auch dann zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet sein kann, wenn die versprochene Vertragsstrafe der Höhe nach unbestimmt und im Zuwiderhandlungsfall vom Gläubiger festzusetzen ist, und daß dies unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen auch dann gelten kann, wenn das Bestimmungsrecht des Gläubigers durch eine Obergrenze beschränkt sein soll.
Bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte wäre hier das Angebot einer Vertragsstrafe mit einem festen Betrag von erheblich unter 3.000,00 DM ausreichend und angemessen gewesen, so daß auch bei Berücksichtigung der vom Senat im Urteil vom 12.7.1984 (aaO) gegebenen Anhaltspunkte die Beurteilung des hier abgegebenen Zahlungsversprechens bis zu 3.000,00 DM als ausreichend für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden kann.
Das Berufungsgericht brauchte schließlich unter den hier gegebenen Umständen die Ernstlichkeit des Unterlassungswillens auch nicht deshalb anzuzweifeln, weil die Beklagte ihre Erklärung nicht unwiderruflich und nicht mit zum Ausdruck gebrachtem Bindungswillen auch über die Annahmefrist des § 147 BGB hinaus abgegeben hat (…vgl. BGH Urt. v. 15.03.1984 - I ZR 74/82, GRUR 1984, 593, 595 = WRP 1984, 394 - adidas-Sportartikel; Urt. v. 12.07.1984 - I ZR 123/82, WRP 1985, 22, 24 - Vertragsstrafe bis zu ... I).
- BGH, 15.03.1984 - I ZR 74/82
Anforderungen an die Bevorratung einer beworbenen Ware; Umfang der …
Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 20/83
Das Berufungsgericht brauchte schließlich unter den hier gegebenen Umständen die Ernstlichkeit des Unterlassungswillens auch nicht deshalb anzuzweifeln, weil die Beklagte ihre Erklärung nicht unwiderruflich und nicht mit zum Ausdruck gebrachtem Bindungswillen auch über die Annahmefrist des § 147 BGB hinaus abgegeben hat (vgl. BGH Urt. v. 15.03.1984 - I ZR 74/82, GRUR 1984, 593, 595 = WRP 1984, 394 - adidas-Sportartikel;… Urt. v. 12.07.1984 - I ZR 123/82, WRP 1985, 22, 24 - Vertragsstrafe bis zu ... I).
- BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21
Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …
Soweit die Revision meint, eine Verpflichtung nach Art des "Hamburger Brauchs" ohne Angabe einer Mindeststrafe benachteilige den Gläubiger in unzumutbarer Weise, weil ihm damit das Risiko der Bestimmung der "angemessenen" Vertragsstrafe gemäß §§ 315 ff. BGB sowie eines nachfolgenden Rechtsstreits darüber aufgebürdet werde, hat sich der Bundesgerichtshof mit diesem Einwand im Grundsatz bereits in den Entscheidungen "Vertragsstrafe bis zu ... I" und "Vertragsstrafe bis zu ... II" befasst, ihn aber im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 15 f.] = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I; Urteil vom 14. Februar 1985 - I ZR 20/83, GRUR 1985, 937 [juris Rn. 16] = WRP 1985, 404 - Vertragsstrafe bis zu ... II;… BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 17] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze).Daran hält der Senat fest, zumal das Bestimmungsrecht der Klägerin im Streitfall nicht durch eine Obergrenze beschränkt ist (vgl. BGH, GRUR 1985, 937 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe bis zu ... II).
- OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06
Trennung von "eigenen" und "fremden" Inhalten
Das Angebot einer Vertragsstrafe bis zu einer bestimmten Höhe, wobei es dem Gläubiger überlassen bleibt, innerhalb der festgelegten Rahmens die für die konkrete Zuwiderhandlung angemessenen Vertragsstrafe zu bestimmen, kann je nach Sachlage geeignet sein, die Wiederholungsgefahr auszuschließen (BGH GRUR 85, 155, 157 - Vertragsstrafe bis zu ...I; BGH GRUR 85, 937, 938 - Vertragsstrafe bis zu ...II).Verpflichtet sich der Schuldner, eine bestimmte Handlung unter Übernahme einer Vertragsstrafe künftig zu unterlassen, so kann einer solchen Verpflichtung im Regelfall im Wege der Auslegung entnommen werden, dass die Vertragsstrafe "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" versprochen wird, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Verpflichtung erklärt ist (BGH GRUR 85, 937, 938 - Vertragsstrafe bis zu ....II).
- OLG Frankfurt, 12.02.2008 - 11 U 28/07
Haftung eines Beauftragten als der im Impressum einer Webseite ausgewiesene …
Wenn der Unterlassungsschuldner statt eines festen Betrages eine vom Gläubiger nach billigem Ermessen zu bestimmende Vertragstrafe innerhalb eines Rahmens verspricht, so beseitigt ein solches Versprechen die Wiederholungsgefahr nur, wenn die Obergrenze der Spanne die Höhe eines fest zu vereinbarenden Betrages in angemessener Weise übersteigt (BGH GRUR 1985, 937, 938 - Vertragsstrafe bis zu ... II).Als ungefährer Richtwert einer Obergrenze für den Regelfall wird zu Recht das Doppelte des im jeweiligen Fall angemessenen festen Betrages einer Vertragsstrafe genannt (BGH GRUR 1985, 155, 157 - Vertragsstrafe bis zu ... I; 1985, 937, 938 - Vertragsstrafe bis zu ... II).
- OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von …
Zudem ist das Ausmaß der Wiederholungsgefahr, das bei der Beurteilung der Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe insbesondere zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1985 - I ZR 20/83, GRUR 1985, 937 - Vertragsstrafe bis zu II., Rn. 16;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 1.143), angesichts des Umstandes, dass die Beklagte gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung verstoßen hat, nicht als gering anzusetzen. - OLG Nürnberg, 09.05.2023 - 3 U 3524/22
Abgabe einer nicht hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung auf …
Um diesen Umständen Rechnung zu tragen und die Nachteile für den Gläubiger auszugleichen, muss die Obergrenze grundsätzlich die im Regelfall angemessene (und alternativ fest zu bestimmende) Vertragsstrafe zumindest um das Doppelte übersteigen (…Feddersen in: Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, § 13a Rn. 7;… MüKoUWG/Ottofülling, 3. Aufl. 2022, UWG § 13a Rn. 14;… Bornkamm/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 13a Rn. 6; BGH, Urteil vom 12. Juli 1984, I ZR 123/82, GRUR 1985, 155 (157) - "Vertragsstrafe bis zu..."; BGH, Urteil vom 14. Februar 1985 - I ZR 20/83, GRUR 1985, 937 (938) - "Vertragsstrafe bis zu... II"; Ahrens, GRUR 1985, 157 (158); GRUR 1985, 938 (939)).Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die versprochene Vertragsstrafe von bis zu 1.500,00 EUR unter Berücksichtigung der in § 13 a Abs. 3 UWG n.F. vorgesehenen Deckelung noch nach dem 2. Dezember 2020 als ausreichend anzusehen war, um den bei Kombination des "Neuen Hamburg Gebrauchs" mit einer "Obergrenze" gebotenen Anforderungen zu genügen (…dazu Feddersen in: Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, § 13a Rn. 7;… MüKoUWG/Ottofülling, 3. Aufl. 2022, UWG § 13a Rn. 14;… Bornkamm/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 13a Rn. 6; BGH, Urteil vom 12. Juli 1984, I ZR 123/82, GRUR 1985, 155 (157) - "Vertragsstrafe bis zu..."; BGH, Urteil vom 14. Februar 1985 - I ZR 20/83, GRUR 1985, 937 (938) - "Vertragsstrafe bis zu... II"; Ahrens, GRUR 1985, 157 (158); GRUR 1985, 938 (939)) und dass § 13 a Abs. 4 UWG n.F. Vertragsstrafenvereinbarungen in Fällen der vorliegenden Art gegenüber einem Mitbewerber untersagt.
- OLG München, 23.07.2003 - 21 U 2918/03
Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer …
Es wird deshalb heute weitgehend und zutreffend die Auffassung vertreten, dass eine ausreichende Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr auch dann beseitigt, wenn sie vom Verletzten nicht angenommen wird (vgl. BGH in BGHZ 90, 113/126 f. = NJW 1984, 1607/1615 - Bundesbahnplanungsvorhaben; BGH GRUR 1985, 937/938 = NJW 1985, 191 - Vertragsstrafe bis zu ... I; GRUR 1996, 290/292;… Baur a.a.O., Abschnitt H Rn. 262 = S. 726;… Fritzsche, a.a.O., S. 164 f.;… Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 339 = S. 288;… Steffen a.a.O., § 6 LPG Rn. 267;… Teplitzky, a.a.O., Kap. 8, Rn. 36;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rn. 12.20 ff. = S. 630 f.). - LG Karlsruhe, 19.04.2017 - 14 O 69/16
Wettbewerbsverstoß im Internet: Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO
Die Angemessenheit der Vertragsstrafe hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere vom Ausmaß der Wiederholungsgefahr ab (vgl. BGH GRUR 1985, 937). - KG, 20.01.1987 - 5 U 5025/86
Verstoß einer Werbung gegen Wettbewerbsvorschriften ; Erlass einer einstweiligen …
Dem steht die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen (BGH GRUR 1985, 155, 157 - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH GRUR 1985, 937, 938 - Vertragsstrafe bis zu ... II).
Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82 |
Kiesgrube
Antrag auf Verurteilung zur (Teil-)Auflassung, ungeteiltes Grundstück, § 308 ZPO;
§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>), bedingter Anspruch, Mitwirkungsverweigerung;
§ 256 Abs. 2 ZPO
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erklärung durch den Schuldner, nicht erfüllen zu wollen - Berechtigung des Gläubigers, ohne Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Leistung noch nicht fällig ist - Fälligkeit einer Leistung mit Erteilung der erforderlichen behördlichen ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung vor Fälligkeit bei Erfüllungsverweigerung
- rechtsportal.de
BGB § 326
Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei unzweideutiger Erfüllungsverweigerung des Schuldners - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2021 (Ls.)
- MDR 1985, 393
- WM 1985, 392
- BB 1985, 1293
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 07.10.1977 - V ZR 131/75
Zweckentfremdung von Wohnraum - Leistung unter Vorbehalt der Erteilung …
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82
Insbesondere läßt sich ein Verbot schon des Verpflichtungsgeschäfts nicht daraus ableiten, daß die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung ohne vorherige Genehmigung verboten ist und als ordnungswidrig unter Bußgelddrohung steht (§ 41 Abs. 1 Ziffer 11 und Abs. 2 WHG; vgl. auch das Senatsurt. v. 7. Oktober 1977, V ZR 131/75, NJW 1978, 1262 zu dem Fall des genehmigungsbedürftigen Abrisses eines Hauses).Der Unsicherheit, ob auch bei vertragstreuem Verhalten der Beklagten eine Genehmigung erteilt worden wäre, ist damit Rechnung getragen, daß das Berufungsgericht - wie auch nur beantragt - eine Schadensersatzpflicht der Beklagten nur unter dem Vorbehalt der - jetzt von der Klägerin zu betreibenden - Erteilung der Genehmigung festgestellt hat (vgl. im übrigen zu der Aufnahme eines auf behördliche Genehmigung gerichteten Vorbehalts in den Urteilstenor das mehrfach erwähnte Senatsurt. v. 7. Oktober 1977, V ZR 131/75, NJW 1978, 1262).
- BGH, 08.07.1983 - V ZR 48/82
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82
Es ist anerkannt, daß auch ein bedingtes Recht Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (Senatsurt. v. 8. Juli 1983, V ZR 48/82, WM 1983, 1056 unter II. 1. a m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 43. Aufl. § 256 Anm. 2. D). - BGH, 23.09.1977 - V ZR 90/75
Nichtbeurkundung der Baubeschreibung im Grundstückskaufvertrag
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82
Das Berufungsgericht wird insoweit vielmehr eine - gegebenenfalls auch ergänzende - Auslegung des Vertrages vom 31. März 1967 nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB vornehmen müssen (zur Auslegung notarieller Verträge siehe etwa BGHZ 69, 266, 268).
- BGH, 25.01.1961 - IV ZR 224/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82
Es ist unerheblich, daß die Beklagte diesen Verstoß nicht gerügt hat; das Vorliegen der Voraussetzungen des § 308 ZPO ist von Amts wegen zu prüfen (…BGH Urt. v. 31. Januar 1984, VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295 und Urt. v. 25. Januar 1961, IV ZR 224/60, LM ZPO § 308 Nr. 7). - BGH, 10.12.1975 - VIII ZR 147/74
Voraussetzungen für das Vorliegen einer positiven Vertragsverletzung - Anspruch …
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82
Es ist anerkannt, daß bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Schuldners der Gläubiger auch ohne Fristsetzung und auch schon vor Fälligkeit der vereinbarten Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann (s. dazu - jeweils mit zahlreichen Rechtsprechungszitaten - MünchKomm/Emmerich, BGB vor § 275 Rdnrn. 221 und 222;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 326 Rdn. 45 f;… Staudinger/Otto, BGB 12. Aufl. § 326 Rdn. 129 und 192;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 326 Anm. 6 d;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. 1, 13. Aufl. S. 336 Fn. 8; aus der hierin angeführten umfangreichen Rechtsprechung sei ausdrücklich lediglich hingewiesen auf RGZ 52, 150 sowie auf die Urteile BGH v. 20. Januar 1969, VII ZR 79/66, LM § 326 (G) Nr. 1 Bl. 2 R = MDR 1969, 385 und vom 10. Dezember 1975, VIII ZR 147/74, LM BGB § 326 (Dc) Nr. 4 = WM 1976, 75). - BGH, 20.01.1969 - VII ZR 79/66
Vorbehalt der Bestimmung von Fristen durch den Auftraggeber
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82
Es ist anerkannt, daß bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Schuldners der Gläubiger auch ohne Fristsetzung und auch schon vor Fälligkeit der vereinbarten Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann (s. dazu - jeweils mit zahlreichen Rechtsprechungszitaten - MünchKomm/Emmerich, BGB vor § 275 Rdnrn. 221 und 222;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 326 Rdn. 45 f;… Staudinger/Otto, BGB 12. Aufl. § 326 Rdn. 129 und 192;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 326 Anm. 6 d;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. 1, 13. Aufl. S. 336 Fn. 8; aus der hierin angeführten umfangreichen Rechtsprechung sei ausdrücklich lediglich hingewiesen auf RGZ 52, 150 sowie auf die Urteile BGH v. 20. Januar 1969, VII ZR 79/66, LM § 326 (G) Nr. 1 Bl. 2 R = MDR 1969, 385 und vom 10. Dezember 1975, VIII ZR 147/74, LM BGB § 326 (Dc) Nr. 4 = WM 1976, 75). - BGH, 16.03.1984 - V ZR 206/82
Verurteilung zur Auflassung einer Grundstücksteilfläche
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82
Zwar hat der Senat inzwischen in dem Urteil vom 16. März 1984, BGHZ 90, 323, 326 seine bisherige Rechtsprechung, daß die Verurteilung zur Auflassung hinsichtlich eines Grundstücksteiles vor grundbuchlich vollzogener Teilung nicht möglich sei, aufgegeben und ausgesprochen, daß auch ohne vorherige Abschreibung eine solche Verurteilung erfolgen kann, sofern nur die Teilfläche dabei zweifelsfrei bestimmt wird, wie dies vor allem durch Bezugnahme auf einen vermessungsamtlichen Veränderungsnachweis geschehen könne. - BGH, 08.11.1968 - V ZR 58/65
Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück - Ordnungsgemäße Beurkundung …
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82
Die von der Klägerin vorgelegte Skizze, auf die sie ihren Antrag abgestellt hat, reicht hierfür aber jedenfalls nicht aus (zu den Voraussetzungen, die insoweit schon an einen schuldrechtlichen Vertrag zu stellen sind, siehe etwa das Senatsurt. v. 8. November 1968, V ZR 58/65, LM BGB § 313 Nr. 35). - BGH, 31.01.1984 - VI ZR 150/82
Zulässigkeit eines Feststellungstenors bei erhobener Leistungsklage
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82
Es ist unerheblich, daß die Beklagte diesen Verstoß nicht gerügt hat; das Vorliegen der Voraussetzungen des § 308 ZPO ist von Amts wegen zu prüfen (BGH Urt. v. 31. Januar 1984, VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295 …und Urt. v. 25. Januar 1961, IV ZR 224/60, LM ZPO § 308 Nr. 7). - BGH, 21.03.1974 - VII ZR 139/71
Verzug des Bauunternehmers vor Erteilung der Baugenehmigung
Auszug aus BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82
Dieser Umstand rechtfertigt jedoch keine andere Beurteilung (vgl. hierzu auch BGH Urt. v. 21. März 1974, VII ZR 139/71, NJW 1974, 1080, 1081 - Fall einer positiven Vertragsverletzung bei Fehlen der für die Durchführung der übernommenen Leistung erforderlichen Baugenehmigung). - BGH, 25.11.1977 - V ZR 102/75
Vorliegen eines Feststellungsinteresses - Widerlegung einer Vermutung - Nachweis …
- BGH, 10.07.1981 - V ZR 79/80
Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks - Übertragung des …
- RG, 11.07.1902 - II 129/02
Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Deckungskauf.
- BGH, 14.06.2012 - VII ZR 148/10
Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer …
Eine solche Annahme kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Schuldner bereits vor der Fälligkeit erklärt hat, er werde die Leistung nicht mehr erbringen und diese Erklärung sein letztes Wort zur Leistungsbereitschaft war (BGH, Urteile vom 18. Januar 1991 - V ZR 315/89, NJW 1991, 1822 und vom 21. Dezember 1984 - V ZR 233/82, NJW 1985, 2021).Der Gläubiger kann dann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1984 - V ZR 233/82, aaO).
- BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91
Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs
Die Instanzgerichte haben in dem Schreiben der D. Bank vom 17. Oktober 1989 zutreffend eine ernsthafte, endgültige Erfüllungsverweigerung und damit eine positive Forderungsverletzung gesehen, welche die Klägerin in entsprechender Anwendung von § 326 BGB ohne Fristsetzung und Ablehnungsandrohung zum Rücktritt von dem Vergleich berechtigte (…vgl. BGH, Urt. v. 10. Dezember 1975 - VIII ZR 147/74, WM 1976, 75, 76; auch BGHZ 49, 56, 59 f [BGH 15.11.1967 - VIII ZR 150/65]; 65, 372, 374 f; 104, 6, 13 f; Urt. v. 21. Dezember 1984 - V ZR 233/82, WM 1985, 392, 394;… Urt. v. 18. Januar 1991 - V ZR 315/89, WM 1991, 1131, 1134;… BGB-RGRK/Ballhaus aaO. § 326 Rdn. 44 ff;… Palandt/Heinrichs aaO. § 276 Rdn. 114;… § 326 Rdn. 20). - BGH, 18.01.1991 - V ZR 315/89
Rechtsfolgen der Verweigerung einer Schuldübernahme bei Grundstückskaufvertrag
Denn es ist anerkannt, daß der Gläubiger in einem solchen Fall und dann auch schon vor Fälligkeit seiner vertraglichen Forderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann (Senatsurt. v. 21. Dezember 1984, V ZR 233/82, WM 1985, 392, 394 m.w.N.).
- BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 249/84
Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Entbehrlich ist unter solchen Umständen nicht nur die Nachfrist und Ablehnungsandrohung, sondern auch eine den Verzug begründende Mahnung; denn für sie gelten dieselben Erwägungen (BGH Urteile vom 21. März 1974 - VII ZR 139/71 = NJW 1974, 1080, 1081 und vom 21. Dezember 1984 - V ZR 233/82 = WM 1985, 392, 394;… vgl. auch Senatsurteil vom 15. November 1967 - VIII ZR 150/65 aaO;… BGB-RGRK/Ballhaus, 12. Aufl. § 326 Rdn. 46;… Palandt/Heinrichs, BGB 44. Aufl. § 326 Anm. 6 d;… im Ergebnis auch Staudinger/Otto, BGB 12. Aufl. § 326 Rdn. 127). - FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 982/99
Auflösung; Beratervertrag; Schadenersatz; Steuerbarer Umsatz; Anwaltssozietät; …
Diese Pflicht hat die Ärztegemeinschaft dadurch verletzt, dass sie die noch mögliche Zahlung der Vergütung vor deren Fälligkeit endgültig verweigerte (vgl. BGH-Urteile vom 15. November 1967, VIII ZR 150/65, BGHZ 49, 56; vom 11. Dezember 1975, VII ZR 37/74, BGHZ 65, 372 und vom 21. Dezember 1984, V ZR 233/82, WM 1985, 392). - BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 252/84
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Kaufverträgen - Zivilrechtliche …
Entbehrlich ist unter solchen Umständen nicht nur die Nachfrist und Ablehnungsandrohung, sondern auch eine den Verzug begründende Mahnung; denn für sie gelten dieselben Erwägungen (BGH Urteile vom 21. März 1974 - VII ZR 139/71 = NJW 1974, 1080, 1081 und vom 21. Dezember 1984 - V ZR 233/82 = WM 1985, 392, 394;… vgl. auch Senatsurteil vom 15. November 1967 - VIII ZR 150/65 aaO;… BGB-RGRK/Ballhaus 12. Aufl. § 326 Rdn. 46;… Palandt/Heinrichs, BGB 44. Aufl. § 326 Anm. 6 d;… im Ergebnis auch Staudinger/Otto, BGB 12. Aufl. § 326 Rdn. 127). - BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 263/84
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Kaufverträgen - Zivilrechtliche …
Entbehrlich ist unter solchen Umständen nicht nur die Nachfrist und Ablehnungsandrohung, sondern auch eine den Verzug begründende Mahnung; denn für sie gelten dieselben Erwägungen (BGH Urteile vom 21. März 1974 - VII ZR 139/71 = NJW 1974, 1080, 1081 und vom 21. Dezember 1984 - V ZR 233/82 = WM 1985, 392, 394;… vgl. auch Senatsurteil vom 15. November 1967 - VIII ZR 150/65 aaO;… BGB-RGRK/Ballhaus 12. Aufl. § 326 Rdn. 46;… Palandt/Heinrichs, BGB 44. Aufl. § 326 Anm. 6 d;… im Ergebnis auch Staudinger/Otto, BGB 12. Aufl. § 326 Rdn. 127).