Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.08.1984 - 20 W 148/84   

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https://dejure.org/1984,3172
OLG Frankfurt, 22.08.1984 - 20 W 148/84 (https://dejure.org/1984,3172)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.08.1984 - 20 W 148/84 (https://dejure.org/1984,3172)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. August 1984 - 20 W 148/84 (https://dejure.org/1984,3172)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Musizieren in der Eigentumswohnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebrauchsregelung; Richterliche Entscheidung; Miteigentum; Spieldauer für Musikinstrumente; Klavierspielzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Frankfurt a.M. hält Beschränkung des Klavierspielens auf 1 ½ Stunden täglich für zulässig - Vollständiges Musizierverbot und Beschränkung auf Zimmerlautstärke unzulässig

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2138
  • VersR 1985, 1052



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Es darf zwar auf bestimmte Zeiten und einen bestimmten Umfang beschränkt, nicht jedoch insgesamt verboten werden (allg. M., vgl. OLG Hamm, NJW 1981, 465; NJW-RR 1986, 500, 501; OLG Frankfurt, aaO, NJW 1985, 2138; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 1179; BayObLG aaO, 1985, 108; OLG Zweibrücken, aaO, MDR 1990, 1121; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 15 Rdn. 9; MünchKomm-BGB/Röll, 3. Aufl., § 15 WEG Rdn. 2; Staudinger/Kreuzer, aaO, § 15 WEG Rdn. 114; Weitnauer/Lüke, aaO, § 15 Rdn. 17).

    Geräusche, welche überhaupt nicht nach außen dringen, können aber auch zu besonderen Ruhezeiten nicht untersagt werden, weil ein schützenswertes Interesse anderer Hausbewohner dieser Betätigung nicht entgegensteht (allg. M., BayObLGZ 1985, 109; OLG Hamm, NJW-RR 1986, 500, 501; OLG Frankfurt, NJW 1985, 2138; Bärmann/Pick/ Merle, aaO, § 15 Rdn. 9; Staudinger/Kreuzer, aaO, § 15 Rdn. 113; Weitnauer/Lüke, aaO, § 15 Rdn. 17).

    Dazu kann auf bestimmte Immissionsrichtwerte verwiesen werden, die Orientierungshilfe dafür bieten, ob das Musizieren dem Verbot der Hausordnung unterfällt oder außerhalb der Ruhezeiten zulässig ist (Pfeifer, ZMR 1987, 361; Gramlich, NJW 1985, 2131 m.w.N.; BGHZ 97, 361, 367; 46, 35, 38; OLG Frankfurt, WuM 1984, 303).

  • OLG Frankfurt, 04.12.2000 - 20 W 414/99

    Zulässigkeit einer Mehrheitsentscheidung im WEG -Verfahren

    Ebenso wie ein völliges Musizierverbot nicht durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann (OLG Frankfurt OLGZ 1984, 407 = NJW 1985, 2138 = WuM 1984, 303 = WE 1985, 30 ; OLG Hamm NJW 1981, 465 = DWE 1981, 128 = Rpfleger 1981, 149 = MDR 1986, 501; Bay ObLGZ 1985, 105 = ZMR 1985, 208; weitergehend noch Staudinger/Bub WEG 12. Auflage § 21 Rn 130) kann auch ein völliges Bade- und Duschverbot ausgesprochen werden (hingegen kann die Hausordnung ein Bade- und Duschverbot für bestimmte Zeiten, etwa die Nachtzeiten aussprechen: BayObLG WE 1992, 60).
  • OLG Frankfurt, 06.08.2003 - 20 W 22/02

    Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Ruhezeitregelungen

    Es darf zwar auf bestimmte Zeiten und einen bestimmten Umfang beschränkt, nicht jedoch insgesamt verboten werden (vgl. etwa BGH NJW 1998, 3713, 3714; BayObLG ZWE 2002, 312, 313; BayObLGZ 2001, 232, 235; OLG Hamm NJW 1981, 465; vgl. auch Senat NJW 1985, 2138; DWW 1985, 26).
  • OLG Zweibrücken, 15.08.1990 - 3 W 48/90

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Eigentümerbeschluß; Abstimmung; Stimmrecht;

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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.03.1985 - BReg. 2 Z 8/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1684
BayObLG, 28.03.1985 - BReg. 2 Z 8/85 (https://dejure.org/1985,1684)
BayObLG, Entscheidung vom 28.03.1985 - BReg. 2 Z 8/85 (https://dejure.org/1985,1684)
BayObLG, Entscheidung vom 28. März 1985 - BReg. 2 Z 8/85 (https://dejure.org/1985,1684)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wohnungseigentümer; Eigentümerbeschluß; Beschluß; Eigentümerversammlung; Musizieren; Musik; Nachtruhe; Mittagsruhe; Lärm

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümer dürfen nur drei Stunden am Tag musizieren - Regelung zum Musizierverbot ab 20 Uhr unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WEG § 13 Abs. 1, § 14 Nr. 1, Nr. 2, § 15 Abs. 2

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 8158/83
  • BayObLG, 28.03.1985 - BReg. 2 Z 8/85

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2138 (Ls.)
  • BayObLGZ 1985, 104



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    In diesem Punkt möchte es die Rechtsbeschwerde im wesentlichen ebenfalls zurückweisen, sieht sich hieran aber durch die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. März 1985 (BayObLGZ 1985, 104) und des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 1990 (MDR 1990, 1121) gehindert.
  • BayObLG, 23.08.2001 - 2Z BR 96/01

    Verbindlichkeit einer Beschränkung des Musizierens auf Zimmerlautstärke in einer

    In diesem Rahmen hat sich grundsätzlich auch eine Gebrauchsregelung in der Hausordnung zu halten (BayObLGZ 1985, 104/108); im übrigen muss sie unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Sondereigentums den Interessen der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechen (vgl. § 15 Abs. 2, 3 WEG).

    Musizieren, das außerhalb der eigenen Wohnung nicht zu hören ist, kann grundsätzlich nicht durch Gebrauchsregelungen beschränkt werden, weil durch ein solches musizieren kein anderer Wohnungseigentümer beeinträchtigt wird (BGHZ 139, 288/294; BayObLGZ 1985, 104/109).

    Denn die Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer durch das musizieren schränkt diese in dem Gebrauch ihres Sondereigentums ein (BayObLGZ 1985, 104/108).

  • BayObLG, 12.10.1995 - 2Z BR 55/95

    Beschränkung des häuslichen Musizierens

    Der Senat weist aber für das weitere Verfahren darauf hin, daß die zeitliche Beschränkung des Musizierens auf drei Stunden täglich außerhalb der allgemeinen Ruhezeiten grundsätzlich einen rechtlich vertretbaren Interessenausgleich zwischen den Rechten und Pflichten der Beteiligten, wie sie in den §§ 13 Abs. 1 , § 14 Nr. 1 WEG geregelt sind, darstellt (vgl. BayObLGZ 1985, 104; OLG HammLGZ 1986, 167; OLG Frankfurt OLGZ 1988, 61; OLG Zweibrücken WE 1990, 213).

    Ein Musizieren, das außerhalb der Wohnung überhaupt nicht zu hören ist, kann ohnehin nicht untersagt werden (BayObLGZ 1985, 104, 109).

  • BayObLG, 03.07.1991 - BReg. 2 Z 29/91

    Errichtung eines Zauns als bauliche Veränderung eines Grundstücks gemäß § 22 Abs.

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  • OLG Frankfurt, 06.08.2003 - 20 W 22/02

    Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Ruhezeitregelungen

    Den Rahmen des ordnungsgemäßen Gebrauchs von den wechselnden Bedürfnissen der jeweiligen Bewohner der Wohnungen abhängig zu machen, würde die Sicherheit und Vorausberechenbarkeit in den Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer untereinander in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen (vgl. BayObLG MDR 1985, 676; ZWE 2002, 312, 313; vgl. auch Sauren, WEG, 4.Aufl., § 21 Rz. 11, Stichwort: "Musizieren", Gramlich NJW 1985, 2131).
  • BayObLG, 28.02.2002 - 2Z BR 141/01

    Widerspruch zwischen Gemeinschaftsordnung und Hausordnung in städtischer

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 139, 288) wie des Senats (BayObLGZ 1985, 104; 2001, 232) liegt es grundsätzlich im Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer, allgemeine Ruhezeiten durch Beschluss festzulegen (§ 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1 WEG).

    In dem Beschluss vom 28.3.1985 (BayObLGZ 1985, 104/109) hat er ausgeführt, dass der Rahmen ordnungsmäßigen Gebrauchs (§ 15 Abs. 2 WEG) nicht von den wechselnden Bedürfnissen der jeweiligen Bewohner der Wohnungen abhängig gemacht werden könne, weil dies die Sicherheit und Vorausberechenbarkeit in den Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer untereinander in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen würde.

  • BayObLG, 02.09.1993 - 2Z BR 63/93

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung von Musikveranstaltungen

    Musikalische Wiedergaben und Darbietungen liegen grundsätzlich im Rahmen rechtmäßiger und zulässiger Nutzung von Gaststättenräumen und können schon deshalb nicht allgemein und uneingeschränkt verboten werden; dies wäre auch in Wohnungen nicht möglich (vgl. BayObLGZ 1985, 104; OLG Hamm OLGZ 1986, 167/170).
  • BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 58/94

    Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch

    Ob die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben (vgl. BayObLGZ 1985, 104/110; 171/176; OLG Hamm NJW-RR 1986, 500), spielt keine Rolle mehr; die vollständige Ungültigerklärung kommt, da nur die Antragsgegner ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt haben, nicht mehr in Betracht.
  • LG Freiburg, 19.03.2003 - 4 T 20/03

    Wohnungseigentum: Beschränkung der Musikausübung eines Schlagzeugers

    Deswegen ist vorliegend nicht von Bedeutung, dass der Beteiligte Ziffer 3 vorträgt, als Berufsmusiker auf die von ihm beanspruchten Übungsstunden angewiesen zu sein (vgl. BayObLGZ 1985, 104).
  • OLG Zweibrücken, 15.08.1990 - 3 W 48/90

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Eigentümerbeschluß; Abstimmung; Stimmrecht;

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  • OLG Braunschweig, 24.07.1986 - 3 W 55/86

    Beschluss der Mitgliederversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die

  • LG Freiburg, 13.12.2002 - 4 T 61/02

    Wohnungseigentum: Beschränkung des Musizierens durch die Hausordnung

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.04.1984 - 6 U 164/82   

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https://dejure.org/1984,3997
OLG Frankfurt, 12.04.1984 - 6 U 164/82 (https://dejure.org/1984,3997)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.04.1984 - 6 U 164/82 (https://dejure.org/1984,3997)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. April 1984 - 6 U 164/82 (https://dejure.org/1984,3997)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1
    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2138
  • NJW 1987, 1576 (Ls.)
  • GRUR 1984, 543
  • GRUR Int. 1984, 764
  • afp 1984, 180
  • afp 1985, 242
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.08.1984 - 20 W 190/84   

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https://dejure.org/1984,6931
OLG Frankfurt, 29.08.1984 - 20 W 190/84 (https://dejure.org/1984,6931)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.08.1984 - 20 W 190/84 (https://dejure.org/1984,6931)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. August 1984 - 20 W 190/84 (https://dejure.org/1984,6931)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Miteigentümer; Wohnungseigentum; Wohnanlage; Lärmbelästigung; Lärm; Störung; Immissionen; Musik; Klavierspielen; Klavier; Musizieren; Ruhestörung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bewohner einer Eigentumswohnung müssen sich Musizier-Zeit von 2 Stunden teilen - Hausordnung der Wohnungseigentumsanlage legte Musizier-Zeit von 2 Stunden fest

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2138 (Ls.)
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