Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.04.1985 | BGH, 19.03.1985 | BGH, 28.03.1985

Rechtsprechung
   BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83   

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https://dejure.org/1985,872
BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83 (https://dejure.org/1985,872)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1985 - IX ZR 145/83 (https://dejure.org/1985,872)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1985 - IX ZR 145/83 (https://dejure.org/1985,872)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflichtverletzung des Geschäftsführers - Genehmigung des Vorstands - Gesamtschuldner - Rechtsweg

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umfassende Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer Innungskrankenkasse trotz gesamtschuldnerischer Mithaft des Vorstands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen seinen Geschäftsführer; Genehmigung von Pflichtverletzungen durch den Vorstand; Haftung des Geschäftsführers als Gesamtschuldner mit den Vorstandsmitgliedern

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialversicherung - Geschäftsführer - Pflichtverletzung - SGB IV - Dienstordnungs-Angestellter - Zivilrechtsweg - Genehmigung - Vorstand - Verschulden - Gesamtschuldner - Vorstandsmitglieder - Mithaftung - Mitverantwortung

Papierfundstellen

  • BGHZ 94, 18
  • NJW 1985, 2194
  • ZIP 1985, 529
  • MDR 1985, 1022
  • VersR 1985, 693
  • BB 1985, 1540
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Hamm, 17.03.2016 - 27 U 36/15

    Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt

    1) Auch wenn es im Berufungsrechtszug nicht mehr entscheidend darauf ankommt, ist festzustellen, dass für die Schadensersatzklage gegen den Vorstand der Zivilrechtsweg zutreffend beschritten worden ist (BGHZ 94, 18 ff, Rn.18 ff).

    Bei schwierigen Rechtsfragen gehört hierzu auch die Beratung durch fachlich qualifizierte Berufsträger (BGHZ 94, 18 ff, Rn.60; Schmidt/Schantz NZS 2014, 5 ff, 8 mit weiteren Nachweisen auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs) und eine kritische Hinterfragung von Prognosen.

    Es fehlt an einem Hinweis des Beklagten in Bezug auf das konkret bestehende Risiko (vgl. hierzu: BGH NJW 2008, 3361 f, Rn.11; BGHZ 94, 18 ff, Rn.59) und die konkret bestehende Gefahr, dass die langfristige Anmietung weiterer Büroflächen sich als tatsächlich nicht erforderlich erweisen könnte.

    (bbb) Wegen der fiskalischen Handlung, die vorliegend zur Beurteilung ansteht, greifen Beschränkungen unter dem Gesichtspunkt der Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amts, wie nach Artikel 34 GG oder den Landesbeamtengesetzen, nicht (vgl. BGHZ 94, 18 ff, Rn.40; Seegmüller NZS 1996, 408 ff, 410).

    Im Übrigen ist es auch nicht angezeigt (siehe zur Erheblichkeit dieses Gesichtspunkts: BGHZ 94, 18 ff, Rn.70), dem Beklagten - nur zur Verringerung einer Schadensersatzpflicht wegen einer von ihm selbst begangenen Pflichtwidrigkeit - zu gestatten, die Klägerin auf die Verpflichtung zur Führung einer Auseinandersetzung mit unklarem Ausgang gegen die Vermieterin oder einen sonstigen Dritten verweisen zu können.

  • BGH, 20.11.2014 - III ZR 509/13

    Haftung des Stiftungsvorstands: Einwand der Mitverantwortlichkeit eines anderen

    Ebenso ist der Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen im Verhältnis zwischen Vorstand und Geschäftsführer eines Sozialversicherungsträgers (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1985 - IX ZR 145/83, NJW 1985, 2194, 2196).
  • BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 9/08 R

    Krankenversicherung - hauptamtlicher Krankenkassen-Vorstand - Schadensersatz bei

    Dies ergibt sich schon daraus, dass der hier streitige Anspruch auf Schadensersatz aus dem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis eines hauptamtlichen Vorstandes einer KK an sich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit fällt (vgl BGHZ 94, 18, 22; Ulmer in: Hennig, SGG, Stand Februar 2009, § 51 RdNr 51; von Einem, NJW 1987, 112, 117); lediglich kraft der erfolgten bindenden Verweisung an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hat sich hier eine abweichende Zuständigkeit ergeben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 15 A 333/14

    Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften für massive Verluste durch Mensa-Party

    vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2014 - III ZR 509/13 -, BayVBl. 2015, 760 = juris Rn. 22, vom 26. November 2007 - II ZR 161/06 -, NJW-RR 2008, 484 = juris Rn. 3, vom 14. Februar 1985 - IX ZR 145/83 -, BGHZ 94, 18 = NJW 1985, 2194 = juris Rn. 68, und vom 14. März 1983 - II ZR 103/82 -, NJW 1983, 1856 = juris Rn. 6.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 A 2763/06

    Krankenkasse - Aufsichtsmaßnahme - Amtspflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds

    Für einen der Selbstverwaltungskörperschaft schuldhaft zugefügten Schaden haften Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und hauptamtliche Mitglieder der Verwaltungsorgane als Gesamtschuldner (wie BGH, Urteil vom 14.02.1985, BGHZ 94, 18).

    Da in den Fällen der Mithaftung von Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane und hauptamtlichen Mitgliedern der Verwaltungsorgane (Geschäftsführer oder Vorstände nach § 35a SGB IV) ggf. Prozesse wegen Regressforderung vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und der Zivilgerichtsbarkeit zu führen sind, ergibt sich auch keine Notwendigkeit im Rahmen der Amtsermittlung den jeweiligen Haftungsanteil der Schadensmitverursacher zur einheitlichen Entscheidung über die Mithaftung aufzuklären (so BGH, Urteil vom 14.02.1985, BGHZ 94, 18 ff).

  • LG Bochum, 15.01.2015 - 3 O 430/12
    Auch eine Haftungsmilderung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs kommt bei Vorstandsmitgliedern einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Betracht, da diese ihre Tätigkeit weitgehend eigenverantwortlich gestalten können (Schmidt/Schantz NZS 2014, 5; Schüller, NZS 2006, 192, 195 f; vgl. auch BGHZ 94, 18, 19, wonach der Geschäftsführer einer Innungskrankenkasse kein Arbeitnehmer sei, weil er den Versicherungsträger bei laufenden Verwaltungsgeschäften vertrete).

    Denn der Verwaltungsrat ist ebenfalls an den Grundsatz aus § 69 Abs. 2 SGB IV gebunden und er ist zudem dazu verpflichtet, den Vorstand gem. § 197 Abs. 1 Nr. 1a SGB V zu überwachen (vgl. hierzu BGH Urt. v. 14. Februar 1985, Az.: IX ZR 145/83).

  • BGH, 28.01.1988 - IX ZR 75/87

    Revisibilität von in mehreren OLG-Bezirken geltenden Rechtsnormen; Bestandsschutz

    Zwar steht der Kläger als dienstordnungsmäßig Angestellter im Sinne des § 351 Abs. 1 RVO in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (§ 611 BGB; vgl. BGHZ 94, 18, 19).

    Die Dienstordnung ist autonomes Satzungsrecht der Beklagten (BGHZ 94, 18, 23).

  • OLG Schleswig, 15.02.2010 - 16 W 8/10

    Rechtsweg für Streitigkeiten nach Organstellungsverlust eines

    Der Streit eines Mitarbeiters einer Betriebskrankenkasse mit dieser als seiner Arbeitgeberin über Ansprüche aus dem seiner Tätigkeit zugrunde liegenden Vertrag ist eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus einem Dienstvertrag gem. § 611 BGB, auch wenn die Betriebskrankenkasse eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (BGH NJW 1985, 2194).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 54/08

    Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren

    Somit würden sie auch für leichte Fahrlässigkeit haften (vgl. BGH NJW 1985, 2194 ff.).
  • LG Berlin, 21.01.2016 - 67 O 60/15

    Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen

    Bei der Inanspruchnahme des Beklagten auf Rückerstattung überzahlter Vergütung für seine Tätigkeit als ehemaliger Vorstand der Klägerin handelt es sich um eine den Zivilgerichten zugewiesene bürgerliche Rechtsstreitigkeit (vgl. BSG, Urt. v. 5. Mai 2009 - B 1 KR 9/08, USK 2009-37 Tz. 35; BGH, Urt. v. 14. Februar 1985 - IX ZR 145/83, ZIP 1985, 529 Tz. 21).
  • BFH, 01.12.1988 - V R 125/83

    Unwirksamkeit von Steuerbescheiden wegen fehlerhafter Zustellung - Bekanntgabe

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 U 81/06

    Abrutschen eines Paukenröhrchens in das Mittelohr als bekannte intraoperative

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Rechtsprechung
   BGH, 23.04.1985 - VI ZR 207/83   

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https://dejure.org/1985,1088
BGH, 23.04.1985 - VI ZR 207/83 (https://dejure.org/1985,1088)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1985 - VI ZR 207/83 (https://dejure.org/1985,1088)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 (https://dejure.org/1985,1088)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kenntnis des Patienten - Schuldhafter Behandlungsfehler des Arztes - Wahl der Narkosemethode - Wiederbelebung nach Herzstillstand

  • rechtinco.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2194 (Ls.)
  • MDR 1985, 834
  • VersR 1985, 740
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus

    Allein die Vorwürfe der Mutter des Klägers im Gedächtnisprotokoll vom 4. August 2006 lassen nicht auf eine in diesem Sinne ausreichende Kenntnis eines vom Standard abweichenden ärztlichen Verhaltens schließen (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83, VersR 1985, 740, 741; Prelinger, jurisPR-MedizinR 2/2016 Anm. 5).
  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen

    Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann die Kenntnis vom Schaden i.S.d. § 852 Abs. 1 BGB a.F. (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.) nicht schon dann bejaht werden, wenn dem Patienten lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist (Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1159; vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - VersR 1985, 740, 741; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660 und vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96 - VersR 1998, 634, 636).

    Deshalb begann die Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB a.F. nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt hatte, aus denen sich ergab, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen war oder Maßnahmen nicht getroffen hatte, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - a.a.O.; vom 23. Februar 1988 - VI ZR 56/87 - NJW 1988, 1516, 1517 - insoweit in VersR 1988, 495 nicht abgedruckt; vom 23. April 1991- VI ZR 161/90 - a.a.O.; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.; vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96 - a.a.O. und vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 - VersR 2001, 108, 109 - insoweit in BGHZ 145, 358 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).

    Auch im Übrigen ist nach den getroffenen Feststellungen nicht ersichtlich, dass der Geburtsvorgang für die Klägerin einen Hinweis auf ein Verschulden des Beklagten zu 2 geboten hätte (vgl. Senatsurteile vom 18. Juni 1974 - VI ZR 106/72 - VersR 1974, 1082, 1083 und vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - a.a.O.).

    Denn das Ausbleiben des Erfolgs ärztlicher Maßnahmen muss nicht in der Unzulänglichkeit ärztlicher Bemühungen seinen Grund haben, sondern kann schicksalhaft und auf die Eigenart der Erkrankung zurückzuführen sein (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - a.a.O.; vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - a.a.O.; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O. und vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96 - a.a.O.).

  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 189/93

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der

    Dazu muß er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, daß der behandelnde Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1159; vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - VersR 1985, 740, 741; und vom 23. April 1991 aaO. S. 816).
  • BGH, 23.04.1991 - VI ZR 161/90

    Beginn der Verjährung im Arzthaftungsprozeß

    Deshalb beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt hat, aus denen sich ergibt, daß der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (vgl. Senatsurteile vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - VersR 1985, 740, 741 und vom 23. Februar 1988 - VI ZR 56/87 - NJW 1988, 1516, 1517).
  • BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97

    Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß

    Insbesondere gehört zur Kenntnis von einem schuldhaften Behandlungsfehler eines Arztes das Wissen von den wesentlichen Umständen des Behandlungsverlaufs (BGH, Urt. v. 23. April 1985 - VI ZR 207/83, VersR 1985, 740, 741).
  • OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 U 121/15

    Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen

    Die Klägerin hatte das erforderliche Wissen von den wesentlichen Umständen des Behandlungsverlaufes (vgl. hierzu, BGH, Urteil vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 -, juris, Rn. 8, MDR 1985, S. 834).
  • BGH, 23.02.1988 - VI ZR 56/87

    Umfang der Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen

    Damit kann nicht davon ausgegangen werden, der Kläger habe zugestanden, Kenntnis von Tatsachen gehabt zu haben, die für ein Abweichen des Beklagten von dem üblichen ärztlichen Vorgehen sprechen, oder dafür, daß der Beklagte bei beiden Operationen oder zumindest bei einer ärztliche Maßnahmen nicht getroffen habe, die zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - VersR 1985, 740).
  • OLG Köln, 09.02.1994 - 5 W 2/94

    Prozeßkostenvorschuß der Eltern für volljähriges Kind - Prozeßkostenhilfe,

    Notwendig ist das Wissen über die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs (BGH MDR 1985, 834) bzw. das Bewußtsein, welcher Stellenwert dem ärztlichen Handeln für den eingetrenen Erfolg nach Laienansicht zukommt (BGH NJW 1991, 2350).
  • OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 1 U 122/15

    Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehler

    Die hiernach maßgebenden Umstände kannte die Klägerin in dafür hinreichender Form nicht bereits im November 2010, als sie sich im Universitätsklinikum Essen behandeln ließ (vgl. hierzu, BGH, Urteil vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 -, juris, Rn. 8, MDR 1985, S. 834).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 190/07

    Übergegangener Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerhafter

    Der Ersatzberechtigte muss in der Lage sein, gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, zu erheben, die nicht risikolos, aber von so viel Erfolgsaussicht ist, dass die Klageerhebung zumutbar ist (ständige Rechtsprechung des BGH NJW 1985, 2194; 2001, 885).
  • OLG Koblenz, 05.07.2004 - 12 U 572/97

    Arzthaftung bei Kontroll- und Behandlungsdefiziten für ein mangelgeborenes Kind:

  • OLG Naumburg, 21.08.2003 - 7 U 23/03

    Zur Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung

  • OLG Jena, 16.03.2015 - 4 U 446/14
  • LG Duisburg, 23.11.2010 - 6 O 219/08

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers aufgrund

  • OLG Jena, 12.06.2012 - 4 U 634/10

    Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Reposition eines (kindlichen)

  • OLG Frankfurt, 09.01.1992 - 15 U 211/89

    Arzthaftung: Beweislastumkehr bei grob fehlerhaft unterlassener CTG-Kontrolle vor

  • OLG Koblenz, 08.11.2010 - 5 U 601/10

    Beginn der Verjährung der Ansprüche wegen einer ärztlichen Fehlbehandlung mit

  • OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04

    Wissen von den wesentlichen Umständen des Behandlungsverlaufs als Voraussetzung

  • OLG München, 22.01.1998 - 24 U 563/96
  • OLG Hamburg, 24.11.2000 - 1 U 85/00

    Hemmung der Verjährung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs während eines

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Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1985 - VI ZR 163/83   

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https://dejure.org/1985,1091
BGH, 19.03.1985 - VI ZR 163/83 (https://dejure.org/1985,1091)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1985 - VI ZR 163/83 (https://dejure.org/1985,1091)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 (https://dejure.org/1985,1091)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Heilbehandlung durch die Berufsgenossenschaft - Erwerb der zunächst der Krankenkasse zustehenden kongruenten Schadensersatzansprüche des Verletzten durch die Berufsgenossenschaft als Alleingläubigerin - Klageerhebung auf Feststellung der wegen der ...

  • rechtsportal.de

    RVO § 565, § 1542; SGB X § 116 Abs. 1; ZPO § 256
    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch eine Berufsgenossenschaft

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2194 (Ls.)
  • MDR 1986, 136
  • VersR 1985, 732
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13

    Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen

    Bei Rechtsnachfolge erfolgt der Anspruchsübergang auf den zweiten Sozialleistungsträger, wenn dieser zuständig wird (vgl. Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 75 Rn. 6; Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83, VersR 1985, 732, 733; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158 Rn. 26).

    Der Gläubigerwechsel, der sich ohne Willen des Schuldners vollzieht, darf dessen Stellung grundsätzlich nicht verschlechtern (§§ 404, 412 BGB, vgl. Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83, VersR 1985, 732, 733; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; Wussow/Schneider, aaO, Kap. 75 Rn. 2; KassKomm/Kater, aaO Rn. 190 a; für den erstmaligen Forderungsübergang Senatsurteile vom 30. November 1955 - VI ZR 211/54, BGHZ 19, 177, 179; vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 18 mwN).

  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02

    Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang

    b) Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und von der Revision als ihr günstig nicht beanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, daß das Rechtsverhältnis, welches durch eine Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden soll, nicht unmittelbar zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu bestehen braucht; vielmehr kann auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Prozeßpartei und einem Dritten zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, sofern der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses gerade gegenüber der anderen Prozeßpartei hat (Senatsurteile vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 726 und vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 - VersR 1985, 732, 734 m.w.N.; BGHZ 83, 122, 125 f.; BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - VersR 2000, 866 m.w.N.).
  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96

    Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen

    Rechtsnachfolge unter Krankenversicherungsträgern siehe Senatsurteile vom 21. Januar 1958 - VI ZR 295/56 - VersR 1958, 153, 154; vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 725 und vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 - VersR 1985, 732, 733; zum Rechtsübergang auf den Träger eines anderen Systems der sozialen Sicherung vgl. Senatsurteile vom 4. April 1978 - VI ZR 252/76 - VersR 1978, 660, 661; vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 - VersR 1983, 262, 263 und vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243/80 - VersR 1983, 536, 537).
  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 219/83

    Rechtsweg für eine Klage unter Sozialversicherungsträgern über die Beteiligung an

    Solange der Rechtsübergang noch nicht stattgefunden hat, ist die nachfolgende Kasse beispielsweise auch nicht befugt, gegen den Schädiger auf Feststellung künftiger Ersatzforderungen zu klagen (Senatsurteile vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 725 und vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei freiwilligem Beitritt eines

    Dem Berufungsgericht ist dahin zu folgen, daß gleiches grundsätzlich auch für die Fortsetzung einer beitragsfreien Mitversicherung i.S. von § 205 RVO in einer eigenen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, sei es auch auf Grund freiwilliger Versicherung nach § 176 b Abs. 1 Nr. 2 RVO (und umgekehrt), zu gelten hat (vgl. Senatsurteile vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 725 f und vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 - VersR 1985, 732, 733).
  • BGH, 13.05.1987 - I ZR 75/85

    "Videorechte"; Anforderungen an das Feststellungsinteresse einer negativen

    Gegenstand der Feststellungsklage kann dabei auch ein Rechtsverhältnis zu Dritten sein, wenn der Kläger aus besonderen Gründen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung gerade gegenüber dem Beklagten hat (BGHZ 69, 37, 40; BGH, Urt. v. 19.3.1985 VI ZR 163/83, VersR 1985, 732, 734 m.w.N.).
  • BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verbandszulage - Festlegung von

    Bei der Dienstordnung des Beklagten handelt es sich um von ihm aufgrund gesetzlicher Ermächtigung nach den Bestimmungen der RVO erlassenes autonomes Satzungsrecht (BAGE 31, 381, 384 [BAG 25.04.1979 - 4 AZR 791/77] = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAGE 33, 34, 37 = AP, aaO, beide m.w.N.; BGH NJW 1985, 2194, 2195).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.03.1985 - I ZR 42/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1621
BGH, 28.03.1985 - I ZR 42/83 (https://dejure.org/1985,1621)
BGH, Entscheidung vom 28.03.1985 - I ZR 42/83 (https://dejure.org/1985,1621)
BGH, Entscheidung vom 28. März 1985 - I ZR 42/83 (https://dejure.org/1985,1621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Werbung für ein Sanatorium oder eine Kuranstalt - Zulässigkeit der Werbung mit Abbildungen von Angehörigen von Heilberufen in deren Berufskleidung - Zulässigkeit, wenn es sich bei der abgebildeten Person erkennbar nicht um einen Arzt handelt

  • rechtsportal.de

    HeilmittelWerbeG § 11 Nr. 4; UWG § 1
    "Sanatorium II"; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe in Berufskleidung bei Werbung für ein Sanatorium oder eine Kuranstalt

  • rechtsportal.de

    HeilmittelWerbeG § 11 Nr. 4; UWG § 1
    "Sanatorium II"; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe in Berufskleidung bei Werbung für ein Sanatorium oder eine Kuranstalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2194 (Ls.)
  • MDR 1985, 821
  • GRUR 1985, 936
  • afp 1985, 242
  • afp 1985, 309
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

    Krankenhauswerbung

    Diese Regelung gilt, da § 11 HWG keine dem § 12 Abs. 2 Satz 2 HWG entsprechende Einschränkung enthält, auch für die Werbung von Kliniken, Sanatorien und Kuranstalten (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 560 - Sanatorium I; Urt. v. 28.3.1985 - I ZR 42/83, GRUR 1985, 936, 937 = WRP 1985, 483 - Sanatorium II).

    Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG soll insbesondere verhindern, dass durch Abbildungen der Eindruck erzeugt wird, das fragliche Heilmittel oder Behandlungsverfahren werde fachlich empfohlen oder angewendet, und dass die Autorität der Heilberufe dazu ausgenutzt wird, direkt oder indirekt die Vorstellung besonderer Wirksamkeit bestimmter Präparate oder Behandlungen zu wecken (BGH GRUR 1985, 936 - Sanatorium II; BGH, Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum).

    Die Vorschrift ist vom historischen Gesetzgeber als abstrakter Gefährdungstatbestand verstanden und vom Senat bisher auch so ausgelegt worden (vgl. BGH GRUR 1985, 936, 937 - Sanatorium II; GRUR 2001, 453, 455 - TCM-Zentrum).

  • BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

    TCM- Zentrum

    Das Verbot des § 11 Nr. 4 HWG soll insbesondere verhindern, daß durch Abbildungen der Eindruck entsteht, das fragliche Heilmittel oder Behandlungsverfahren würde fachlich empfohlen oder angewendet, und daß die Autorität der Heilberufe ausgenutzt wird, direkt oder indirekt die Vorstellung besonderer Wirksamkeit bestimmter Präparate oder Behandlungen zu wecken (BGH, Urt. v. 28.3.1985 - I ZR 42/83, GRUR 1985, 936 = WRP 1985, 483 - Sanatorium II).

    Es ist nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber, dem bei der Bestimmung der Grenzen der Berufsausübungsfreiheit aus Gründen des Gemeinwohls Ermessen eingeräumt ist und Generalisierungen gestattet sind, sich aus diesen Erwägungen für ein umfassendes Verbot der Werbung mit bestimmten bildlichen Darstellungen entschieden hat (vgl. BGH GRUR 1985, 936, 937 - Sanatorium II).

  • LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11

    Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen

    Die Vorschrift sei, so der BGH in der zitierten Entscheidung - vom historischen Gesetzgeber als abstrakter Gefährdungstatbestand verstanden und vom Bundesgerichtshof bis zu dieser Entscheidung auch so ausgelegt worden (vgl. BGH, GRUR 1985, 936; NJW-RR 2001, 684).
  • BGH, 02.07.1992 - I ZR 215/90

    Hyanit - HWG - Äußerungen Dritter; Schutz der Gesundheit

    Sinn und Zweck des § 11 HWG ist die Unterbindung bestimmter unsachlicher, nicht allein auf die Unterrichtung des Laienpublikums beschränkter Werbeaussagen, von denen die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung oder Irreführung des Verkehrs ausgehen kann (BGH, Urt. v. 28.3. 1985 - I ZR 42/83, GRUR 1985, 936 = WRP 1985, 483 - Sanatorium II; Urt. v. 16.5. 1991 - I ZR 207/89 aaO. - Fachliche Empfehlung I).
  • OLG Stuttgart, 12.11.1999 - 2 U 82/99

    Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel -

    Die gesetzgeberische Intention zielt darauf ab, die Laienwerbung für Heilmittel bzw. -verfahren möglichst auf sachliche Informationen unter weitestgehender Ausschaltung suggestiver Beeinflussungen zu beschränken (BGH GRUR 1985, 936 - Sanatorium II; Doepner aaO, § 11 Rn. 6 und § 11 Nr. 4 Rn. 1; Bülow/Ring aaO, § 11 Nr. 4 Rn. 1).
  • LG Hamburg, 27.09.1994 - 312 O 331/94

    Anforderungen an ein absolutes Werbeverbot; Werbung für "Verfahren zur

    Es handelt sich deshalb um sittlich fundierte Normen; verstößt jemand in geschäftlicher Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegen diese Verbote, handelt er sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG (vgl. BGH GRUR 1981, 831 - "Grippewerbung"; GRUR 1985, 936, "Sanatorium").
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