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   BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 16/84   

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BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 16/84 (https://dejure.org/1985,671)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1985 - IVb ZR 16/84 (https://dejure.org/1985,671)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 (https://dejure.org/1985,671)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterhalt - Geschiedener Ehegatte - Wieder verheirateter Unterhaltspflichtiger - Unterhaltskürzung - Splittingvorteil

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2268
  • MDR 1985, 1007
  • FamRZ 1985, 911
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

    Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den

    Deshalb sei es gerechtfertigt, den Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 7 BGB auf den Betrag zu kürzen, der sich ohne Berücksichtigung des Splittingvorteils ergebe (vgl. BGH, FamRZ 1985, S. 911 f.).
  • BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85

    Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

    Allerdings ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei der Bemessung des Unterhalts grundsätzlich von dem Einkommen auszugehen, welches sich nach Abzug der Steuern in ihrer tatsächlichen Höhe ergibt (Senatsurteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985; vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911 f.; vom 23. April 1986 - IVb ZR 33/85 - FamRZ 1986, 798).
  • BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 19/87

    Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung

    Zur Berücksichtigung des durch die Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen bedingten steuerlichen Splittingvorteils bei der Bemessung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten (im Anschluß anSenatsurteil vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911).

    Der Senat hat bereits mehrfach abgelehnt, den steuerlichen Splittingvorteil, der dem Unterhaltspflichtigen bei einer Wiederverheiratung zugute kommt, ausschließlich der neuen Familie vorzubehalten und ihn bei der Bemessung des Unterhalts eines früheren Ehegatten außer Betracht zu lassen (vgl.Urteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985, vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911, vom 23. April 1986 - IVb ZR 33/85 - FamRZ 1986, 798 undvom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Eine Ausnahme hat er in dem Urteil vom 3. Juli 1985 (aaO) lediglich unter den Voraussetzungen der unterhaltsrechtlichen Härteklausel (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F.; dem entspricht für nach dem 31. März 1986 fällig gewordenen Unterhalt § 1579 Nr. 7 BGB n.F.) zugelassen, die im allgemeinen lediglich in Mangelfällen vorliegen werden (so Urteil vom 4. November 1987 aaO).

    Die Härteregelung des Gesetzes will, wie in dem Tatbestandsmerkmal der groben Unbilligkeit zum Ausdruck kommt, eine unverhältnismäßige Belastung des Unterhaltspflichtigen vermeiden und kann daher in Fällen der vorliegenden Art nur Platz greifen, wenn anders für den Unterhaltspflichtigen die Grenze des Zumutbaren in unerträglicher Weise überschritten würde (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1985 a.a.O. S. 912).

  • BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 33/85

    Berücksichtigung des Splittingvorteils

    Der Steuervorteil aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen (sog. Splittingvorteil) kommt auch den unterhaltsberechtigten Kindern aus früherer Ehe zugute (im Anschluß an Senatsurteil vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911).

    Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung insofern nicht stand, als das Berufungsgericht die Steuerersparnis, die dem Beklagten infolge seiner Wiederverheiratung zugutekommt (Veranlagung nach der sog. Splitting-Tabelle und Verdoppelung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen sowie des Sonderausgaben-Pauschbetrages), nicht nur im Verhältnis zu der Klägerin zu 1) als der nach § 1582 Abs. 1 BGB unterhaltsrechtlich vorgehenden geschiedenen Ehefrau (s. hierzu Senatsurteil vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911), sondern auch im Verhältnis zu der Klägerin zu 2) von dem für Unterhaltszwecke anrechenbaren Einkommen des Beklagten in Abzug gebracht hat.

    An dieser Auffassung hat der Senat in dem bereits angeführten weiteren Urteil vom 3. Juli 1985 (a.a.O. S. 911 f.) festgehalten.

    Freilich hat der Senat in dem bereits genannten Urteil vom 3. Juli 1985 (a.a.O. S. 912) Veranlassung zu einer Korrektur nach § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. gesehen, wenn der Unterhaltspflichtige den ihm nur um der neuen Ehe willen gewährten Steuervorteil für den Unterhalt des früheren Ehegatten einsetzen müßte, obwohl er den Betrag der Steuerersparnis für den Unterhalt seines jetzigen Ehepartners benötigt.

  • BGH, 14.02.1990 - XII ZR 51/89

    Klage auf Abänderung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau - Bemessung des

    Ihn wegen seines sozialpolitischen Zwecks ausschließlich der neuen Familie des Unterhaltspflichtigen vorzubehalten, hat der Senat schon bisher in ständiger Rechtsprechung abgelehnt (Urteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985; vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911 f. und vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 148; im Schrifttum ebenso Göppinger/Kindermann, Unterhaltsrecht, 5. Aufl. Rdn. 1048; Johannsen/Henrich/Voelskow, Eherecht, BGB § 1578 Rdn. 27; Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Aufl. Rdn. 777; anders Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 2. Aufl. Teil IV Rdn. 564; Weychardt FamRZ 1988, 930).

    In einem solchen Fall kommt bei Unterhaltsvorrang des geschiedenen gegenüber dem neuen Ehegatten, wie er auch hier besteht, eine Kürzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB in Betracht, soweit der geschiedene Ehegatte an dem steuerlichen Splittingvorteil des Unterhaltspflichtigen teilhaben würde (Senatsurteil vom 3. Juli 1985 aaO).

  • BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86

    Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des

    Der Senat hat es mehrfach abgelehnt, den steuerlichen Splitting-Vorteil, der dem Unterhaltspflichtigen bei Wiederverheiratung zugute kommt, ausschließlich der neuen Familie vorzubehalten und ihn bei der Bemessung des Unterhalts eines früheren Ehegatten außer Betracht zu lassen (Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 33/85 = FamRZ 1986, 798; vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 = FamRZ 1985, 911 m.w.N.).
  • BGH, 25.01.1995 - XII ZR 195/93

    Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des

    Es ist allerdings zutreffend, daß die Auffangregelung des § 1579 Nr. 7 BGB, die dem § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. entspricht, allgemein eine unverhältnismäßige Belastung des Unterhaltspflichtigen vermeiden will und daher auch anwendbar sein kann, wenn allein objektive Gründe vorliegen, die die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. die Senatsurteile vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 und vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911 jeweils m.N.).
  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86

    Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen

    entspricht, allgemein eine unverhältnismäßige Belastung des Unterhaltspflichtigen vermeiden will und daher auch Platz greift, wenn allein objektive Gründe vorliegen, die eine Inanspruchnahme des Pflichtigen als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 und vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 05.02.2004 - 1 UF 158/03

    Anspruch aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ), 7

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH ist der Steuervorteil aus einer Wiederheirat seiner Zweckbestimmung nach nicht nur der neuen Familie zugeordnet und kommt mithin auch dem früheren Ehegatten und den Kindern aus der früheren Ehe zugute (BGH FamRZ 1980, 984 (985); 1985, 911; 1986, 798).

    Eine Ausnahme hat der BGH in Anwendung des Rechtsgedankens des § 1579 Nr. 7 BGB dann gemacht, wenn der Unterhaltsschuldner den Splittingvorteil benötigt, um den Bedarf der nachrangigen neuen Ehefrau zu decken (BGH FamRZ 1985, 911 (912); 1988, 145 (148); 1990, 981).

    Für den vorliegenden Mangelfall ergibt sich dies ohnehin auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 1985, 911, 912).

  • OLG Hamm, 14.03.2008 - 13 UF 148/07

    Zu den für eine Abänderungsklage maßgeblichen Umständen für eine Änderung -

    Der BGH (FamRZ 1985, 911; 1988, 486; 1990, 503) hat für die frühere Rechtslage (d.h. noch vor der Entscheidung des BVerfG FamRZ 2003, 1821 zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung des Splittingvorteils), als der in der Regel vorrangige erste Ehegatte an dem Splittingvorteil teilhatte, eine Korrektur für den Fall vorgenommen, dass aufgrund des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des ersten Ehegatten der neue Ehegatte letztlich leer ausging und für ihn nicht einmal das Existenzminimum zur Verfügung stand.
  • OLG Karlsruhe, 22.12.2005 - 16 UF 104/05
  • OLG Hamm, 21.03.2003 - 10 UF 168/02
  • OLG Hamburg, 07.04.1995 - 12 UF 57/94

    Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit im

  • OLG Brandenburg, 05.11.2002 - 10 UF 75/02

    Anrechnung ehebedingter Verbindlichkeiten auf die Höhe

  • OLG Hamm, 07.07.1998 - 7 WF 284/98

    Bedarfsprägung durch nacheheliche Einkünfte

  • OLG Hamm, 07.01.1998 - 6 UF 60/97

    Bemessung des nachehelichen Unterhalts

  • OLG Köln, 22.11.1995 - 27 UF 49/95

    Nachehelicher Unterhalt während der Dauer der Berufsausbildung

  • OLG Hamm, 12.04.1994 - 3 UF 315/93

    Fiktive Zurechnung von Arbeitseinkommen - Unterhaltsberechnung bei mehreren

  • OLG Celle, 23.11.1989 - 10 UF 163/89

    Versagung des Anspruches auf nachehelichen Unterhalt wegen kurzer Ehedauer

  • OLG Karlsruhe, 06.11.1986 - 2 UF 285/84

    Unterhalt; Kürzung; Berechnung; Auffangregelung

  • OLG Braunschweig, 25.01.1994 - 2 UF 124/93

    Rangfolge im Unterhaltsrecht - Selbstbehalt - Anrechenbarkeit von Kindergeld -

  • OLG Hamm, 27.07.1993 - 2 UF 379/92

    Zeitliche Begrenzung des nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Unterhalts

  • OLG Stuttgart, 30.01.1990 - 18 UF 435/89

    Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für den Unterhaltsberechtigten;

  • OLG Hamm, 17.04.1996 - 5 UF 183/95

    Berücksichtigung des Steuervorteils wegen Wiederverheiratung des

  • OLG Saarbrücken, 13.12.1995 - 9 UF 26/92

    Nachehelicher Unterhalt

  • OLG Braunschweig, 12.04.1995 - 2 UF 3/95

    Bemessung des Ehegattenunterhalts; Anrechnung des Splittingvorteils;

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