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   OLG Stuttgart, 25.03.1985 - 6 W 14/85   

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https://dejure.org/1985,6119
OLG Stuttgart, 25.03.1985 - 6 W 14/85 (https://dejure.org/1985,6119)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.03.1985 - 6 W 14/85 (https://dejure.org/1985,6119)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. März 1985 - 6 W 14/85 (https://dejure.org/1985,6119)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Vollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden wegen Darlehensforderungen bei Nichtigkeit der Forderungen wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2272
  • VersR 1986, 374
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Bremen, 13.03.1986 - 3 U 86/85

    Anspruch eines rechtskräftig verurteilten Schuldners auf Unterlassung der

    Das Oberlandesgericht Hamm (ZIP 1983, 677, 679 f.), das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW 85, 747 f.) und das Oberlandesgericht Hamburg (NJW 85, 749 f.) haben die Anwendbarkeit des § 826 BGB verneint, während das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 85, 744 f.), das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW 85, 745 f.) und das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 85, 2272 f.) - jeweils im Prozeßkostenhilfeverfahren - die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Titelerschleichung für hinreichend dargetan erachtet haben.

    Nach Auffassung des Senats liegen die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Titelerschleichung im Sinne des § 826 BGB vor, wenn eine Teilzahlungsbank in Kenntnis der Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages zur Titulierung ihres vermeintlichen Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens das Mahnverfahren wählt, weil sie weiß, daß ihr Begehren im Klageverfahren wegen der Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages mit Sicherheit keinen Erfolg gehabt hätte, und sie damit rechnet - und auch damit rechnen kann -, daß sie im Mahnverfahren eine rechtskräftige Titulierung ihrer Forderung erreicht (im Ansatz ebenso: OLG Hamm ZIP 1983, 677, 679; OLG Stuttgart NJW 85, 2272).

  • OLG Hamm, 12.07.1985 - 11 W 64/84

    Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem sachlich unrichtigen

    Zahlreiche andere Oberlandesgerichte haben aber inzwischen die Voraussetzungen des § 826 BGB bei ähnlichen Fallgestaltungen bejaht (OLG Düsseldorf, 17. ZS, NJW 1985, 153; OLG Karlsruhe, NJW 1985, 744; OLG Frankfurt, NJW 1985, 745; OLG Stuttgart, Beschluß vom 25.3.1985 - 6 W 14/85; Schleswig-Holst. OLG, Beschluß vom 13.12.1984 - 11 W 44/84 - ).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.1983 - 6 W 35/83

    Ausnutzung; Rechtskräftiger Vollstreckungstitel; Vollstreckungstitel;

    Im Unterschied zur vorst. Entscheidung haben folgende Oberlandesgerichte entsprechenden Prozeßkostenhilfeanträgen stattgegeben: OLG Frankfurt (Beschluß - 24 W 38/84 - v. 31.10.84, in NJW 1985 Heft 13 S. 745); OLG Hamm (Beschluß - 11 W 64/84 - v. 12.7. 85, in NJW 1985 Heft 38 S. 2275); OLG Karlsruhe (Beschluß - 13 W 155/84 - v. 6.11.84, in WM 1985 Nr. 27 S. 826 = NJW 1985 Heft 13 S. 744); OLG Stuttgart (Beschluß - 6 W 14/85 - v. 25.3. 85, in NJW 1985 Heft 38 S. 2272).
  • OLG Köln, 23.04.1986 - 7 W 9/86

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Erwirkung eines rechtswidrigen

    Der vom OLG Stuttgart (NJW 1985, 2272 f. [OLG Stuttgart 25.03.1985 - 6 W 14/85] ) erörterte Fall, daß schon der eigene Sachvortrag des Gläubigers bei Titelerwirkung ergibt, daß ein Titel nicht hätte ergehen dürfen (unschlüssiges Vorbringen), liegt nicht vor.
  • OLG Stuttgart, 24.06.1986 - 6 W 13/86

    Voraussetzungen der Durchsetzbarkeit einer einstweiligen Einstellung der

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 25.3.1985 ( 6 W 14/85 , NJW 1985, 22 72) entschieden hat, darf es dem Schuldner nicht verwehrt sein, sich gegen Urteilshindernisse wie z.B. gesetzliche Verbote und Verstöße gegen die guten Sitten zur Wehr zu setzen.
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