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   BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84   

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https://dejure.org/1985,137
BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84 (https://dejure.org/1985,137)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1985 - IX ZR 173/84 (https://dejure.org/1985,137)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1985 - IX ZR 173/84 (https://dejure.org/1985,137)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragsübernahme - Vertragspartnerauswechslung - Neuabschluß des Vertrages - Mietvertragsübernahme - Bürgschaftsübergang

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übernahme des alten Mietvertrages durch einen Dritten; Vertragsübernahme; Mietvertrag; Auswechselung einer Vertragspartei

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit der Vertragsübernahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Vertragsübernahme und Verbraucherschutz - Bewährungsprobe für ein junges Rechtsinstitut" von Prof. Dr. Anne Röthel und WissMit. Benjamin Heßeler, original erschienen in: WM 2008, 1001 - 1008.

Papierfundstellen

  • BGHZ 95, 88
  • NJW 1985, 2528
  • MDR 1985, 1021
  • ZMR 1985, 379
  • WM 1985, 1172
  • DB 1985, 2190
  • JR 1986, 104
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • BGH, 17.06.2015 - XII ZR 98/13

    Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw.

    Allerdings ist der Vermieterwechsel hier nicht durch dreiseitigen Vertrag, sondern durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit (notwendiger) Zustimmung der Mieterin zustande gekommen (zu diesen beiden Möglichkeiten vgl. BGHZ 95, 88, 95 = NJW 1985, 2528, 2530), wobei jedoch die Zustimmung des Mieters zu einem zwischen früherem und neuem Vermieter vereinbarten Vermieterwechsel nicht der Schriftform bedarf (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160) und hier jedenfalls konkludent in der Zahlung der Miete an die Klägerin zu sehen ist.
  • BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00

    Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu

    cc) Allerdings ist der Vermieterwechsel hier nicht durch dreiseitigen Vertrag, sondern durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit (notwendiger) Zustimmung der Mieterin zustande gekommen (zu diesen beiden Möglichkeiten vgl. BGHZ 95, 88, 95).
  • BGH, 27.03.2008 - IX ZR 220/05

    Kein Aussonderungsrecht der finanzierenden Bank aus abgetretenem

    Vom Kaufvertrag zurücktreten kann nur der Verkäufer, es sei denn, der Erwerber des vorbehaltenen Eigentums hat mit dem Verkäufer eine Vertragsübernahme vereinbart, wozu es entweder einer dreiseitigen Vereinbarung oder einer solchen zwischen der ausscheidenden und der neuen Partei mit Zustimmung der verbleibenden bedarf (BGH, Urt. v. 20. Juni 1985 - IX ZR 173/84, NJW 1985, 2528, 2530; Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 398 Rn. 38).
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