Weitere Entscheidung unten: StGH Hessen, 25.07.1984

Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1984 - VI ZR 304/82   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten - Abschluss eines Schiffbauvertrages und Darlehensvertrages - Fehlerhaftigkeit einer anwaltlichen Beratung - Wirksamkeit einer vereinbarten Schiedgerichtsklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast des Mandanten für anwaltliche Pflichtverletzung bei zunächst unvollständiger, nachträglich ergänzter Aufklärung über Prozeßrisiko

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675; ZPO § 286
    Beratungspflicht des Rechtsanwalts; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtsanwalt - Mandant - Zweifel - Bedenken - Darlegungspflicht - Erörterungspflicht - Schadensersatz - Pflichtversäumnis - Beweislast - Prozeßrisiko - Aufklärung - Schriftliche Stellungnahme - Aushändigung - Vorbehalt der Ergänzung/Einschränkung - Mündliche Erläuterung

  • rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)

    Belehrung, Beratung, Beweislastumkehr, Sachverhaltsaufklärung

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 264
  • ZIP 1985, 35
  • MDR 1985, 395
  • VersR 1985, 42
  • BB 1985, 887



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 17.04.1986 - IX ZR 200/85  

    Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer

    Wird einem Rechtsanwalt der Auftrag übertragen, angebliche Rechte seines Mandanten gegen einen Dritten zu verfolgen, so obliegt es ihm zu prüfen, ob dessen Begehren bei dem vorgetragenen Sachverhalt Erfolg haben kann (BGH, Urteile v. 17. Januar 1963 - III ZR 145/61, VersR 1961, 387, 388; v. 4. Dezember 1973 - VI ZR 10/72, VersR 1974, 488, 489; v. 8. Dezember 1983 - I ZR 183/81, NJW 1984, 791, 792; v. 16. Oktober 1984 - VI ZR 304/82, NJW 1985, 264, 265; Müller JR 1969, 161, 163, 164).

    Auch dann, wenn das Begehren des Mandanten aufgrund einer gut vertretbaren Rechtsauffassung zwar Erfolg haben kann, die Rechtslage aber dennoch zweifelhaft ist, weil sich etwa eine gefestigte Rechtsprechung noch nicht gebildet hat, muß der Anwalt gegenüber seinem Mandanten Zweifel und Bedenken, zu denen die Rechtslage Anlaß gibt, darlegen und erörtern und die weiteren Schritte von der nach dieser Belehrung zu treffenden Entscheidung des Mandanten abhängig machen (BGH, Urteile v. 21. November 1960 - III ZR 160/59, NJW 1961, 601, 602; v. 17. Januar 1963 aaO.; v. 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866; BGHZ 899, 178, 182; BGH, Urt. v. 16. Oktober 1984 aaO.; Müller aaO.; Borgmann/Haug, Anwaltspflichten, Anwaltshaftung, 1979 § 20 3 S. 79).

  • BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86  

    Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung

    Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß derjenige, der einen zur umfassenden Belehrung und Aufklärung Verpflichteten, hier einen Rechtsanwalt, auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil dieser seine Pflichten nicht gehörig erfüllt habe, für dieses Unterlassen die Beweislast trage, auch wenn ihm damit der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet werde (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1984 - VI ZR 304/82, LM ZPO § 282 /Beweislast/ Nr. 42 = NJW 1985, 264, 265 m.w.N.; vgl. BGH, Urt. v. 22. Januar 1986 - IVa ZR. 105/84, WM 1986, 486, 487 = NJW 1986, 2570 ; Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, 2. Aufl. S. 246, 247).

    Auch der Charakter der Rechtsbeziehungen zwischen dem Mandanten und dem Anwalt als Vertrauensverhältnis verlangt keine Umkehr der Beweislast (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1984 aaO).

  • BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05  

    Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung;

    Das gilt auch dann, wenn dem Betroffenen damit im Einzelfall der Beweis für das Nichtvorliegen eines Umstandes obliegt; die Schwierigkeit eines Negativbeweises ändert die Verteilung der Beweislast grundsätzlich nicht (stRspr; vgl. Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 113 S. 8; BGH, Urteile vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 304/82 - NJW 1985, 264 , vom 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83 - NJW 1985, 1774 und vom 13. Mai 1987 - VIII ZR 137/86 - BGHZ 101, 49 ).
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Rechtsprechung
   StGH Hessen, 25.07.1984 - P.St. 962   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • datenbank.flsp.de

    Schülerbeförderungskosten - Verfassungsmäßigkeit der Erstattungsregelung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundrechtsklage wegen Erstattung von Schülerbeförderungskosten; Bestimmung der Voraussetzungen für die Übernahme von Schulbeförderungskosten; Bestimmung des Umfangs der Überprüfbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Rahmen einer Grundrechtsklage; Begrenzung der Erstattungspflicht hinsichtlich der Schulbeförderungskosten bei einer selbst gewählten Schule; Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Nichtersetzung der Schulbeförderungskosten bei dem Besuch einer selbst gewählten Schule; Zulässigkeit der Bestimmung der Erstattung von Schulbeförderungskosten anhand der nächstgelegenen Schule

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 264 (Ls.)
  • NVwZ 1984, 788



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Wird zitiert von ... (23)  

  • StGH Hessen, 04.10.1995 - P.St. 1170  

    Abstrakte Normenkontrolle; Schulrecht; Gesetzesvorbehalt; Elternrecht;

    Die jetzt zur Prüfung gestellten Normen des Hessischen Schulgesetzes, soweit sie auf den Begriff Bildungsgang abstellten, enthielten die gleiche verfassungsrechtliche Problematik wie diejenige in dem im Jahre 1984 vom Staatsgerichtshof entschiedenen Fall (P.St. 962).

    Es bedient sich damit einer seit dem Entwurf für ein Landesschulgesetz der Kommission Schulrecht des Deutschen Juristentages - DJT - (Bericht der Kommission Schulrecht des Deutschen Juristentages 1981, Schule im Rechtsstaat, Bd. I, im folgenden: DJT-Entwurf) eingeführten Terminologie (vgl. etwa §§ 17 ff. und 58 ff. des DJT-Entwurfs und S. 196 der Begründung; vgl. dazu auch Beschluß der 266. Kultusministerkonferenz vom 03.12.1993, Vereinbarung über die Schularten und Bildungsgänge im Sekundarbereich I, ABl. 1994, S. 164 ff., im folgenden: KMK-Beschluß), wobei unter Bildungsgang ein normierter Bildungsweg verstanden wird (vgl. StGH, Beschluß vom 25.07.1984 - P.St. 962 -, StAnz. 1984, S. 1581 = NVwZ 1984, S. 788).

    Für die kooperative Gesamtschule, die ohnehin schulformbezogen in Schulzweigen (der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums) organisiert ist und in der der Unterricht in abschlußbezogenen Klassen erteilt wird (vgl. § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HSchG), ist dies seit langem allgemein anerkannt (vgl. hierzu StGH, Beschluß vom 25.07.1984 - P.St. 962 -, a.a.O.; Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 -, a.a.O.).

  • VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86  
    Das Elternrecht schließt aber keinen Anspruch auf Erstattung von SchUlerbef5rderungskosten ein (ebenso für Art. 55 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen: HessStGH~ NVwZ 1984, 788).
  • VGH Hessen, 02.01.2003 - 7 UZ 4019/00  

    Nächstgelegene Schule - Schülerbeförderungskosten - Waldorfschule

    Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung läge eine diskriminierende finanzielle Ungleichbehandlung etwa bei einer Regelung vor, die tendenziös nur für den Besuch bestimmter Schularten oder Schulformen eine Erstattung vorsähe, für den Besuch anderer hingegen nicht, wenn also Vor- oder Nachteile wegen der getroffenen Schulwahl gewährt bzw. zugefügt würden (Hess. StGH, Be. v. 25.07.1984 - P.St. 962 - StAnz. S. 1581 u. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - StAnz. S. 1585 ).

    Dagegen ist es eine sachgerechte Form der Gleichbehandlung, wenn in einer vergleichbaren Ausgangssituation ohne Rücksicht auf die getroffene Wahl (z. B. für eine näher oder weiter gelegene, für eine öffentliche oder private Schule) in Anknüpfung an den Standort der nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang in der gewählten Organisationsform anbietet, und an die Entfernung von der Wohnung ein diesem Maßstab entsprechender Betrag erstattet wird (Hess. StGH, Be. v. 25.07.1984 - P.St. 962 - a. a. O. u. v. 25.07.1984 - P.St. 997 - a. a. O. ).

  • VGH Hessen, 01.02.1990 - 6 UE 2180/88  

    Anspruch auf Errichtung einer Schule - schulformunabhängige (integrierte)

    Dem entspricht die Auslegung des Art. 55 Satz 1 HV durch den Hessischen Staatsgerichtshof, nach dem wesentlicher Inhalt des dort normierten Erziehungsrechts der Eltern die Wahl des Bildungsweges ist (Hess. StGH, Beschluß vom 25.11.1982, P.St. 929 -- a.a.O.), der in erster Linie gekennzeichnet werde "durch den Bildungsinhalt im Sinne von Lehrstoff und durch das Bildungsziel im Sinne von Abschluß" (Hess. StGH, Beschluß vom 25.07.1984 -- P.St. 962 --, NVwZ 1984, 788 , der dort nach der damaligen Rechtslage davon ausging, das Gesetz selbst beantworte die Frage, zu welchen Bildungswegen bestimmte Schulformen gehörten, nicht).

    Auch im Zusammenhang mit der Erstattung von Schülerbeförderungskosten hat der Staatsgerichtshof entschieden, daß ein Gymnasium und eine additive Gesamtschule im gymnasialen Zweig unter den Gesichtspunkten von Bildungsinhalt und Bildungsziel den gleichen Bildungsgang anbieten (Hess. StGH, Beschluß vom 25.07.1984 -- P.St. 962 -- a.a.O., S. 790).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94  

    Erstattung von Schülerbeförderungskosten; Bildungsgang; Schülerbeförderungskosten

    Insbesondere ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß eine Regelung, die - wie § 94 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 NSchG in der hier noch maßgeblichen Fassung vom 6.11.1980 (Nds. GVBl. S. 383), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.7.1990 (Nds. GVBl. S. 275) - die Erstattung der Beförderungskosten auf den Betrag begrenzt, der für den Schulweg zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs entsteht oder entstehen würde, verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (Hess. StGH, NVwZ 1984, 788; BayVerfG, SPE IV 670 Nr. 37; Hess. VGH, SPE IV 670 Nr. 35; Heckel/Avenarius, Schulrechtskunde, 6. Aufl., S. 403 m.N.; Stein/Roell, Handbuch des Schulrechts, 1988, S. 248 m.N.; vgl. auch § 103 Abs. 1 Satz 2 des vom Deutschen Juristentag 1981 vorgelegten Entwurfs für ein Landesschulgesetz).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist deshalb i.S.d. § 94 Abs. 3 Satz 1 NSchG als "Bildungsgang" die besondere fachliche Schwerpunktbildung in einem schulischen Angebot anzusehen, die sich im allgemeinen zugleich in einer besonderen Gestaltung des Abschlusses auswirkt (Urt. vom 30.11.1983 - 13 A 56/83 - NVwZ 1984, 812; Urt. vom 20.8.1986 - 13 A 51/85 und 13 A 184/84 - Urt. vom 30.8.1990 - 13 A 136/88 - Urt. vom 30.9.1991 - 13 L 71/90 - zustimmend Klügel/Woltering, NSchG, 2. Aufl., Rn. 15 zu § 94; Rn. 4 zu § 43; ebenso zu § 34 HSchVG Hess. StGH, Beschl. vom 25.7.1984 - P St. 952 - NVwZ 1984, 788, 790; Hess. VGH, Urt. vom 25.9.1987 - 6 UE 265/85 - SPE IV 670 Nr. 30).

  • OVG Thüringen, 16.08.2001 - 1 KO 945/00  

    Schülerbeförderung, Kosten; Erstattung; Schulen in freier Trägerschaft;

    Demgegenüber geht das VG Frankfurt/Main im Anschluss an die Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofs (vgl. dessen Beschluss vom 25.7.1984 - P. St. 962 -, NVwZ 1984, 788, 790) für das Hessische Recht davon aus, dass sich ein Bildungsgang ,,in erster Linie durch den Bildungsinhalt im Sinne von Lehrstoff und durch das Bildungsziel im Sinne von Abschluss" auszeichne, was die Annahme nahe legt, dass Waldorfschulen jedenfalls dann keinen - im Verhältnis zu den staatlichen Schulen - eigenständigen Bildungsgang darstellen, wenn letztlich die gleichen Abschlüsse erzielt werden wie an staatlichen Schulen.

    Den Eltern ist in diesem Falle zuzumuten, die finanziellen Folgen ihrer Entscheidung gegen die nächstgelegene Schule selbst zu tragen (so etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.1.1997 - 9 S 1904/94 -, DVBl. 1997, 1184 unter Hinweis auf den Beschluss vom 8.3.1996 - 9 S 1955/93 -, DVBl. 1996, 999, 1000; vgl. a. Hess. StGH, NVwZ 1984, 788, 789).

  • VGH Hessen, 16.05.1990 - 7 UE 2042/87  

    FIKTION; SCHÜLERBEFÖRDERUNGSKOSTEN

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  • VerfGH Bayern, 20.04.1990 - 28-VI-89  
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  • StGH Hessen, 28.06.1988 - P.St. 1071  

    Zur verfassungsmäßigen Überprüfung einer die Stellenbesetzung eines Schulleiters

    Eine solche Verletzung liegt vor, wenn eine angefochtene Gerichtsentscheidung auf einem Landesgesetz beruht, das selbst gegen ein durch die Hessische Verfassung gewährtes Grundrecht des Antragstellers verstößt, oder wenn eine - an sich verfassungsgemäße - Vorschrift von dem erkennenden Gericht durch seine Auslegung im Einzelfall verfassungswidrig angewendet worden ist (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. etwa B. v. 25.7.84 - P.St. 962 -, StAnz. 1984, S. 1581).
  • OVG Thüringen, 10.03.2009 - 1 KO 207/08  

    Erstattung der Kosten für die Schülerbeförderung für Schüler einer integrierten

    Den Eltern ist in diesem Falle zuzumuten, die finanziellen Folgen ihrer Entscheidung gegen die nächstgelegene Schule selbst zu tragen (so etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.1.1997 - 9 S 1904/94 -, DVBl. 1997, 1184 unter Hinweis auf den Beschluss vom 8.3.1996 - 9 S 1955/93 -, DVBl. 1996, 999, 1000; vgl. a. Hess. StGH, NVwZ 1984, 788, 789).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.1990 - 7 A 139/89  
  • VGH Hessen, 17.01.2003 - 7 UZ 2265/02  

    Nächstgelegene Schule - Bildungsgang

  • VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96  

    Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der

  • OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 2013/93  

    Erstattung von Schülerbeförderungskosten; Bildungsgang; Schülerbeförderungskosten

  • VGH Bayern, 10.01.1996 - 7 B 94.1847  
  • OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7975/94  

    Erstattung von Schülerbeförderungskosten; Bildungsgang; Schülerbeförderungskosten

  • VGH Hessen, 25.05.2011 - 7 A 1238/10  

    Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs und nächstgelegene Schule

  • OVG Niedersachsen, 17.07.1991 - 13 L 100/90  

    Schülerbeförderungskosten; Schülertransportkosten; Ausbildung; Kostenerstattung

  • VG Weimar, 06.12.2007 - 2 K 535/06  

    Kostenerstattung einer Beförderung zu einer Integrierten Gesamtschule in Höhe der

  • VG Darmstadt, 20.01.2005 - 7 E 867/03  

    Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz - SchG HE

  • VG Meiningen, 19.07.1996 - 8 K 266/96  

    Schülerbeförderung; Hochschulrecht; Kosten der Schülerbeförderung; Begriff des

  • VG Wiesbaden, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96  
  • VG Frankfurt/Main, 30.03.1988 - V/VE 2828/87  
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