Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1985 - I ZR 235/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,399
BGH, 06.02.1985 - I ZR 235/83 (https://dejure.org/1985,399)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1985 - I ZR 235/83 (https://dejure.org/1985,399)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1985 - I ZR 235/83 (https://dejure.org/1985,399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Einlegung der Berufung - Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der Berufungsschrift - Anforderungen an die Unterschrift des Zustellungsempfängers bei der Zustellung von Urteilen - Person des richtigen Berufungsbeklagten - Anerkennung eines vorhandenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 518 Abs. 2 § 212a
    Bezeichnung der Parteien bei Einlegung der Berufung; Anforderungen an die Unterschrift des Zustellungsempfängers bei vereinfachter Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2651
  • MDR 1986, 27
  • VersR 1985, 570
  • BB 1985, 950
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 15.05.2006 - II ZB 5/05

    Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien

    Lässt sich daraus innerhalb der Berufungsfrist für das Gericht und für den Gegner mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, für und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll, reicht das aus (BGH, Urt. v. 6. Februar 1985 - I ZR 235/83, NJW 1985, 2651; Beschl. v. 31. März 1992 - VI ZB 7/92, VersR 1992, 761; Urt. v. 8. November 2001 - VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, 832).
  • BGH, 19.09.1994 - II ZR 237/93

    Konzernrechtliche Haftung für eine abhängige GmbH

    Allerdings muß bei der Einlegung eines Rechtsmittels aus der Rechtsmittelschrift - zumindest in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen - erkennbar sein, wer Rechtsmittelkläger und wer Rechtsmittelbeklagter ist (BGH, Urt. v. 6. Februar 1985 - I ZR 235/83, NJW 1985, 2651).

    Der hier zu beurteilende Fall liegt, wie das Berufungsgericht in seinem Zwischenurteil richtig erkannt hat, insoweit anders als der vom Bundesgerichtshof in dem erwähnten Urteil vom 6. Februar 1985 (aaO.) entschiedene.

  • BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 576/94

    Eigenhändige Unterschrift unter Revisionsbegründung

    Es muß sich aber vom äußeren Erscheinungsbild her um einen Schriftzug handeln, der erkennen läßt, daß der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (BGH Beschlüsse vom 23. Oktober 1984 - VI ZB 11/84 -, VI ZB 12/84 - VersR 1985, 59, 60; BGH Urteil vom 6. Februar 1985 - I ZR 235/83 - VersR 1985, 570, 571; Urteil vom 18. Januar 1996 - III ZR 73/95 - BB 1996, 612).
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