Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 20.05.1985 | OLG Karlsruhe, 01.02.1985

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.05.1984 - 6 W 14/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,2475
OLG Frankfurt, 03.05.1984 - 6 W 14/84 (https://dejure.org/1984,2475)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.05.1984 - 6 W 14/84 (https://dejure.org/1984,2475)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Mai 1984 - 6 W 14/84 (https://dejure.org/1984,2475)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    §§ 1c Nr. 3, 1b AbzG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlust des Widerrufsrechts; Widerrufsmöglichkeit; Fehlende Belehrung; Längeres Praktizieren des Vertrags; Pachtvertrag; Franchisevertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AbzG § 1 b, § 1 c

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2722 (Ls.)
  • GRUR 1984, 691
  • BB 1984, 1124



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 10.03.2011 - 5 O 312/09

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Leasingvertrag

    Jedenfalls nach einer Nutzungsdauer von zwei Jahren erscheint ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich, denn es ist weder von dem Verbraucherschutzgedanken der §§ 500, 495, 355 BGB noch von dem Grundsatz von Treu und Glauben gedeckt (vgl.: OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.1984 - 6 W 14/84 - Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.09.1986 - 4 S 35/86 -).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.05.1985 - 8 U 10/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,8886
OLG Köln, 20.05.1985 - 8 U 10/84 (https://dejure.org/1985,8886)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.05.1985 - 8 U 10/84 (https://dejure.org/1985,8886)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Mai 1985 - 8 U 10/84 (https://dejure.org/1985,8886)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Erforderlichkeit der unverzüglichen Anzeige einer Inanspruchnahme aus einer Zeitbürgschaft; Wirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts auf Einwendungen aus unterlassener Anzeige; Fehlerhafte Zustellung einer eingeschriebenen Sendung; Zurechnung der Aushändigung eines Einschreibens an eine Angestellte; Schlüssiges Einverständnis zu einer Ersatzzustellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2722
  • VersR 1986, 900
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.02.1985 - 15 U 119/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,6242
OLG Karlsruhe, 01.02.1985 - 15 U 119/84 (https://dejure.org/1985,6242)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.02.1985 - 15 U 119/84 (https://dejure.org/1985,6242)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. Februar 1985 - 15 U 119/84 (https://dejure.org/1985,6242)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2722 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 113/85

    Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene

    An dieser Rechtsprechung, der die Instanzgerichte gefolgt sind (z. B. OLG Düsseldorf WM 1984, 1220; OLG Koblenz WM 1984, 1238; OLG Karlsruhe NJW 1985, 2722; kritisch dagegen Reinel BB 1982, 956) und auf die sich die Vertragspraxis, wie dem Senat aus einer Reihe anderer Fälle bekannt ist, eingestellt hat, wird festgehalten.

    Der bloße Zeitablauf genügt nicht, weil die Möglichkeit des Widerrufs auch noch nach längerer Zeit die vom Gesetz gewollte Folge der unterbliebenen Belehrung nach § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG ist, für die der Verkäufer verantwortlich ist (BGH Beschluß vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82 = WM 1983, 317; OLG Karlsruhe NJW 1985, 2722; a.A. zu Unrecht OLG Frankfurt WM 1984, 1009).

  • OLG Koblenz, 05.06.1997 - 5 U 7/97

    Bestimmung der Anforderungen an eine Belehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz

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