Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 20.05.1985

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 175.81   

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https://dejure.org/1984,619
BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 175.81 (https://dejure.org/1984,619)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.1984 - 8 C 175.81 (https://dejure.org/1984,619)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 1984 - 8 C 175.81 (https://dejure.org/1984,619)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wohngeld - Familienmitglied - Familienhaushalt - Abwesenheit - Dauerhaftigkeit

  • ladisch.de

    §§ 4, 18 Wohngeldgesetz
    Wohngeld für vorübergehend Abwesende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 202
  • NJW 1985, 2965 (Ls.)
  • DÖV 1985, 194
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Der Wohngeldanspruch des nicht bei seinen Eltern wohnenden studierenden Klägers setzt gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Satz 1 WoGG voraus, daß der Kläger sich bereits im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. dazu Urteil vom 23. Januar 1990 - BVerwG 8 C 58.89 - Buchholz 454.71 § 11 WoGG Nr. 3 S. 1 [2 ff.] m.weit.Nachw.) dauernd vom Familienhaushalt gelöst hatte und nicht nur vorübergehend abwesend war (vgl. Urteil vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 175.81 - BVerwGE 69, 202 [203]).

    Die Bedeutung des Merkmals "vorübergehend abwesend" in § 4 Abs. 3 WoGG und die für die Abgrenzung der vorübergehenden von der dauernden Abwesenheit in Betracht kommenden rechtlich erheblichen Umstände hat der erkennende Senat in dem Urteil vom 4. Mai 1984 (aaO. S. 204 ff. unter Hinweis auf das Urteil vom 25. März 1971 - BVerwG VIII C 145.70 - BVerwGE 38, 18 [20]) im einzelnen dargelegt.

    Ein Familienmitglied ist danach nicht mehr nur "vorübergehend abwesend" im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 WoGG , wenn die Familie seine Rückkehr in den Familienhaushalt nach Lage der Dinge vernünftigerweise nicht mehr erwarten kann (vgl. Urteil vom 4. Mai 1984, aaO. S. 204).

    Diese gesetzliche Vermutung des § 4 Abs. 3 Satz 3 WoGG ist jedoch widerlegbar (vgl. Urteil vom 4. Mai 1984, aaO. S. 205).

    Es bedarf vielmehr auch bei Studenten mit eigener Wohnung am Studienort und zugleich Wohnort ihrer Eltern einer umfassenden und sorgfältigen Würdigung sämtlicher relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalles, um die Frage abschließend zu beurteilen, ob die Abwesenheit vom Familienhaushalt entgegen der Vermutung des § 4 Abs. 3 Satz 3 WoGG ausnahmsweise nicht mehr als eine nur vorübergehende, sondern als auf unabsehbare Zeit andauernde zu qualifizieren ist (vgl. Urteil vom 4. Mai 1984, aaO. S. 206 ff.; Stadler/Gutekunst/Forster, aaO., § 4 Rdnr. 25 [Stand: Januar 1993]).

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

    Nach den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen war der Sohn des Klägers im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt einer fiktiven Antragstellung nur vorübergehend abwesend im Sinne des § 4 Abs. 3 WoGG und deswegen als Familienangehöriger zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 25. März 1971 - BVerwG VIII C 145.70 - (BVerwGE 38, 18 (20) [BVerwG 25.03.1971 - VIII C 145/70] ) vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 175.81 - BVerwGE 69, 202 (203) [BVerwG 04.05.1984 - 8 C 175/81] und vom 8. Juli 1994 - BVerwG 8 C 4.93 - Buchholz 310 § 111 VwGO Nr. 1 S. 1 (11)), so daß sich ein Wohngeldanspruch in der vom Verwaltungsgericht angenommenen Höhe ergeben hätte.
  • VG Berlin, 24.08.1994 - 21 A 11.92

    Wohngeldanspruch einer nicht bei ihren Eltern wohnenden, studierenden Frau;

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11

    Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1971 - VIII C 145.70 -,BVerwGE 38, 18 (20), juris; Urteil vom 4. Mai 1984 - 8 C 175.81 -, BVerwGE 69, 202, juris.
  • OVG Niedersachsen, 26.08.2009 - 4 LC 391/06

    Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht geschiedener Eltern; Bestehen einer

    Entscheidend sind dabei die objektiven Gegebenheiten (BVerwG, Urt. v. 4.5.1984 - 8 C 175/81 -, BVerwGE 69, 202, 203 ff.); innere Bindungen in der Familie, der Intensitätsgrad familiärer Beziehungen, mithin das subjektive Empfinden der Familienmitglieder sind allenfalls ergänzend zu berücksichtigen (vgl. Buchsbaum/Hartmann, Wohngeldrecht, 2. Aufl., WoGG, § 4 Rn. 36).

    Denn jedenfalls steht fest, dass die Töchter A. und B. im streitgegenständlichen Zeitraum nach den maßgeblichen objektiven Umständen (BVerwG, Urt. v. 4.5.1984 - 8 C 175/81 -, BVerwGE 69, 202, 203 ff.) ihren Lebensmittelpunkt jedenfalls nicht im Haushalt des Klägers hatten.

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07

    Voraussetzungen des Wohngeldanspruchs eines Studenten bei abgebrochenen

    Die Bedeutung des Merkmals vorübergehend abwesend in § 4 Abs. 3 WoGG und die für die Abgrenzung der vorübergehenden von der dauernden Abwesenheit in Betracht kommenden rechtlich erheblichen Umstände hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen (Urt. v. 25.03.1971 - VIII C 145.70 -, BVerwGE 38, 18; v. 16.01.1974 - VIII C 117.72 -, BVerwGE 44, 265; vom 02.05.1984 - 8 C 94.82 -, NVwZ 1985, 35; v. 04.05.1984 - 8 C 175/81 -, BVerwGE 69, 202 und schließlich v. 08.07.1994 - 8 C 4/93 -, NVwZ 1996, 175) im Einzelnen dargelegt.

    Daraus folgt, dass die abwesenden Familienmitglieder dann als vorübergehend abwesend zu bewerten sind, deren Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen weiterhin der Familienhaushalt bleibt und die keine faktischen Momente gesetzt haben, die auf eine endgültige Trennung vom Familienhaushalt hindeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.1984, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1998 - 14 A 2687/96

    Ausgestaltung der Ermittlung des Familieneinkommens zur Feststellung des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1984 - 8 C 175.81 - DÖV 1985, 194, Urteil vom 8. Juli 1994 - 8 C 4/93 - NVwZ 1993, 175, 179.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1984 a.a.O..

  • VG Berlin, 14.12.2000 - 21 A 82.99

    Anspruch eines Strafgefangenen auf Weitergewährung von Wohngeld auf ein Jahr nach

    Bei allen in Betracht kommenden Gruppen wird nämlich darnach zu fragen sein, ob es dem alleinstehenden Häftling "obliegt", für sich weiterhin Wohnraum vorzuhalten bzw. er schutzwürdig erwarten kann, seinen Wohngeldanspruch auch über längere Zeit der Abwesenheit hinweg zu erhalten (vgl. BVerwGE 69, 202 [BVerwG 04.05.1984 - 8 C 175/81] [205 f.]).
  • VG Halle, 18.12.2012 - 7 A 16/12

    Wohngeld; Haushaltsmitglied; Heimunterbringung; PKH - Beiordnung einer

    Bekleidung oder Kosmetika würden dort nicht vorgehalten, M. bringe diese Sachen jeweils mit und nehme sie wieder mit in die Einrichtung zurück (vgl. zum Fall, dass für den Abwesenden tatsächlich kein Wohnraum mehr vorgehalten wird BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1984 - 8 C 175.81 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - 3 O 542/08

    Bewilligung von Wohngeld

    Im Übrigen können ausschließlich (faktische) Umstände, die auch der Wohngeldbehörde erkennbar sind, die Annahme rechtfertigen, ein Familienmitglied sei nicht nur "vorübergehend", sondern auf unabsehbare Zeit und in diesem Sinne "dauernd" abwesend; können entscheidungserhebliche Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal "vorübergehend abwesend" nicht getroffen werden, trifft das abwesende Familienmitglied als Kläger grundsätzlich der Rechtsnachteil, der Folge der Unaufklärbarkeit des Sachverhaltes ist (so BVerwG, Urt. v. 04.05.1984 - 8 C 175/81 - BVerwGE 69, 202).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1999 - 14 A 692/99

    Wohngeld; Bemessung der Anzahl an Familienmitgliedern; Aufenthalt in

  • OVG Sachsen, 05.05.2010 - 4 A 258/08

    Wohngeld, Student, Abwesenheit

  • VG Gelsenkirchen, 15.03.2007 - 11 K 3053/06

    Einkommen, Einkünfte, wiederkehrende Leistungen, Vertikaler Verlustausgleich,

  • VG Gelsenkirchen, 13.12.2007 - 11 K 898/07

    Minderungsbescheid, vorübergehende Abwesenheit, grobe Fahrlässigkeit,

  • BVerwG, 15.01.1986 - 2 B 99.84

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VG Göttingen, 29.03.2005 - 2 A 23/05

    Anspruch auf Wohngeld

  • VG Göttingen, 02.09.2004 - 4 A 4046/02

    Wohngeld für Studentin bei Lösung vom Elternhaus

  • VG Berlin, 27.06.1990 - 21 A 289.88

    Wohngeld; Ablehnung; Vorübergehende Abwesenheit; Familienhaushalt; Unterstützung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1991 - 5 L 322/91
  • VG Schleswig, 25.10.2004 - 15 A 430/03
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.05.1985 - 1 S 2663/84   

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https://dejure.org/1985,2100
VGH Baden-Württemberg, 20.05.1985 - 1 S 2663/84 (https://dejure.org/1985,2100)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.05.1985 - 1 S 2663/84 (https://dejure.org/1985,2100)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 15 Abs 3 S 1 MeldeG BW, § 15 Abs 3 S 2 MeldeG BW, § 12 Abs 1 MeldeG BW, § 15 Abs 2 S 1 MeldeG BW
    Melderechtliche Handlungsfähigkeit Minderjähriger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2965
  • NVwZ 1986, 67 (Ls.)
  • FamRZ 1986, 88
  • VBlBW 1986, 148
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Ansbach, 26.01.2012 - AN 5 K 11.01169

    Kein Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des

    Bei der Anschrift der Hauptwohnung seines Sohnes handelt es sich nur um Daten von diesem, nicht um solche des Klägers (vgl. VGH Stuttgart, Urteil vom 20. Mai 1985 - 1 S 2663/84 - VBlBW 1986, S. 148).
  • VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

    Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der

    Denn der Begriff des "Betroffenen" in den melderechtlichen Regelungen zur Berichtigung von unrichtigen oder unvollständigen Daten des Melderegisters umschreibt aufgrund der Bezogenheit dieses Berichtigungsanspruchs auf das Datenschutzrecht und das dort verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung stets die bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, über deren persönliche oder sachliche Verhältnisse die in Frage stehenden Daten Einzelangaben enthalten, also die Bezugsperson der personenbezogenen Daten des Melderegisters (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.09.2015 - 6 C 38/14 -, BVerwGE 153, 89 Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.05.1985 - 1 S 2663/84 -, NJW 1985, 2965; Urt. v. 08.11.1988 - 1 S 1493/88 -, NVwZ-RR 1989, 36.; Belz, Meldegesetz für Baden-Württemberg. Kommentar, 4. Aufl. 2007, § 2 Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 1 S 689/18

    Anmeldepflicht bei Untervermietung

    Der Auszug ist das tatsächliche, endgültige Verlassen einer Wohnung in der Absicht, sie nicht mehr als Ort zur Verrichtung der Angelegenheiten des täglichen Lebens zu benutzen (Senat, Urt. v. 20.05.1985 - 1 S 2663/84 - VBlBW 1986, 148, 149; ähnlich OVG Lüneburg, Urt. v. 29.04.1971 - V OVG A 116/69 - DVBl. 1972, 504, 505: endgültiges Verlassen der Wohnung, mindestens auf längere Zeit).
  • OVG Bremen, 21.10.1997 - 1 BA 14/97

    Zulassung eines 16-jährigen Schülers zur Staatsbibliothek und

    Da sich die Entscheidungs- und Einsichtsfähigkeit Jugendlicher für die verschiedenen Lebensbereiche unterschiedlich entwickelt, greifen von der allgemeinen zivilrechtlichen Mündigkeit abweichende öffentlich-rechtliche Regelungen dann nicht unzulässig in das Elternrecht ein, wenn sie unter Abwägung der widerstreitenden Interessen sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 59, 360, 388 = NJW 1982, 1375; VGH Mannheim, NJW 1985, 2965).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.1988 - 1 S 1493/88

    Festsetzung der Hauptwohnung für Minderjährigen Internatsschüler

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  • VG Berlin, 24.08.2011 - 23 K 242.09

    Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des Kindes

    Bei der Anschrift der Hauptwohnung seines Sohnes handelt es sich nur um Daten von diesem, nicht um solche des Klägers (vgl. VGH Stuttgart, Urteil vom 20. Mai 1985 - 1 S 2663/84 - VBlBW 1986, S. 148).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.1987 - 9 S 2495/86

    Sonderschulbedürftigkeit bei Lernbehinderung

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