Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.04.1985 - 5 U 134/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 3030
  • NJW 1986, 1634 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer

    Obwohl der Kunde bei einer Umbuchung den Leistungsinhalt des Vertrags lediglich modifizieren will, behandelt Satz 1 der Klausel Nr. 4 die Erklärung des Kunden als Rücktritt und fingiert damit eine Rücktrittserklärung (vgl. OLG Hamburg NJW 1985, 3030, 3031 [OLG Hamburg 03.04.1985 - 5 U 134/84]; Hasche, Der Rücktritt des Reisenden und der Entschädigungsanspruch des Veranstalters nach § 651 i BGB S. 144).
  • OLG Köln, 08.12.2008 - 16 U 49/08

    Vereinbarung der Kostenpflicht von Änderungswünschen weniger als 30 Tage vor

    Damit liegt eine unzulässige Erklärungsfiktion vor, die im Zusammenhang mit Änderungswünschen zu einem Reisevertrag nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist (vgl. (BGH v. 9.7.1992, NJW 1992, 3158, 3161; OLG Frankfurt v. 17.12.1981, NJW 1982, 2198, 2200; OLG Hamburg v. 3.4.1985, NJW 1985, 3030; ebenso das Schrifttum: vgl. Staudinger/Eckert, BGB (2005), § 651a Rn. 94; Tonner in Münch/Komm, BGB, 5. Aufl., § 651i Rz. 28; Führich, Reiserecht, Rn. 181).

    Zwar spricht der Wortlaut, der für Änderungen allein auf die "Berechnungen" der Ziff. 5 verweist und nicht ausdrücklich vorsieht, dass Umbuchungen als Rücktritt vom Vertrag gelten (so der Sachverhalt in den Entscheidung des BGH v. 9.7.1992, a.a.O. und des OLG Hamburg v. 3.4.1985, a.a.O.), auf den ersten Blick für die Bewertung der Klausel als reinen Berechnungsmodus.

  • BGH, 20.03.1986 - VII ZR 191/85

    Benachteiligung des Reisenden bei vorzeitiger Zahlung des Reisepreises;

    Im übrigen hat das Oberlandesgericht die den Satz 2 in Nr. 3 der "Teilnahmebedingungen" betreffende Berufung zurückgewiesen (vgl. NJW 1985, 3030).
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