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   BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84   

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https://dejure.org/1985,819
BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84 (https://dejure.org/1985,819)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1985 - IVb ZR 34/84 (https://dejure.org/1985,819)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1985 - IVb ZR 34/84 (https://dejure.org/1985,819)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines familienrechtlichen Anspruchs gegen eine Teilungsversteigerung; Berücksichtigung des Anspruchs bei der Auseinandersetzung des Gesamtgutes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gütergemeinschaft - Auseinandersetzung des Gesamtgutes - Übernahme der Verbindlichkeiten - Teilungsversteigerung - Widerspruchsklage - Familiensache

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 3066
  • MDR 1985, 1010
  • FamRZ 1985, 903
  • Rpfleger 1985, 360
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

    Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück;

    Zwar können mit der Vollstreckungserinnerung nur Einwendungen geltend gemacht werden, die die formellen Voraussetzungen der Anordnung einer Zwangsversteigerung betreffen, während der Versteigerung entgegenstehende, aus dem Grundbuch nicht ersichtliche materielle Rechte grundsätzlich im Wege der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) vor dem Prozessgericht geltend zu machen sind (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juni 1985, IVb ZR 34/84, NJW 1985, 3066, 3067).
  • BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag

    Hierzu kann auch ein Drittwiderspruchsantrag zählen, mit dem ein Ehegatte sich gegen die vom anderen Ehegatten beantragte Teilungsversteigerung wendet (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1985 - IVb ZR 34/84, NJW 1985, 3066 unter I.2.; Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 180 Anm. 9.9).
  • OLG München, 20.07.2001 - 21 U 1873/01

    Abgrenzung zwischen Schenkung und ehebezogener Zuwendung unter Ehegatten;

    Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß diese Klageart der zulässige Rechtsbehelf des Miteigentümers darstellt, der ein die Teilungsversteigerung entgegenstehendes Recht behauptet (BGH NJW 1985, 3066 m. w. N.).
  • BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 77/85

    Anpassung der Vermögensverhältnisse bei Übernahme von Vermögensgegenständen im

    Das von der Ehefrau beanspruchte Übernahmerecht an den Grundstücken gemäß § 1477 Abs. 2 BGB stellt ein aus dem Grundbuch nicht ersichtliches, der Versteigerung entgegenstehendes Recht dar, das im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend zu machen ist (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1985 - IVb ZR 34/84 - FamRZ 1985, 903/904).

    Denn Gegenstand der Regelung in § 1477 BGB ist nur die Art und Weise der Teilung des Überschusses, mit der die Liquidation der Gütergemeinschaft regelmäßig abschließt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1985 a.a.O. S. 904/905).

  • OLG Koblenz, 05.07.2005 - 11 UF 663/04

    Auseinandersetzung der durch Ehescheidung beendeten Gütergemeinschaft

    a) Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung am 31. Dezember 1997 war die zwischen den Parteien vereinbarte Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff. BGB ) beendet; zum Zwecke der Auseinandersetzung über das Gesamtgut bleiben die Parteien indessen bis zu deren vollständigen Abschluss in der sogen. Liquidationsgemeinschaft verbunden (§ 1471 Abs. 2 i.V.m. § 1419 BGB ; vgl. BGH, NJW 1985, 3066 ).

    Allerdings kann nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die gemäß § 1475 Abs. 1 BGB gebotene Berichtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit auch in der Weise erfolgen, dass ein Ehegatte diese als Alleinschuldner übernimmt und der Gläubiger den anderen Ehegatten aus der Haftung entlässt (vgl. BGH, NJW 1985, 3066, 3068 zur Ausübung des Übernahmerechts gemäß § 1477 Abs. 2 BGB ; J. Mayer, aaO., § 1475 Rdn. 4).

  • BGH, 14.07.1993 - XII ARZ 16/93

    Zuständigkeit des Familiensenats nach fehlerhafter Verweisung an das Landgericht

    Wenn auch die Beurteilung des Familiengerichts, daß die Auseinandersetzung der Parteien nach der Scheidung nicht mehr im Rahmen der Gütergemeinschaft erfolge, nicht zutrifft (vgl. hierzu Senatsurteil vom 5. Juni 1985 - IVb ZR 34/84 - FamRZ 1985, 903 ff), war die Verweisung entgegen der Ansicht des Familiensenats noch nicht willkürlich und daher für das Landgericht bindend (§ 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO; vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juli 1989 - IVb ARZ 17/89 - FamRZ 1990, 147).
  • BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 48/87

    Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

    Zwar reicht es, wenn der die Auseinandersetzung begehrende Teilhaber die Verbindlichkeiten als Alleinschuldner übernimmt und die Gläubiger den anderen Teilhaber aus der Haftung entlassen (vgl. Senatsurteile vom 5. Juni 1985 - IVb ZR 34/84 - FamRZ 1985, 903, 905 und vom 10. Juli 1985 aaO).
  • OLG Köln, 29.09.2000 - 11 U 126/00

    Einstweilige Einstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens durch

    Materiellrechtliche Einwendungen, auch solche die die Antragsberechtigung des Antragstellers in einem solchen Verfahren betreffen, hat der Antragsgegner nach ganz einhelliger Auffassung im Wege der Drittwiderspruchklage geltend zu machen (vgl. etwa BGH, NJW 1985, 3066, 3067; OLG Köln, OLGR 1998, 55; NJWE-FER 2000, 188; OLG Hamm, OLGR 1995, 263; ZPO-MK-Karsten Schmidt, 2. Auflage, § 771 Rn. 5, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Naumburg, 16.10.2003 - 8 WF 137/03

    Zur Zustimmung der Verfügung über das Vermögen im Ganzen nach § 1365 BGB

    Die Ehefrau hat also einen zulässigen Klageweg beschritten und für diese Klage auch das zuständige Gericht angerufen (vgl. OLG Naumburg, OLG-Report 1999, 369 f. unter Hinweis auf OLG Hamm, FamRZ 1995, S. 1072 [in dieser Entscheidung wird auf die einschlägige Entscheidung BGH, FamRZ 1985, 903 verwiesen]; ferner Stöber/Zeller, ZVG, 17. Aufl., § 180 Anm. 3.13 und Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 771 Rdn. 7 m.w.N.).
  • OLG Köln, 22.05.2000 - 26 WF 69/00

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Anfechtung; Anfechtbarkeit von

    Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts im Nichtabhilfebeschluss vom 2. Mai 2000 kann der widersprechende Ehegatte die fehlende Zustimmung auch im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend machen (vgl. BGH NJW 1985, 3066; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 309 OLG Brandenburg FamRZ 1996, 1015; Palandt/Brudermüller, § 1368 Rdn. 3).
  • OLG Köln, 07.01.2000 - 25 UF 194/99

    Interventionsklage gem. § 771 ZPO des Ehegatten im

  • OLG Köln, 27.11.1989 - 10 UF 113/89

    Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich des Gesamtgutes; Anspruch auf

  • BGH, 10.07.1985 - IVb ZR 37/84

    Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten - Ausübung des Übernahmerechts -

  • OLG Stuttgart, 19.03.1996 - 17 UF 113/95

    Gerichtliche Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

  • OLG Hamm, 13.01.1995 - 3 WF 429/94

    Drittwiderspruchsklage; Familiengericht; Zuständigkeit

  • OLG Frankfurt, 27.10.2000 - 6 WF 184/00
  • OLG Bamberg, 08.12.1999 - 2 WF 159/99

    Zuständigkeit des Familiengerichts in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten;

  • OLG Naumburg, 28.05.1999 - 3 AR 10/99

    Drittwiderspruchsklage gegen Teilungsversteigerung - Familiensache

  • AG Karlsruhe, 07.03.2008 - 2 K 1/08

    Anforderungen an die Durchsetzung einer einstweiligen Einstellung eines

  • OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 3 WF 52/84
  • BGH, 14.05.1986 - IVb ARZ 9/86

    Bindungswirkung rechtsfehlerhafter Verweisungen

  • BGH, 12.06.1985 - IVb ZR 67/84

    Zuständigkeit des Familiengerichts für die Entscheidung einer Widerspruchsklage

  • OLG Frankfurt, 24.05.2000 - 6 WF 84/00
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