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   BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 32/83   

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https://dejure.org/1984,2016
BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 32/83 (https://dejure.org/1984,2016)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1984 - IVb ZR 32/83 (https://dejure.org/1984,2016)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1984 - IVb ZR 32/83 (https://dejure.org/1984,2016)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage des Kindes auf Zahlung vomn Unterhalt gegen die geschiedene Mutter - Unterhaltspflicht der Mutter nach Wiederverheiratung, neuem Kind und Übernahme der Haushaltsführung nach Aufgabe des bisherigen Berufs - Obliegenheit der Mutter zum Nebenerwerb wegen gesteigerter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 318
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 05.10.2006 - XII ZR 197/02

    Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe, wenn der

    b) Im Falle eines berechtigten Rollentausches ist die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern aus erster Ehe auf der Grundlage einer Nebenerwerbstätigkeit und des Taschengeldanspruchs nicht durch einen fiktiven Unterhaltsanspruch begrenzt, der sich ergäbe, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil auch in seiner neuen Ehe vollzeiterwerbstätig wäre und von solchen Einkünften seinen eigenen Selbstbehalt sowie alle weiteren gleichrangigen Unterhaltsansprüche abdecken müsste (Aufgabe der Senatsrechtsprechung in den Senatsurteilen vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590, vom 26. September 1984 - IVb ZR 32/83 - NJW 1985, 318, vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 81/85 - FamRZ 1987, 472, vom 19. November 1997 - XII ZR 1/96 - FamRZ 1998, 286, vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065 und Weiterführung des Senatsurteils vom 12. November 2003 - XII ZR 111/01 - FamRZ 2004, 364).

    Eine weitergehende Obliegenheit lasse sich auch aus dem Gleichrang der Unterhaltsansprüche aller minderjährigen Kinder nicht herleiten (Senatsurteile vom 31. März 1982 aaO und vom 26. September 1984 - IVb ZR 32/83 - NJW 1985, 318 f.).

  • BGH, 12.11.2003 - XII ZR 111/01

    Zur Unterhaltspflicht einer wieder verheirateten Hausfrau gegenüber einem vom

    Ist eine geschiedene Ehefrau ihrem Kind aus erster Ehe barunterhaltspflichtig, kommt eine Kontrollberechnung anhand des bei einem hypothetischen Rollentausch erzielbaren Erwerbseinkommens nicht in Betracht, wenn ein solcher Rollentausch tatsächlich nicht stattgefunden hat, weil die Ehefrau wie schon zuvor in ihrer ersten Ehe die Führung des Haushalts und die Betreuung der Kinder übernommen hat (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590 und vom 26. September 1984 - IVb ZR 32/83 - NJW 1985, 318 und Fortführung der bisherigen "Hausmannrechtsprechung").

    Richtig ist zwar, daß der Senat im Rahmen seiner sogenannten Hausmann-Rechtsprechung in bestimmten Konstellationen eine Kontrollberechnung für erforderlich hält (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1984 - IVb ZR 32/83 - NJW 1985, 318).

  • BGH, 19.11.1997 - XII ZR 1/96

    Beschränkung der Zulassung der Revision; Gleichwertigkeit von Barunterhalt und

    Bei der Berechnung des Unterhalts, den er aufgrund dieses fiktiven Einkommens entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu zahlen hat, ist der notwendige bzw. der angemessene Selbstbehalt zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 26. September 1984 - IVb ZR 32/83 - NJW 1985, 318, 319).
  • OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05

    Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die

    Da ein Nachweis des Fortbestehens der Vollmacht in der Form des § 29 GBO nicht möglich ist, hat das Grundbuchamt unter freier Würdigung aller ihm bekannten Tatsachen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfahrungssätze darüber zu entscheiden, ob es das Fortbestehen der Vollmacht annehmen kann (BayObLGZ 1959, 297 = NJW 1959, 2119; 1985, 318 = Rpfleger 1986, 90; KG DNotZ 1972, 18, 21; Knothe in Bauer/von Oefele, GBO, § 29, Rdnr. 23).
  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 81/85

    Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen

    Die insoweit aufgrund von Annäherungswerten anzustellende - fiktive - Bestimmung der Höchstgrenze der Nebenerwerbsobliegenheit müßte nach dem weiteren Senatsurteil vom 26. September 1984 (IVb ZR 32/83 - NJW 1985, 318 f.) auch den in dem gedachten Fall der Fortführung der Vollerwerbstätigkeit in Betracht kommenden, gegebenenfalls nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB verringerten ("notwendigen") Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen in die Berechnung einbeziehen.
  • OLG Hamm, 11.05.2004 - 15 W 163/04

    Prüfung des Fortbestehens der Bevollmächtigung

    Da ein Nachweis des Fortbestehens der Vollmacht in der Form des § 29 GBO nicht möglich ist, hat das Grundbuchamt unter freier Würdigung aller ihm bekannten Tatsachen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfahrungssätze darüber zu entscheiden, ob es das Fortbestehen der Vollmacht annehmen kann (BayObLGZ 1959, 297 = NJW 1959, 2119; 1985, 318 = Rpfleger 1986, 90; KG DNotZ 1972, 18, 21; Knothe in Bauer/von Oefele, GBO, § 29, Rdnr. 23).
  • BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 18/85

    Einsatz des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten

    Nach der durch die Entscheidung BGHZ 75, 272 begründeten und vom Senat fortgesetzten Rechtsprechung (Urteile vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 610/80 - FamRZ 1982, 25, vom 31. März 1982 - IVb ZB 667/80 - FamRZ 1982, 590 und zuletzt vom 26. September 1984 - IVb ZR 32/83 - NJW 1985, 318), die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1984 (FamRZ 1985, 143) verfassungsrechtlich unbedenklich ist, trifft den wiederverheirateten Ehegatten ungeachtet seiner Pflichten aus der neuen Ehe die Obliegenheit, durch Aufnahme eines Nebenerwerbs zum Unterhalt von minderjährigen unverheirateten Kindern aus früheren Ehen beizutragen.
  • AG Weilburg, 22.07.1998 - 24 F 393/98

    Barunterhaltspflicht eines wiederverheirateten Ehegatten für die Kinder aus

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  • OLG Hamm, 25.09.1998 - 33 U 19/98

    Verletzung der Pflichten durch einen Rechtsanwalt bei Anraten eines

    Insoweit war die Rechtsprechung (z.B. BGH-NJW 1985, S. 318 f., BGH-FamRZ 1982, S. 590 f.) zu beachten, wonach fiktiv nur das zugerechnet werden kann, was bei voller Erwerbstätigkeit des Unterhaltsschuldners und nach Befriedigung sämtlicher Unterhaltsansprüche (d.h. aller Kinder und des Ehemannes) und gegebenenfalls unter Beachtung der 1.800,00 DM-Grenze für die Kinder übrig blieb, wenn der Vater der Kinder als ein anderweitiger unterhaltspflichtiger Verwandter i.S.d. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB in Betracht kommt.
  • OLG Frankfurt, 27.08.1986 - 2 UF 252/85

    Erwerbsobliegenheit der barunterhaltspflichtigen, neu verheirateten Mutter

    Von diesen Grundsätzen ist der Bundesgerichtshof auch in seiner weiteren Entscheidung vom 26.9.1984 (NJW 1985 Seite 318 ff) ausgegangen.
  • OLG Schleswig, 21.10.1988 - 10 UF 66/87

    Leistung zum Barunterhalt ; Mutter; Kinder; Erste Ehe; Zurechnung erzielbarer

  • OLG Karlsruhe, 13.07.1998 - 2 WF 1/98

    Erwerbsobliegenheit - fiktive Einkünfte

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