Rechtsprechung
   BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 155.79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Bevollmächtigung - Informationsanspruch - Benachrichtigungspflicht - Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO §§ 1, 3; VwVfG § 14 Abs. 1, Abs. 3 S. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 339
  • NVwZ 1985, 182 (Ls.)
  • DVBl 1984, 1080



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Hessen, 31.05.1999 - 11 TG 1961/98  

    Kein subjektives Recht des Bevollmächtigten auf Einhaltung der in VwVfG § 14 Abs

    Er folgt nunmehr im Ergebnis der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der sich aus § 14 Abs. 3 VwVfG kein subjektives Recht des Bevollmächtigten auf Einhaltung der dort geregelten Verpflichtung der Behörde herleiten lässt (BVerwG, U. v. 10.07.1984 - 1 C 155/79 -, NJW 1985, 339, zu § 14 Abs. 3 Satz 3 VwVfG).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2010 - L 22 R 489/10  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Beanstandungs- und Verpflichtungsbescheid;

    Diese Vorschrift bezweckt vielmehr neben einer zweckmäßigen im öffentlichen Interesse liegenden Verfahrensgestaltung den Schutz des Verfahrensbeteiligten, der durch Bestellung eines Bevollmächtigten zu erkennen gegeben hat, dass dieser das Verfahren für ihn betreiben soll (von Wulffen, SGB X, 7. Auflage, § 13 Rdnr. 8; Krasney in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 65. Ergänzungslieferung, § 13 SGB X Rdnr. 9; zur vergleichbaren Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 155/79, abgedruckt in NJW 1985, 339).
  • LG Fulda, 12.10.1999 - 2 Qs 51/99  

    Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Bestehen eines

    Die in den genannten Kommentierungen zitierten Entscheidungen des OLG Hamburg, MDR 1981, 603; LG Aachen, NJW 1985, 339, und MDR 1981, 603, betreffen von den Angeklagten bei der Steuerhinterziehung benutzte und dazu angefertigte inhaltlich falsche Buchhaltungsunterlagen.
  • VG Berlin, 21.02.2001 - 35 F 128.00  

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Mischehen, Bosnier, DCA, Duldung, Vorläufiger

    Diese Vorschrift dient neben dem öffentlichen Interesse an einer zweckmäßigen Verfahrensgestaltung auch dem Schutz der Verfahrensbeteiligten, die durch die Bestellung eines Bevollmächtigten anzeigen, dass dieser für sie das Verfahren betreiben soll (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2000, § 14 Rdnr. 25; BVerwG NJW 1985, 339., 340).
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