Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 12.10.1984 - 6 S 16/84   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 688
  • VersR 1985, 1197



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Bonn, 21.04.2011 - 14 O 184/10

    Zahnarzt darf nicht mit Pauschalpreis für Zahnimplantate werben; Zulässigkeit der

    Der Verbraucher weiß ferner nicht, dass die Vereinbarung eines Pauschalhonorars unwirksam sein kann (vgl. BGH NJW 1992, 746; LG Stuttgart NJW 1985, 688) und es deshalb auch Schwierigkeiten mit der Erstattung durch die Krankenkassen geben kann, weil deren Leistungspflicht nicht weiter geht als die Zahlungsverpflichtung des Versicherten, so dass selbst durch die Begleichung der Rechnung durch den Versicherten kein Erstattungsanspruch ausgelöst wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - L 5 KR 101/98

    Krankenversicherung

    Es ist daher nicht möglich, zu Gunsten eines Pauschalhonorars ohne Bezug auf das Leistungsverzeichnis der GOÄ die amtliche Gebührenordnung abzudingen (vgl. Brück, Kommentar zur GOÄ, § 2 Anm. 1.1; früher schon LG Stuttgart, NJW 1985, 688).
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