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   BGH, 15.11.1984 - I ZR 79/82   

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https://dejure.org/1984,503
BGH, 15.11.1984 - I ZR 79/82 (https://dejure.org/1984,503)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1984 - I ZR 79/82 (https://dejure.org/1984,503)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1984 - I ZR 79/82 (https://dejure.org/1984,503)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stichprobenartige Befragung von als Zeugen benannten Personen bei Anordnung der Einholung schriftlicher Auskünfte - Befragung von Stammkunden als Grundlage der Ermittlung der für den Ausgleichsanspruch eines Tankstellen-Handelsvertreters maßgeblichen Unternehmervorteile ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellen-Handelsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 860
  • MDR 1985, 644
  • BB 1985, 352
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

    Den Vermittlungs- und Abschlußprovisionen gegenüberzustellen sind deshalb die für den Ausgleichsanspruch nicht zu berücksichtigenden Provisionen oder Provisionsanteile, die der Handelsvertreter für Tätigkeiten erhält, die über seine "werbende" (vermittelnde, abschließende) Tätigkeit hinausgehen und mit denen der Handelsvertreter zusätzliche, für die Schaffung eines Kundenstammes nicht ausschlaggebende Aufgaben erfüllt, die ihm der Unternehmer überträgt und vergütet (vgl. BGHZ 30, 98, 102 f; zum Tankstellenhalter: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860; BGH, Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 66/87, NJW-RR 1988, 1061; Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66 unter B I 3; VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71 unter B I 1).

    Der in der Klausel verwendete Begriff "verwaltende Tätigkeiten" ist von der Rechtsprechung im Handelsvertreterrecht gebildet worden, um damit die bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht berücksichtigungsfähigen, für solche Tätigkeiten gezahlten Provisionen oder Provisionsanteile zu bezeichnen (vgl. BGHZ 30, 98; 34, 310; 55, 45; 59, 125; zum Tankstellenhalter erstmals: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860; Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B I 3 bzw. B I 1).

    In der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde auch das Inkasso des Kaufpreises für Treib- und Schmierstoffe durch einen Tankstellenhalter - ebenso wie Lagerhaltung und Auslieferung - als eine vermittlungsfremde Tätigkeit eingestuft (BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, aaO unter II 4).

  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

    Das Berufungsgericht ist auch im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung für den Tankstellenhandelsvertreter: BGH, Urteile vom 15. November 1984 - I ZR 79/82 = NJW 1985, 860 unter II 4 und vom 28. April 1988 - I ZR 66/87 = WM 1988, 1024 unter II 2) nur solche Provisionen und Provisionsanteile zugrunde zu legen sind, die der Handelsvertreter für werbende (vermittelnde, abschließende) Maßnahmen und nicht für verwaltende Tätigkeiten erhalten hat.

    Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des früher für Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter zuständigen I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 15. November 1984 aaO unter II 4 und vom 28. April 1988 aaO unter II 2) angenommen, die dem Kläger obliegende Lagerung und Abgabe der Treib- und Schmierstoffe sowie das Inkasso seien insgesamt der verwaltenden Tätigkeit zuzurechnen.

    Verwaltende Tätigkeiten sind demgegenüber solche, die "für den Begriff des Handelsvertreters nicht wesentlich sind und für die Werbung des Kundenstamms keine entscheidende Rolle spielen" (BGH, Urteile vom 15. November 1984 aaO unter II 4 und vom 28. April 1988 aaO unter II 2).

    Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob an der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. November 1984 aaO unter II 3; Urteil vom 28. April 1988 aaO unter II 1 b) festzuhalten ist, nach der Umsätze mit diesen Kunden nicht zu berücksichtigen sind, wenn trotz des Wechsels des Tankstellenhalters der Service objektiv nicht schlechter ist, oder ob - wie die Revision meint - das Verhalten der Kunden gegenüber dem neuen Tankstellenhalter außer Betracht zu bleiben hat; für die letztgenannte Auffassung könnte sprechen, daß Grundlage der Ausgleichsberechnung eine im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vorzunehmende Prognose (vgl. dazu unten B I 3 a) ist, für die nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26. Februar 1997 aaO unter C I 1 a aa a.E.) unterstellt werden muß, daß der ausgeschiedene Tankstellenhalter die Tankstelle für die Dauer des Prognosezeitraums weitergeführt hätte.

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 39/14

    GVR Tageszeitungen II - Urheberrecht: Anwendungsbereich der angemessenen

    Aussagekräftige Stichproben können vielmehr gerade dann hinreichende Schätzungsgrundlagen sein, wenn eine vollständige Aufklärung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860, 861).
  • BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

    Voraussetzungen und Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Eigenhändlers

    Anders als in dem vom Bundesgerichtshof (aaO) entschiedenen Fall hat das Berufungsgericht der Klägerin damit nicht etwa eine angemessene Entschädigung zuzüglich der Mehrwertsteuer zugesprochen (vgl. auch Urt. v. 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860, 861).

    Bei der Berechnung der Provisionsverluste ist aber für den Eigenhändler in gleicher Weise wie für den Handelsvertreter (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860, 861) zwischen den bei der Berechnung der Provisionsverluste allein zu berücksichtigenden Provisionen für die werbende Tätigkeit und den dabei außer Betracht zu lassenden Entgelten für seine sonstigen tätigkeitsbezogenen und deshalb für ihn nicht typischen Aufgaben im Rahmen der organisatorischen Eingliederung in das Vertriebssystem seines Geschäftsherrn zu unterscheiden.

    Das Berufungsgericht hat zudem nicht festgestellt, daß durch den Ausfall der Rabatte auf die Umsätze mit den "RS-Partnern" der Klägerin ein nach § 89 b HGB rechtlich beachtlicher Provisionsverlust entstanden wäre, weil nur die Teile der Provision für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, die für eine werbende Tätigkeit gezahlt wurden, und nicht diejenigen, mit denen eine verwaltende Tätigkeit des Händlers abgegolten werden soll (vgl. Urt. v. 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860).

    Das Berufungsgericht wird bei einer erneuten Begutachtung auch beachten müssen, daß nur die Teile des Händlerrabatts hier als Provision angesehen werden können, mit denen eine werbende Tätigkeit abgegolten wird, nicht aber die Teile, die auf eine verwaltende Tätigkeit entfallen (BGH, Urt. v. 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860, 861).

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 62/14

    GVR Tageszeitungen I - Angemessene Urhebervergütung des Journalisten:

    Aussagekräftige Stichproben können vielmehr gerade dann hinreichende Schätzungsgrundlagen sein, wenn eine vollständige Aufklärung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860, 861).
  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 150/96

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters

    e) Im Tankstellengeschäft zählen Lagerhaltung und Auslieferung von Kraft- und Schmierstoffen zur "werbenden" Tätigkeit des Tankstellenhalters (Abweichung von BGH, Urteile vom 15. November 1984 - I ZR 79/82 = NJW 1985, 860 unter II 4 und vom 28. April 1988 - I ZR 66/87 - WM 1988, 1204 unter II 2).

    Zutreffend und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht des weiteren davon ausgegangen, daß bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung für den Tankstellenhandelsvertreter (BGH, Urteile vom 15. November 1984 - I ZR 79/82 = NJW 1985, 860 unter II 4 und vom 28. April 1988 - I ZR 66/87 = WM 1988, 1024 unter II 2) nur solche Provisionen und Provisionsanteile zugrunde zu legen sind, die der Handelsvertreter für werbende (vermittelnde, abschließende) Maßnahmen und nicht für verwaltende Tätigkeiten erhalten hat.

    Nach der Rechtsprechung des früher für Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter zuständigen 1. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 15. November 1984 aaO unter II 4 und vom 28. April 1988 aaO unter II 2) gehören Lagerhaltung, Auslieferung und Inkasso grundsätzlich zu den verwaltenden Aufgaben eines Handelsvertreters.

  • BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 7/95

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

    Sodann sind in einem "zweiten Rückführungsschritt" die der Provision des Handelsvertreters für verwaltende Tätigkeiten entsprechenden Vergütungsanteile auszusondern, so daß die für die werbende, vermittelnde Tätigkeit gewährte Vergütung übrig bleibt (vgl. insoweit auch BGH, Urteile vom 15. November 1984 - I ZR 79/82 = NJW 1985, 860 unter II und vom 28. April 1988 - I ZR 66/87 = WM 1988, 1204 unter II 2).

    Der Einwand Graf von Westphalens (aaO. S. 6, 8), auch in der Kraftfahrzeugbranche tätige Handelsvertreter würden regelmäßig mit dem Verlangen ihrer Kunden nach Preisnachlässen konfrontiert werden, übersieht, daß auch bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters Vergütungsbestandteile für handelsvertreteruntypische Leistungen - wozu die Überbürdung des Absatzrisikos vom Unternehmer auf den Vertreter gehört - herauszurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1984 aaO. unter II 4, Küstner/von Manteuffel/Ewers, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 2, 6. Aufl., Rdnr. 666 m.w.Nachw. Fn. 140).

  • BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99

    Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

    aa) Der in der Klausel verwendete Begriff "verwaltende Tätigkeiten" ist von der Rechtsprechung im Handelsvertreterrecht gebildet worden, um damit die bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht berücksichtigungsfähigen, für solche Tätigkeiten gezahlten Provisionen oder Provisionsanteile zu bezeichnen (vgl. BGHZ 30, 98; 34, 310; 55, 45; 59, 125; zum Tankstellenhalter erstmals: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860; Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B I 3 bzw. B I 1).
  • BGH, 28.04.1988 - I ZR 66/87

    Darlegungs- und Beweislast des ausgeschiedenen Handelsvertreters; Berechnung des

    Für die Ermittlung des für den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB maßgeblichen Unternehmervorteils im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 dieser Bestimmung ist das Berufungsgericht rechts fehlerfrei von dem von dem Handelsvertreter für den Unternehmer geschaffenen Kundenstamm ausgegangen, weil der Ausgleich nach § 89 b HGB eine Vergütung für die Überlassung des von dem Handelsvertreter geschaffenen Kundenstammes an den Unternehmer ist (st. Rspr.; vgl. dazu BGH, Urt. v. 15.11.1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860, 861).

    In diesen Fällen hat der Handelsvertreter die Kunden nicht als Stammkunden für den Unternehmer geworben (BGH, Urt. v. 15.11.1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860, 861).

    Das hindert aber nicht, zwischen den bei der Berechnung der Provisionsverluste allein zu berücksichtigenden Provisionen für die werbende Tätigkeit des Handelsvertreters und den dabei außer Betracht zu lassenden Entgelten für seine sonstigen Aufgaben zu unterscheiden (BGH, Urt. v. 15.11.1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860, 861).

    Die Höhe der Umschlagsvergütung könnte zwar, wie der Senat (aaO, NJW 1985, 860, 862) ausgeführt hat, ein Anhaltspunkt für die Berechnung sein, wenn die Höhe der auf die verwaltende Tätigkeit gezahlten Vergütung zu beurteilen ist.

  • BGH, 12.02.2003 - VIII ZR 130/01

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

    Ob und inwieweit in der Provision eines Handelsvertreters auch Vergütungsanteile für vermittlungsfremde Tätigkeiten enthalten sind, richtet sich grundsätzlich nach der vertraglichen Vereinbarung, die der Tätigkeit des Handelsvertreters zugrunde liegt (st.Rspr., BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860 unter II 4; Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 66/87, NJW-RR 1988, 1061 = WM 1988, 1204 unter II 2 b; zuletzt Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO unter B II 2 b).
  • BGH, 29.03.1990 - I ZR 2/89

    Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch vor Ablauf des

  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 90/96

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 91/96

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

  • BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85

    EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem

  • BGH, 02.09.2015 - 2 StR 49/15

    Hinweis auf Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts (Änderung der

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 16 U 47/11

    Berücksichtigung von Unternehmervorteilen und Provisionsverlusten bei der

  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 149/82

    Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

  • BGH, 25.10.2000 - VIII ZB 30/00

    Handelsvertretereigenschaft eines Tankstellenpächters; Rechtsweg zu den

  • BGH, 02.07.1987 - I ZR 189/85

    Klage eines Vertragshändlers für Personenkraftwagen auf Zahlung eines

  • OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05

    Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung

  • BGH, 15.10.1992 - I ZR 173/91

    Bemessungsgrundlage und Begrenzung des Ausgleichsanspruchs

  • OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95

    Ausgleichsanspruch; Pkw-Eigenhändler; Händlervertrag; Unverbindliche

  • BGH, 21.02.1989 - KZR 3/88

    "Frankiermaschinen"; Pflicht des Geschäftsherrn zur Belieferung eines

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 16 U 77/05

    Rechtliche Ausgestaltung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach § 89b HGB;

  • OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 24 U 166/02

    Kfz-Vertragshändler: Vertragshändlerausgleich und Schadensersatz nach Kündigung;

  • OLG Köln, 14.06.1996 - 19 U 4/96

    Ausgleichsanspruch des Kfz-Eigenhändlers

  • OLG Köln, 23.02.1996 - 19 U 114/95

    Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers

  • LG Köln, 10.07.2008 - 86 O 14/06

    Voraussetzungen einer Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers

  • OLG Hamm, 02.09.1999 - 4 U 26/99
  • OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 224/94

    Anforderungen an die Tätigkeit eines Eigenhändlers im Gegensatz zu der Tätigkeit

  • BGH, 07.03.1985 - I ZR 204/82

    Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters wegen erlittener Provisionsverluste -

  • OLG Hamm, 06.07.2001 - 35 U 7/00
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