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BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Einkünfte, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs einzusetzen hat - Nutzungen des Vermögens, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Wege des Zugewinnausgleichs erhalten hat - Obliegenheit des unterhaltsberechtigten ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1570, § 1577, § 1578
Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen Vermögens bei der Unterhaltsberechnung; Ermittlung des unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommens aus freiberuflicher Erwerbstätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 909
- MDR 1985, 476
- FamRZ 1985, 357
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 20/83
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt - Bestimmung des …
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Soweit bei einer Gegenüberstellung mit den mit dem Grundeigentum verbundenen Unkosten der Vorteil der ersparten Miete überwiegt, ist er für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse den Einkünften hinzuzurechnen (Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - nicht veröffentlicht).Der Senat hat inzwischen eines der Urteile des Oberlandesgerichts Nürnberg, auf die in dem Berufungsurteil zu dieser Frage Bezug genommen wird, aufgehoben und dabei die Auffassung vertreten, daß sich der Unterhaltsbedarf auch um solche Einkünfte vermindert, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten aus seinem Anteil an dem Verkaufserlös aus der Veräußerung des ehemaligen Familienheims zufließen (Senatsurteil vom 27. Juni 1984 aaO).
Entscheidend ist allein, ob und in welcher Höhe der Ehegatte seinen Unterhaltsbedarf aus dessen Nutzungen bestreiten kann (Senatsurteile vom 4. April 1984 - IVb ZR 77/82 - nicht veröffentlicht und vom 27. Juni 1984 aaO).
Unter diesem Gesichtspunkt kann dem Umstand, daß das betreffende Vermögen aus dem Zugewinnausgleich herrührt und dem anderen Ehegatten entsprechende Vermögenswerte zur freien Verfügung verbleiben, wesentliche Bedeutung zukommen (vgl. auch insoweit Senatsurteil vom 27. Juni 1984 a.a.O. sowie OLG Frankfurt aaO).
- BGH, 13.04.1983 - IVb ZR 374/81
Umfang des Auskunftspflicht
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Zwar hat sich in Rechtsprechung und Schrifttum die Regel herausgebildet, daß bei einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit auf das Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren abzustellen sei (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152; vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 681; vom 13. April 1983 - IVb ZR 374/81 - FamRZ 1983, 680, 681).Bei der Bildung eines Mehrjahresdurchschnitts zur Ermittlung des Einkommens aus freiberuflicher Erwerbstätigkeit sind die jeweils letzten Jahre zugrundezulegen (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1983 aaO).
- BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 49/82
Abänderung eines Prozessvergleichs bezüglich der Höhe des zu zahlenden Unterhalts …
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Daß es behindert ist, führt nicht zu einer unterhaltsrechtlichen Behandlung als minderjähriges Kind (Senatsurteil vom 18. April 1984 - IVb ZR 49/82 - FamRZ 1984, 683, 684 ff.).
- BGH, 21.05.1980 - IVb ZB 580/80
Rechtswirkungen der Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Da nicht auch die Scheidungssache selbst in die Berufungsinstanz gelangt ist, finden die Regeln des Verfahrensverbundes keine Anwendung und ist daher ein Teilurteil nicht aus diesem Grunde ausgeschlossen (Senatsbeschluß vom 4. Juni 1980 - IVb ZB 664/80 - FamRZ 1980, 773 f; Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 660/80 - FamRZ 1982, 358). - BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 510/80
Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die …
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Die ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten wie Abschreibungen, allgemeine Kosten, Rückstellungen, Entnahmen und dergleichen genügt diesen Anforderungen nicht; die erforderlichen Darlegungen können auch nicht durch den Antrag auf Vernehmung des Steuerberaters ersetzt werden (s. Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770 f. sowie vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39, 41 und - IVb ZR 16/82 - nicht veröffentlicht -). - BGH, 04.06.1980 - IVb ZB 664/80
Folgen der Anfechtung eines Verbundurteils - Folgen der beschränkten Anfechtung …
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Da nicht auch die Scheidungssache selbst in die Berufungsinstanz gelangt ist, finden die Regeln des Verfahrensverbundes keine Anwendung und ist daher ein Teilurteil nicht aus diesem Grunde ausgeschlossen (Senatsbeschluß vom 4. Juni 1980 - IVb ZB 664/80 - FamRZ 1980, 773 f; Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 660/80 - FamRZ 1982, 358). - BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines GmbH-Geschäftsführers mit festem …
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Zwar hat sich in Rechtsprechung und Schrifttum die Regel herausgebildet, daß bei einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit auf das Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren abzustellen sei (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152; vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 681; vom 13. April 1983 - IVb ZR 374/81 - FamRZ 1983, 680, 681). - BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80
Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen …
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Zwar hat sich in Rechtsprechung und Schrifttum die Regel herausgebildet, daß bei einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit auf das Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren abzustellen sei (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152; vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 681; vom 13. April 1983 - IVb ZR 374/81 - FamRZ 1983, 680, 681). - BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 660/80
Internationales Privatrecht - Güterrecht - Ehelicher Güterstand - Vertriebene - …
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Da nicht auch die Scheidungssache selbst in die Berufungsinstanz gelangt ist, finden die Regeln des Verfahrensverbundes keine Anwendung und ist daher ein Teilurteil nicht aus diesem Grunde ausgeschlossen (Senatsbeschluß vom 4. Juni 1980 - IVb ZB 664/80 - FamRZ 1980, 773 f; Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 660/80 - FamRZ 1982, 358). - BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80
Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung …
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Die ehelichen Lebensverhältnisse sind nach dem Zeitpunkt der Scheidung oder - im Verbundverfahren - nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu bestimmen (Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 698/80 - FamRZ 1982, 892 m.w.N.). - BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 371/81
Rechtsfolgen nichtbestimmungsgemäßer Verwendung der auf die Krankheitsvorsorge …
- BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 388/81
Bemessung des Unterhalts im Hinblick auf die Krankenversicherung der geschiedenen …
- BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82
Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Bemessung …
- BGH, 04.04.1984 - IVb ZR 77/82
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung …
- BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 16/82
Anspruch auf Unterhalt bei getrennt lebenden Ehepartnern - Berechnung des …
- BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 39.81
Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs eines nicht in Hausgemeinschaft mit …
- BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05
Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse
b) Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen sind eheprägend, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatten (Fortführung des Senatsurteils vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359).Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Vermögen handelt, dass schon zuvor im Eigentum des Unterhaltsberechtigten stand, oder ob das Vermögen im Wege des Zugewinnausgleichs erworben wurde (Senatsurteil vom 16. Januar 1985 IVb ZR 59/83 FamRZ 1985, 357, 359).
- BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01
Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines …
Zwar hat der Senat bereits entschieden, daß das steuerrechtlich relevante Einkommen und das unterhaltspflichtige Einkommen nicht identisch sind und daß dem durch das steuerliche Rechtsinstitut der Abschreibung pauschal berücksichtigten Verschleiß von Gegenständen des Anlagevermögens oft keine tatsächliche Wertminderung in Höhe des steuerlich anerkennungsfähigen Betrages entspricht (vgl. Urteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770, vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 387, 359 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 278/95 - FamRZ 1998, 357, 359). - BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 82/84
Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der …
Es handelt sich um Nutzungen des Vermögens, hier des Grundstückseigentums, im Sinne des § 100 BGB (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359), und zwar in der Form der Gebrauchsvorteile.
- BGH, 29.03.1995 - XII ZR 45/94
Berücksichtigung und Bewertung des Wohnvorteils
Die Revision geht zwar zutreffend davon aus, daß Zinserträge, die der Unterhaltsbedürftige aus einem im Wege der Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehegatten erlangten Kapitalvermögens zieht oder in zumutbarer Weise erzielen könnte, seine Bedürftigkeit mindern (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 = FamRZ 1985, 354, 356; vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 = FamRZ 1985, 357, 359; vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 9/85 = FamRZ 1986, 437, 439). - OLG Celle, 06.08.2009 - 17 UF 210/08
Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils; Pflicht des …
Denn in diesen Fällen fällt es bei der Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1577 Abs. 3 BGB erheblich ins Gewicht, wenn auch dem anderen Ehegatten nach der Vermögensauseinandersetzung Vermögenswerte in entsprechender Höhe zur freien Verfügung verblieben sind (vgl. bereits BGH Urteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359). - BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 52/84
Einsatz des Vermögens durch den unterhaltspflichtigen Verwandten
Soweit aber bei einer Gegenüberstellung mit den mit dem Grundeigentum verbundenen Kosten der Vorteil der ersparten Miete überwiegt, der Eigentümer also "billiger" lebt als der Mieter einer vergleichbaren Wohnung, ist das für die Unterhaltsbemessung heranzuziehende Einkommen entsprechend höher anzusetzen (Senatsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356 und vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359; vgl. auch Senatsurteil vom 18. April 1984 - IVb ZR 49/82 - FamRZ 1984, 683, 684).Vielmehr ist angesichts der in den Jahren 1980 bis 1982 nicht unerheblich schwankenden Höhe der Mieteinnahmen des Beklagten ein - möglichst zeitnaher - Mehrjahresdurchschnitt zu bilden, damit nicht ein zufällig günstiges oder ungünstiges Jahr als Maßstab für die Zukunft dient (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - a.a.O. S. 358, 359, 360).
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
Der Vorteil mietfreien Wohnens im Eigenheim ist zwar, soweit er nicht durch damit verbundene Belastungen und Unkosten aufgezehrt wird, dem Einkommen des Unterhaltsberechtigten zuzurechnen und deckt (teilweise) seinen Unterhaltsbedarf (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356; vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359). - OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 7 UF 189/19
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Unterhaltsrechtliche Bewertung von …
Demgegenüber trifft den Unterhaltsgläubiger in der Regel keine Pflicht zur Verwertung seines Vermögensstamms, wenn ein Zugewinnausgleich durchgeführt worden ist und hiernach beide Ehegatten über hinreichend ertragbringendes Vermögen verfügen (vgl. BGH, FamRZ 1985, 357, zit. nach juris, Rdn. 23;… BGH FamRZ 2007, 1532, zit. nach juris, Rdn. 46, best. in BGH FamRZ 2012, 517, zit. nach juris, Rdn. 69). - BGH, 29.06.1994 - XII ZR 79/93
Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung
Daß ein Wohnwert sowohl bei der Frage des Bedarfs als auch bei der Frage der Leistungsfähigkeit nur dann einkommenserhöhend zu berücksichtigen ist, wenn er die für das Eigentum aufgewendeten Kosten und Lasten übersteigt, sich also als ein Wohnvorteil gegenüber sonst entstehenden Mietaufwendungen erweist, entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Senatsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356, vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 360, vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48, 49 und vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 - FamRZ 1989, 1160, 1162). - OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 5 UF 5/08
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen
Hierbei ist die voraussichtliche gesamte Lebensdauer des Berechtigten zu beachten (BGH, FamRZ 1985, 354 ; BGH, FamRZ 1985, 357 ; OLG Saarbrücken, FamRZ 2008, 698 ; OLG Hamm, FamRZ 2006, 1680 ;… Wendl/Staudigl/Dose, aaO., § 1 Rn. 410 ff., 412 f., m. w. N.;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., IV 613). - BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 31/88
Abtretung des Anspruchs auf Freistellung von Unterhaltspflichten eines …
- BGH, 27.01.1993 - XII ZR 206/91
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten
- OLG Oldenburg, 25.10.2012 - 14 UF 82/12
Elternunterhalt bei aufgebrauchtem privatem Vorsorgekapital
- BGH, 19.01.2000 - XII ZB 16/96
Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich
- OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Unterhaltsbedürftigkeit; Unterhaltsbegrenzung; Verwertung des Vermögensstamms
- OLG Koblenz, 04.04.2005 - 1 Ss 59/05
Strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht: Notwendige tatrichterliche Prüfung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 6 AS 328/16
SGB-II -Leistungen
- OLG Saarbrücken, 16.05.2007 - 9 UF 77/06
Nachehelichenunterhalt: Zumutbarkeit der Verwertung von Vermögen zur Deckung des …
- BGH, 14.02.1990 - XII ZR 39/89
Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses
- BGH, 29.01.1986 - IVb ZR 9/85
Berücksichtigung von Zinsen aus im Zugewinnausgleich erlangten Kapitalbeträgen …
- BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86
Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter …
- OLG Bamberg, 13.02.1986 - 2 UF 233/84
Bemessung der Höhe des Trennungsunterhalts nach der Scheidung von Eheleuten nach …
- BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 70/83
Geltendmachung des Unterhalts von volljährigen ehelichen Kindern im …
- OLG Hamm, 14.07.2005 - 3 UF 10/04
Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Höhe des …
- OLG Dresden, 14.07.2022 - 23 UF 34/22
- OLG Hamm, 17.01.2012 - 11 UF 91/11
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei überdurchschnittlich günstigen …
- BGH, 13.07.1988 - IVb ZR 39/87
Vermögenserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld als Einkommen des …
- KG, 25.01.1996 - 16 UF 6806/95
Umfang der Auskunftspflicht eines Selbständigen bei Trennungsunterhalt
- OLG Karlsruhe, 24.08.2006 - 16 UF 259/05
Zulässigkeit einer Abänderungsklage gegen einen Widerbeklagten als …
- OLG Saarbrücken, 12.02.1998 - 6 UF 20/97
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit für eine ein behindertes volljähriges Kind …
- BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85
Berufung auf einen Unterhaltsverzicht
- OLG Hamm, 13.04.2016 - 20 U 170/15
Anspruch des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Erhöhung …
- OLG Brandenburg, 27.07.2004 - 11 U 11/04
Rückforderung von gezahltem Krankentagegeld wegen unzutreffender …
- OLG Karlsruhe, 22.12.1992 - 18 UF 55/92
Unterhalt; Ausschluß; Beziehung
- OLG Hamm, 19.03.1996 - 2 WF 56/96
Unterhaltsbemessung bei selbständigen Unterhaltsverpflichteten
- BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 16/85
Minderung der Bedürftigkeit durch Erträge aus einer Vermögensumschichtung
- LSG Hessen, 16.12.2011 - L 7 AL 179/08
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Elterneinkommen - …
- BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89
Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte
- OLG Saarbrücken, 02.02.2005 - 9 UF 69/03
Nachehelicher Unterhalt: Bedarfsbemessung nach Erwerb einer im hälftigen …
- OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 12 W 47/06
Ermittlung des Unterhaltsschadens nach Tötung des Unterhaltspflichtigen; …
- OLG München, 08.07.1992 - 12 UF 776/92
Abgrenzung der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Pflicht zur Vorlage von …
- BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 35/86
Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten
- OLG Frankfurt, 04.07.1991 - 15 U 21/90
Schadenersatz für Wertverlust einer Arztpraxis durch negative …
- OLG Stuttgart, 12.06.1990 - 18 UF 94/90
Auskunftsanspruch gegenüber einem selbstständigen Unternehmer
- BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 13/85
Minderung der Bedürftigkeit durch Kaiptalerträge
- OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07
Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
- OLG Frankfurt, 05.09.2023 - 6 UF 69/23
Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei volljährigem Kind mit geistiger Behinderung
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 140/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung …
- BSG, 15.12.2010 - B 5 R 336/10 B
- OLG Brandenburg, 02.08.2007 - 9 UF 185/06
Abänderungsklage: Einkommensberechnung eines selbständigen Unterhaltsschuldners …
- OLG Karlsruhe, 06.11.1986 - 2 UF 172/86
Auskunftsbegehren; Prozessuale Erledigung; Unterhaltspflicht
- BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
- FG Sachsen, 20.04.2011 - 2 K 1565/10
Berücksichtigung nur der laufenden Einkünfte eines Selbständigen sowie der …
- OLG Hamm, 09.03.1992 - 6 UF 409/91
Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbedarfs des Berechtigten; Beurteilung der …
- OLG Dresden, 26.01.2005 - 24 UF 53/04
- OLG Karlsruhe, 23.02.1995 - 2 UF 225/92
Rechtswirkung des Verbundurteils wegen Kindesunterhalts des Kreisgerichts der …
- OLG Köln, 20.04.1994 - 27 UF 94/93
Trennungsunterhalt: Einkommensberechnung für den selbständig tätigen …
- OLG Celle, 09.10.2000 - 19 UF 120/00
Wirkung eines Ehevertrages der Eltern über die Freistellung von …
- OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86
Notwendigkeit der Vornahme genügender Anstrengungen zur Arbeitsaufnahme; …
- BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 40/84
Anwendbarkeit der Härteklausel
- OLG Hamm, 24.06.1992 - 5 UF 237/90
Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils
- OLG Celle, 24.02.1987 - 17 UF 94/86
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ; Anspruch auf Unterhalt bei …
- OLG Celle, 14.05.2002 - 19 UF 243/01
Bestreiten; Beweislast; Darlegungslast; Ehegattenunterhalt; …
- OLG Karlsruhe, 06.11.1986 - 2 UF 285/84
Unterhalt; Kürzung; Berechnung; Auffangregelung
- OLG Hamburg, 18.09.1990 - 12 UF 69/90
- OLG Köln, 13.11.1996 - 27 UF 36/96
- OLG Koblenz, 05.07.1988 - 11 UF 1412/87
Höhe des Altersversorgungsunterhalts
- LG Detmold, 28.05.1997 - 2 S 241/96
Haftung der Kinder für den Unterhalt der Mutter nach ihren Erwerbsverhältnissen …
- OLG Koblenz, 11.04.1989 - 11 UF 1013/88
Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Unterhalt wegen Krankheit; Zumutbarkeit …
- OLG Bamberg, 30.12.1987 - 2 UF 346/87
- OLG München, 08.07.1986 - 4 UF 47/86
- OLG Düsseldorf, 24.02.1987 - 6 UF 119/86