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   BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 33/83   

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https://dejure.org/1984,441
BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 33/83 (https://dejure.org/1984,441)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1984 - IVa ZR 33/83 (https://dejure.org/1984,441)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1984 - IVa ZR 33/83 (https://dejure.org/1984,441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz von Brandschaden am Auto durch Vollversicherung - Verhältnis im Versicherungsrecht von Verlust einer Sache durch Diebstahl und Verlust durch Brand - Beweislast bei Versicherungsschäden und Verdacht auf Missbrauch - Beurteilung einer Sicherungsübereignung bei ...

  • RA Kotz

    Vollkaskoversicherung - Nachweis des Versicherungsfalls und Neuwertentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Versicherungsthemen - Teilkaskoversicherung - Vollkaskoversicherung

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 917
  • MDR 1985, 472
  • VersR 1985, 78
  • WM 1985, 400
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 11.02.2009 - IV ZR 156/08

    Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der

    Zum Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der Kraftfahrzeugversicherung (Fortführung der Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 -VersR 1985, 78 und 19. Dezember 1984 - IVa ZR 159/82 - VersR 1985, 330).

    Nach dem dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden § 12 (1) I a und b der AKB der Beklagten stehen die Versicherungsfälle "Brand" und "Entwendung" selbständig nebeneinander (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78 unter I 1).

    Weder findet eine Beweislastumkehr zu seinen Gunsten statt, noch lassen sich die Beweiserleichterungen, die dem Versicherer für den Versicherungsfall "Diebstahl" als Ausgleich für die dort zunächst dem Versicherungsnehmer zugestandenen Beweiserleichterungen zugebilligt werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841), auf den Beweis für das Herbeiführen des Versicherungsfalls übertragen (Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 aaO unter I 2; vom 19. Dezember 1984 aaO unter II).

    Zwar hat er mehrfach ausgesprochen, dass einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des vom Versicherungsnehmer behaupteten Diebstahls zugleich eine erhebliche indizielle Bedeutung für die Behauptung des Versicherers zukommt, der Versicherungsnehmer habe auch einen späteren Brand des versicherten Fahrzeugs selbst herbeigeführt (Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 aaO unter I 2; vom 19. Dezember 1984 aaO unter II).

  • BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der

    Hinzu kommt, daß dann, wenn wie hier der Versicherungsnehmer eine diesen Versicherungsfällen vorausgegangene Entwendung behauptet, im Rahmen der Beweisführung zu § 61 VVG die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung dieser Entwendung nicht unerhebliche indizielle Bedeutung haben kann (Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78 = NJW 1985, 917 unter I 2 Abs. 1 a.E.).
  • BGH, 08.06.1988 - IVa ZR 100/87

    Anspruch des Gebäudeerwerbers auf den Neuwertteil der Entschädigung im Falle

    Demgemäß hat der Senat im vergleichbaren Fall der Fahrzeugversicherung die bestimmungsgemäße Verwendung der Entschädigung oder jedenfalls die Prognose, daß diese Verwendung sichergestellt sei, ausdrücklich einmal als Anspruchsvoraussetzung und einmal als Tatbestandsmerkmal bezeichnet(Urteil vom 31.10.1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78 zu II. 2. undUrteil vom 28.5.1986 - IVa ZR 197/84 - VersR 1986, 756).
  • BGH, 08.11.1995 - IV ZR 221/94

    Beweisführung bei einem Einbruchdiebstahl durch Versicherungsnehmer und

    Diesem Nachweis kann jedoch im Rahmen der Beweisführung nach § 61 WG eine nicht unerhebliche indizielle Bedeutung zukommen, die der Tatrichter zugunsten des Versicherers bei seiner Überzeugungsbildung gegebenenfalls zu beachten hat (Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78 unter I 2; vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841 unter 1).
  • OLG Nürnberg, 01.04.1993 - 8 U 3326/92

    Beweislast für die Annahme einer vorsätzlichen Brandstiftung

    Dem Versicherungsnehmer, dem der Nachweis einer Entwendung seines Fahrzeugs nicht gelingt, kann deshalb nicht verwehrt werden, sich darauf zu berufen, daß jedenfalls ein entschädigungspflichtiger Brandschaden vorliege (vgl. BGH VersR 1985, 78 ; 1985, 330; vgl. auch OLG Saarbrücken VersR 1991, 1330; OLG Köln, RuS 1992, 44).

    Dies rechtfertigt jedoch keine Abweichung von den oben festgestellten Grundsätzen (vgl. BGH VersR 1985, 78 ).

    Auch hier ist eine Umkehrung der Beweislast im Rahmen des § 61 VVG nicht gerechtfertigt (vgl. BGH VersR 1985, 78 und 330; Hoegen VersR 1987, 232).

  • BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88

    Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer

    Der Senat hat daher bereits in seinem Urteil vom 31.10.1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78, 79 ausgeführt, daß die genannten Beweiserleichterungen nicht zu einer Umkehr der Beweislast des Versicherers im Rahmen des § 61 VVG führen und einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers in diesem Zusammenhang nur eine - nicht unerhebliche - indizielle Bedeutung zukommen kann.
  • BGH, 19.12.1984 - IVa ZR 159/82

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei Zweifeln an der behaupteten Entwendung des

    In den bisher von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen der Brand des Fahrzeugs feststand, jedoch streitig war, ob ein Diebstahl vorausgegangen war (vgl. Urteil vom 16.5.1979 - IV ZR 20/78 - VersR 1979, 805 und das nach Erlaß des Berufungsurteils ergangene und zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 31.10.1984 - IVa ZR 33/83), war die von dem Versicherer geforderte Leistung der Höhe nach nicht davon abhängig, ob eine Entwendung feststand, da das Fahrzeug sowohl zum Zeitpunkt der behaupteten Entwendung als auch zum Zeitpunkt des Brandes den gleichen Wert hatte.

    Dieser Ansicht kann, wie der Senat bereits in seinem zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes vorgesehenen Urteil vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 unter Berücksichtigung der in ZfS 1983, 87 abgedruckten Entscheidung des Berufungsgerichts ausgeführt hat, nicht gefolgt werden.

  • OLG Naumburg, 29.04.2004 - 4 U 167/03

    Kfz-Versichrerung: Rechtsfolgen einer verspäteten Schadensanzeige

    Dem Versicherungsnehmer, dem der Nachweis einer Entwendung seines Fahrzeugs nicht gelungen ist, kann nicht verwehrt werden, sich darauf zu berufen, dass jedenfalls ein entschädigungspflichtiger Brandschaden vorliege (vgl. BGH NJW 1983, 943; NJW 1985, 917; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl., § 12 AKB Rn. 32).

    Denn dieser Umstand kann allenfalls als (erhebliches) Indiz dafür sprechen, dass der Brandschaden als Versicherungsfall von dem Versicherungsnehmer im Sinne von § 61 VVG herbeigeführt wurde (vgl. etwa BGH NJW 1985, 917, 918; OLG Köln VersR 1989, 835; Stiefel/Hofmann a.a.O. gegen Ende).

  • OLG Hamm, 20.05.2015 - 20 U 234/11

    Leistungsfreiheit des Wassersport-Kaskoversicherers wegen vorsätzlicher

    Nach dieser Bestimmung wird der Versicherer von seiner Verpflichtung zur Leistung an den Versicherungsnehmer frei, wenn er den Vollbeweis für das vorsätzliche Herbeiführen eines Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer bzw. - dem gleichgestellt - seines Repräsentanten führt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urt. v. 01.10.1975, VIII ZR 130/74, BGHZ 65, 118, 121; Urt. v. 31.10.1984, IVa ZR 33/83, VersR 1985, 78, 79; Urt. v. 19.12.1984, IVa ZR 159/82, VersR 1985, 330, 331; Senat, Urt. v. 15.03.1985, 20 U 259/84, VersR 1986, 567; Urt. v. 02.10.1987, 20 U 365/86, r+s 1988, 221).
  • OLG Saarbrücken, 24.10.2007 - 5 U 238/07

    Voraussetzung für die Leistungen aus einer Kfz- Vollkaskoversicherung bei

    Der Versicherungsnehmer kann sich demnach selbst dann billigerweise auf einen Unfall berufen, wenn er zunächst eine Entwendung vortragen hat und deren Beweis misslingt (vgl. BGH, Urt. v. 31.10.1984 - IV a ZR 33/83, VersR 1985, 78 f; OLG Hamm, VersR 1991, 261 (262); OLG Karlsruhe, VersR 1992, 733 f).
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2020 - 5 U 91/19

    1. Sehen die Bedingungen eines Kaskoversicherers die Verpflichtung des

  • BGH, 24.04.1985 - IVa ZR 166/83

    Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Obliegenheitsverletzung; Wegfall

  • BGH, 03.04.1985 - IVa ZR 158/83

    Nachweis eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer in der

  • OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97

    Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw;

  • OLG Köln, 13.08.1996 - 9 U 6/96

    Pkw; Fahrzeugentwendung; Sachverständigengutachten; Passender Schlüssel; Wille

  • OLG Köln, 19.09.1995 - 9 U 338/94

    Versicherung Kaskoversicherung Repräsentant Zurechnung Wartepflicht Unfallflucht

  • OLG München, 02.02.1994 - 3 U 5432/93

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls - Versehentliches

  • OLG Köln, 11.03.1993 - 5 U 215/92

    Entwendung; Brand; Versicherungsfälle; Kaskoversicherung; Nebeneinander;

  • OLG Köln, 19.04.1994 - 9 U 141/94

    Vorübergehende Nutzung eines Fahrzeuges; Repräsentant des Versicherungsnehmers;

  • OLG Köln, 31.10.1995 - 9 U 89/95

    Fahrzeug; Erstzulassung; Zweitzulassung; Auslieferung; Ersterwerber;

  • OLG Celle, 05.01.2004 - 8 U 179/03

    Vortäuschung eines PKW-Diebstahls

  • OLG Köln, 15.01.2002 - 9 U 221/00
  • OLG Köln, 03.07.2001 - 9 U 210/00

    Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers bei Brandstiftung des Versicherten an

  • OLG Dresden, 06.09.1994 - 3 U 142/94

    Neuwertentschädigung bei fehlender Personenidentität

  • OLG Hamburg, 18.08.2006 - 14 U 224/05

    Kfz-Kaskoversicherung: Diebstahl und nachfolgender Brand; Verletzung der

  • OLG Düsseldorf, 10.10.1996 - 18 U 21/96

    Äußeres Bild des Kfz-Diebstahls professioneller Tatausführung an einem älteren

  • LG Coburg, 28.09.2005 - 12 O 179/05

    Einbruchsindizien reichen in der Regel

  • OLG Oldenburg, 20.12.1989 - 2 U 191/89

    Brand, Beweiserleichterung, Beweislast

  • OLG Nürnberg, 04.07.1991 - 8 U 24/91

    Leistungsfreiheit des Versicherungsgebers aufgrund subjektiven

  • LG Kaiserslautern, 30.06.2004 - 3 O 1176/03

    Das Vorliegen eines Grundes für die Leistungsfreiheit ist vom Versicherer

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