Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.01.1985

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1984 - 3 StR 184/84   

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https://dejure.org/1984,975
BGH, 21.12.1984 - 3 StR 184/84 (https://dejure.org/1984,975)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1984 - 3 StR 184/84 (https://dejure.org/1984,975)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1984 - 3 StR 184/84 (https://dejure.org/1984,975)
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Führerscheinklasse

§ 267 StGB, Täuschungsabsicht

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Urkundenfälschung bei Manipulation von Teilen des Fahrerlaubnisdokuments - Anforderung an das Merkmal "zur Täuschung im Rechtsverkehr" bei teilweise gefälschten Dokumenten - Strafrechtliche Bedeutung der Aushändigung eines teilverfälschten Führerscheines an einen Polizisten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Vorlage eines verfälschten Führerscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 105
  • NJW 1985, 924
  • MDR 1985, 335
  • StV 1985, 235
  • JR 1986, 296
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02

    Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit

    Vielmehr muß sich für den Täter bei objektiver Betrachtung eigener Nutzen aus dem Umsatzgeschäft selbst ergeben, so daß der Verkauf zum Selbstkostenpreis zwar eine entgeltliche Veräußerung, aber kein Handeltreiben darstellt (st. Rspr., vgl. dazu BGH StV 1985, 235; BGH, Beschl. vom 4. September 1996 - 3 StR 355/96, BGH, Beschl. vom 15. November 2000 - 2 StR 431/00; Körner, BtMG 5. Aufl. Teil B Vorbem. Rdn. 97, Pelchen in Erbs/Kohlhaas AMG § 95 Rdn. 9).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.01.1985 - 1 StR 686/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1333
BGH, 08.01.1985 - 1 StR 686/84 (https://dejure.org/1985,1333)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1985 - 1 StR 686/84 (https://dejure.org/1985,1333)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1985 - 1 StR 686/84 (https://dejure.org/1985,1333)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    "Bestimmen" im Sinn von § 180 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - "Einwirken" im Sinn von § 180 a Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Auszüge)

    StGB (1975) § 180 Abs. 2, § 180 a Abs. 4
    Begriff des "Bestimmens"; Begriff des "Einwirkens"

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 924
  • MDR 1985, 422
  • StV 1985, 366
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.01.2000 - 4 StR 400/99

    Bestimmen einer Person unter achtzehn Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit

    aa) Nach den allgemeinen, zu § 26 StGB entwickelten Grundsätzen ist unter "Bestimmen" die Einflußnahme auf den Willen eines anderen zu verstehen, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten bringt (BGH NJW 1985, 924).
  • BGH, 07.09.1995 - 1 StR 236/95

    Urteil im "Flachslandenprozeß"

    Erforderlich sei also die Einflußnahme auf den Willen des anderen, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten bringe (BGH NJW 1985, 924).
  • BGH, 28.07.1999 - 3 StR 206/99

    Menschenhandel; Einwirkung zur Fortsetzung der Prostitutionsausübung;

    Einschüchterung, Drohung, aber auch Gewaltanwendung in Betracht (BGHR StGB § 180 a IV Einwirken 1 und 2; BGH NJW 1985, 924 - jeweils zu § 180 a Abs. 4 2. Alternative StGB a.F.).

    Der Sache nach handelt es sich um eine versuchte Anstiftung (BGH NJW 1985, 924 - zu der Vorläufervorschrift des § 180 a Abs. 4 2. Alternative StGB a.F.; Schroeder JZ 1995, 231, 235).

    Der Gesetzgeber erachtet die bloße Einwirkung als derart sozialgefährlich, daß er sie dem erfolgreichen Zuführen (jetzt: dem Dazubringen) zur Prostitution gleichstellt (vgl. BGH, Urt. vom 18. Januar 1977 - 1 StR 787/76; BGH NJW 1985, 924; BGHR StGB § 180 a IV Einwirken 1 - jeweils zu der Vorläufervorschrift des § 180 a Abs. 4 2. Alternative StGB a.F.).

  • BGH, 07.11.2017 - 1 StR 195/17

    Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit

    Unter "Bestimmen' im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist nach den zu § 26 StGB entwickelten Grundsätzen die Einflussnahme auf den Willen eines anderen zu verstehen, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten bringt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2008 - 3 StR 224/08, NStZ 2009, 393, 394; Urteile vom 20. Januar 2000 - 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374 und vom 8. Januar 1985 - 1 StR 686/84, NJW 1985, 924).

    Das "Bestimmen' setzt einen kommunikativen Akt voraus, der zu dem Betäubungsmittelhandel durch den Minderjährigen führt (BGH, Urteil vom 7. September 1993 - 1 StR 325/93, NStZ 1994, 29, 30), wobei es unerheblich ist, in welcher Form und durch welches Mittel die Einflussnahme erfolgt (BGH, Urteile vom 20. Januar 2000 - 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374 und vom 8. Januar 1985 - 1 StR 686/84, NJW 1985, 924).

  • BGH, 02.06.2015 - 4 StR 144/15

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen

    Die Willensbeeinflussung muss dabei nicht die alleinige Ursache für das Verhalten des anderen sein; bloße Mitursächlichkeit reicht aus (BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374; Urteil vom 8. Januar 1985 - 1 StR 686/84, NJW 1985, 924).
  • BGH, 11.02.2000 - 3 StR 499/99

    Förderung der Prostitution

    Aus ihm ergibt sich zwar, daß die Angeklagte jeweils auf die zu den Tatzeiten noch nicht 21 Jahre alte Zeugin eingewirkt hat, weil dazu wiederholtes Drängen und Überreden ausreicht (BGHR StGB § 180 a Abs. 4 Einwirken 1 und 2; BGH NJW 1985, 924 - jeweils zu § 180 a Abs. 4 2. Alternative StGB F.: 10.3.1987).
  • BGH, 10.03.1998 - 1 StR 745/97

    Definition des schweren Menschenhandels

    Bestimmen ist also Verursachen (Mitverursachen) eines vom Gesetz umschriebenen Verhaltens, gleich auf welche Weise dies geschieht (BGH NJW 1985, 924).
  • BGH, 30.11.1988 - 3 StR 380/88

    Voraussetzungen des Begriffs "Einwirken" im Zusammenhang mit dem Bestimmen einer

    Vielmehr ist unter "Einwirken" eine intensive Einflußnahme zu verstehen, die über eine bloße entsprechende unmittelbare psychische Beeinflussung hinausgeht (vgl. BGH MDR 1985, 422; Lenckner in Schönke-Schröder StGB 23. Aufl. § 180 a Rdn. 31), also mit einer gewissen Hartnäckigkeit geschieht (Laufhütte in LK 10. Aufl. § 180 a Rdn. 27).
  • BGH, 03.07.1987 - 2 StR 294/87

    Anforderungen an die "Einwirkung" des Täters bei Verwirklichung des Tatbestandes

    Erforderlich ist eine Einflußnahme von gewisser Intensität (BGH NJW 1985, 924).
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