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   KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84 (AR (B) 173/84)   

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KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84 (AR (B) 173/84) (https://dejure.org/1984,17693)
KG, Entscheidung vom 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84 (AR (B) 173/84) (https://dejure.org/1984,17693)
KG, Entscheidung vom 31. Oktober 1984 - 5 Ws (B) 331/84 (AR (B) 173/84) (https://dejure.org/1984,17693)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen Ansammlung zu entfernen; Versammlung wird durch rechtmäßige Auflösungsverfügung zur bloßen Ansammlung; Auflösung einer Versammlung wegen fehlender vorheriger Anmeldung; Demonstration wegen geplanter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 209
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69

    Laepple

    Auszug aus KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
    Auch den vom Kammergericht a.a.O. in bezug genommenen Urteilen des BGH (BGHSt 23, 46, 57) und des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (NJW, 1969, 1127) lagen Vorgänge zugrunde, die von den im amtsgerichtlichen Urteil festgestellten Ereignissen abwichen.

    Die Pflicht zur Anmeldung war nicht dadurch hinfällig geworden, daß der Polizeipräsident auf andere Weise Kenntnis von der beabsichtigten öffentlichen Versammlung sowieüber die wesentlichen Einzelheiten Kenntnis erlangt hatte (vgl. BGHst 23, 46, 58; Dietel/Gintzel a.a.O., Rdn. 13, im Ergebnis zustimmend: Ott a.a.O., Rdn. 2, Meyer a.a.O. V 55 Nr. 2 a, jeweils zu § 14 VersG ).

    Abgesehen davon, daß das Unterbleiben der Anmeldung schlechthin ein Verstoß gegen das Gesetz ist (vgl. BGHSt 23, 46, 59; BVerwGE 26, 135, 138; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12.6.1984 - 5 Ss (OWi) 163/84 - 133/84 I), gewährleistet nur eine ordnungsgemäße Anmeldung auch die Sicherheit und den Schutz der Veranstaltung.

    Daß das Versperren eines Weges durch Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGHSt 23, 46, 56 ff; BayObLG NJW 1970, 1803; BayObLGSt 1969, 50, 1968; 109; OLG Stuttgart, NJW 1969, 1543; Meyer a.a.O., V 55 § 1 Rdn. 2 a).

    Die Ansicht des OLG Stuttgart (NJW 1984, 1909, 1910 [OLG Stuttgart 14.03.1984 - 1 Ausschl. 1/84 A.] ), daß die Versammlung nicht schon deshalb unfriedlich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG sei, wenn das Tatbestandsmerkmal der Gewalt nach § 240 StGB erfüllt ist, steht der grundlegenden Entscheidung des BGH in BGHSt 23, 46, 57 entgegen.

    Denn nach den vorangegangenen Ausführungen, hat sich der Amtsrichter mit den in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die insbesondere in BGHSt 23, 46, 56 ff ihren Niederschlag gefunden haben, bei seiner rechtlichen Wertung unverständlicherweise nicht auseinandergesetzt.

    Denn in der Rechtsprechung und Literatur ist, wie bereits ausgeführt, überwiegend anerkannt, daß das Versperren einer öffentlichen Straße durch eine Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann (vgl. BGHSt 23, 46, 54; OLG Stuttgart, NJW 1984, 1909; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2147; BayObLG, …

    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verwerflichkeitsurteil ausschließen (vgl. BGHSt 23, 46, 55; BGH, NJW 1972, 1571 ff [BGH 30.05.1972 - VI ZR 139/70] ; OLG Karlsruhe, NJW 1970, 64; OLG Celle, NJW 1970, 206; OLG Köln, NJW 1970, 260; LK a.a.O., Rdn. 59 und 89 ff).

  • OLG Karlsruhe, 19.06.1974 - 3 Ss (B) 5/74
    Auszug aus KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
    Denn durch die Aufforderung des Polizeibeamten, sich zu entfernen, war die Versammlung ordnungsgemäß aufgelöst worden, so daß der dem Betroffenen bei öffentlichen Versammlungen durch Artikel 8 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährte Schutz von diesem Zeitpunkt an entfiel, weil sich nach der Auflösung die zunächst als Versammlung anzusehende Menschenmenge dann lediglich noch als bloße Ansammlung im Sinn des § 113 OWiG darstellte (vgl. BayObLG, NJW 1969, 63, 65 für den rechtlich gleichgelagerten Fall des § 116 StGB . a.F.; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2145; Meyer a.a.O., V 55 § 13 Nr. 6; O 187 § 113 OWiG Anmerkung 2 a).

    Denn auf den Wortlaut der Auflösungsverfügung kommt es nicht an, wenn nur gewährleistet ist, daß er in tatsächlicher Hinsicht den behördlichen Willen unzweideutig zum Ausdruck bringt (vgl. BGHSt 5, 245, 250; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2146 und das dort angegebene Schrifttum; BayObLG, …

    Dadurch genoß der Betroffene nicht mehr die grundrechtlich geschützten Privilegien nach dem Versammlungsgesetz , weil eine aufgelöste Versammlung nur noch als Ansammlung nach § 113 OWiG zu bewerten ist (vgl. BayObLG NJW 1969, 63, 65 für den rechtlich gleichgelagerten Fall des § 116 StGB a.F.; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2145).

    Denn in der Rechtsprechung und Literatur ist, wie bereits ausgeführt, überwiegend anerkannt, daß das Versperren einer öffentlichen Straße durch eine Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann (vgl. BGHSt 23, 46, 54; OLG Stuttgart, NJW 1984, 1909; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2147; BayObLG, …

  • BGH, 02.10.1953 - 3 StR 151/53

    'Die Sünderin' - § 32 StGB, Verteidigungswille des Angegriffenen auch bei

    Auszug aus KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
    Denn auf den Wortlaut der Auflösungsverfügung kommt es nicht an, wenn nur gewährleistet ist, daß er in tatsächlicher Hinsicht den behördlichen Willen unzweideutig zum Ausdruck bringt (vgl. BGHSt 5, 245, 250; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2146 und das dort angegebene Schrifttum; BayObLG, …

    Denn aus der Mitteilung, die Ansammlung sei ungesetzlich und werde aufgelöst, war für jedermann erkennbar, daß jeder einzelne Teilnehmer an der öffentlichen Veranstaltung den räumlichen Zusammenhang mit der Menge zu lösen und sich zu entfernen hatte (vgl. BGHSt 5, 245, 251; OLG Karlsruhe a.a.O., 2144, 2146, Meyer a.a.O., O 117 § 113 Nr. 3 a, bb).

    Auch aus diesem Gesichtspunkt kann die Polizei anordnen, daß sich die Angehörigen einer Menschenmenge zu entfernen haben (vgl. BGHSt 5, 245, 250).

  • BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64
    Auszug aus KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
    Denn sie entspricht auch noch dem heutigen Sprachgebrauch und wird Sinn und Zweck des Versammlungsgesetzes gerecht (vgl. RGSt 21, 71, 73; BVerwG, NJW 1967, 1191 [BVerwG 31.01.1967 - BVerwG I C 98.64] ; BayObLG, …

    Abgesehen davon, daß das Unterbleiben der Anmeldung schlechthin ein Verstoß gegen das Gesetz ist (vgl. BGHSt 23, 46, 59; BVerwGE 26, 135, 138; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12.6.1984 - 5 Ss (OWi) 163/84 - 133/84 I), gewährleistet nur eine ordnungsgemäße Anmeldung auch die Sicherheit und den Schutz der Veranstaltung.

    Zwar wird entgegen den bereits erwähnten Entscheidungen (BVerwGE 26, 135, 138 [BVerwG 31.01.1967 - BVerwG I C 98.64] , 140; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12. Juni 1984 a.a.O.) in der Literatur die Ansicht vertreten, daß der in der Nichtanmeldung liegende Ungehorsam im Hinblick auf Artikel 8 GG für sich allein nicht genüge, die Auflösung der Versammlung zu rechtfertigen, vielmehr es infolge der Nichtanmeldung zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung gekommen sein müsse (vgl. Meyer a.a.O., V 55 Nr. 3 bb, Dietel-Gintzel a.a.O., Rdn. 19 ff, (Ott a.a.O., Rdn. 14, jeweils zu§ 15).

  • OLG Stuttgart, 14.03.1984 - 1 Ausschl 1/84
    Auszug aus KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
    Die Ansicht des OLG Stuttgart (NJW 1984, 1909, 1910 [OLG Stuttgart 14.03.1984 - 1 Ausschl. 1/84 A.] ), daß die Versammlung nicht schon deshalb unfriedlich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG sei, wenn das Tatbestandsmerkmal der Gewalt nach § 240 StGB erfüllt ist, steht der grundlegenden Entscheidung des BGH in BGHSt 23, 46, 57 entgegen.

    Denn in der Rechtsprechung und Literatur ist, wie bereits ausgeführt, überwiegend anerkannt, daß das Versperren einer öffentlichen Straße durch eine Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann (vgl. BGHSt 23, 46, 54; OLG Stuttgart, NJW 1984, 1909; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2147; BayObLG, …

  • BGH, 30.05.1972 - VI ZR 139/70

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Vorliegen einer

    Auszug aus KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
    Insbesondere verkennt er, daß das Grundgesetz gerade Gewalt und Zwang als Mittel des Meinungskampfes zugunsten einer freien geistigen Auseinandersetzung ausgeschlossen hat (vgl. BGHSt 23, 56, 57; NJW 1972, 1571, 1573 [BGH 30.05.1972 - VI ZR 139/70] ).

    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verwerflichkeitsurteil ausschließen (vgl. BGHSt 23, 46, 55; BGH, NJW 1972, 1571 ff [BGH 30.05.1972 - VI ZR 139/70] ; OLG Karlsruhe, NJW 1970, 64; OLG Celle, NJW 1970, 206; OLG Köln, NJW 1970, 260; LK a.a.O., Rdn. 59 und 89 ff).

  • BayObLG, 26.11.1968 - RReg. 4a St 138/68
    Auszug aus KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
    Denn durch die Aufforderung des Polizeibeamten, sich zu entfernen, war die Versammlung ordnungsgemäß aufgelöst worden, so daß der dem Betroffenen bei öffentlichen Versammlungen durch Artikel 8 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährte Schutz von diesem Zeitpunkt an entfiel, weil sich nach der Auflösung die zunächst als Versammlung anzusehende Menschenmenge dann lediglich noch als bloße Ansammlung im Sinn des § 113 OWiG darstellte (vgl. BayObLG, NJW 1969, 63, 65 für den rechtlich gleichgelagerten Fall des § 116 StGB . a.F.; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2145; Meyer a.a.O., V 55 § 13 Nr. 6; O 187 § 113 OWiG Anmerkung 2 a).

    Dadurch genoß der Betroffene nicht mehr die grundrechtlich geschützten Privilegien nach dem Versammlungsgesetz , weil eine aufgelöste Versammlung nur noch als Ansammlung nach § 113 OWiG zu bewerten ist (vgl. BayObLG NJW 1969, 63, 65 für den rechtlich gleichgelagerten Fall des § 116 StGB a.F.; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2145).

  • OLG Köln, 27.04.1983 - 3 Ss 128/83

    Blockieren einer Straße durch Sitzen auf der Fahrbahn als Nötigung; Schutzgut des

    Auszug aus KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
    2 St 18/70">NJW 1970, 1803, 1969, 63, 1127; OLG Köln, NJW 1983, 2206; in der Literatur zustimmend: Schäfer, in LK, 9. Aufl., § 240 Rdn. 29; Eser, in Schönke-Schröder, StGB 21. Aufl., § 240 Rdn. 24 a ff; Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl., § 240 Rdn. 10; Tröndle, GA 1973, 321, 325).
  • OLG Karlsruhe, 27.08.1969 - Ss 151/69
    Auszug aus KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verwerflichkeitsurteil ausschließen (vgl. BGHSt 23, 46, 55; BGH, NJW 1972, 1571 ff [BGH 30.05.1972 - VI ZR 139/70] ; OLG Karlsruhe, NJW 1970, 64; OLG Celle, NJW 1970, 206; OLG Köln, NJW 1970, 260; LK a.a.O., Rdn. 59 und 89 ff).
  • OLG Celle, 21.10.1969 - 3 Ss 228/69
    Auszug aus KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verwerflichkeitsurteil ausschließen (vgl. BGHSt 23, 46, 55; BGH, NJW 1972, 1571 ff [BGH 30.05.1972 - VI ZR 139/70] ; OLG Karlsruhe, NJW 1970, 64; OLG Celle, NJW 1970, 206; OLG Köln, NJW 1970, 260; LK a.a.O., Rdn. 59 und 89 ff).
  • BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.12.1967 - IV C 146.65

    Beseitigung von Werbeanlagen - Außenwerbung an Bundesfernstraßen als Annex des

  • OLG Düsseldorf, 12.06.1984 - 5 Ss OWi 163/84
  • RG, 22.09.1890 - 1329/90

    Welche Voraussetzungen erfüllen für den Bereich der das Vereins- und

  • BayObLG, 24.03.1970 - RReg. 2 St 18/70

    Nötigung durch Blockieren eines Kraftfahrzeugs, um den Fahrer zu beschimpfen

  • BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82

    Fahrlässiger Verstoß gegen das Ausländergesetz durch das kurzzeitige Verlassen

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