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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.1985 - 4 ARs 1/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Übersendung von Abschriften (Ablichtungen), welche als Beweismittel für das ausländische Verfahren dienen können - Anforderungen an die Herausgabe von Gegenständen - Schmuggel von Pelzwaren aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Österreich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Begriff der Herausgabe von Gegenständen; Verletzung dinglicher Rechte an dem Gegenstand der Herausgabe

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 196
  • NJW 1985, 2096 (Ls.)
  • MDR 1985, 688
  • NStZ 1985, 553



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Wird zitiert von ... (25)  

  • OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

    Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes;

    Ein Fortsetzungfeststellungsinteresse hinsichtlich einer erledigten Maßnahme ist nicht die Regel, sondern setzt ein besonderes Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme insbesondere aufgrund einer sich konkret abzeichnenden Wiederholungsgefahr, einer fortwirkenden Diskriminierung oder einer Grundrechtsverletzung voraus (vgl. BGHSt 33, 196; Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 115, Rdz. 12 f.; Schwind/Böhm, a. a. O., § 115, Rdz. 17; AK-Volckart, a.a.O. § 115, Rdz. 66).
  • OLG Köln, 16.09.2004 - Ausl 27/03

    Herausgabe von Gegenständen an ausländische Behörde bei Rechtshilfeersuchen

    Auch die Herausgabe von Fotokopien der sichergestellten Unterlagen unterfällt der Regelung des § 66 Abs. 2 Nr. 2 IRG ( BGHSt 33, 196, 208 ff ).
  • OLG Celle, 30.07.1997 - 2 Ws 157/97

    Übermittlung von behördlichen Sozialdaten im Strafverfahren; Durchsuchung der

    Neben dem hier nicht in Betracht kommenden tiefgreifenden Grundrechtseingriff aus u.a. Art. 13 Abs. 2 GG bejaht die Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse bei Wiederholungsgefahr, bei Fortwirkung des Eingriffs sowie bei Maßnahmen, die auf Willkür beruhen (BVerfG, Beschluß vom 30. April 1997 - 2 BvR 217/90 u. a.; BGHSt 33, 196, 207 f.; 36, 30; BGHR, StPO § 98 Abs. 2 , Feststellungsinteresse 3; KK-Ruß, StPO , 3. Aufl., § 296 Rnr. 7).

    Neben dem hier nicht in Betracht kommenden tiefgreifenden Grundrechtseingriff aus u. a. Art. 13 Abs. 2 GG bejaht die Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse bei Wiederholungsgefahr, bei Fortwirkung des Eingriffs sowie bei Maßnahmen, die auf Willkür beruhen (BVerfG, Beschluß vom 30. April 1997 - 2 BvR 217/90 u. a.; BGHSt 33, 196, 207 f.; 36, 30; BGHR, StPO § 98 Abs. 2 - Feststellungsinteresse 3; KK-Ruß, StPO , 3. Aufl., § 296 Rdn. 7) .

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Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1985 - 5 StR 780/84, 5 StR 796/84   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verlust der Kriegswaffeneigenschaft - Behinderung der Funktionsfähigkeit - Ausfuhrgenehmigung - Gebrauch der Ware - Bestimmungsmäßiger Gebrauch

  • Jurion (Leitsatz)

    Verlust der Kriegswaffeneigenschaft - Behinderung der Funktionsfähigkeit - Ausfuhrgenehmigung - Gebrauch der Ware - Bestimmungsmäßiger Gebrauch

  • Jurion (Leitsatz)

    Verlust der Kriegswaffeneigenschaft; Behinderung der Funktionsfähigkeit; Ausfuhrgenehmigung; Gebrauch der Ware; Bestimmungsmäßiger Gebrauch

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2096 (Ls.)
  • NStZ 1985, 367



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.11.1995 - 1 StR 296/95

    Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines bayerischen

    Zweck des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist es, den Verkehr und Handel mit allen zur Kriegsführung geeigneten und deshalb in die Liste aufgenommenen Waffen oder Waffenteile staatlicher Kontrolle zu unterwerfen (BGH NStZ 1985, 367).

    Der Bundesgerichtshof hat aus den gleichen Erwägungen bereits entschieden, daß eine Kriegswaffe nicht schon deshalb ihre Kriegswaffeneigenschaft verliert, weil sie eine einfach zu entfernende Vorrichtung enthält, die ihre Einsatztauglichkeit vorübergehend behindert (BGH NStZ 1985, 367).

  • BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2142/01

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche

    Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Schutzbereich des Kriegswaffenkontrollgesetzes wegen ihrer Gefährlichkeit auch für solche Gegenstände zu eröffnen, die gattungsmäßig unter die Kriegswaffenliste fallen und deren Funktionstüchtigkeit nicht dauernd und endgültig aufgehoben ist, bei denen die Funktionsstörung vielmehr ohne Weiteres wieder behoben werden kann (vgl. Pottmeyer, KWKG, § 1 Rn. 38 ff.; Rn. 47 ff.; 54; BGH, NStZ 1985, S. 367; NJW 1992, S. 1053 f.; OLG Stuttgart, NStZ 1982, S. 33 ).
  • OLG Hamm, 26.11.2001 - 2 Ss OWi 985/01

    lückenhafte Feststellungen, Bezugnahme auf Schriftstücke, Bezugnahme auf

    Eine an Sinn und Zweck des Waffenrechts orientierte Auslegung kann nur zu dem Ergebnis führen, dass eine solche gewollte Aufspaltung in Teile dem Gesamten nicht die Waffeneigenschaft nehmen kann (vgl. hierzu BGH NStZ 1985, 367; OLG Düsseldorf NStZ 1987, 565; vgl. insbesondere BVerwG NVwZ-RR 1999, 117; Steindorf, Waffenrecht, 7. Aufl. 1999, § 1 KWKG Rdnr. 1a).
  • OLG München, 28.09.1992 - 1 Ws 534/92

    Kriegswaffe; Leicht zusammensetzbare Bausätze; Herstellung; Ausfuhr; Fehlende

    So hat auch der Bundesgerichtshof eine halbautomatische Maschinenpistole mit einem eingebauten Sicherungsbügel zur Verhinderung von Dauerfeuer als vollautomatische Maschinenpistole, die in der Kriegswaffenliste aufgeführt ist, angesehen, weil die eingebaute Sicherung nur mit einer Feile abgeflacht zu werden brauchte, um die Abgabe von Dauerfeuer zu ermöglichen (NStZ 85, 367).
  • OLG Koblenz, 03.12.2003 - 2 Ss 322/03

    Selbstladewaffe, halbautomatische, Mangel, behebbarer

    Denn eine halbautomatische Waffe liegt trotz ihrer die Halbautomatikfunktion beeinträchtigenden oder aufhebenden Mängel so lange vor, als diese jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten mit allgemein gebräuchlichem Werkzeug behoben werden können und die Waffe alsdann ihrer Bauart entsprechend wieder als halbautomatische eingesetzt werden kann (vgl. Steindorf, a.a.O., Rdn 23 und 32; BayObLG in NStE 1989, Nr. 2 zu § 28 WaffG; BGH in NStZ 1985, 367; so jetzt auch Anlage 1 Abschnitt 1 Nr. 2.2.3 zu § 1 Abs. 4 WaffG n.F.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.03.1985 - 1 AK 4/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2096
  • MDR 1985, 787



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Celle, 16.12.2016 - 1 AR (Ausl) 89/16

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der beiderseitigen Strafbarkeit nach §

    Bei der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung nach § 29 Abs. 1 IRG ist vielmehr auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung abzustellen (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. März 1985 - 1 AK 4/85, NJW 1985, 2096; Kubiciel , in: Ambos [Hrsg.], Rechtshilferecht in Strafsachen, 2015, § 3 IRG Rn. 29; vgl. auch Vogel/Burchard , in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 3 IRG Rn. 41), es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind bis zum Übergabezeitpunkt in Kraft tretende Gesetzesänderungen bereits bekannt, denn letztlich beurteilt sich die Zulässigkeit einer Auslieferung nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe des Verfolgten an den ersuchenden Staat (OLG Celle, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 1 ARs 23/07 (Ausl), NStZ-RR 2008, 245; Lagodny , in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 3 IRG Rn. 21, § 32 IRG Rn. 16).

    Sofern - wie hier - die Auslieferung bereits erfolgt ist und gemäß § 35 IRG über eine Erweiterung der Auslieferungsbewilligung zu befinden ist, kommt es für die Entscheidung des Oberlandesgerichts nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 IRG auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Beschlussfassung an (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. März 1985 - 1 AK 4/85, NJW 1985, 2096).

  • BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA;

    Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG dürfte hier ausscheiden, weil die vom Beschwerdeführer gerügte angebliche Rückwirkung nicht zu einer rückwirkenden Bestrafung führt, sondern nur die Auslieferungsvoraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit betrifft und daher vom Schutzzweck des Art. 103 Abs. 2 GG nicht erfasst wird (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1985, S. 2096 und Lagodny, in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., 1998, § 3 IRG Rn. 21).
  • BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

    Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG dürfte hier ausscheiden, weil die vom Beschwerdeführer gerügte angebliche Rückwirkung nicht zu einer rückwirkenden Bestrafung führt, sondern nur die Auslieferungsvoraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit betrifft und daher vom Schutzzweck des Art. 103 Abs. 2 GG nicht erfaßt wird (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1985, S. 2096 und Lagodny, in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., 1998, § 3 IRG Rn. 21).
  • BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95

    Auslieferung an die USA aufgrund begangener Insiderstraftaten (Zeitpunkt der

    Sinngemäße Umstellung bedeutet, daß der Tatort als im Inland (d. h. in der Bundesrepublik Deutschland) gelegen und als mit dem Ergreifungsort identisch angesehen wird (OLG Karlsruhe NJW 1985, 2096; Lagodny in Uhlig/Schomburg/Lagodny IRG 2. Aufl. § 3 Rdn. 5 ff. jeweils m.w.N.).

    In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Auffassung vertreten, daß als maßgeblicher Zeitpunkt der der Auslieferung anzusehen ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1985, 2096; Lagodny aaO § 3 Rdn. 21 m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 14.02.2005 - 1 AK 23/04

    Internationale Rechtshilfe: Unzulässigkeit der Auslieferung wegen einer

    Eine unterschiedliche rechtliche Bewertung hindert nicht, wenn der Sachverhalt nur eine inländische Strafvorschrift verletzt (Senat NJW 1985, 2096 f.).
  • OLG Stuttgart, 10.04.2002 - 3 Ausl 2/01

    Auslieferung zur Strafverfolgung und Unterbrechung der Verjährung

    Zur beidseitigen Strafbarkeit wird deshalb in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass es unschädlich sei, wenn die Tat im ersuchten Staat erst nach ihrer Begehung unter Strafe gestellt worden sei (OLG Karlsruhe NJW 1985, 2096; Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., § 3 IRQ Rdn. 21; Vogler, in: Grützner/Pötz aaO. Teil l A 2 § 3 IRG Rdn. 21; lediglich referierend BGHSt 42, 243 [252]).
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   BGH, 19.02.1985 - 5 StR- (2) 780/84   

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verlust der Kriegswaffeneigenschaft; Behinderung der Funktionsfähigkeit; Ausfuhrgenehmigung; Gebrauch der Ware; Bestimmungsmäßiger Gebrauch

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2096
  • NStZ 1985, 367
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